Ände­rungs­kün­di­gung – und die Kla­ge­frist

Hat der Arbeit­neh­mer ein mit der Kün­di­gung ver­bun­de­nes Ange­bot des Arbeit­ge­bers zur Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu geän­der­ten Bedin­gun­gen unter dem Vor­be­halt des § 2 KSchG ange­nom­men, genügt es zur Ver­mei­dung der Rechts­fol­gen des § 7 KSchG, wenn er inner­halb der Kla­ge­frist Kün­di­gungs­schutz­kla­ge nach § 4 Satz 1 KSchG erhebt und den Antrag spä­ter ent­spre­chend § 4 Satz 2 KSchG fasst.

Ände­rungs­kün­di­gung – und die Kla­ge­frist

So war auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall die Kla­ge nicht schon des­halb unbe­grün­det, weil die (Änderungs-)Kündigung vom 27.12 2017 gem. § 7 Halbs. 1 KSchG als von Anfang an rechts­wirk­sam göl­te und der vom Arbeit­neh­mer nach § 2 KSchG erklär­te Vor­be­halt gem. § 7 Halbs. 2 KSchG erlo­schen wäre. Der Arbeit­neh­mer hat ihre Rechts­un­wirk­sam­keit im Sin­ne von § 7 Halbs. 1 KSchG recht­zei­tig gel­tend gemacht. Zur Ver­mei­dung der Rechts­fol­gen des § 7 KSchG war es aus­rei­chend, dass er inner­halb von drei Wochen nach Zugang der Ände­rungs­kün­di­gung eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge (§ 4 Satz 1 KSchG) erho­ben und den Kla­ge­an­trag im Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Arbeits­ge­richt auf einen Antrag nach § 4 Satz 2 KSchG umge­stellt hat. Dies ergibt die Aus­le­gung von § 7 Halbs. 1 KSchG.

Des­sen Wort­laut ist nicht ein­deu­tig. Er lässt nicht erken­nen, ob die Bestim­mung im Fall einer Ände­rungs­kün­di­gung mit Vor­be­halts­an­nah­me gem. § 2 KSchG ver­langt, dass bereits inner­halb der Frist des § 4 Satz 1 KSchG Kla­ge mit einem Antrag nach § 4 Satz 2 KSchG erho­ben wur­de. Er spricht eher gegen die­ses Ver­ständ­nis. Gefor­dert ist nach § 7 Halbs. 1 KSchG wie in § 4 Satz 1 KSchG eine Gel­tend­ma­chung der „Rechts­un­wirk­sam­keit der Kün­di­gung”. Eine bestimm­te Antrags­for­mu­lie­rung ist dage­gen nicht aus­drück­lich ver­langt, weder die nach § 4 Satz 1 KSchG (dort aE) vor­ge­se­he­ne noch die­je­ni­ge aus § 4 Satz 2 KSchG. § 7 Halbs. 1 KSchG nimmt aus­schließ­lich auf § 4 Satz 1 KSchG sowie auf §§ 5 und 6 KSchG Bezug, nicht auf § 4 Satz 2 KSchG. Auch § 7 Halbs. 2 KSchG sieht für den Fall einer Ände­rungs­kün­di­gung mit Vor­be­halts­an­nah­me gem. § 2 KSchG ledig­lich das Erlö­schen des Vor­be­halts als wei­te­re Rechts­fol­ge vor.

Die Geset­zes­sys­te­ma­tik lässt kei­nen zwin­gen­den Rück­schluss auf das zutref­fen­de Ver­ständ­nis zu. Einer­seits modi­fi­ziert § 4 Satz 2 KSchG im Fall der Ände­rungs­kün­di­gung mit Vor­be­halts­an­nah­me die gebo­te­ne Antrags­fas­sung gegen­über § 4 Satz 1 KSchG. Dies könn­te ein Ver­ständ­nis nahe­le­gen, wonach mit der Ver­wei­sung auf § 4 Satz 1 KSchG in § 7 Halbs. 1 KSchG für den Fall einer Ände­rungs­kün­di­gung mit Vor­be­halts­an­nah­me auto­ma­tisch auch das Erfor­der­nis einer Antrags­for­mu­lie­rung nach § 4 Satz 2 KSchG in Bezug genom­men ist. Ande­rer­seits zeigt die Ver­wen­dung des bestimm­ten Arti­kels („die Kla­ge”) in § 4 Satz 2 KSchG, dass es sich beim Kla­ge­an­trag nach § 4 Satz 2 KSchG nicht um eine ande­re Kla­ge­art, son­dern um einen allein hin­sicht­lich des zu ver­fol­gen­den Ent­schei­dungs­aus­spruchs abge­wan­del­ten Fall der Kla­ge gem. § 4 Satz 1 KSchG han­delt 1.

Jeden­falls Sinn und Zweck von § 7 KSchG spre­chen für die Les­art, dass es bei einer unter Vor­be­halt ange­nom­me­nen Ände­rungs­kün­di­gung zur Ver­mei­dung der Rechts­fol­gen des § 7 KSchG genügt, wenn der Arbeit­neh­mer inner­halb der Kla­ge­frist einen gegen die Rechts­wirk­sam­keit der (Änderungs-)Kündigung gerich­te­ten Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG rechts­hän­gig macht und die­sen spä­ter auf einen Antrag nach Satz 2 der Bestim­mung umstellt. Einer ana­lo­gen Anwen­dung von § 6 KSchG bedarf es inso­fern nicht.

Zweck des § 7 KSchG ist der Schutz des Inter­es­ses des Arbeit­ge­bers an einer schnel­len Klä­rung der Rechts­la­ge und sei­nes Ver­trau­ens in den Bestand der aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gung 2.

Die­sem Inter­es­se ist im Fall einer Ände­rungs­kün­di­gung mit Vor­be­halts­an­nah­me auch dann Rech­nung getra­gen, wenn der Arbeit­neh­mer kla­ge­wei­se zunächst nur recht­zei­tig die Rechts­un­wirk­sam­keit „der Kün­di­gung” mit einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG gel­tend macht.

Auch durch eine sol­che Kla­ge erfährt der Arbeit­ge­ber, dass der Arbeit­neh­mer die (Änderungs-)Kündigung nicht gegen sich gel­ten las­sen will. Der Arbeit­neh­mer erstrebt stets den unver­än­der­ten Fort­be­stand sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses 1. Dass es sich bei der kon­kret ange­grif­fe­nen Kün­di­gung um eine Ände­rungs­kün­di­gung han­delt, weiß der Arbeit­ge­ber, weil er sie selbst erklärt hat. Ist ihm vor Kla­ge­zu­stel­lung und inner­halb der Frist des § 2 Satz 2 KSchG eine Vor­be­halts­an­nah­me des Arbeit­neh­mers zuge­gan­gen, kann er schon des­halb davon aus­ge­hen, dass der Streit­ge­gen­stand in der Sache ent­spre­chend der von § 4 Satz 2 KSchG ver­lang­ten Antrags­for­mu­lie­rung auf die sozia­le Recht­fer­ti­gung bzw. die Rechts­wirk­sam­keit der ange­bo­te­nen geän­der­ten Arbeits­be­din­gun­gen beschränkt wer­den wird.

Ande­re schutz­wür­di­ge Belan­ge des Arbeit­ge­bers ste­hen – auch nach Ablauf der Kla­ge­frist – der Mög­lich­keit eines Über­gangs von einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG auf den Ände­rungs­schutz­an­trag nach Satz 2 der Bestim­mung nicht ent­ge­gen. Der Arbeit­ge­ber muss sein Ver­tei­di­gungs­vor­brin­gen auf­grund einer sol­chen Antrags­um­stel­lung nicht neu aus­rich­ten. Der mate­ri­el­le Prü­fungs­maß­stab für die Ände­rungs­kün­di­gung ist nach das Bun­des­ar­beits­ge­richts­recht­spre­chung viel­mehr unab­hän­gig davon, ob der Arbeit­neh­mer das Ände­rungs­an­ge­bot abge­lehnt oder unter Vor­be­halt ange­nom­men hat, gleich 3.

Einer ana­lo­gen Anwen­dung von § 6 KSchG bedarf es nicht. Die Umstel­lung auf die rich­ti­ge Antrags­for­mu­lie­rung gem. § 4 Satz 2 KSchG kann daher auch noch im Beru­fungs­ver­fah­ren erfol­gen. Anders als in den Fäl­len, in denen inner­halb der Kla­ge­frist des § 4 Satz 1 KSchG kein Antrag erho­ben wur­de, der die Unwirk­sam­keit einer kon­kre­ten Kün­di­gung zum Gegen­stand hat, son­dern ggf. nur ein all­ge­mei­ner Fest­stel­lungs­an­trag nach § 256 Abs. 1 ZPO, ein gegen eine spä­ter oder zeit­gleich wir­ken­de ande­re Kün­di­gung gerich­te­ter Kün­di­gungs­schutz- oder Ände­rungs­schutz­an­trag oder ein die Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung ledig­lich vor­aus­set­zen­der Leis­tungs­an­trag 4, ist durch einen recht­zei­tig erho­be­nen Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG bereits die näm­li­che „punk­tua­li­sier­te” (Änderungs-)Kündigung ange­grif­fen. Eine spä­te­re Umstel­lung auf einen Antrag nach Satz 2 der Bestim­mung trägt ledig­lich dem im Fall einer Ände­rungs­kün­di­gung mit Vor­be­halts­an­nah­me zu ver­fol­gen­den Ent­schei­dungs­aus­spruch Rech­nung. Die Streit­ge­gen­stän­de des Been­di­gungs­schutz­an­trags gem. § 4 Satz 1 KSchG und der Ände­rungs­schutz­kla­ge nach § 4 Satz 2 KSchG sind auf­grund der unter­schied­li­chen; vom Gesetz vor­ge­ge­be­nen Antrags­fas­sun­gen zwar nicht iden­tisch, aber eng mit­ein­an­der ver­knüpft 5.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Mai 2019 – 2 AZR 26/​19

  1. Nie­mann RdA 2016, 339, 342
  2. BAG 26.09.2013 – 2 AZR 682/​12, Rn. 36, BAGE 146, 161
  3. zB BAG 20.06.2013 – 2 AZR 396/​12, Rn. 16
  4. zur Mög­lich­keit der ana­lo­gen Anwen­dung von § 6 KSchG in die­sen Fäl­len: vgl. BAG 26.09.2013 – 2 AZR 682/​12, Rn. 34, BAGE 146, 161; 18.12 2014 – 2 AZR 163/​14, Rn. 28, BAGE 150, 234; 24.05.2018 – 2 AZR 67/​18, Rn. 31 f., BAGE 163, 24; 15.05.2012 – 7 AZR 6/​11, Rn. 23; 23.04.2008 – 2 AZR 699/​06, Rn. 23
  5. vgl. BAG 24.05.2018 – 2 AZR 67/​18, Rn. 24, aaO