AGG-Ent­schä­di­gung – und die Frist

Nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG muss ein Anspruch nach Abs. 1 oder Abs. 2 des § 15 AGG inner­halb einer Frist von zwei Mona­ten schrift­lich gel­tend gemacht wer­den.

AGG-Ent­schä­di­gung – und die Frist

Die Aus­schluss­frist ist – auch in ihrer Kom­bi­na­ti­on mit der für den Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 Abs. 2 AGG maß­geb­li­chen Kla­ge­frist des § 61b Abs. 1 ArbGG – mit den Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts ver­ein­bar [1].

Sie beginnt nach § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG in Fäl­len, die weder eine Bewer­bung noch einen beruf­li­chen Auf­stieg zum Gegen­stand haben, mit dem Zeit­punkt, in dem der oder die Beschäf­tig­te von der Benach­tei­li­gung Kennt­nis erlangt. Hin­sicht­lich der Fra­ge, wann eine Kennt­nis­er­lan­gung von der Benach­tei­li­gung vor­liegt, kann auf die Maß­stä­be des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit der Maß­ga­be zurück­ge­grif­fen wer­den, dass wegen des Wort­lauts von § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG eine grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis nicht genügt.

Kennt­nis von der Benach­tei­li­gung hat der Beschäf­tig­te daher dann, wenn er Kennt­nis von den anspruchs­be­grün­den­den Tat­sa­chen hat [2].

Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch ist auf den Ersatz des Nicht­ver­mö­gens­scha­dens gerich­tet und muss nicht bezif­fert wer­den.

Neben der Kennt­nis des Anspruchs­geg­ners, dh. des Arbeit­ge­bers, ist Vor­aus­set­zung eines Ent­schä­di­gungs­an­spruchs, dass der Benach­tei­lig­te auch Kennt­nis von der Benach­tei­li­gung hat. Ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch besteht nach § 7 Abs. 1 AGG aber nur dann, wenn die Benach­tei­li­gung wegen eines Grun­des im Sin­ne von § 1 AGG erfolgt ist [3].

Ein Dau­er­tat­be­stand, der den Lauf der Frist des § 15 Abs. 4 AGG ver­hin­dert, ist gege­ben, wenn fort­lau­fend neue Tat­sa­chen ein­tre­ten, die für eine Benach­tei­li­gung von Bedeu­tung sind. Nur dann, wenn ein noch nicht abge­schlos­se­ner, län­ger wäh­ren­der Zustand vor­liegt, beginnt die Aus­schluss­frist nicht vor des­sen Been­di­gung zu lau­fen. Dage­gen liegt ein Dau­er­zu­stand dann nicht vor, wenn die für die Benach­tei­li­gung maß­geb­li­chen Vor­gän­ge bereits abge­schlos­sen sind und ledig­lich nach­wir­ken [4].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Novem­ber 2017 – 9 AZR 141/​17

  1. BAG 18.05.2017 – 8 AZR 74/​16, Rn. 30 ff. mit ausf. Begrün­dung[]
  2. BAG 15.03.2012 – 8 AZR 160/​11, Rn. 60[]
  3. BAG 15.03.2012 – 8 AZR 160/​11, Rn. 62[]
  4. vgl. BAG 24.09.2009 – 8 AZR 705/​08, Rn. 59 f. mwN[]