Ände­rungs­kün­di­gung und Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung

Wer­den in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung (Sozi­al­plan) Abfin­dun­gen für den Fall ver­ein­bart, dass ein Arbeits­ver­hält­nis aus den im Inter­es­sen­aus­gleich beschrie­be­nen betriebs­be­ding­ten Grün­den durch Auf­he­bungs­ver­trag oder durch arbeit­ge­ber­sei­ti­ge betriebs­be­ding­te Kün­di­gung nach Abschluss die­ses Sozi­al­plans been­det wird, so ent­steht ein sol­cher Abfin­dungs­an­spruch nicht bei einer Ände­rungs­kün­di­gung, wenn der Arbeit­neh­mer das Ände­rungs­an­ge­bot annimmt.

Ände­rungs­kün­di­gung und Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung

Betriebs­ver­ein­ba­run­gen sind wegen ihres nor­ma­ti­ven Cha­rak­ters wie Tarif­ver­trä­ge oder Geset­ze aus­zu­le­gen. Aus­zu­ge­hen ist danach vom Wort­laut der Bestim­mung und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wort­sinn. Bei unbe­stimm­tem Wort­sinn sind der wirk­li­che Wil­le der Betriebs­par­tei­en und der von ihnen ver­folg­te Zweck zu berück­sich­ti­gen, sofern und soweit sie im Text ihren Nie­der­schlag gefun­den haben. Abzu­stel­len ist fer­ner auf den Gesamt­zu­sam­men­hang und die Sys­te­ma­tik der Rege­lun­gen sowie die von den Betriebs­par­tei­en prak­ti­zier­te Hand­ha­bung der Betriebs­ver­ein­ba­rung. Im Zwei­fel gebührt der­je­ni­gen Aus­le­gung der Vor­zug, die zu einem sach­ge­rech­ten, zweck­ori­en­tier­ten, prak­tisch brauch­ba­ren und geset­zes­kon­for­men Ver­ständ­nis der Rege­lung führt [1].

Danach genügt eine Kün­di­gung zu Zwe­cken der Ände­rung von Arbeits­be­din­gun­gen nicht für die Ent­ste­hung eines Anspruchs auf zusätz­li­che Leis­tun­gen nach Nr. I. 1. BV, wenn der Arbeit­neh­mer das Ände­rungs­an­ge­bot annimmt.

Bereits der Wort­laut von Nr. I. 1. BV macht deut­lich, unter "betriebs­be­ding­ter Kün­di­gung" nur eine sol­che ein­sei­ti­ge Gestal­tungs­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers zu ver­ste­hen, die das Arbeits­ver­hält­nis been­det und des­sen Fort­set­zung zu ledig­lich geän­der­ten Arbeits­be­din­gun­gen aus­schließt. Das bestä­tigt auch der Gesamt­zu­sam­men­hang. Nach Nr. I. 3. BV wird die "zusätz­li­che Abfin­dung aus Anlass des Ver­lus­tes des Arbeits­plat­zes" gezahlt. Auch ver­weist Nr. I. 5. BV im Wei­te­ren auf die ent­spre­chen­den Rege­lun­gen des Sozi­al­plans, der aus­weis­lich sei­nes § 3 Satz 1 für die Zah­lung einer Abfin­dung die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­langt und damit eine Fort­set­zung zu geän­der­ten Bedin­gun­gen nicht genü­gen lässt.

Sinn und Zweck der Abfin­dungs­er­hö­hung stüt­zen die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis. Die im Inter­es­sen­aus­gleich und im Sozi­al­plan vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men betra­fen den Abbau von Arbeits­plät­zen. Mit zusätz­li­chen Abfin­dun­gen als Anreiz für den Ver­zicht auf die Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge soll­te für die Arbeit­ge­be­rin Pla­nungs­si­cher­heit über den Per­so­nal­be­stand geschaf­fen wer­den. Das bezieht sich vor­lie­gend auf das Bestehen oder Nicht­be­stehen von Arbeits­ver­hält­nis­sen.

In der Ände­rungs­kün­di­gung vom 15.07.2010 liegt damit kein "Erhalt einer betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung" iSv. Nr. I. 1. BV. Die Klä­ge­rin hat das Ände­rungs­an­ge­bot der Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten – unter Vor­be­halt – ange­nom­men. Die Kün­di­gungs­er­klä­rung konn­te das Arbeits­ver­hält­nis dem­entspre­chend nicht been­den, son­dern allen­falls zu einer Ände­rung der Arbeits­be­din­gun­gen füh­ren. Anders als die Klä­ge­rin meint, stellt auch der gericht­li­che Ver­gleich vom 26.08.2010 kei­nen "Erhalt einer betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung" dar. Zwar erziel­ten die Par­tei­en nach Zif­fer 1 des Ver­gleichs Einig­keit dar­über, dass ihr Arbeits­ver­hält­nis durch eine ordent­li­che, frist­ge­rech­te Kün­di­gung vom 15.07.2010 mit Ablauf des 31.01.2011 wegen Schlie­ßung eines Betriebs­teils auf­ge­löst wird. Die Anspruchs­vor­aus­set­zung von Nr. I. 1. BV trat aber dadurch nicht nach­träg­lich ein. Zif­fer 1 des Ver­gleichs ent­hält viel­mehr eine Ver­ein­ba­rung über die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf­grund einer Kün­di­gung; er ist kei­ne Kün­di­gungs­er­klä­rung.

Auch die Vor­aus­set­zun­gen von Nr. I. 2. BV lie­gen nicht vor. Es fehlt an einer Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung im Sinn die­ser Bestim­mung.

Wie ihre Aus­le­gung ergibt, erfasst Nr. I. 2. BV nur sol­che Auf­he­bungs­ver­ein­ba­run­gen, die nicht im Zusam­men­hang mit einer gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung über die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses oder auch nur über die Ände­rung sei­nes Inhalts im Zuge der Umset­zung der Betriebs­än­de­rung geschlos­sen wor­den sind.

Der Wort­laut von Nr. I. 2. BV knüpft an Nr. I. 1. BV an. Nr. I. 1. BV setzt (auch) vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer nach Erhalt der betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung kei­ne Kün­di­gungs­schutz­kla­ge erhebt. Nr. I. 2. BV sieht "die­se Ansprü­che" für "betrof­fe­ne Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter, die nach Abschluss die­ser Ver­ein­ba­rung eine Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung unter­zeich­nen und von den im Inter­es­sen­aus­gleich beschrie­be­nen Maß­nah­men betrof­fen sind", vor. Das spricht dafür, in einer "Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung" nach Nr. I. 2. BV nur eine sol­che zu sehen, die ohne gericht­li­che Aus­ein­an­der­set­zung über die Been­di­gung oder den Inhalt des Arbeits­ver­hält­nis­ses geschlos­sen wor­den ist.

Der Rege­lungs­zweck bestä­tigt die­ses Norm­ver­ständ­nis. Nach Nr. I. BV bezweck­ten die Betriebs­par­tei­en mit der Zusi­che­rung zusätz­li­cher Leis­tun­gen die "Erlan­gung als­bal­di­ger Pla­nungs­si­cher­heit" im Inter­es­se der Arbeit­ge­be­rin. Mit der Erhö­hung der Gesamt­ab­fin­dung nach dem Sozi­al­plan soll­te ein Anreiz dafür geschaf­fen wer­den, dass die von den Ratio­na­li­sie­rungs­maß­nah­men betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer kei­ne gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen über die Wirk­sam­keit von betriebs­be­ding­ten Kün­di­gun­gen anstren­gen (Nr. I. 1. BV) oder frei­wil­lig aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­schei­den (Nr. I. 2. BV). Bei­des ver­schafft Klar­heit über die Umset­zung der Ratio­na­li­sie­rungs­maß­nah­men. Wie sich in Nr. I. 1. BV aus­drückt, dien­ten die zuge­sag­ten Leis­tun­gen vor allem der Ver­mei­dung von Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­sen, die einer­seits die Umset­zung der Betriebs­än­de­rung ver­zö­gern und ggf. ins­ge­samt in Fra­ge stel­len kön­nen, und ande­rer­seits mit Auf­wand an Zeit und Per­so­nal – etwa durch die gebo­te­ne Infor­ma­ti­on des Pro­zess­ver­tre­ters und die Sach­be­ar­bei­tung in der Per­so­nal­ab­tei­lung – ein­her­ge­hen. Mag damit auch eine erst in einem Bestands­schutz­pro­zess geschlos­se­ne Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung noch eine gewis­se Pla­nungs­si­cher­heit schaf­fen, so ent­steht die­se doch erst nach zusätz­li­chem Auf­wand an Zeit, Per­so­nal und Kos­ten, der ohne Erhe­bung der Kla­ge unter­blie­ben wäre, und mög­li­cher­wei­se erst in einem Zeit­punkt, in dem die Kla­ge die Umset­zung der Ratio­na­li­sie­rungs­maß­nah­me bereits ver­zö­gert hat. Auch dies spricht dafür, als eine "Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung" iSd. Nr. I. 2. BV nur eine sol­che anzu­se­hen, die unter dem Vor­be­halt steht, dass sie kei­nen Zusam­men­hang mit einer gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung auf­weist.

Schließ­lich gebie­tet der Gesamt­zu­sam­men­hang ein Ver­ständ­nis, dass eine im Zusam­men­hang mit einer gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung über die Been­di­gung oder den Inhalt des Arbeits­ver­hält­nis­ses geschlos­se­ne Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung die Anspruchs­vor­aus­set­zung nach Nr. I. 2. BV nicht erfüllt. Die BV bezieht sich in ihrem Ein­gangs­satz ua. auf den am sel­ben Tag geschlos­se­nen Sozi­al­plan. § 3 Satz 1 SP stellt den Auf­he­bungs­ver­trag einer arbeit­ge­ber­sei­ti­gen betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung gleich. § 9 SP führt hin­sicht­lich des Ruhens von Ansprü­chen aus dem Sozi­al­plan bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Gerichts­ver­fah­rens die Erhe­bung einer "Kla­ge auf Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung bzw. auf das Fort­be­stehen des Arbeits­ver­hält­nis­ses" an. Zu letz­te­ren Kla­gen gehö­ren Strei­tig­kei­ten über die Anfech­tung eines Auf­he­bungs­ver­trags. Das spricht für eine Gleich­stel­lung auch von Auf­he­bungs­ver­ein­ba­run­gen iSv. Nr. I. 2. BV mit betriebs­be­ding­ten Kün­di­gun­gen iSv. Nr. I. 1. BV. Nr. I. 1. BV steht aber unter dem Vor­be­halt, dass über die Rechts­wirk­sam­keit der betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung kei­ne gericht­li­che Aus­ein­an­der­set­zung geführt wird. Nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut von Nr. I. 1. BV ist nur der­je­ni­ge von der Betriebs­än­de­rung betrof­fe­ne Mit­ar­bei­ter anspruchs­be­rech­tigt, der gegen die ihm gegen­über erklär­te betriebs­be­ding­te Kün­di­gung kei­ne Kün­di­gungs­schutz­kla­ge erhebt. Es wäre wider­sin­nig, den Betriebs­par­tei­en zu unter­stel­len, sie hät­ten mit Nr. I. 2. BV den Kreis der Anspruchs­be­rech­tig­ten der BV (wie­der) auf die­je­ni­gen Mit­ar­bei­ter erstre­cken wol­len, die wegen der Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge nach Nr. I. 1. BV von den Ansprü­chen aus­drück­lich aus­ge­nom­men sind, sofern sich die­se Mit­ar­bei­ter in einem Kün­di­gungs­schutz­pro­zess auf eine Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­stän­di­gen.

Hier­nach hat die Klä­ge­rin kei­ne Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung iSd. Nr. I. 2. BV geschlos­sen. Eine sol­che liegt ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on auch nicht in Zif­fer 1 des Ver­gleichs vom 26.08.2010. Die Eini­gung über die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist im Ergeb­nis einer gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung über des­sen Inhalt erzielt wor­den.

Ein Anspruch der Klä­ge­rin auf zusätz­li­che Leis­tun­gen gemäß Nr. I. 1. Buchst. a, b, c und e BV folgt nicht aus dem betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz (§ 75 Abs. 1 BetrVG). Die Rege­lun­gen in Nr. I. 1. und in Nr. I. 2. BV, wonach Mit­ar­bei­ter, die von den im Inter­es­sen­aus­gleich beschrie­be­nen Maß­nah­men mit­tel­bar oder unmit­tel­bar betrof­fen sind, nach Erhalt einer betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung Anspruch auf eine Erhö­hung der Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung haben, sofern sie kei­ne Kün­di­gungs­schutz­kla­ge erhe­ben, oder wenn sie nach Abschluss der BV eine Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung unter­zeich­nen und von den im Inter­es­sen­aus­gleich beschrie­be­nen Maß­nah­men betrof­fen sind, ver­sto­ßen nicht gegen den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz (§ 75 Abs. 1 BetrVG).

Leis­tun­gen in Sozi­al­plä­nen iSv. § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, die dem Aus­gleich oder der Abmil­de­rung der mit einer Betriebs­än­de­rung für die Arbeit­neh­mer ver­bun­de­nen wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le die­nen, dür­fen nicht vom Ver­zicht auf die Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge abhän­gig gemacht wer­den. Das folgt jeden­falls aus dem betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz. Macht ein Sozi­al­plan den Ver­zicht auf die Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge zur Vor­aus­set­zung für den Anspruch auf die Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung, erfolgt eine Grup­pen­bil­dung, wel­che die Anwen­dung des Gleich­heits­sat­zes ermög­licht und gebie­tet. Die Arbeit­neh­mer, wel­che nicht auf die Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ver­zich­ten, wer­den hin­sicht­lich der Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung schlech­ter behan­delt als die­je­ni­gen, die von der gericht­li­chen Über­prü­fung der Wirk­sam­keit der Kün­di­gung abse­hen. Die­se Ungleich­be­hand­lung ist nach Sinn und Zweck des Sozi­al­plans sach­lich nicht gerecht­fer­tigt [2]. Aller­dings ist den Betriebs­par­tei­en nicht jeg­li­che Rege­lung ver­bo­ten, durch die im Fal­le einer Betriebs­än­de­rung für die Arbeit­neh­mer ein finan­zi­el­ler Anreiz geschaf­fen wer­den soll, eine Kün­di­gung zu akzep­tie­ren [3] oder einen Auf­he­bungs­ver­trag zu schlie­ßen [4]. Jeden­falls dann, wenn die Betriebs­par­tei­en ihrer Pflicht zur Auf­stel­lung eines Sozi­al­plans nach­ge­kom­men sind, kön­nen sie frei­wil­lig eine kol­lek­tiv­recht­li­che Rege­lung tref­fen, die im Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an als­bal­di­ger Pla­nungs­si­cher­heit finan­zi­el­le Leis­tun­gen für den Fall vor­sieht, dass der Arbeit­neh­mer von der Mög­lich­keit der Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge kei­nen Gebrauch macht oder frei­wil­lig aus dem Arbeits­ver­hält­nis im Wege einer Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung aus­schei­det. Das Ver­bot, Sozi­al­pla­n­ab­fin­dun­gen von einem Ver­zicht auf die Erhe­bung der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge abhän­gig zu machen, darf dadurch aber nicht umgan­gen wer­den [5].

Nach die­sen Grund­sät­zen ist es im Streit­fall nicht zu bean­stan­den, dass die Betriebs­par­tei­en die mit der BV zuge­sag­ten zusätz­li­chen Leis­tun­gen von dem Nicht­er­he­ben einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge (Nr. I. 1. BV) oder dem Unter­zeich­nen einer Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung nach Abschluss der BV (Nr. I. 2. BV) abhän­gig gemacht haben.

Die BV bezweckt – so ver­laut­bart in ihrer Nr. I. – nicht den Aus­gleich oder die Mil­de­rung der durch den geplan­ten Per­so­nal­ab­bau ent­ste­hen­den wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le, son­dern die Erlan­gung als­bal­di­ger Pla­nungs­si­cher­heit. Die durch die Betriebs­än­de­rung den betrof­fe­nen Arbeit­neh­mern ent­stan­de­nen Nach­tei­le sind durch den Sozi­al­plan vom 09.06.2010 ange­mes­sen aus­ge­gli­chen. Gegen­tei­li­ges hat die Klä­ge­rin nicht behaup­tet. Das in Nr. I. 1. BV fest­ge­leg­te Nicht­er­he­ben einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge als Tat­be­stands­vor­aus­set­zung für einen Anspruch auf die in der BV beschrie­be­nen Zusatz­leis­tun­gen dient den Inter­es­sen der Beklag­ten, einer­seits als­bal­di­ge Gewiss­heit über die Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen der betrof­fe­nen Mit­ar­bei­ter zu erzie­len und ande­rer­seits den mit Kün­di­gungs­schutz­kla­gen ver­bun­de­nen Auf­wand und das jewei­li­ge Pro­zess­ri­si­ko zu ver­mei­den. Die in Nr. I. 2. BV bestimm­te Ver­knüp­fung der zusätz­li­chen Leis­tun­gen mit der Unter­zeich­nung einer Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung soll die Bereit­schaft von Arbeit­neh­mern för­dern, durch den Abschluss von Auf­he­bungs­ver­trä­gen – außer­halb von gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen – ein­ver­nehm­lich ihre Arbeits­ver­hält­nis­se zu been­den. Auch dies dient der Erlan­gung als­bal­di­ger Gewiss­heit dar­über, wie vie­le und wel­che Arbeit­neh­mer aus­schei­den. Erkenn­bar zu die­sem Zweck war die Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten bereit, über ihre Ver­pflich­tun­gen aus dem Sozi­al­plan hin­aus frei­wil­lig wei­te­re Leis­tun­gen zu erbrin­gen.

Die­ser mit der BV ver­folg­te Zweck recht­fer­tigt die von den Betriebs­par­tei­en vor­ge­nom­me­ne Grup­pen­bil­dung zwi­schen den­je­ni­gen Arbeit­neh­mern, die ihre Kün­di­gung hin­neh­men, und den­je­ni­gen, die sie zur gericht­li­chen Über­prü­fung stel­len. Zwar haben die Betriebs­par­tei­en die ein­zel­nen Leis­tun­gen der BV – bis auf die­je­ni­ge nach Nr. I. 1. Buchst. a BV – an die Erfül­lung wei­te­rer Vor­aus­set­zun­gen geknüpft. Damit gehen aber ledig­lich wei­te­re Grup­pen­bil­dun­gen ein­her, deren Wirk­sam­keit an den mit ihnen ver­folg­ten Zwe­cken zu mes­sen ist. Auf die Grup­pen­bil­dung bei der Fest­le­gung des Gel­tungs­be­reichs hat das kei­nen Ein­fluss. Der hier­in zum Aus­druck kom­men­de Aus­schluss von allen Leis­tun­gen der BV ist nicht am Zweck der jewei­li­gen Ver­güns­ti­gung, son­dern am Zweck des Aus­schlus­ses zu mes­sen.

Es kann dahin­ste­hen, inwie­weit ein von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­ter Ver­stoß gegen das Maß­re­ge­lungs­ver­bot des § 612a BGB und eine damit ein­her­ge­hen­de Unwirk­sam­keit der BV ihr eine eigen­stän­di­ge Anspruchs­grund­la­ge für die streit­ge­gen­ständ­li­chen For­de­run­gen ver­schaf­fen könn­te. Die BV beach­tet das Maß­re­ge­lungs­ver­bot des § 612a BGB.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kön­nen die Betriebs­par­tei­en in einer frei­wil­li­gen Betriebs­ver­ein­ba­rung den Arbeit­ge­ber ver­pflich­ten, den Arbeit­neh­mern für den Ver­zicht auf die Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge eine Abfin­dung zu zah­len. Das gilt jeden­falls dann, wenn dem Arbeit­neh­mer nach Aus­spruch der Kün­di­gung die freie Wahl bleibt, ob er sich für die aus­ge­lob­te Abfin­dung oder die Durch­füh­rung eines Kla­ge­ver­fah­rens ent­schei­det [6].

Die­se Vor­aus­set­zung ist vor­lie­gend erfüllt. Die BV ver­langt von den Arbeit­neh­mern nicht, bereits vor Aus­spruch einer Kün­di­gung auf die Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge zu ver­zich­ten. Viel­mehr bleibt ihnen die freie Ent­schei­dung dar­über, ent­we­der ihr Kla­ge­recht zu ver­fol­gen oder bei Erfül­lung wei­te­rer Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen die zusätz­li­chen Leis­tun­gen zu erhal­ten.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 9. Dezem­ber 2014 – 1 AZR 146/​13

  1. BAG 15.10.2013 – 1 AZR 544/​12, Rn. 12[]
  2. BAG 31.05.2005 – 1 AZR 254/​04, zu II 1 der Grün­de, BAGE 115, 68[]
  3. vgl. BAG 31.05.2005 – 1 AZR 254/​04, zu II 2 der Grün­de, aaO[]
  4. vgl. hier­zu BAG 18.05.2010 – 1 AZR 187/​09, Rn. 14 ff.[]
  5. BAG 31.05.2005 – 1 AZR 254/​04, zu II 2 der Grün­de, aaO[]
  6. BAG 31.05.2005 – 1 AZR 254/​04, zu II 2 der Grün­de, BAGE 115, 68[]