Ände­rungs­kün­di­gung – oder: vom Kün­di­gungs­schutz- zum Ände­rungs­schutz­an­trag

Gegen­stand einer strei­ti­gen gericht­li­chen Ent­schei­dung ist der zuletzt in der münd­li­chen Ver­hand­lung gestell­te Kla­ge­an­trag (§ 137 Abs. 1, §§ 297, 525 ZPO).

Ände­rungs­kün­di­gung – oder: vom Kün­di­gungs­schutz- zum Ände­rungs­schutz­an­trag

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Antrag­stel­lung des Arbeit­neh­mers zwar auch im Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Arbeits­ge­richt nicht ein­deu­tig. Die Anga­be, der Fest­stel­lungs­an­trag wer­de „umge­stellt” und sol­le sich „gegen die Ände­rungs­kün­di­gung vom 27.12.2017” rich­ten, ergab für sich genom­men nicht, ob – wei­ter­hin – mit einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG oder ob mit einem Antrag nach Satz 2 der Bestim­mung. Pro­zess­hand­lun­gen sind jedoch wie Wil­lens­er­klä­run­gen aus­le­gungs­fä­hig. Die Aus­le­gungs­re­geln des mate­ri­el­len Rechts gel­ten grund­sätz­lich ent­spre­chend. Ent­schei­dend ist der objek­ti­ve, dem Emp­fän­ger ver­nünf­ti­ger­wei­se erkenn­ba­re Sinn. Im Zwei­fel ist gewollt, was nach den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung ver­nünf­tig ist und der recht ver­stan­de­nen Inter­es­sen­la­ge ent­spricht 1.

In die­sem Sin­ne ent­sprach es erkenn­bar dem Rechts­schutz­ziel des Arbeit­neh­mers, einen Ände­rungs­schutz­an­trag gem. § 4 Satz 2 KSchG zu stel­len. Zwar war dies dem zunächst ange­kün­dig­ten Antrag nicht zu ent­neh­men. Die­ser war ohne nähe­re Begrün­dung und ohne Anla­gen als Been­di­gungs­schutz­an­trag nach § 4 Satz 1 KSchG for­mu­liert, so dass nicht ersicht­lich war, dass eine Ände­rungs­kün­di­gung ange­grif­fen wer­den soll­te und ob der Arbeit­neh­mer das Ände­rungs­an­ge­bot unter Vor­be­halt ange­nom­men hat­te. Nach den ent­spre­chen­den Anga­ben im Schrift­satz vom 17.01.2018 ent­sprach es aber der recht ver­stan­de­nen Inter­es­sen­la­ge des Arbeit­neh­mers, die Kla­ge als gem. § 4 Satz 2 KSchG auf die Fest­stel­lung gerich­tet zu ver­ste­hen, dass die Ände­rung der Arbeits­be­din­gun­gen sozi­al unge­recht­fer­tigt oder aus ande­ren Grün­den rechts­un­wirk­sam ist.

Ob in dem Antrag für den Fall, dass in Wahr­heit kei­ne recht­zei­ti­ge Vor­be­halts­an­nah­me nach § 2 KSchG erfolgt sein soll­te, hilfs­wei­se wie­der­um ein Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG lag (hier­zu Nie­mann NZA 2019, 65, 70; Nübold Antrags­le­xi­kon Arbeits­recht 2. Aufl. Ände­rungs­kün­di­gung S. 48), bedurf­te im vor­lie­gen­den Fall kei­ner Ent­schei­dung. Der Arbeit­neh­mer hat­te die ihm mit der Kün­di­gung vom 27.12 2017 ange­tra­ge­ne Ände­rung der Arbeits­be­din­gun­gen mit sei­nem Schrei­ben vom 09.01.2018 inner­halb von drei Wochen nach dem Zugang der Kün­di­gung (§ 2 Satz 2 KSchG) unter dem Vor­be­halt des § 2 Satz 1 KSchG ange­nom­men. Das Ände­rungs­an­ge­bot war im Zeit­punkt des Zugangs der Annah­me­er­klä­rung nicht nach § 146 Alt. 1 BGB erlo­schen. Zwar kann im Erhe­ben einer Kla­ge nach § 4 Satz 1 KSchG kon­klu­dent die vor­be­halt­lo­se Ableh­nung des Ände­rungs­an­ge­bots lie­gen 2. Die Zustel­lung der Kla­ge­schrift erfolg­te hier aber erst nach Zugang der Vor­be­halts­an­nah­me bei der Arbeit­ge­be­rin und konn­te die mit die­sem Zeit­punkt bewirk­te Vor­be­halts­an­nah­me gem. § 130 Abs. 1 BGB nicht mehr besei­ti­gen.

Es bedarf kei­ner Ent­schei­dung, ob der Über­gang vom Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG auf den Ände­rungs­schutz­an­trag gem. § 4 Satz 2 KSchG eine Kla­ge­än­de­rung iSv. §§ 263, 264 ZPO dar­stell­te. Das Arbeits­ge­richt hat das ent­we­der kon­klu­dent ver­neint oder die Ände­rung begrün­dungs­los zuge­las­sen. Eine Über­prü­fung die­ser Ent­schei­dung durch die Rechts­mit­tel­ge­rich­te fin­det ent­spre­chend § 268 ZPO nicht statt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Mai 2019 – 2 AZR 26/​19

  1. BAG 15.11.2018 – 6 AZR 522/​17, Rn. 14; 13.12 2007 – 2 AZR 818/​06, Rn.20
  2. dazu KR/​Kreft 12. Aufl. § 2 KSchG Rn. 131