Ände­rungs­kün­di­gung – zur Strei­chung von Urlaubs­geld und Weih­nachts­geld

Eine Ände­rungs­kün­di­gung, mit der der Arbeit­ge­ber auf­grund des ab 1. Janu­ar 2015 maß­geb­li­chen Min­dest­lohns bis­her zusätz­lich zu einem Stun­den­lohn unter­halb des Min­dest­lohns gezahl­tes Urlaubs- und Weih­nachts­geld strei­chen will, ist unwirk­sam.

Ände­rungs­kün­di­gung – zur Strei­chung von Urlaubs­geld und Weih­nachts­geld

In den hier den aktu­el­len Urtei­len des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg zugrun­de lie­gen­den Arbeits­ver­trä­gen ist neben dem Stun­den­lohn eine von der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit abhän­gi­ge Son­der­zah­lung zum Jah­res­en­de in Höhe eines hal­ben Monats­ent­gelts, teil­wei­se mit Kür­zungs­mög­lich­keit im Fal­le von Krank­heits­zei­ten, sowie ein zusätz­li­ches Urlaubs­geld für die Zeit gewähr­ten Urlaubs und eine Leis­tungs­zu­la­ge ver­ein­bart. Durch eine Ände­rungs­kün­di­gung soll­ten die­se Leis­tun­gen gestri­chen und statt­des­sen ein Stun­den­lohn in Höhe des Min­dest­lohns bzw. gering­fü­gig dar­über gezahlt wer­den.

Die Ände­rungs­kün­di­gun­gen sind nach meh­re­ren Ent­schei­dun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg unwirk­sam. Jeden­falls bei dem zusätz­li­chen Urlaubs­geld, abhän­gig von der Ver­trags­ge­stal­tung auch bei der Son­der­zu­wen­dung, hand­le es sich in den vor­lie­gen­den Fäl­len um Leis­tun­gen, die nicht im enge­ren Sin­ne der Bezah­lung der Arbeits­leis­tung dien­ten, son­dern um eine zusätz­li­che Prä­mie. Die­se kön­ne nicht auf den Min­dest­lohn ange­rech­net wer­den, son­dern ste­he den Beschäf­tig­ten zusätz­lich zu. Eine Ände­rungs­kün­di­gung zwecks Strei­chung die­ser Leis­tun­gen set­ze vor­aus, dass andern­falls der Fort­be­stand des Betrie­bes mit den vor­han­de­nen Arbeits­plät­zen gefähr­det sei. Dies kön­ne in den vor­lie­gen­den Fäl­len nicht fest­ge­stellt wer­den.

In einem dar­über hin­aus auf Zah­lung der Leis­tungs­zu­la­ge gerich­te­ten Ver­fah­ren hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ent­schie­den, die­se kön­ne im vor­lie­gen­den Fall auf den Min­dest­lohn ange­rech­net wer­den und sei nicht zusätz­lich zum Min­dest­lohn zu zah­len.