AGG-Ent­schä­di­gung – und der unbe­stimm­te Kla­ge­an­trag

Der auf Zah­lung einer Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG gerich­te­te Kla­ge­an­trag ist hin­rei­chend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, auch wenn der Klä­ger die Höhe der von ihm begehr­ten Ent­schä­di­gung in das Ermes­sen des Gerichts stellt.

AGG-Ent­schä­di­gung – und der unbe­stimm­te Kla­ge­an­trag

§ 15 Abs. 2 Satz 1 AGG räumt dem Gericht bei der Höhe der Ent­schä­di­gung einen Beur­tei­lungs­spiel­raum ein, wes­halb eine Bezif­fe­rung des Zah­lungs­an­trags nicht not­wen­dig ist.

Der Klä­ger muss nur Tat­sa­chen benen­nen, die das Gericht bei der Bestim­mung der Höhe der Ent­schä­di­gung her­an­zie­hen soll und die Grö­ßen­ord­nung der gel­tend gemach­ten For­de­rung ange­ge­ben [1].

Inso­weit ging der kla­gen­de Stel­len­be­wer­ber in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall davon aus, dass der von ihm mit 13.500, 00 Euro bezif­fer­te Min­dest­be­trag drei auf der Stel­le erziel­ba­ren Brut­to­mo­nats­ge­häl­tern ent­spricht. Damit war der Kla­ge­an­trag hin­rei­chend bestimmt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Dezem­ber 2019 – 8 AZR 2/​19

  1. zu den Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit des Kla­ge­an­trags: vgl. etwa BAG 14.11.2013 – 8 AZR 997/​12, Rn. 16; 13.10.2011 – 8 AZR 608/​10, Rn. 16[]