AGG-Ent­schä­di­gung – und die Beschrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung

Strei­ten die Par­tei­en über die Zah­lung einer Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG, kann das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Revi­si­on auf den Anspruchs­grund beschränkt zulas­sen. Aus § 61 Abs. 3 iVm. § 64 Abs. 7

AGG-Ent­schä­di­gung – und die Beschrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung

ArbGG folgt nichts Abwei­chen­des. Die Beschrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung auf den Anspruchs­grund ist in den Urteils­te­nor auf­zu­neh­men. Fehlt es hier­an, ist die Revi­si­on auch hin­sicht­lich der Höhe zuge­las­sen.

Hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Revi­si­on sowohl im Hin­blick auf den Anspruchs­grund als auch im Hin­blick auf die Anspruchs­hö­he nur für eine Pro­zess­par­tei zuge­las­sen und hat es über die Höhe der For­de­rung auch zum Nach­teil der ande­ren Par­tei ent­schie­den, ist die Beschrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung auf die eine Pro­zess­par­tei im Hin­blick auf die Anspruchs­hö­he aus Grün­den der Pari­tät unwirk­sam.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt kann die Zulas­sung der Revi­si­on zwar nicht auf ein­zel­ne Anspruchs­grund­la­gen, Rechts­fra­gen oder Ele­men­te des gel­tend gemach­ten Anspruchs, wohl aber auf einen tat­säch­lich oder recht­lich selb­stän­di­gen Teil des Gesamt­streit­stoffs beschrän­ken 1. Es kann die Revi­si­on auf den Anspruchs­grund beschränkt zulas­sen, wenn über den Anspruch ein Grund­ur­teil hät­te erge­hen kön­nen 2. Ein Grund­ur­teil schei­det aller­dings wesens­mä­ßig bei Ansprü­chen aus, die der Höhe nach bis zum Ende des Rechts­streits nicht sum­men­mä­ßig zu bestim­men sind 3.

Das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Anspruchs auf Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG dem Grun­de nach stellt einen recht­lich selb­stän­di­gen Teil des Gesamt­streit­stoffs dar, über den – eben­so wie bei Schmer­zens­geld­an­sprü­chen 3 – durch Grund­ur­teil ent­schie­den wer­den und auf den auch der Revi­si­ons­klä­ger selbst sei­ne Revi­si­on beschrän­ken könn­te. Auch bei einem der Höhe nach in das Ermes­sen des Gerichts gestell­ten Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 Abs. 2 AGG gehört der Betrag des Anspruchs zum Streit­ge­gen­stand, denn inso­weit kann nicht nur der Anspruchs­grund, son­dern auch der zu bezif­fern­de Betrag strei­tig sein. Des­halb darf über einen sol­chen Antrag grund­sätz­lich ent­spre­chend § 304 ZPO durch Grund­ur­teil ent­schie­den wer­den.

Dass im Arbeits­ge­richts­pro­zess ein Grund­ur­teil nicht selb­stän­dig anfecht­bar ist (§ 61 Abs. 3 iVm. § 64 Abs. 7 ArbGG), führt zu kei­ner ande­ren Bewer­tung 4. § 61 Abs. 3 ArbGG ändert die für den Zivil­pro­zess der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit gel­ten­den Ver­fah­rens­re­ge­lun­gen nur zum Teil ab. Er schränkt die Zuläs­sig­keit eines Grund­ur­teils an sich nicht ein, son­dern beschränkt nur des­sen Wir­kung und damit auch des­sen recht­li­che und prak­ti­sche Bedeu­tung 5.Die Fra­ge nach einer auf den Anspruchs­grund beschränk­ten Revi­si­ons­zu­las­sung ist des­halb von der Fra­ge nach der selb­stän­di­gen Anfecht­bar­keit eines Grund­ur­teils zu unter­schei­den.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hät­te die Zulas­sung der Revi­si­on wegen der Höhe des Anspruchs nicht auf das beklag­te Land beschrän­ken dür­fen. Zwar kann die Zulas­sung der Revi­si­on grund­sätz­lich auf eine Pro­zess­par­tei beschränkt wer­den 6 mit der Fol­ge, dass die geg­ne­ri­sche Par­tei allein die Mög­lich­keit der Anschluss­re­vi­si­on hat. Eine Aus­nah­me von die­sem Grund­satz ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aller­dings dann aner­kannt, wenn eine als grund­sätz­lich ange­se­he­ne Rechts­fra­ge vom Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht allein zum Nach­teil der einen Pro­zess­par­tei ent­schie­den wur­de und des­halb auch die ande­re Par­tei von ihr nach­tei­lig betrof­fen ist 7. Zwar könn­te vor­lie­gend eini­ges dafür spre­chen, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt, das sei­ne Zulas­sungs­ent­schei­dung auf das Vor­lie­gen des Zulas­sungs­grun­des nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG gestützt hat, davon aus­ge­gan­gen ist, dass sich nur im Hin­blick auf den Anspruchs­grund und nicht auch im Hin­blick auf die Anspruchs­hö­he (zumin­dest) eine Rechts­fra­ge grund­sätz­li­cher Bedeu­tung stellt; den­noch hat es im Tenor sei­ner Ent­schei­dung – wie unter Rn. 3 aus­ge­führt – die Revi­si­on für das beklag­te Land unbe­schränkt, dh. sowohl im Hin­blick auf den Anspruchs­grund als auch im Hin­blick auf die Anspruchs­hö­he zuge­las­sen. Über die Höhe des Anspruchs hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt indes nicht nur zum Nach­teil des beklag­ten Lan­des, son­dern eben­so zum Nach­teil der Klä­ge­rin ent­schie­den, weil es die­ser nicht die von ihr begehr­te Min­dest­ent­schä­di­gung iHv. 10.319, 76 Euro, son­dern ledig­lich 5.159, 88 Euro zuge­spro­chen und die Beru­fung der Klä­ge­rin im Übri­gen abge­wie­sen hat. Infol­ge der unbe­schränk­ten Zulas­sung der Revi­si­on für das beklag­te Land kann die­ses mit der Revi­si­on dem­nach nicht nur die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts über den Anspruchs­grund, son­dern auch des­sen Ent­schei­dung über die Anspruchs­hö­he angrei­fen. Aus Grün­den der Pari­tät muss Letz­te­res auch für die Klä­ge­rin gel­ten. Sie muss sich inso­weit nicht auf die Mög­lich­keit der Anschluss­re­vi­si­on ver­wei­sen las­sen. Soweit das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Revi­si­on im Hin­blick auf die Anspruchs­hö­he nur für das beklag­te Land zuge­las­sen hat, ist die­se Beschrän­kung unwirk­sam; inso­weit wirkt die Zulas­sung auch zuguns­ten der Klä­ge­rin. An die­se Zulas­sung ist das Bun­des­ar­beits­ge­richt nach § 72 Abs. 3 ArbGG gebun­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 28. Mai 2019 – 8 AZN 268/​19

  1. vgl. BAG 15.01.2015 – 5 AZN 798/​14, Rn. 5, BAGE 150, 279[]
  2. vgl. BGH 13.07.2004 – VI ZR 273/​03, zu II 1 der Grün­de[]
  3. vgl. BGH 28.03.2006 – VI ZR 50/​05, Rn. 10[][]
  4. so auch GMP/­Mül­ler-Glö­ge 9. Aufl. § 72 Rn. 41; aA Düwell/​Lipke/​Düwell 4. Aufl. § 72 Rn. 55[]
  5. vgl. BAG 1.12 1975 – 5 AZR 466/​75, zu 2 der Grün­de[]
  6. vgl. etwa BAG 28.05.1998 – 2 AZR 480/​97, BAGE 89, 43[]
  7. vgl. BGH 26.09.2012 – IV ZR 108/​12, Rn. 7[]