AGG-Entschädigungsansprüche – Fristwahrung durch Klageeinreichung

Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen (§ 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG) kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Dabei findet § 167 ZPO Anwendung. Es genügt der rechtzeitige Eingang der Klage bei Gericht, wenn die Klage „demnächst“ zugestellt wird.

AGG-Entschädigungsansprüche – Fristwahrung durch Klageeinreichung

Auf § 15 Abs. 4 AGG findet § 167 ZPO Anwendung. Damit kommt es für den Zugang auf den Zeitpunkt des Eingangs der Klageschrift bei Gericht an. Das Bundesarbeitsgericht hält an seiner früher als obiter dictum geäußerten gegenteiligen Auffassung1 nicht fest.

Nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG sind Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche (§ 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG), soweit tarifvertraglich nicht anderes vereinbart ist, innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend zu machen. Die erforderliche Schriftform kann auch durch eine Klage gewahrt werden1. Bei dieser Frist handelt es sich um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist2.

§ 167 ZPO ist grundsätzlich in den Fällen anwendbar, in denen durch die Zustellung einer Klage eine Frist gewahrt werden soll, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung eingehalten werden kann. In Sonderfällen kommt die Rückwirkungsregelung nicht zur Anwendung.

In der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und in der Literatur wurde die Ansicht vertreten, die Regelung des § 167 ZPO über die Rückwirkung der Zustellung auf den Zeitpunkt der Einreichung der Klage gelte nur für Fälle, in denen eine Frist lediglich durch Inanspruchnahme der Gerichte gewahrt werden könne. Dies wurde insbesondere mit dem aus der Entstehungsgeschichte zu erschließenden Sinn und Zweck der Vorschrift begründet. Deshalb wurde § 167 ZPO in Fällen nicht für anwendbar gehalten, in denen durch die Zustellung die – auch durch außergerichtliche Geltendmachung zu wahrenden – Fristen zur Erklärung einer Mieterhöhung, zur Anfechtung wegen Irrtums und zur Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft eingehalten werden sollten. Nur in Sonderfällen – wenn die gesetzliche oder vertragliche Regelung, aus der sich die zu wahrende Frist ergibt, einer eingeschränkten Anwendung der Rückwirkungsregelung entgegensteht – sollte anderes gelten3. Das Bundesarbeitsgericht hat für tarifvertragliche Ausschlussfristen entschieden, dass dann, wenn der Gläubiger die Möglichkeit hat, die Ausschlussfrist auch in anderer Form – zB durch einfaches Schreiben – einzuhalten, aber dennoch die Form der Klage wählt, es zu seinen Lasten geht, wenn die Klageschrift nicht innerhalb der tariflichen Ausschlussfrist dem Schuldner zugestellt wird4.

Das Bundesarbeitsgericht schließt sich für den Anspruch aus § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs5 zum Regel-/Ausnahmeverhältnis der Anwendung des § 167 ZPO bei der außergerichtlichen fristgebundenen Geltendmachung an.

Unter den verschiedenen Möglichkeiten für den Zugang einer Willenserklärung lässt § 132 Abs. 1 Satz 1 BGB – anstelle des Zugangs – die Zustellung einer Willenserklärung durch Vermittlung eines Gerichtsvollziehers zu. Sie entfaltet Rückwirkung. Es ist nicht gerechtfertigt, einer Zustellung durch Vermittlung des Gerichts in gleichartigen Fällen die Rückwirkung zu versagen.

Mit einer Zustellung nach § 132 Abs. 1 Satz 1 BGB können Fristen eingehalten werden, die nicht gerichtlicher Geltendmachung bedürfen. Soll durch eine solche Zustellung eine Frist gewahrt werden, tritt diese Wirkung nach § 132 Abs. 1 Satz 2 BGB iVm. §§ 191, 192 Abs. 2 Satz 1, § 167 ZPO bereits mit Übergabe des die Willenserklärung enthaltenden Schriftstücks an den Gerichtsvollzieher ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt6.

Das gilt auch für rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen7. Sie stehen Willenserklärungen regelmäßig so nahe, dass viele Bestimmungen über Willenserklärungen – etwa betreffend den hier interessierenden Zugang – grundsätzlich entsprechend anzuwenden sind8. § 132 Abs. 1 Satz 1 BGB findet auch im Arbeitsrecht Anwendung9.

Für eine Zustellung durch Vermittlung des Gerichts gilt in gleichartigen Fällen nichts anderes. Bei der Geltendmachung einer Forderung handelt es sich um einen gleichartigen Fall.

Der Wortlaut des § 167 ZPO gibt dazu keinen Aufschluss; Gegenteiliges ist nicht enthalten.

Die Gesichtspunkte der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes sprechen für eine Anwendung des § 167 ZPO bei einer Zustellung durch Vermittlung des Gerichts im Hinblick auf die Wahrung einer Frist, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung eingehalten werden kann. Wer mit der Klage die stärkste Form der Geltendmachung von Ansprüchen wählt, muss sich deshalb darauf verlassen können, dass die Einreichung der Klageschrift die Frist wahrt10. Dies gilt umso mehr, wenn – wie im Fall des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG – die Schriftform auch durch eine Klage gewahrt werden kann.

Die Geltendmachung eines Anspruchs iSv. § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG ist zwar keine – in § 132 Abs. 1 Satz 1 BGB ausdrücklich genannte – Willenserklärung, sondern eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung11. Ebenso wie der Bundesgerichtshof für die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs nach § 26 Abs. 3 UrhG aF, bei dem es sich ebenfalls nicht um eine Willenserklärung handelt, einen gleichartigen Fall angenommen hat, gilt das auch für § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG.

In Sonderfällen, die dies nach dem besonderen Sinn und Zweck der Fristbestimmung erfordern, kommt die Rückwirkungsregelung ausnahmsweise nicht zur Anwendung12.

§ 15 Abs. 4 AGG ist kein Sonderfall im Hinblick auf die Anwendung des § 167 ZPO. Für eine Ausnahmekonstellation gibt es bei dieser Geltendmachungsfrist keinen Anhaltspunkt, Sinn und Zweck der Regelung gebieten solches nicht.

Über eine Anwendung des § 167 ZPO in anderen Bereichen des Arbeitsrechts hatte das Bundesarbeitsgericht nicht zu entscheiden.

Zwar soll sich der Arbeitgeber nach der Gesetzesbegründung13 angesichts der in § 22 AGG getroffenen Beweislastverteilung – der in der Regel nur dann genügt werden kann, wenn die Kriterien und Grundlagen der Einstellungsentscheidung dokumentiert worden sind – darauf verlassen können, dass nach Fristablauf Ansprüche nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG nicht mehr gegen ihn erhoben werden und Dokumentationen über Einstellungsverfahren nicht bis zum Ablauf der allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren aufbewahrt zu werden brauchen14.

Jedoch tritt mit dem Ablauf von zwei Monaten nach Zugang der Ablehnung kein umfassendes Ende von Geltendmachungsmöglichkeiten ein.

Im Falle einer Bewerbung beginnt die Frist des § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG grundsätzlich mit dem „Zugang der Ablehnung“, jedoch nicht vor dem Zeitpunkt, in dem der Bewerber von seiner Benachteiligung Kenntnis erlangt. Hierüber gibt die bloße Ablehnung der Bewerbung durch den Arbeitgeber nicht in jedem Fall zwingend Auskunft15. Erfährt der Betroffene den benachteiligungsbezogenen Ablehnungsgrund erst Monate nach dem Zugang der Ablehnung (Kenntnis), beginnt der Fristlauf erst dann.

Zudem sind nach § 15 Abs. 5 AGG Ansprüche, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, unberührt. Auch dies erfordert im Hinblick auf die Beweislastverteilung eine länger aufbewahrte Dokumentation als nur zwei Monate nach Zugang der Ablehnung.

Unbeachtlich ist, dass eine absolute Zeitgrenze nicht besteht und bei Auslandszustellungen auch eine Zustellung nach mehreren Monaten noch „demnächst“ sein kann16. Eine solche Sondersituation kann nicht ausschlaggebend sein.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Mai 2014 – 8 AZR 662/13

  1. BAG 21.06.2012 – 8 AZR 188/11, Rn. 27, BAGE 142, 143[][]
  2. BAG 21.06.2012 – 8 AZR 188/11, Rn.19, aaO[]
  3. im Einzelnen dazu: BGH 17.07.2008 – I ZR 109/05, Rn. 21 f. mwN, BGHZ 177, 319[]
  4. BAG 25.09.1996 – 10 AZR 678/95, zu II 3 und II 4 der Gründe mwN[]
  5. BGH 17.07.2008 – I ZR 109/05 – BGHZ 177, 319[]
  6. BGH 17.07.2008 – I ZR 109/05, Rn. 24 mwN, BGHZ 177, 319[]
  7. ohne Weiteres vorausgesetzt auch durch BGH 17.07.2008 – I ZR 109/05, Rn. 24 f., BGHZ 177, 319[]
  8. BAG 9.12 2008 – 1 ABR 79/07, Rn. 36 mwN, BAGE 128, 364; BGH 17.10.2000 – X ZR 97/99, zu II 1 b der Gründe mwN, BGHZ 145, 343; vgl. im Übrigen BAG 19.08.2010 – 8 AZR 530/09, Rn. 43 mwN; 26.04.2006 – 5 AZR 403/05, Rn.19 mwN, BAGE 118, 60[]
  9. so setzen die Anwendbarkeit des § 132 BGB im Arbeitsrecht voraus ua.: BAG 7.11.2002 – 2 AZR 475/01, zu B II 3 a der Gründe, BAGE 103, 277; 12.07.1984 – 2 AZR 290/83; 30.06.1983 – 2 AZR 10/82, zu B I 1 b bb der Gründe, BAGE 43, 148; 25.02.1983 – 2 AZR 298/81, zu I 2 b bb der Gründe; vgl. auch KR-Friedrich 10. Aufl. § 4 KSchG Rn. 115 f.[]
  10. BGH 17.07.2008 – I ZR 109/05, Rn. 25 mwN, BGHZ 177, 319[]
  11. BAG 19.08.2010 – 8 AZR 530/09, Rn. 44[]
  12. vgl. BGH 17.07.2008 – I ZR 109/05, Rn. 21, 26, BGHZ 177, 319, mit Beispielsfällen früherer und aktueller Rechtsprechung[]
  13. BT-Drs. 16/1780 S. 38[]
  14. BAG 15.03.2012 – 8 AZR 160/11, Rn. 50 mwN[]
  15. vgl. BAG 21.06.2012 – 8 AZR 188/11, Rn. 24 mwN, BAGE 142, 143; 15.03.2012 – 8 AZR 37/11, Rn. 54 ff. mwN, BAGE 141, 48[]
  16. ua. BAG 23.08.2012 – 8 AZR 394/11, Rn. 31, BAGE 143, 50[]