Änderungsschutzklage – und die Klagefrist der nachfolgenden Kündigungsschutzklage

Ein Änderungsschutzantrag nach § 4 Satz 2 KSchG wahrt die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG für eine nachfolgende Beendigungskündigung, die vor dem oder zeitgleich mit dem “Änderungstermin” der ersten Kündigung wirksam werden soll, jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Folgekündigung noch vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz mit einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG geltend macht.

Änderungsschutzklage - und die Klagefrist der nachfolgenden Kündigungsschutzklage

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, eine schriftliche Änderungskündigung, die mangels wirksamer Annahme des Vertragsangebots als Beendigungskündigung wirkt, sei sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam, muss er gemäß § 4 Satz 1 KSchG innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch sie nicht aufgelöst worden ist1. Wird die Unwirksamkeit der Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht, gilt diese gemäß § 7 Halbs. 1 KSchG als von Anfang an rechtswirksam. Eine verspätet erhobene Beendigungsschutzklage muss als unbegründet abgewiesen werden2.

Im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte der Arbeitnehmer einen dem Wortlaut von § 4 Satz 1 KSchG entsprechenden Antrag gegen die Kündigung vom 29.07.2016 erst mit Schriftsatz vom 21.11.2016 angekündigt. Zu diesem Zeitpunkt war die Klagefrist von drei Wochen, die mit dem Zugang des Kündigungsschreibens am 29.07.2016 begann, verstrichen.

Dennoch hat der Arbeitnehmer die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG, zumindest in analoger Anwendung von § 6 KSchG – gewahrt. Er hat bereits durch den Änderungsschutzantrag nach § 4 Satz 2 KSchG, der sich gegen die Kündigung vom 28.07.2016 richtete, gezeigt, dass er Beendigungstatbestände nicht gegen sich gelten lassen wolle, die eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses noch vor oder bis einschließlich zu dem mit dieser Kündigung angestrebten “Änderungstermin” bewirken könnten. Die Klage gegen die Kündigung vom 28.07.2016 konnte nur dann Erfolg haben, wenn das Arbeitsverhältnis bis einschließlich zum 31.01.2017 nicht durch einen Auflösungstatbestand – etwa eine weitere Kündigung – beendet würde. Mit dem gegen die Kündigung vom 28.07.2016 gerichteten Antrag wurde damit die Frist für eine Klage gegen die Kündigung vom 29.07.2016 zumindest deshalb gewahrt, weil der Arbeitnehmer deren Unwirksamkeit noch vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz ausdrücklich geltend gemacht und sie mit einem § 4 Satz 1 KSchG entsprechenden Klageantrag angegriffen hat.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wahrt eine Beendigungsschutzklage die Frist des § 4 Satz 1 KSchG für eine weitere Beendigungskündigung, die vor dem oder bis einschließlich zum Termin der ersten, ausdrücklich angegriffenen Kündigung wirken soll, jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer ihre Unwirksamkeit noch vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz explizit geltend gemacht und mit einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG erfasst hat. Dies folgt aus einer analogen Anwendung von § 6 KSchG3.

Von einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG ist regelmäßig das Begehren umfasst festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis bis zum vorgesehenen Auflösungszeitpunkt noch bestanden hat. Zwar ist Gegenstand und Ziel einer Beendigungsschutzklage nach § 4 Satz 1 KSchG die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die bestimmte, mit der Klage angegriffene Kündigung zu dem vom Arbeitgeber vorgesehenen Termin nicht aufgelöst worden ist. Falls der Klage stattgegeben wird, steht aber zugleich fest, dass das Arbeitsverhältnis vor oder bis zu diesem Termin auch nicht aufgrund irgendeines anderen Umstands geendet hat. Die einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG stattgebende Entscheidung enthält zugleich die Feststellung, dass zum angestrebten Auflösungszeitpunkt ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien noch bestanden hat (sog. erweiterter punktueller Streitgegenstandsbegriff). Mit Rechtskraft einer solchen Entscheidung steht fest, dass das Arbeitsverhältnis bis zu dem vorgesehenen Auflösungstermin auch nicht durch mögliche andere Beendigungstatbestände aufgelöst worden ist, selbst wenn diese von keiner Seite in den Prozess eingeführt wurden. Ein Verständnis, wonach Gegenstand des Antrags nach § 4 Satz 1 KSchG lediglich – rein punktuell – die Wirksamkeit der angegriffenen Kündigung ist, würde dem weiter gehenden Wortlaut des Gesetzes nicht gerecht und könnte das Ziel der Rechtskraft, Rechtsfrieden herzustellen und Rechtsgewissheit zu schaffen, nicht erreichen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Arbeitnehmer selbst den Gegenstand eines Beendigungsschutzantrags in dieser Weise (konkludent) begrenzt hat und das Gericht auf die Unwirksamkeit einer später wirkenden Kündigung erkennt, ohne dass der Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer früher wirkenden Kündigung bereits rechtskräftig entschieden wäre4.

Daraus folgt, dass in einer Beendigungsschutzklage nach § 4 Satz 1 KSchG – für den beklagten Arbeitgeber in der Regel erkennbar, zugleich der Angriff gegen solche Kündigungen liegt, die dem Arbeitnehmer noch während des Laufs der von der ersten Kündigung ausgelösten Auflösungsfrist zugehen und innerhalb dieser Frist Wirkung entfalten sollen. Ergibt sich weder aus der Klagebegründung noch aus sonstigen Erklärungen des Arbeitnehmers oder in den Rechtsstreit eingeführten Umständen, dass er den Gegenstand der Beendigungsschutzklage auf die Wirksamkeit der konkret angegriffenen Kündigung beschränken will, muss der Arbeitgeber davon ausgehen, der Arbeitnehmer wende sich mit seiner Klage zugleich gegen die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch mögliche andere Tatbestände bis zu dem in der angegriffenen Kündigung vorgesehenen Auflösungstermin5.

Durch eine Beendigungsschutzklage sind in der Regel auch solche Auflösungstatbestände mitangegriffen, die zu demselben Termin wirken sollen. Eine Klage nach § 4 Satz 1 KSchG ist – wie ausgeführt – auch auf die Feststellung gerichtet, dass zum vorgesehenen Auflösungszeitpunkt zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis noch bestanden hat. Dies setzt voraus, dass es eben bis zu diesem Auflösungszeitpunkt – einschließlich seiner selbst – durch keinen anderen Tatbestand geendet hat. In einem Beendigungsschutzprozess nach § 4 Satz 1 KSchG wird (auch) darüber gestritten, ob ein Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Termin sein Ende gefunden hat oder nicht. Mit einer Klage nach § 4 Satz 1 KSchG erstrebt der Arbeitnehmer deshalb der Sache nach die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis über den in der Kündigung vorgesehenen Auflösungstermin hinaus fortbesteht. Dafür spricht nicht zuletzt der Wortlaut der §§ 11 und 12 KSchG. Ihm zufolge “besteht” nach der einer Beendigungsschutzklage stattgebenden Entscheidung “das Arbeitsverhältnis fort”. Einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG kann demnach trotz seines grundsätzlich punktuellen Charakters nicht stattgegeben werden, wenn zwar nicht die angegriffene Kündigung, aber ein anderer Beendigungstatbestand das Arbeitsverhältnis zu demselben Termin auflöst; dabei kann dahinstehen, ob der Antrag in diesem Fall bereits unzulässig oder ob er unbegründet ist. Ein Arbeitnehmer, der mit einer Beendigungsschutzklage Erfolg haben will, muss deshalb zugleich nicht nur alle vor dem fraglichen Auflösungszeitpunkt wirkenden, sondern auch sämtliche zu demselben Zeitpunkt wirkenden Auflösungstatbestände angreifen. Auch letztere sind damit regelmäßig Streitgegenstand einer Klage gemäß § 4 Satz 1 KSchG6.

Diese Überlegungen treffen gleichermaßen für einen fristgerecht gegen eine zuvor zugegangene Änderungskündigung angebrachten Antrag gemäß § 4 Satz 2 KSchG zu. Ein solcher wirkt ebenfalls als “kleines Schleppnetz” in Bezug auf Kündigungen, die das Arbeitsverhältnis vor dem oder bis einschließlich zu dem mit der ausdrücklich angegriffenen Kündigung avisierten “Änderungstermin” auflösen könnten.

Nach § 4 Satz 2 KSchG ist “die Klage” im Fall des § 2 KSchG, also bei wirksamer Annahme des mit einer Kündigung verbundenen Änderungsangebots unter Vorbehalt, auf Feststellung zu erheben, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist. Die Streitgegenstände des Beendigungsschutzantrags gemäß § 4 Satz 1 KSchG und der Änderungsschutzklage nach § 4 Satz 2 KSchG sind aufgrund der unterschiedlichen; vom Gesetz vorgegebenen Antragsfassungen zwar nicht identisch, aber dennoch eng miteinander verknüpft: Es geht entweder um die Nichtbeendigung (Satz 1) oder die “Nichtänderung” (Satz 2) des Arbeitsverhältnisses und damit jeweils um seinen unveränderten Fortbestand. Auch im Rahmen einer Klage nach § 4 Satz 2 KSchG wird nicht lediglich – rein punktuell und im Sinne eines Rechtsgutachtens – über die Wirksamkeit der Kündigungserklärung7 und des mit ihr verbundenen Vertragsangebots entschieden. Vielmehr geht es um die Vertragsbedingungen, die innerhalb eines Arbeitsverhältnisses gelten sollen. Dementsprechend kann einem Änderungsschutzantrag ebenfalls nur stattgegeben werden, wenn die Parteien bei Zugang der Kündigungserklärung durch ein Arbeitsverhältnis verbunden waren und dieses bis einschließlich zu dem durch die Kündigung angestrebten “Änderungstermin” nicht durch einen Beendigungstatbestand – etwa eine nachfolgende Kündigung – aufgelöst worden ist. Auch der Streitgegenstand der Änderungsschutzklage ist erweitert punktuell8.

Dafür, dass der Streitgegenstand einer Änderungsschutzklage auch solche Beendigungstatbestände umschließt, die zeitgleich mit der ausdrücklich angegriffenen Änderungskündigung wirken sollen, spricht die amtliche Überschrift von § 8 KSchG. Für eine “Wiederherstellung der früheren Arbeitsbedingungen” ist erst nach Zugang der Kündigung (fristlose Kündigung) bzw. nach Ablauf der Kündigungsfrist (fristgebundene Kündigung) Raum. Sie setzt voraus, dass das Arbeitsverhältnis über den “Änderungstermin” hinaus fortbesteht. Ist es im “Änderungstermin” beendet worden, kommt eine “Wiederherstellung” von Vertragsbedingungen hingegen nicht in Betracht. Es fehlt dann an einem Arbeitsverhältnis, innerhalb dessen diese noch gelten könnten.

Danach war vom Streitgegenstand der Änderungsschutzklage gegen die Kündigung vom 28.07.2016 das Begehren des Arbeitnehmers umfasst festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die zeitgleich wirkende Kündigung vom 29.07.2016 nicht aufgelöst worden ist.

Die Arbeitgeberin hatte mit Schreiben vom 28.07.2016 das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 31.01.2017 gekündigt und dem Arbeitnehmer in diesem Zusammenhang die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Vertragsbedingungen angeboten. Der Arbeitnehmer hat das mit dieser Kündigung verbundene Angebot unter Vorbehalt nach § 2 KSchG angenommen und mit seiner Klage gemäß § 4 Satz 2 KSchG geltend gemacht, die Änderung der Arbeitsbedingungen sei rechtsunwirksam. Er hat damit zu verstehen gegeben, dass er sich gegen die Änderung seines Arbeitsverhältnisses zum Ablauf der Kündigungsfrist wehre, dieses aber in jedem Fall – und sei es zu neuen Vertragsbedingungen – fortsetzen möchte9. Das schließt das Begehren ein, den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den Ablauf der Kündigungsfrist am 31.01.2017 hinaus festzustellen.

Es sind keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen oder objektiv ersichtlich, dass der Arbeitnehmer Beendigungstatbestände, die bis einschließlich zu dem in der Kündigung vom 28.07.2016 vorgesehenen “Änderungstermin” Wirksamkeit erlangen könnten, mit der Klage nicht erfassen wollte. Der Umstand, dass dem Arbeitnehmer die Kündigung vom 29.07.2016 bei Erhebung der Änderungsschutzklage gegen die Kündigung vom 28.07.2016 bereits zugegangen war, verlangt keine andere Würdigung. Der Klagebegründung lassen sich keine Anzeichen dafür entnehmen, der Arbeitnehmer wolle eine weitere vor dem oder zum 31.01.2017 wirkende Kündigung gegen sich gelten lassen.

Der Arbeitnehmer hat die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung vom 29.07.2016 rechtzeitig geltend gemacht.

Eine Kündigungsschutzklage (Beendigungs- oder Änderungsschutzklage) wahrt die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG für eine Folgekündigung, die das Arbeitsverhältnis vor dem oder bis einschließlich zu dem Termin der ersten Kündigung auflösen soll, jedenfalls dann, wenn die Unwirksamkeit der Folgekündigung – wie hier – noch vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz ausdrücklich geltend gemacht und mit einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG erfasst wird. Dies folgt aus einer analogen Anwendung von § 6 KSchG.

§ 6 KSchG zielt auch in der geltenden Fassung darauf ab, den Arbeitnehmer davor zu bewahren, seinen Kündigungsschutz aus formalen Gründen zu verlieren. Trotz seiner (zu engen) Formulierung ist die Bestimmung weiterhin nicht nur auf bestimmte Unwirksamkeitsgründe anzuwenden. Die Neufassung des § 6 KSchG sollte der bisherigen Regelung entsprechen und lediglich auf die Änderung des § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG Bedacht nehmen. Eine entsprechende Anwendung von § 6 KSchG kommt deshalb – wie schon vor der Gesetzesänderung – in Betracht, wenn der Arbeitnehmer mit einer Leistungsklage Lohnansprüche oder Weiterbeschäftigung für die Zeit nach Zugang der Kündigung bzw. Ablauf der Kündigungsfrist innerhalb von drei Wochen schriftlich geltend gemacht hat. Das durch § 4 Satz 1, § 7 KSchG geschützte Interesse des Arbeitgebers an einer schnellen Klärung der Rechtslage und sein Vertrauen in den Bestand der ausgesprochenen Kündigung wird in diesen Fällen durch die “Verlängerung” der Anrufungsfrist nicht stärker berührt als im unmittelbaren Anwendungsbereich des § 6 Satz 1 KSchG. Diese Erwägungen treffen auch auf Kündigungen zu, die vom Streitgegenstand einer Beendigungsschutzklage gegen eine frühere Kündigung zwar erfasst, aber nicht schon selbst explizit in den Prozess eingeführt sind. Für Folgekündigungen, die dem Arbeitnehmer bereits vor Erhebung der Beendigungsschutzklage gegen die frühere Kündigung zugegangen sind, gilt nichts anderes. Ein sachlicher Grund, bezüglich ihrer an die Klageanträge des Arbeitnehmers weiter gehende Anforderungen zu stellen als hinsichtlich solcher Kündigungen, die erst während des schon laufenden Rechtsstreits erklärt wurden, ist nicht erkennbar. Die Frage, ob durch einen Beendigungsschutzantrag nach § 4 Satz 1 KSchG die Frist zur Klage gegen eine Folgekündigung gewahrt wird, ist auch in diesem Fall danach zu beantworten, ob die weitere Kündigung vom Streitgegenstand der ursprünglichen Klage erfasst wird10.

Diese Überlegungen treffen ohne Einschränkung auf die vorliegende Konstellation zu. Bei ihrem Einwand, § 6 Satz 1 KSchG finde auf Änderungsschutzklagen keine Anwendung, verkennt die Revision, dass es nicht darum geht, ob ein Antrag nach § 4 Satz 2 KSchG – noch – rechtzeitig angebracht wurde, sondern darum, ob die Klagefrist in Bezug auf eine als Beendigungskündigung wirkende, mit einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG anzugreifende Folgekündigung gewahrt wurde. Das beantwortet sich – wie ausgeführt – allein danach, ob die nachfolgende Beendigungskündigung vom Streitgegenstand der ursprünglichen Klage umfasst war. Im Übrigen knüpft § 6 Satz 1 KSchG nicht an den Wortlaut von § 4 Satz 1 KSchG an und macht der Arbeitnehmer – ohne Hinzutreten von besonderen Umständen – auch mit einem Antrag nach § 4 Satz 2 KSchG geltend, eine rechtswirksame Kündigung liege nicht vor11. Deshalb entspricht es – soweit ersichtlich – einhelliger Meinung, dass § 6 KSchG auch im Rahmen von Änderungsschutzklagen Anwendung findet.

Der Arbeitnehmer hat mit Schriftsatz vom 21.11.2016 in erster Instanz – und damit rechtzeitig – die Unwirksamkeit der Kündigung vom 29.07.2016 ausdrücklich geltend gemacht und einen dem Wortlaut von § 4 Satz 1 KSchG entsprechenden Antrag angekündigt. Jedenfalls in analoger Anwendung von § 6 KSchG hat er damit die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG auch für die – als Beendigungskündigung wirkende – Kündigung vom 29.07.2016 gewahrt. Diese Kündigung war vom Streitgegenstand der Änderungsschutzklage gegen die Kündigung vom 28.07.2016 bereits erfasst. Ob für den Änderungsschutzantrag noch ein Rechtsschutzbedürfnis bestand, nachdem die Arbeitgeberin mit Schriftsatz vom 10.11.2016 erklärt hatte, an der Kündigung vom 28.07.2016 nicht mehr festzuhalten, ist für die fristwahrende Wirkung seines Antrags ohne Bedeutung. Auch unzulässige Klagen haben, zumindest dann, wenn sie hinreichend bestimmt sind, einen Streitgegenstand.

Ob es zur Fristwahrung erforderlich ist, dass der Arbeitnehmer die nachfolgende Kündigung noch vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz mit einem Antrag gemäß § 4 Satz 1 KSchG erfasst, bedarf im Streitfall keiner Entscheidung. Das Bundesarbeitsgericht neigt dazu, dies zu bejahen. Gegebenenfalls wäre die Pflicht des Gerichts zur materiellen Prozessleitung nach § 139 ZPO zu beachten. Beriefe sich der Arbeitgeber im Prozess auf eine weitere Kündigung, die vom Streitgegenstand der gegen die erste Kündigung angebrachten Beendigungs- oder Änderungsschutzklage erfasst ist, und gäbe der Arbeitnehmer nicht zu erkennen, die Folgekündigung gegen sich gelten lassen zu wollen, hätte das Gericht darauf hinzuwirken, dass er sie ausdrücklich mit einem gesonderten Antrag angreift.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Mai 2018 – 2 AZR 67/18

  1. vgl. BAG 10.04.2014 – 2 AZR 812/12, Rn.19 []
  2. BAG 18.12 2014 – 2 AZR 163/14, Rn. 16, BAGE 150, 234 []
  3. BAG 18.12 2014 – 2 AZR 163/14, Rn. 28, BAGE 150, 234 []
  4. BAG 18.12 2014 – 2 AZR 163/14, Rn. 22, BAGE 150, 234 []
  5. BAG 18.12 2014 – 2 AZR 163/14, Rn. 23, BAGE 150, 234 []
  6. BAG 18.12 2014 – 2 AZR 163/14, Rn. 44, BAGE 150, 234 []
  7. dazu BAG 22.10.2015 – 2 AZR 124/14, Rn. 28, BAGE 153, 94 []
  8. Niemann RdA 2016, 339, 342 f., 345 []
  9. vgl. BAG 22.10.2015 – 2 AZR 124/14, Rn. 30, BAGE 153, 94 []
  10. BAG 18.12 2014 – 2 AZR 163/14, Rn. 29, BAGE 150, 234 []
  11. vgl. BAG 22.10.2015 – 2 AZR 124/14, Rn. 30, BAGE 153, 94 []