Ärzt­li­che Direk­to­rin an einem Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum – oder: die beam­te­te Pro­fes­so­rin als Arbeit­neh­me­rin

Eine beam­te­te W3-Pro­fes­so­rin in Baden-Würt­tem­berg, die auf­grund eines mit dem Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum geschlos­se­nen Dienst­ver­tra­ges auch als Ärzt­li­che Lei­te­rin an die­sem Uni­kli­ni­kum tätig ist, kann inso­weit Arbeit­neh­me­rin sein.

Ärzt­li­che Direk­to­rin an einem Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum – oder: die beam­te­te Pro­fes­so­rin als Arbeit­neh­me­rin

Für Strei­tig­kei­ten zwi­schen der Pro­fes­so­rin und dem Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum auf­grund des Dienst­ver­tra­ges als Ärzt­li­che Lei­te­rin ist daher der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG zuläs­sig.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist hat­te eine Medi­zi­ne­rin geklagt, die W 3‑Professorin an der Uni­ver­si­tät Frei­burg und als sol­che Beam­tin des Lan­des Baden-Würt­tem­ber­gist. Seit Okto­ber 2010 ist sie auf­grund eines zwi­schen ihr und dem Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum geschlos­se­nen Dienst­ver­trags Ärzt­li­che Direk­to­rin und Lei­te­rin des Insti­tuts für ihren Fach­be­reich bei der Uni­kli­nik. Wei­ter­hin ist sie Lei­te­rin des ent­spre­chen­den Bereichs des Medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­trums des Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums (MVZ).

Die­ses Rechts­ver­hält­nis zwi­schen der Pro­fes­so­rin als Ärzt­li­chen Lei­te­rin und dem Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum ist nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht öffent­lich-recht­li­cher, son­dern bür­ger­lich-recht­li­cher Natur:

Ob eine Strei­tig­keit öffent­lich-recht­lich oder bür­ger­lich-recht­lich ist, rich­tet sich nach der Natur des Rechts­ver­hält­nis­ses, aus dem der gel­tend gemach­te Anspruch her­ge­lei­tet wird 1. Dabei kommt es regel­mä­ßig dar­auf an, ob die Betei­lig­ten zuein­an­der in einem hoheit­li­chen Ver­hält­nis der Über- und Unter­ord­nung ste­hen und sich der Trä­ger hoheit­li­cher Gewalt der beson­de­ren Rechts­sät­ze des öffent­li­chen Rechts bedient 2. Eine öffent­lich-recht­li­che Strei­tig­keit kann aber auch auf einem Gleich­ord­nungs­ver­hält­nis beru­hen. Gleich­ord­nungs­ver­hält­nis­se sind öffent­lich-recht­lich, wenn die das Rechts­ver­hält­nis beherr­schen­den Rechts­nor­men nicht für jeder­mann gel­ten, son­dern Son­der­recht des Staa­tes oder sons­ti­ger Trä­ger öffent­li­cher Auf­ga­ben sind, das sich zumin­dest auf einer Sei­te nur an Hoheits­trä­ger wen­det 3. Für die Abgren­zung eines öffent­lich-recht­li­chen von einem pri­vat­recht­li­chen Ver­trag kommt es daher auf des­sen Gegen­stand und Zweck an. Die Rechts­na­tur des Ver­trags bestimmt sich danach, ob der Ver­trags­ge­gen­stand dem öffent­li­chen oder dem bür­ger­li­chen Recht zuzu­ord­nen ist 4. Dabei ist für den öffent­lich-recht­li­chen Ver­trag zwi­schen einem Trä­ger öffent­li­cher Ver­wal­tung und einer Pri­vat­per­son typisch, dass er an die Stel­le einer sonst mög­li­chen Rege­lung durch Ver­wal­tungs­akt tritt (vgl. § 54 Satz 2 VwVfG).

Nach die­sen Grund­sät­zen hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt den Rechts­streit zu Recht als bür­ger­lich-recht­li­che Strei­tig­keit behan­delt.

Vor­lie­gend haben die Par­tei­en eine ein­deu­ti­ge Rechts­form­wa­hl getrof­fen und dar­in ihre Absicht zum Aus­druck gebracht, pri­vat­recht­lich tätig zu wer­den 5. Als recht­li­che Grund­la­ge für ihre Zusam­men­ar­beit haben sie aus­drück­lich einen zivil­recht­li­chen Ver­trag ver­ein­bart. Sie haben in § 1 Abs. 2 des Dienst­ver­trags ihr Dienst­ver­hält­nis als "bür­ger­lich-recht­li­cher Natur" bezeich­net.

Der Annah­me eines pri­vat­recht­li­chen Rechts­ver­hält­nis­ses steht nicht ent­ge­gen, dass die Pro­fes­so­rin als beam­te­te Pro­fes­so­rin des Lan­des Baden-Würt­tem­berg gemäß § 53 Abs. 1 LHG ver­pflich­tet ist, im Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum Auf­ga­ben der Kran­ken­ver­sor­gung und sons­ti­ge Auf­ga­ben auf dem Gebiet des öffent­li­chen Gesund­heits­we­sens und der Schu­len für nicht­ärzt­li­che medi­zi­ni­sche Beru­fe zu erfül­len. Zwar ergibt sich die Ver­pflich­tung der Pro­fes­so­rin, im Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum Auf­ga­ben der Kran­ken­ver­sor­gung zu erfül­len, nach § 53 Abs. 1 LHG als unmit­tel­ba­re Dienst­pflicht aus ihrer Stel­lung als Uni­ver­si­täts­pro­fes­so­rin. Die Tätig­keit der Pro­fes­so­rin als Ärzt­li­che Direk­to­rin (Abtei­lungs­lei­te­rin) ist nicht von der Ver­pflich­tung aus § 53 Abs. 1 LHG umfasst. Durch die Bestel­lung zur Abtei­lungs­lei­te­rin wur­de ein von der Ernen­nung zur Pro­fes­so­rin sepa­ra­tes Dienst­ver­hält­nis begrün­det, das bür­ger­lich-recht­lich aus­ge­stal­tet wer­den durf­te.

Gemäß § 4 Abs. 1 UKG erfüllt das Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum die bis­her der Uni­ver­si­tät in der Kran­ken­ver­sor­gung, der Aus, Fort- und Wei­ter­bil­dung des Per­so­nals und dar­über hin­aus im öffent­li­chen Gesund­heits­we­sen oblie­gen­den Auf­ga­ben. Es gewähr­leis­tet in enger Zusam­men­ar­beit mit der Uni­ver­si­tät die Ver­bin­dung der Kran­ken­ver­sor­gung mit For­schung und Leh­re. Die Erfül­lung die­ser Auf­ga­ben obliegt dem Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum dabei als eige­ne hoheit­li­che Auf­ga­be. Es wahrt die der Uni­ver­si­tät ein­ge­räum­te Frei­heit in For­schung und Leh­re und stellt sicher, dass die Mit­glie­der der Uni­ver­si­tät die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ver­bürg­ten Grund­rech­te und die Frei­hei­ten nach § 3 Abs. 2 bis Abs. 4 LHG wahr­neh­men kön­nen.

Die Haupt­auf­ga­ben der Hoch­schu­len, ins­be­son­de­re der Uni­ver­si­tä­ten als wis­sen­schaft­li­che Hoch­schu­len, lie­gen auf dem Gebiet der For­schung und Leh­re (vgl. § 2 Abs. 1 HRG, § 2 Abs. 1 LHG). Die­se Auf­ga­ben neh­men sie als eige­ne Ange­le­gen­hei­ten wahr (Selbst­ver­wal­tungs­an­ge­le­gen­hei­ten). Dane­ben kön­nen der Hoch­schu­le wei­te­re Auf­ga­ben über­tra­gen wer­den (Auf­trags­an­ge­le­gen­hei­ten), die über den Bereich der For­schung und Leh­re hin­aus­ge­hen, die jedoch mit den Haupt­auf­ga­ben der Hoch­schu­le in For­schung, Leh­re und Stu­di­um zusam­men­hän­gen müs­sen (§ 2 Abs. 9 Satz 2 HRG). Die Kran­ken­ver­sor­gung stellt eine der­ar­ti­ge Auf­ga­be dar, die der Uni­ver­si­tät vom Staat zusätz­lich über­tra­gen wer­den kann. Ihre Über­tra­gung auf die Uni­ver­si­tät ist durch die medi­zi­ni­sche For­schung und Leh­re begrün­det und bedingt; sie stellt jedoch eine Zusatz­auf­ga­be dar, die in beträcht­li­chem Maße über den rein wis­sen­schaft­li­chen Bereich hin­aus­geht 6. Im Fach­be­reich Human­me­di­zin über­schnei­den sich For­schung, Leh­re, Aus­bil­dung und Kran­ken­ver­sor­gung. In der täg­li­chen Pra­xis lässt sich kein schar­fer Tren­nungs­strich zwi­schen der wis­sen­schaft­li­chen Tätig­keit eines medi­zi­ni­schen Hoch­schul­leh­rers in For­schung und Leh­re einer­seits und sei­ner Arbeit in der Kran­ken­ver­sor­gung an sei­ner Kli­nik ande­rer­seits zie­hen. Die in der Kran­ken­ver­sor­gung gewon­ne­nen Erkennt­nis­se bil­den eine wich­ti­ge Grund­la­ge für die For­schung und Leh­re im medi­zi­ni­schen Bereich, sowohl auf dia­gnos­ti­schem wie auf the­ra­peu­ti­schem Gebiet; aka­de­mi­sche Leh­re in der Medi­zin lässt sich ohne Demons­tra­ti­on am Kran­ken­bett kaum durch­füh­ren. In der täg­li­chen Pra­xis des medi­zi­ni­schen Hoch­schul­leh­rers wer­den sich daher sei­ne wis­sen­schaft­li­chen Auf­ga­ben und sei­ne Auf­ga­ben in der Kran­ken­ver­sor­gung oft ver­mi­schen. Hier­aus folgt, dass das Grund­recht des medi­zi­ni­schen Hoch­schul­leh­rers aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG auf Wis­sen­schafts­frei­heit auch bei sei­ner Tätig­keit in der Kran­ken­ver­sor­gung nicht gänz­lich aus­ge­klam­mert wer­den darf. Viel­mehr muss ihm Rech­nung getra­gen wer­den, soweit For­schung und Leh­re in die Auf­ga­be der Kran­ken­ver­sor­gung über­grei­fen 7.

In Baden-Würt­tem­berg sind Medi­zi­ni­sche Fakul­tät (For­schung und Leh­re) und Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum (Kran­ken­ver­sor­gung) recht­lich getrennt (sog. "Koope­ra­ti­ons­mo­dell"). Der (not­wen­di­gen) Ver­knüp­fung von For­schung und Leh­re einer­seits und Kran­ken­ver­sor­gung als wich­ti­ge Grund­la­ge für die For­schung und Leh­re im medi­zi­ni­schen Bereich ande­rer­seits trägt § 53 Abs. 1 LHG Rech­nung, dem zufol­ge das wis­sen­schaft­li­che Per­so­nal der Uni­ver­si­tät gemäß sei­nem Dienst­ver­hält­nis ver­pflich­tet ist, im Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum Auf­ga­ben der Kran­ken­ver­sor­gung und sons­ti­ge Auf­ga­ben auf dem Gebiet des öffent­li­chen Gesund­heits­we­sens zu erfül­len. Die­se Ver­pflich­tung umfasst jedoch nicht die Tätig­keit als Abtei­lungs­lei­ter. Die Bestel­lung von Abtei­lungs­lei­tern erfolgt unab­hän­gig von der Ernen­nung zum Uni­ver­si­täts­pro­fes­sor. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 UKG erfol­gen Bestel­lung und Abbe­ru­fung von Abtei­lungs­lei­tern durch das Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum im Ein­ver­neh­men mit der Medi­zi­ni­schen Fakul­tät. Medi­zi­ni­sche Hoch­schul­leh­rer mit der Funk­ti­on eines Abtei­lungs­lei­ters in einem Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum ste­hen danach in einem dop­pel­ten Dienst­ver­hält­nis. Als Uni­ver­si­täts­pro­fes­so­ren sind sie in der Regel Beam­te des Lan­des Baden-Würt­tem­berg, deren Dienst­auf­ga­ben sich nach § 46 und § 53 Abs. 1 LHG bestim­men. Gleich­zei­tig ste­hen sie in ihrer Eigen­schaft als Lei­ter einer Abtei­lung in einem sepa­rat begrün­de­ten Dienst­ver­hält­nis zum Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum. § 7 Abs. 1 Satz 2 UKG regelt dabei nicht die Rechts­form des durch die Bestel­lung zum Abtei­lungs­lei­ter begrün­de­ten Dienst­ver­hält­nis­ses. Dem UKG lässt sich kein Ver­bot ent­neh­men, das der Bestel­lung zum Abtei­lungs­lei­ter zugrun­de lie­gen­de Dienst­ver­hält­nis in der Orga­ni­sa­ti­ons- und Hand­lungs­form des Pri­vat­rechts aus­zu­ge­stal­ten. Durch § 11 Abs. 1 UKG wird dem Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum das Recht ein­ge­räumt, Beam­te zu haben. § 12 UKG bezieht sich auf die Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern. Die Mög­lich­keit, Mit­ar­bei­ter im Rah­men eines öffent­lich-recht­li­chen Dienst­ver­hält­nis­ses zu beschäf­ti­gen, erwähnt das UKG dem­ge­gen­über nicht.

Das pri­vat­recht­lich aus­ge­stal­te­te Dienst­ver­hält­nis der Par­tei­en ist als Arbeits­ver­hält­nis und nicht als frei­es Dienst­ver­hält­nis zu qua­li­fi­zie­ren. Die Pro­fes­so­rin ist Arbeit­neh­me­rin der Uni­kli­nik.

Arbeit­neh­mer sind nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG Arbei­ter und Ange­stell­te sowie die zu ihrer Berufs­aus­bil­dung Beschäf­tig­ten. § 5 Abs. 1 ArbGG liegt der all­ge­mei­ne natio­na­le Arbeit­neh­mer­be­griff zugrun­de. Arbeit­neh­mer ist, wer auf­grund eines pri­vat­recht­li­chen Ver­trags im Diens­te eines ande­ren zur Leis­tung wei­sungs­ge­bun­de­ner, fremd­be­stimm­ter Arbeit in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit ver­pflich­tet ist 8. Dem­entspre­chend ist ein Arbeits­ver­hält­nis anzu­neh­men, wenn die Leis­tung von Diens­ten nach Wei­sung des Dienst­be­rech­tig­ten und gegen Zah­lung von Ent­gelt Schwer­punkt des Rechts­ver­hält­nis­ses ist. Das Wei­sungs­recht kann Inhalt, Durch­füh­rung, Zeit, Dau­er und Ort der Tätig­keit betref­fen 9. Ob ein Arbeits­ver­hält­nis oder ein ande­res Rechts­ver­hält­nis vor­liegt, ist grund­sätz­lich anhand einer Gesamt­wür­di­gung aller maß­ge­ben­den Umstän­de des Ein­zel­falls zu ermit­teln, wobei der objek­ti­ve Geschäfts­in­halt den aus­drück­lich getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen und der prak­ti­schen Durch­füh­rung des Ver­trags zu ent­neh­men ist. Durch Par­tei­ver­ein­ba­rung kann die Bewer­tung einer Rechts­be­zie­hung als Arbeits­ver­hält­nis nicht abbe­dun­gen und der Gel­tungs­be­reich des Arbeit­neh­mer­schut­zes nicht ein­ge­schränkt wer­den 10. Aller­dings gel­ten die dar­ge­stell­ten Grund­sät­ze zur Ermitt­lung des Rechts­ver­hält­nis­ses grund­sätz­lich nur für sol­che Fäl­le, in denen die Par­tei­en ihr Rechts­ver­hält­nis gera­de nicht als Arbeits­ver­hält­nis bezeich­net haben, son­dern etwa als frei­es Mit­ar­bei­ter- oder Dienst­ver­hält­nis. Haben die Par­tei­en dage­gen ein Arbeits­ver­hält­nis ver­ein­bart, so ist es auch regel­mä­ßig als sol­ches ein­zu­ord­nen 11.

Vor­lie­gend haben die Par­tei­en durch den Dienst­ver­trag vom 16.09.2010 ein Arbeits­ver­hält­nis ver­ein­bart.

Ein Ärzt­li­cher Direk­tor ist zwar bei sei­ner rein ärzt­li­chen Tätig­keit selbst­stän­dig. Denn inso­weit, also bei der Behand­lung sei­ner Pati­en­ten, darf ihm aus Grün­den der ärzt­li­chen Stan­des­ethik der Kran­ken­haus­trä­ger kei­ne Wei­sun­gen ertei­len und kann es regel­mä­ßig auch tat­säch­lich aus Man­gel an Sach­kennt­nis nicht. Die not­wen­di­ge Frei­heit des Ärzt­li­chen Direk­tors bei der Aus­übung sei­ner ärzt­li­chen Tätig­keit steht aber der Annah­me eines abhän­gi­gen Anstel­lungs­ver­hält­nis­ses nicht ent­ge­gen. Die Fra­ge, ob ein Ärzt­li­cher Direk­tor in einem abhän­gi­gen Arbeits­ver­hält­nis oder in einem selbst­stän­di­gen Dienst­ver­hält­nis zum Kran­ken­haus­trä­ger steht, lässt sich nicht all­ge­mein, son­dern nur auf­grund der beson­de­ren Umstän­de des jewei­li­gen Ein­zel­falls beant­wor­ten. Ent­schei­dend ist dar­auf abzu­stel­len, ob der Ärzt­li­che Direk­tor, wenn er auch in der Aus­übung sei­nes ärzt­li­chen Berufs eigen­ver­ant­wort­lich ist, im Übri­gen bei sei­ner Tätig­keit im Wesent­li­chen vom Kran­ken­haus­trä­ger per­sön­lich abhän­gig und an des­sen Wei­sun­gen gebun­den ist 12.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfül­len die Rege­lun­gen des Dienst­ver­trags der Par­tei­en. Die Pro­fes­so­rin ist nach des­sen § 2 Abs. 1 Satz 1 zwar in ihrer ärzt­li­chen Ver­ant­wor­tung unab­hän­gig, nach § 2 Abs. 1 Satz 2 des Dienst­ver­trags im Übri­gen aber an die Wei­sun­gen des Kli­nik­vor­stands gebun­den. Ihr Vor­ge­setz­ter ist gemäß § 2 Abs. 2 des Dienst­ver­trags der Lei­ten­de Ärzt­li­che Direk­tor. Die Uni­kli­nik hat sich in § 5 Abs. 1 des Dienst­ver­trags vor­be­hal­ten, im Rah­men ihres Direk­ti­ons­rechts zur Bestim­mung des Arbeits­auf­trags und der dazu zur Ver­fü­gung ste­hen­den Res­sour­cen im Beneh­men mit der Pro­fes­so­rin sach­lich gebo­te­ne struk­tu­rel­le und orga­ni­sa­to­ri­sche Ände­run­gen vor­zu­neh­men. Außer­dem ist die Pro­fes­so­rin in die Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on der Uni­kli­nik ein­ge­glie­dert. Ihr obliegt ent­spre­chend den Bestim­mun­gen der Sat­zung des Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums die fach­li­che Lei­tung und orga­ni­sa­to­ri­sche Füh­rung der von ihr gelei­te­ten Ein­rich­tung (§ 3 Abs. 1 des Dienst­ver­trags), und sie ist Vor­ge­setz­te aller ihrer Ein­rich­tung zuge­wie­se­nen Mit­ar­bei­ter (§ 3 Abs. 3 Satz 1 des Dienst­ver­trags). Fer­ner ist sie gemäß § 9 Abs. 2 des Dienst­ver­trags gehal­ten, die für Arbeit­neh­mer gel­ten­den Anzei­ge- und Nach­weis­pflich­ten im Krank­heits­fall gemäß § 5 EFZG ein­zu­hal­ten. Für ein Arbeits­ver­hält­nis spricht schließ­lich auch, dass die Par­tei­en in § 1 Abs. 2 Satz 2 des Dienst­ver­trags die für Arbeit­neh­mer gel­ten­den §§ 4, 6, 17, 20 und 32 des Man­tel­ta­rif­ver­trags für die Beschäf­tig­ten der Uni­ver­si­täts­kli­ni­ka Frei­burg, Hei­del­berg, Tübin­gen und Ulm vom 13.06.2006 (MTV) für anwend­bar erklärt haben. Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 MTV ist die Pro­fes­so­rin ver­pflich­tet, Anord­nun­gen der Arbeit­ge­be­rin nach­zu­kom­men. Dass die Pro­fes­so­rin gemäß § 10 Satz 1 des Dienst­ver­trags kei­ner kon­kre­ten Dienst­zei­ten­re­ge­lung unter­liegt, steht bei einer Gesamt­be­trach­tung der dar­ge­stell­ten Merk­ma­le der Annah­me eines Arbeits­ver­hält­nis­ses eben­so wenig ent­ge­gen wie die punk­tu­el­le Bezug­nah­me auf beam­ten­recht­li­che Bestim­mun­gen. Ins­ge­samt betrach­tet ist sie in den Betrieb der Uni­kli­nik ein­ge­bun­den und unter­liegt deren arbeits­recht­li­chem Wei­sungs­recht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 22. Novem­ber 2016 – 9 AZB 41/​16

  1. GmS-OGB 29.10.1987 – GmS-OGB 1/​86, zu III 1 der Grün­de; 10.04.1986 – GmS-OGB 1/​85, zu III 1 der Grün­de; BAG 11.06.2003 – 5 AZB 1/​03, zu II 2 der Grün­de; BVerwG 26.05.2010 – 6 A 5.09, Rn. 17; BGH 14.07.2011 – III ZB 75/​10, Rn. 12[]
  2. GmS-OGB 29.10.1987 – GmS-OGB 1/​86 – aaO; 10.04.1986 – GmS-OGB 1/​85 – aaO; BVerwG 26.05.2010 – 6 A 5.09 – aaO[]
  3. GmS-OGB 10.07.1989 – GmS-OGB 1/​88, zu 3 der Grün­de; BVerwG 26.05.2010 – 6 A 5.09 – aaO; 2.05.2007 – 6 B 10.07, Rn. 4[]
  4. GmS-OGB 10.04.1986 – GmS-OGB 1/​85 – aaO; BVerwG 26.05.2010 – 6 A 5.09 – aaO; BGH 20.05.2009 – XII ZB 166/​08, Rn. 7[]
  5. vgl. BAG 12.12 2000 – 9 AZR 598/​99, zu A II 1 der Grün­de[]
  6. BVerfG 8.04.1981 – 1 BvR 608/​79, zu C II 1 a der Grün­de, BVerfGE 57, 70[]
  7. BVerfG 8.04.1981 – 1 BvR 608/​79, zu C II 3 der Grün­de, aaO[]
  8. BAG 8.09.2015 – 9 AZB 21/​15, Rn. 13[]
  9. BAG 8.09.2015 – 9 AZB 21/​15 – aaO; 17.07.2007 – 9 AZR 1031/​06, Rn.19, BAGE 123, 255[]
  10. BAG 8.09.2015 – 9 AZB 21/​15 – aaO; 18.03.2014 – 9 AZR 694/​12, Rn. 17[]
  11. BAG 8.09.2015 – 9 AZB 21/​15 – aaO mwN[]
  12. vgl. BAG 27.07.1961 – 2 AZR 255/​60, zu II der Grün­de mwN, BAGE 11, 225[]