Ände­rungs­schutz­kla­ge – und die zurück­ge­nom­me­ne Ände­rungs­kün­di­gung

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Been­di­gungs- oder Ände­rungs­schutz­kla­ge ent­fällt grund­sätz­lich, wenn die Par­tei­en unbe­strit­ten ver­ab­re­det haben, die ange­foch­te­ne Kün­di­gung sol­le kei­ne Rechts­wir­kun­gen ent­fal­ten 1.

Ände­rungs­schutz­kla­ge – und die zurück­ge­nom­me­ne Ände­rungs­kün­di­gung

So lag es auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall. Die Arbeit­ge­be­rin stellt nicht in Abre­de, dass die Par­tei­en eine "Kün­di­gungs­rück­nah­me­ver­ein­ba­rung" geschlos­sen haben. Ihren Antrag, die Ände­rungs­schutz­kla­gen gegen die Kün­di­gun­gen vom 29.06.und 28.07.2016 abzu­wei­sen, hat sie allein mit der Begrün­dung auf­recht­erhal­ten, das Arbeits­ver­hält­nis sei durch die (wei­te­re) Kün­di­gung vom 29.07.2016 auf­ge­löst wor­den.

Es kann dahin­ste­hen, ob das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Kün­di­gungs­schutz­an­trag trotz einer Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en, dass die aus­drück­lich ange­foch­te­ne Kün­di­gung kei­ne Wir­kun­gen ent­fal­ten sol­le, bestehen bleibt, solan­ge der Antrag als "klei­nes Schlepp­netz" in Bezug auf eine Fol­ge­kün­di­gung die­nen kann. Das wäre vor­lie­gend nicht mehr der Fall, seit der Arbeit­neh­mer die allein noch in ihrer Wirk­sam­keit strei­ti­ge Kün­di­gung vom 29.07.2016 mit Schrift­satz vom 21.11.2016 geson­dert ange­grif­fen hat. Wei­te­re, ggf. vom Streit­ge­gen­stand eines der Ände­rungs­schutz­an­trä­ge gegen die Kün­di­gun­gen vom 29.06.und 28.07.2016 erfass­te Ände­rungs- oder Been­di­gungs­tat­be­stän­de ste­hen nicht im Raum.

Unter die­sen Umstän­den hät­te der Arbeit­neh­mer, um eine kos­ten­pflich­ti­ge Abwei­sung zu ver­mei­den, bei­de Ände­rungs­schutz­an­trä­ge für in der Haupt­sa­che erle­digt erklä­ren müs­sen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Mai 2018 – 2 AZR 67/​18

  1. BAG 28.06.1979 – 2 AZR 537/​77; APS/​Künzl 5. Aufl. KSchG § 2 Rn. 337; KR/​Kreft 11. Aufl. § 2 KSchG Rn. 259; KR/​Friedrich/​Klose 11. Aufl. § 4 KSchG Rn. 352[]