Ände­rungs­schutz­kla­ge – und die Kla­ge­frist der nach­fol­gen­den Kün­di­gungs­schutz­kla­ge

Ein Ände­rungs­schutz­an­trag nach § 4 Satz 2 KSchG wahrt die Kla­ge­frist des § 4 Satz 1 KSchG für eine nach­fol­gen­de Been­di­gungs­kün­di­gung, die vor dem oder zeit­gleich mit dem "Ände­rungs­ter­min" der ers­ten Kün­di­gung wirk­sam wer­den soll, jeden­falls dann, wenn der Arbeit­neh­mer die Unwirk­sam­keit der Fol­ge­kün­di­gung noch vor Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ers­ter Instanz mit einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG gel­tend macht.

Ände­rungs­schutz­kla­ge – und die Kla­ge­frist der nach­fol­gen­den Kün­di­gungs­schutz­kla­ge

Will ein Arbeit­neh­mer gel­tend machen, eine schrift­li­che Ände­rungs­kün­di­gung, die man­gels wirk­sa­mer Annah­me des Ver­trags­an­ge­bots als Been­di­gungs­kün­di­gung wirkt, sei sozi­al unge­recht­fer­tigt oder aus ande­ren Grün­den rechts­un­wirk­sam, muss er gemäß § 4 Satz 1 KSchG inner­halb von drei Wochen nach Zugang der Kün­di­gung Kla­ge auf Fest­stel­lung erhe­ben, dass das Arbeits­ver­hält­nis durch sie nicht auf­ge­löst wor­den ist1. Wird die Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung nicht recht­zei­tig gel­tend gemacht, gilt die­se gemäß § 7 Halbs. 1 KSchG als von Anfang an rechts­wirk­sam. Eine ver­spä­tet erho­be­ne Been­di­gungs­schutz­kla­ge muss als unbe­grün­det abge­wie­sen wer­den2.

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te der Arbeit­neh­mer einen dem Wort­laut von § 4 Satz 1 KSchG ent­spre­chen­den Antrag gegen die Kün­di­gung vom 29.07.2016 erst mit Schrift­satz vom 21.11.2016 ange­kün­digt. Zu die­sem Zeit­punkt war die Kla­ge­frist von drei Wochen, die mit dem Zugang des Kün­di­gungs­schrei­bens am 29.07.2016 begann, ver­stri­chen.

Den­noch hat der Arbeit­neh­mer die Kla­ge­frist des § 4 Satz 1 KSchG, zumin­dest in ana­lo­ger Anwen­dung von § 6 KSchG – gewahrt. Er hat bereits durch den Ände­rungs­schutz­an­trag nach § 4 Satz 2 KSchG, der sich gegen die Kün­di­gung vom 28.07.2016 rich­te­te, gezeigt, dass er Been­di­gungs­tat­be­stän­de nicht gegen sich gel­ten las­sen wol­le, die eine Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses noch vor oder bis ein­schließ­lich zu dem mit die­ser Kün­di­gung ange­streb­ten "Ände­rungs­ter­min" bewir­ken könn­ten. Die Kla­ge gegen die Kün­di­gung vom 28.07.2016 konn­te nur dann Erfolg haben, wenn das Arbeits­ver­hält­nis bis ein­schließ­lich zum 31.01.2017 nicht durch einen Auf­lö­sungs­tat­be­stand – etwa eine wei­te­re Kün­di­gung – been­det wür­de. Mit dem gegen die Kün­di­gung vom 28.07.2016 gerich­te­ten Antrag wur­de damit die Frist für eine Kla­ge gegen die Kün­di­gung vom 29.07.2016 zumin­dest des­halb gewahrt, weil der Arbeit­neh­mer deren Unwirk­sam­keit noch vor dem Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ers­ter Instanz aus­drück­lich gel­tend gemacht und sie mit einem § 4 Satz 1 KSchG ent­spre­chen­den Kla­ge­an­trag ange­grif­fen hat.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts wahrt eine Been­di­gungs­schutz­kla­ge die Frist des § 4 Satz 1 KSchG für eine wei­te­re Been­di­gungs­kün­di­gung, die vor dem oder bis ein­schließ­lich zum Ter­min der ers­ten, aus­drück­lich ange­grif­fe­nen Kün­di­gung wir­ken soll, jeden­falls dann, wenn der Arbeit­neh­mer ihre Unwirk­sam­keit noch vor Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ers­ter Instanz expli­zit gel­tend gemacht und mit einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG erfasst hat. Dies folgt aus einer ana­lo­gen Anwen­dung von § 6 KSchG3.

Von einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG ist regel­mä­ßig das Begeh­ren umfasst fest­zu­stel­len, dass das Arbeits­ver­hält­nis bis zum vor­ge­se­he­nen Auf­lö­sungs­zeit­punkt noch bestan­den hat. Zwar ist Gegen­stand und Ziel einer Been­di­gungs­schutz­kla­ge nach § 4 Satz 1 KSchG die Fest­stel­lung, dass das Arbeits­ver­hält­nis durch die bestimm­te, mit der Kla­ge ange­grif­fe­ne Kün­di­gung zu dem vom Arbeit­ge­ber vor­ge­se­he­nen Ter­min nicht auf­ge­löst wor­den ist. Falls der Kla­ge statt­ge­ge­ben wird, steht aber zugleich fest, dass das Arbeits­ver­hält­nis vor oder bis zu die­sem Ter­min auch nicht auf­grund irgend­ei­nes ande­ren Umstands geen­det hat. Die einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG statt­ge­ben­de Ent­schei­dung ent­hält zugleich die Fest­stel­lung, dass zum ange­streb­ten Auf­lö­sungs­zeit­punkt ein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en noch bestan­den hat (sog. erwei­ter­ter punk­tu­el­ler Streit­ge­gen­stands­be­griff). Mit Rechts­kraft einer sol­chen Ent­schei­dung steht fest, dass das Arbeits­ver­hält­nis bis zu dem vor­ge­se­he­nen Auf­lö­sungs­ter­min auch nicht durch mög­li­che ande­re Been­di­gungs­tat­be­stän­de auf­ge­löst wor­den ist, selbst wenn die­se von kei­ner Sei­te in den Pro­zess ein­ge­führt wur­den. Ein Ver­ständ­nis, wonach Gegen­stand des Antrags nach § 4 Satz 1 KSchG ledig­lich – rein punk­tu­ell – die Wirk­sam­keit der ange­grif­fe­nen Kün­di­gung ist, wür­de dem wei­ter gehen­den Wort­laut des Geset­zes nicht gerecht und könn­te das Ziel der Rechts­kraft, Rechts­frie­den her­zu­stel­len und Rechts­ge­wiss­heit zu schaf­fen, nicht errei­chen. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn der Arbeit­neh­mer selbst den Gegen­stand eines Been­di­gungs­schutz­an­trags in die­ser Wei­se (kon­klu­dent) begrenzt hat und das Gericht auf die Unwirk­sam­keit einer spä­ter wir­ken­den Kün­di­gung erkennt, ohne dass der Rechts­streit über die Wirk­sam­keit einer frü­her wir­ken­den Kün­di­gung bereits rechts­kräf­tig ent­schie­den wäre4.

Dar­aus folgt, dass in einer Been­di­gungs­schutz­kla­ge nach § 4 Satz 1 KSchG – für den beklag­ten Arbeit­ge­ber in der Regel erkenn­bar, zugleich der Angriff gegen sol­che Kün­di­gun­gen liegt, die dem Arbeit­neh­mer noch wäh­rend des Laufs der von der ers­ten Kün­di­gung aus­ge­lös­ten Auf­lö­sungs­frist zuge­hen und inner­halb die­ser Frist Wir­kung ent­fal­ten sol­len. Ergibt sich weder aus der Kla­ge­be­grün­dung noch aus sons­ti­gen Erklä­run­gen des Arbeit­neh­mers oder in den Rechts­streit ein­ge­führ­ten Umstän­den, dass er den Gegen­stand der Been­di­gungs­schutz­kla­ge auf die Wirk­sam­keit der kon­kret ange­grif­fe­nen Kün­di­gung beschrän­ken will, muss der Arbeit­ge­ber davon aus­ge­hen, der Arbeit­neh­mer wen­de sich mit sei­ner Kla­ge zugleich gegen die Kün­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses durch mög­li­che ande­re Tat­be­stän­de bis zu dem in der ange­grif­fe­nen Kün­di­gung vor­ge­se­he­nen Auf­lö­sungs­ter­min5.

Durch eine Been­di­gungs­schutz­kla­ge sind in der Regel auch sol­che Auf­lö­sungs­tat­be­stän­de mit­an­ge­grif­fen, die zu dem­sel­ben Ter­min wir­ken sol­len. Eine Kla­ge nach § 4 Satz 1 KSchG ist – wie aus­ge­führt – auch auf die Fest­stel­lung gerich­tet, dass zum vor­ge­se­he­nen Auf­lö­sungs­zeit­punkt zwi­schen den Par­tei­en ein Arbeits­ver­hält­nis noch bestan­den hat. Dies setzt vor­aus, dass es eben bis zu die­sem Auf­lö­sungs­zeit­punkt – ein­schließ­lich sei­ner selbst – durch kei­nen ande­ren Tat­be­stand geen­det hat. In einem Been­di­gungs­schutz­pro­zess nach § 4 Satz 1 KSchG wird (auch) dar­über gestrit­ten, ob ein Arbeits­ver­hält­nis zu einem bestimm­ten Ter­min sein Ende gefun­den hat oder nicht. Mit einer Kla­ge nach § 4 Satz 1 KSchG erstrebt der Arbeit­neh­mer des­halb der Sache nach die Fest­stel­lung, dass sein Arbeits­ver­hält­nis über den in der Kün­di­gung vor­ge­se­he­nen Auf­lö­sungs­ter­min hin­aus fort­be­steht. Dafür spricht nicht zuletzt der Wort­laut der §§ 11 und 12 KSchG. Ihm zufol­ge "besteht" nach der einer Been­di­gungs­schutz­kla­ge statt­ge­ben­den Ent­schei­dung "das Arbeits­ver­hält­nis fort". Einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG kann dem­nach trotz sei­nes grund­sätz­lich punk­tu­el­len Cha­rak­ters nicht statt­ge­ge­ben wer­den, wenn zwar nicht die ange­grif­fe­ne Kün­di­gung, aber ein ande­rer Been­di­gungs­tat­be­stand das Arbeits­ver­hält­nis zu dem­sel­ben Ter­min auf­löst; dabei kann dahin­ste­hen, ob der Antrag in die­sem Fall bereits unzu­läs­sig oder ob er unbe­grün­det ist. Ein Arbeit­neh­mer, der mit einer Been­di­gungs­schutz­kla­ge Erfolg haben will, muss des­halb zugleich nicht nur alle vor dem frag­li­chen Auf­lö­sungs­zeit­punkt wir­ken­den, son­dern auch sämt­li­che zu dem­sel­ben Zeit­punkt wir­ken­den Auf­lö­sungs­tat­be­stän­de angrei­fen. Auch letz­te­re sind damit regel­mä­ßig Streit­ge­gen­stand einer Kla­ge gemäß § 4 Satz 1 KSchG6.

Die­se Über­le­gun­gen tref­fen glei­cher­ma­ßen für einen frist­ge­recht gegen eine zuvor zuge­gan­ge­ne Ände­rungs­kün­di­gung ange­brach­ten Antrag gemäß § 4 Satz 2 KSchG zu. Ein sol­cher wirkt eben­falls als "klei­nes Schlepp­netz" in Bezug auf Kün­di­gun­gen, die das Arbeits­ver­hält­nis vor dem oder bis ein­schließ­lich zu dem mit der aus­drück­lich ange­grif­fe­nen Kün­di­gung avi­sier­ten "Ände­rungs­ter­min" auf­lö­sen könn­ten.

Nach § 4 Satz 2 KSchG ist "die Kla­ge" im Fall des § 2 KSchG, also bei wirk­sa­mer Annah­me des mit einer Kün­di­gung ver­bun­de­nen Ände­rungs­an­ge­bots unter Vor­be­halt, auf Fest­stel­lung zu erhe­ben, dass die Ände­rung der Arbeits­be­din­gun­gen sozi­al unge­recht­fer­tigt oder aus ande­ren Grün­den rechts­un­wirk­sam ist. Die Streit­ge­gen­stän­de des Been­di­gungs­schutz­an­trags gemäß § 4 Satz 1 KSchG und der Ände­rungs­schutz­kla­ge nach § 4 Satz 2 KSchG sind auf­grund der unter­schied­li­chen; vom Gesetz vor­ge­ge­be­nen Antrags­fas­sun­gen zwar nicht iden­tisch, aber den­noch eng mit­ein­an­der ver­knüpft: Es geht ent­we­der um die Nicht­be­en­di­gung (Satz 1) oder die "Nicht­än­de­rung" (Satz 2) des Arbeits­ver­hält­nis­ses und damit jeweils um sei­nen unver­än­der­ten Fort­be­stand. Auch im Rah­men einer Kla­ge nach § 4 Satz 2 KSchG wird nicht ledig­lich – rein punk­tu­ell und im Sin­ne eines Rechts­gut­ach­tens – über die Wirk­sam­keit der Kün­di­gungs­er­klä­rung7 und des mit ihr ver­bun­de­nen Ver­trags­an­ge­bots ent­schie­den. Viel­mehr geht es um die Ver­trags­be­din­gun­gen, die inner­halb eines Arbeits­ver­hält­nis­ses gel­ten sol­len. Dem­entspre­chend kann einem Ände­rungs­schutz­an­trag eben­falls nur statt­ge­ge­ben wer­den, wenn die Par­tei­en bei Zugang der Kün­di­gungs­er­klä­rung durch ein Arbeits­ver­hält­nis ver­bun­den waren und die­ses bis ein­schließ­lich zu dem durch die Kün­di­gung ange­streb­ten "Ände­rungs­ter­min" nicht durch einen Been­di­gungs­tat­be­stand – etwa eine nach­fol­gen­de Kün­di­gung – auf­ge­löst wor­den ist. Auch der Streit­ge­gen­stand der Ände­rungs­schutz­kla­ge ist erwei­tert punk­tu­ell8.

Dafür, dass der Streit­ge­gen­stand einer Ände­rungs­schutz­kla­ge auch sol­che Been­di­gungs­tat­be­stän­de umschließt, die zeit­gleich mit der aus­drück­lich ange­grif­fe­nen Ände­rungs­kün­di­gung wir­ken sol­len, spricht die amt­li­che Über­schrift von § 8 KSchG. Für eine "Wie­der­her­stel­lung der frü­he­ren Arbeits­be­din­gun­gen" ist erst nach Zugang der Kün­di­gung (frist­lo­se Kün­di­gung) bzw. nach Ablauf der Kün­di­gungs­frist (frist­ge­bun­de­ne Kün­di­gung) Raum. Sie setzt vor­aus, dass das Arbeits­ver­hält­nis über den "Ände­rungs­ter­min" hin­aus fort­be­steht. Ist es im "Ände­rungs­ter­min" been­det wor­den, kommt eine "Wie­der­her­stel­lung" von Ver­trags­be­din­gun­gen hin­ge­gen nicht in Betracht. Es fehlt dann an einem Arbeits­ver­hält­nis, inner­halb des­sen die­se noch gel­ten könn­ten.

Danach war vom Streit­ge­gen­stand der Ände­rungs­schutz­kla­ge gegen die Kün­di­gung vom 28.07.2016 das Begeh­ren des Arbeit­neh­mers umfasst fest­zu­stel­len, dass das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en durch die zeit­gleich wir­ken­de Kün­di­gung vom 29.07.2016 nicht auf­ge­löst wor­den ist.

Die Arbeit­ge­be­rin hat­te mit Schrei­ben vom 28.07.2016 das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en zum 31.01.2017 gekün­digt und dem Arbeit­neh­mer in die­sem Zusam­men­hang die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu geän­der­ten Ver­trags­be­din­gun­gen ange­bo­ten. Der Arbeit­neh­mer hat das mit die­ser Kün­di­gung ver­bun­de­ne Ange­bot unter Vor­be­halt nach § 2 KSchG ange­nom­men und mit sei­ner Kla­ge gemäß § 4 Satz 2 KSchG gel­tend gemacht, die Ände­rung der Arbeits­be­din­gun­gen sei rechts­un­wirk­sam. Er hat damit zu ver­ste­hen gege­ben, dass er sich gegen die Ände­rung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist weh­re, die­ses aber in jedem Fall – und sei es zu neu­en Ver­trags­be­din­gun­gen – fort­set­zen möch­te9. Das schließt das Begeh­ren ein, den Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses über den Ablauf der Kün­di­gungs­frist am 31.01.2017 hin­aus fest­zu­stel­len.

Es sind kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor­ge­tra­gen oder objek­tiv ersicht­lich, dass der Arbeit­neh­mer Been­di­gungs­tat­be­stän­de, die bis ein­schließ­lich zu dem in der Kün­di­gung vom 28.07.2016 vor­ge­se­he­nen "Ände­rungs­ter­min" Wirk­sam­keit erlan­gen könn­ten, mit der Kla­ge nicht erfas­sen woll­te. Der Umstand, dass dem Arbeit­neh­mer die Kün­di­gung vom 29.07.2016 bei Erhe­bung der Ände­rungs­schutz­kla­ge gegen die Kün­di­gung vom 28.07.2016 bereits zuge­gan­gen war, ver­langt kei­ne ande­re Wür­di­gung. Der Kla­ge­be­grün­dung las­sen sich kei­ne Anzei­chen dafür ent­neh­men, der Arbeit­neh­mer wol­le eine wei­te­re vor dem oder zum 31.01.2017 wir­ken­de Kün­di­gung gegen sich gel­ten las­sen.

Der Arbeit­neh­mer hat die Rechts­un­wirk­sam­keit der Kün­di­gung vom 29.07.2016 recht­zei­tig gel­tend gemacht.

Eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge (Been­di­gungs- oder Ände­rungs­schutz­kla­ge) wahrt die Kla­ge­frist des § 4 Satz 1 KSchG für eine Fol­ge­kün­di­gung, die das Arbeits­ver­hält­nis vor dem oder bis ein­schließ­lich zu dem Ter­min der ers­ten Kün­di­gung auf­lö­sen soll, jeden­falls dann, wenn die Unwirk­sam­keit der Fol­ge­kün­di­gung – wie hier – noch vor Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ers­ter Instanz aus­drück­lich gel­tend gemacht und mit einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG erfasst wird. Dies folgt aus einer ana­lo­gen Anwen­dung von § 6 KSchG.

§ 6 KSchG zielt auch in der gel­ten­den Fas­sung dar­auf ab, den Arbeit­neh­mer davor zu bewah­ren, sei­nen Kün­di­gungs­schutz aus for­ma­len Grün­den zu ver­lie­ren. Trotz sei­ner (zu engen) For­mu­lie­rung ist die Bestim­mung wei­ter­hin nicht nur auf bestimm­te Unwirk­sam­keits­grün­de anzu­wen­den. Die Neu­fas­sung des § 6 KSchG soll­te der bis­he­ri­gen Rege­lung ent­spre­chen und ledig­lich auf die Ände­rung des § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG Bedacht neh­men. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 6 KSchG kommt des­halb – wie schon vor der Geset­zes­än­de­rung – in Betracht, wenn der Arbeit­neh­mer mit einer Leis­tungs­kla­ge Lohn­an­sprü­che oder Wei­ter­be­schäf­ti­gung für die Zeit nach Zugang der Kün­di­gung bzw. Ablauf der Kün­di­gungs­frist inner­halb von drei Wochen schrift­lich gel­tend gemacht hat. Das durch § 4 Satz 1, § 7 KSchG geschütz­te Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an einer schnel­len Klä­rung der Rechts­la­ge und sein Ver­trau­en in den Bestand der aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gung wird in die­sen Fäl­len durch die "Ver­län­ge­rung" der Anru­fungs­frist nicht stär­ker berührt als im unmit­tel­ba­ren Anwen­dungs­be­reich des § 6 Satz 1 KSchG. Die­se Erwä­gun­gen tref­fen auch auf Kün­di­gun­gen zu, die vom Streit­ge­gen­stand einer Been­di­gungs­schutz­kla­ge gegen eine frü­he­re Kün­di­gung zwar erfasst, aber nicht schon selbst expli­zit in den Pro­zess ein­ge­führt sind. Für Fol­ge­kün­di­gun­gen, die dem Arbeit­neh­mer bereits vor Erhe­bung der Been­di­gungs­schutz­kla­ge gegen die frü­he­re Kün­di­gung zuge­gan­gen sind, gilt nichts ande­res. Ein sach­li­cher Grund, bezüg­lich ihrer an die Kla­ge­an­trä­ge des Arbeit­neh­mers wei­ter gehen­de Anfor­de­run­gen zu stel­len als hin­sicht­lich sol­cher Kün­di­gun­gen, die erst wäh­rend des schon lau­fen­den Rechts­streits erklärt wur­den, ist nicht erkenn­bar. Die Fra­ge, ob durch einen Been­di­gungs­schutz­an­trag nach § 4 Satz 1 KSchG die Frist zur Kla­ge gegen eine Fol­ge­kün­di­gung gewahrt wird, ist auch in die­sem Fall danach zu beant­wor­ten, ob die wei­te­re Kün­di­gung vom Streit­ge­gen­stand der ursprüng­li­chen Kla­ge erfasst wird10.

Die­se Über­le­gun­gen tref­fen ohne Ein­schrän­kung auf die vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on zu. Bei ihrem Ein­wand, § 6 Satz 1 KSchG fin­de auf Ände­rungs­schutz­kla­gen kei­ne Anwen­dung, ver­kennt die Revi­si­on, dass es nicht dar­um geht, ob ein Antrag nach § 4 Satz 2 KSchG – noch – recht­zei­tig ange­bracht wur­de, son­dern dar­um, ob die Kla­ge­frist in Bezug auf eine als Been­di­gungs­kün­di­gung wir­ken­de, mit einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG anzu­grei­fen­de Fol­ge­kün­di­gung gewahrt wur­de. Das beant­wor­tet sich – wie aus­ge­führt – allein danach, ob die nach­fol­gen­de Been­di­gungs­kün­di­gung vom Streit­ge­gen­stand der ursprüng­li­chen Kla­ge umfasst war. Im Übri­gen knüpft § 6 Satz 1 KSchG nicht an den Wort­laut von § 4 Satz 1 KSchG an und macht der Arbeit­neh­mer – ohne Hin­zu­tre­ten von beson­de­ren Umstän­den – auch mit einem Antrag nach § 4 Satz 2 KSchG gel­tend, eine rechts­wirk­sa­me Kün­di­gung lie­ge nicht vor11. Des­halb ent­spricht es – soweit ersicht­lich – ein­hel­li­ger Mei­nung, dass § 6 KSchG auch im Rah­men von Ände­rungs­schutz­kla­gen Anwen­dung fin­det.

Der Arbeit­neh­mer hat mit Schrift­satz vom 21.11.2016 in ers­ter Instanz – und damit recht­zei­tig – die Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung vom 29.07.2016 aus­drück­lich gel­tend gemacht und einen dem Wort­laut von § 4 Satz 1 KSchG ent­spre­chen­den Antrag ange­kün­digt. Jeden­falls in ana­lo­ger Anwen­dung von § 6 KSchG hat er damit die Kla­ge­frist des § 4 Satz 1 KSchG auch für die – als Been­di­gungs­kün­di­gung wir­ken­de – Kün­di­gung vom 29.07.2016 gewahrt. Die­se Kün­di­gung war vom Streit­ge­gen­stand der Ände­rungs­schutz­kla­ge gegen die Kün­di­gung vom 28.07.2016 bereits erfasst. Ob für den Ände­rungs­schutz­an­trag noch ein Rechts­schutz­be­dürf­nis bestand, nach­dem die Arbeit­ge­be­rin mit Schrift­satz vom 10.11.2016 erklärt hat­te, an der Kün­di­gung vom 28.07.2016 nicht mehr fest­zu­hal­ten, ist für die frist­wah­ren­de Wir­kung sei­nes Antrags ohne Bedeu­tung. Auch unzu­läs­si­ge Kla­gen haben, zumin­dest dann, wenn sie hin­rei­chend bestimmt sind, einen Streit­ge­gen­stand.

Ob es zur Frist­wah­rung erfor­der­lich ist, dass der Arbeit­neh­mer die nach­fol­gen­de Kün­di­gung noch vor dem Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung in ers­ter Instanz mit einem Antrag gemäß § 4 Satz 1 KSchG erfasst, bedarf im Streit­fall kei­ner Ent­schei­dung. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt neigt dazu, dies zu beja­hen. Gege­be­nen­falls wäre die Pflicht des Gerichts zur mate­ri­el­len Pro­zess­lei­tung nach § 139 ZPO zu beach­ten. Berie­fe sich der Arbeit­ge­ber im Pro­zess auf eine wei­te­re Kün­di­gung, die vom Streit­ge­gen­stand der gegen die ers­te Kün­di­gung ange­brach­ten Been­di­gungs- oder Ände­rungs­schutz­kla­ge erfasst ist, und gäbe der Arbeit­neh­mer nicht zu erken­nen, die Fol­ge­kün­di­gung gegen sich gel­ten las­sen zu wol­len, hät­te das Gericht dar­auf hin­zu­wir­ken, dass er sie aus­drück­lich mit einem geson­der­ten Antrag angreift.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Mai 2018 – 2 AZR 67/​18

  1. vgl. BAG 10.04.2014 – 2 AZR 812/​12, Rn.19 []
  2. BAG 18.12 2014 – 2 AZR 163/​14, Rn. 16, BAGE 150, 234 []
  3. BAG 18.12 2014 – 2 AZR 163/​14, Rn. 28, BAGE 150, 234 []
  4. BAG 18.12 2014 – 2 AZR 163/​14, Rn. 22, BAGE 150, 234 []
  5. BAG 18.12 2014 – 2 AZR 163/​14, Rn. 23, BAGE 150, 234 []
  6. BAG 18.12 2014 – 2 AZR 163/​14, Rn. 44, BAGE 150, 234 []
  7. dazu BAG 22.10.2015 – 2 AZR 124/​14, Rn. 28, BAGE 153, 94 []
  8. Nie­mann RdA 2016, 339, 342 f., 345 []
  9. vgl. BAG 22.10.2015 – 2 AZR 124/​14, Rn. 30, BAGE 153, 94 []
  10. BAG 18.12 2014 – 2 AZR 163/​14, Rn. 29, BAGE 150, 234 []
  11. vgl. BAG 22.10.2015 – 2 AZR 124/​14, Rn. 30, BAGE 153, 94 []