AGG-Ent­schä­di­gung – und der unbe­stimm­te Zahlungsantrag

Ein vom Arbeit­neh­mer gestell­ter Kla­ge­an­trag auf Zah­lung einer in das Ermes­sen des Gerichts gestell­ten Ent­schä­di­gung ist zuläs­sig, ins­be­son­de­re ist er hin­rei­chend bestimmt i. S. d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

AGG-Ent­schä­di­gung – und der unbe­stimm­te Zahlungsantrag

Der Arbeit­neh­mer darf die Höhe der von ihm begehr­ten Ent­schä­di­gung in das Ermes­sen des Gerichts stellen.

§ 15 Abs. 2 S. 1 AGG räumt dem Gericht bei der Höhe der Ent­schä­di­gung einen Beur­tei­lungs­spiel­raum ein, wes­halb eine Bezif­fe­rung des Zah­lungs­an­trags nicht not­wen­dig ist.

Erfor­der­lich ist allein, dass der Klä­ger Tat­sa­chen, die das Gericht bei der Bestim­mung des Betrags her­an­zie­hen soll, benennt und die Grö­ßen­ord­nung der gel­tend gemach­ten For­de­rung angibt [1].

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind hier erfüllt: Der Arbeit­neh­mer hat einen Sach­ver­halt dar­ge­legt, der dem Gericht die Bestim­mung einer Ent­schä­di­gung ermög­licht. Fer­ner hat er den Betrag der ange­mes­se­nen Ent­schä­di­gung mit einem Min­dest­wert – in der Beru­fung noch 1.649, 44 EUR – beziffert.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Beschluss vom 2. Novem­ber 2017 – 2 Sa 262b/​17

  1. BAG, Urteil vom 13.10.2011 – 8 AZR 608/​10[]