Ärzt­li­cher Hin­ter­grund­dienst – Ruf­be­reit­schaft oder Bereitschaftsdienst?

Ob ärzt­li­cher Hin­ter­grund­dienst nach § 9 des Tarif­ver­trags für Ärz­tin­nen und Ärz­te an Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken (TV-Ärz­te/TdL) zu ver­gü­ten­de Ruf­be­reit­schaft oder Bereit­schafts­dienst ist, hängt davon ab, ob der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer durch eine Vor­ga­be ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der Zeit zwi­schen Abruf und Auf­nah­me der Arbeit zwingt, sich an einem bestimm­ten Ort auf­zu­hal­ten und damit eine fak­ti­sche Auf­ent­halts­be­schrän­kung vor­gibt. Das gilt auch, wenn der ärzt­li­che Hin­ter­grund­dienst mit einer Tele­fon­be­reit­schaft ver­bun­den ist.

Ärzt­li­cher Hin­ter­grund­dienst – Ruf­be­reit­schaft oder Bereitschaftsdienst?

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall leis­tet der an einem Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum täti­ge Ober­arzt im Rah­men sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses, auf das der TV-Ärz­te/TdL Anwen­dung fin­det, außer­halb sei­ner regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit sog. Hin­ter­grund­diens­te. Wäh­rend die­ser Zeit ist er ver­pflich­tet, tele­fo­nisch erreich­bar zu sein. Wei­te­re aus­drück­li­che Vor­ga­ben hin­sicht­lich des Auf­ent­halts­or­tes oder der Zeit­span­ne, inner­halb derer er die Arbeit im Kli­ni­kum auf­zu­neh­men hat, macht die Uni­kli­nik nicht. Im Rah­men des Hin­ter­grund­diens­tes kann es sowohl zu Ein­sät­zen des Arz­tes im Kli­ni­kum der Uni­kli­nik als auch zu rein tele­fo­ni­schen Inan­spruch­nah­men kom­men, wobei letz­te­re über­wie­gen. Dabei hat der Arzt auch mög­li­che Organ­trans­plan­ta­ti­ons­an­ge­bo­te der Stif­tung Euro­trans­plant zu bear­bei­ten. Hier­zu hat er nach dem tele­fo­ni­schen Ange­bot auf­grund einer Vor­ga­be der Stif­tung Euro­trans­plant inner­halb von 30 Minu­ten die mit­ge­teil­ten Daten bezüg­lich Spen­der, Organ, Pati­ent und Dia­ly­se­arzt zu prü­fen, den in Fra­ge kom­men­den Pati­en­ten sowie den zustän­di­gen Dia­ly­se­arzt tele­fo­nisch zu kon­tak­tie­ren sowie gegen­über Euro­trans­plant zu erklä­ren, ob das Organ­spen­de­an­ge­bot ange­nom­men wird. Die dafür erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen ent­nimmt der Arzt einem mit­zu­füh­ren­den Akten­ord­ner. Die Uni­kli­nik ver­gü­tet die Hin­ter­grund­diens­te gemäß § 9 Abs. 1 TV-Ärz­te/TdL als Ruf­be­reit­schaft iSd. § 7 Abs. 6 Satz 1 TV-Ärz­te/TdL.

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Der Arzt meint, die Hin­ter­grund­diens­te sei­en auf­grund der mit ihnen ver­bun­de­nen Beschrän­kun­gen sowie der Anzahl und des zeit­li­chen Umfangs der tat­säch­li­chen Inan­spruch­nah­men Bereit­schafts­dienst und als sol­cher zu ver­gü­ten. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln hat dem Arzt für den Zeit­raum August 2017 bis Juni 2018 eine Ver­gü­tungs­dif­fe­renz von knapp 40.000, 00 € brut­to zuge­spro­chen1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Uni­kli­nik hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg: Bei dem vom Arzt geleis­te­ten Hin­ter­grund­dienst han­delt es sich um Ruf­be­reit­schaft.

Ob ein vom Arbeit­ge­ber im Anwen­dungs­be­reich des TV-Ärz­te/TdL ange­ord­ne­ter (Hintergrund-)Dienst im ver­gü­tungs­recht­li­chen Sinn Bereit­schafts­dienst oder Ruf­be­reit­schaft ist, rich­tet sich aus­schließ­lich nach natio­na­lem Recht und nicht nach der Arbeits­zeit­richt­li­nie 2003/​88/​EG.

Ruf­be­reit­schaft und Bereit­schafts­dienst unter­schei­den sich nach den tarif­li­chen Defi­ni­tio­nen in § 7 Abs. 4 Satz 1 bzw. Abs. 6 Satz 1 TV-Ärz­te/TdL dadurch, dass der Arbeit­neh­mer sich nach den Vor­ga­ben des Arbeit­ge­bers nicht an einem bestimm­ten Ort auf­hal­ten muss, son­dern sei­nen Auf­ent­halts­ort frei wäh­len kann. Maß­geb­lich ist also der Umfang der vom Arbeit­ge­ber ange­ord­ne­ten Aufenthaltsbeschränkung.

Dabei ist der Arbeit­neh­mer aller­dings auch bei der Ruf­be­reit­schaft in der Wahl sei­nes Auf­ent­halts­or­tes nicht völ­lig frei. Er darf sich ent­spre­chend dem Zweck der Ruf­be­reit­schaft nur so weit von dem Arbeits­ort ent­fernt auf­hal­ten, dass er die Arbeit dort als­bald auf­neh­men kann. Das ist bei dem von der Uni­kli­nik ange­ord­ne­ten Hin­ter­grund­dienst noch der Fall. Mit der Ver­pflich­tung, einen dienst­li­chen Tele­fon­an­ruf anzu­neh­men und damit die Arbeit unver­züg­lich auf­zu­neh­men, ist kei­ne räum­li­che Auf­ent­halts­be­schrän­kung ver­bun­den. Zeit­vor­ga­ben für die Auf­nah­me der Arbeit im Übri­gen bestehen nicht. Dass unter Umstän­den nach einem Anruf zeit­nah die Arbeit in der Kli­nik fort­ge­setzt wer­den muss, steht im Ein­klang mit dem Wesen der Rufbereitschaft.

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Aller­dings unter­sagt § 7 Abs. 6 Satz 2 TV-Ärz­te/TdL dem Arbeit­ge­ber die Anord­nung von Ruf­be­reit­schaft, wenn erfah­rungs­ge­mäß nicht ledig­lich in Aus­nah­me­fäl­len Arbeit anfällt. Das trifft vor­lie­gend zu. Der Arzt wird in etwa der Hälf­te der Hin­ter­grund­diens­te zur Arbeit her­an­ge­zo­gen und leis­tet zu 4 % aller Ruf­be­reit­schafts­stun­den tat­säch­li­che Arbeit. Dabei kommt es ent­ge­gen der Ansicht der Uni­kli­nik nicht nur auf die Arbeits­ein­sät­ze an, die in der Kli­nik fort­zu­set­zen sind, was in mehr als einem Vier­tel der Ruf­be­reit­schaf­ten vorkommt.

In der Gesamt­schau die­ser Umstän­de hät­te sie die vom Arzt geleis­te­ten Hin­ter­grund­diens­te daher nicht anord­nen dür­fen. Gleich­wohl führt dies nicht zu der vom Arzt begehr­ten höhe­ren Ver­gü­tung. Ein bestimm­ter Arbeits­leis­tungs­an­teil ist nach dem Tarif­ver­trag weder dem Bereit­schafts­dienst noch der Ruf­be­reit­schaft begriffs­im­ma­nent. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben damit bewusst für den Fall einer tarif­wid­ri­gen Anord­nung von Ruf­be­reit­schaft kei­nen höhe­ren Ver­gü­tungs­an­spruch vor­ge­se­hen. Die­sen Wil­len hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt respektiert. 

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. März 2021 – 6 AZR 264/​20

  1. LAG Köln, Urteil vom 04.03.2020 – 3 Sa 218/​19[]

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