Äuße­run­gen über Miss­stän­de im Betrieb

Äuße­run­gen eines Arbeit­neh­mers über angeb­li­che Miss­stän­de im Betrieb kön­nen vom Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung gedeckt sein.

Äuße­run­gen über Miss­stän­de im Betrieb

So hat das Arbeits­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren den Unter­las­sungs­an­trag eines Arbeit­ge­bers zurück­ge­wie­sen. Ein bei die­sem Arbeit­ge­ber beschäf­tig­ter Ret­tungs­sa­ni­tä­ter hat sich in Medi­en über angeb­li­che Miss­stän­de bei sei­nem Arbeit­ge­ber geäu­ßert. Mit sei­nem Antrag hat der Arbeit­ge­ber die künf­ti­ge Unter­las­sung sol­cher Äuße­run­gen begehrt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Arbeits­ge­richt Ber­lin aus­ge­führt, dass die­se Äuße­run­gen vom Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung gedeck waren. Daher hat das Arbeits­ge­richt den Antrag des Arbeit­ge­bers zurück­ge­wie­sen.

Arbeits­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 2. Sep­tem­ber 2014 – 31 Ga 11742/​14