Alko­hol­ab­hän­gig­keit – Rück­fall und Ent­gelt­fort­zah­lung

Wird ein Arbeit­neh­mer infol­ge sei­ner Alko­hol­ab­hän­gig­keit arbeits­un­fä­hig krank, kann nach dem der­zei­ti­gen Stand der medi­zi­ni­schen Erkennt­nis­se nicht von einem schuld­haf­ten Ver­hal­ten iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG aus­ge­gan­gen wer­den.

Alko­hol­ab­hän­gig­keit – Rück­fall und Ent­gelt­fort­zah­lung

Im Fal­le eines Rück­falls nach einer erfolg­reich durch­ge­führ­ten The­ra­pie wird die Mul­tik­au­sa­li­tät der Alko­hol­ab­hän­gig­keit sich häu­fig in den Ursa­chen eines Rück­falls wider­spie­geln und des­halb ein schuld­haf­tes Ver­hal­ten im ent­gelt­fort­zah­lungs­recht­li­chen Sinn nicht fest­zu­stel­len sein. Da es jedoch kei­ne gesi­cher­ten wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­se gibt, die in die­sem Fall ein Ver­schul­den im Sin­ne des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG gene­rell aus­schlie­ßen, kann nur ein fach­me­di­zi­ni­sches Gut­ach­ten genau­en Auf­schluss über die wil­lent­li­che Her­bei­füh­rung des Rück­falls geben.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG hat ein Arbeit­neh­mer Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall durch den Arbeit­ge­ber für die Zeit der Arbeits­un­fä­hig­keit bis zur Dau­er von sechs Wochen, wenn er durch Arbeits­un­fä­hig­keit infol­ge Krank­heit an sei­ner Arbeits­leis­tung ver­hin­dert ist, ohne dass ihn ein Ver­schul­den trifft. Nach inzwi­schen all­ge­mei­ner Auf­fas­sung han­delt es sich bei einer Alko­hol­ab­hän­gig­keit und den dar­aus resul­tie­ren­den Fol­gen um eine Krank­heit iSd. EFZG 1. Durch die­se Krank­heit des Herrn L. ist Arbeits­un­fä­hig­keit ein­ge­tre­ten.

Schuld­haft iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG han­delt nur der Arbeit­neh­mer, der in erheb­li­chem Maße gegen die von einem ver­stän­di­gen Men­schen im eige­nen Inter­es­se zu erwar­ten­de Ver­hal­tens­wei­se ver­stößt.

Bei dem Ver­schul­den iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG han­delt es sich nicht um ein Ver­schul­den iSv. § 276 BGB, der das Maß an Ver­hal­tens­an­for­de­run­gen des Schuld­ners gegen­über Drit­ten bestimmt. Dage­gen betrifft das Ent­ste­hen einer Krank­heit und/​oder die dar­aus resul­tie­ren­de Arbeits­un­fä­hig­keit die Per­son des Arbeit­neh­mers selbst. Es gilt des­halb fest­zu­stel­len, ob ein "Ver­schul­den gegen sich selbst" vor­liegt. Schuld­haft im Sin­ne des Ent­gelt­fort­zah­lungs­rechts han­delt nach der zu den inhalts­glei­chen Vor­gän­ger­re­ge­lun­gen (§ 1 Abs. 1 LohnFG, § 616 Satz 1 BGB, § 63 Abs. 1 Satz 1 HGB, § 133c Satz 1 GewO) ergan­ge­nen Recht­spre­chung des­halb nur der Arbeit­neh­mer, der in erheb­li­chem Maße gegen die von einem ver­stän­di­gen Men­schen im eige­nen Inter­es­se zu erwar­ten­de Ver­hal­tens­wei­se ver­stößt 2. Dabei ist – anders als bei der Haf­tung für Sorg­falt in eige­nen Ange­le­gen­hei­ten nach § 277 BGB 3 – von einem objek­ti­ven Maß­stab aus­zu­ge­hen. Erfor­der­lich ist ein gro­ber oder gröb­li­cher Ver­stoß gegen das Eigen­in­ter­es­se eines ver­stän­di­gen Men­schen und damit ein beson­ders leicht­fer­ti­ges oder vor­sätz­li­ches Ver­hal­ten 4. Soweit Tei­le des Schrift­tums – auch unter Hin­weis auf § 617 Abs. 1 Satz 1 BGB – direkt auf den Maß­stab "Vor­satz und gro­be Fahr­läs­sig­keit" zurück­grei­fen 5, schlägt sich dies im Ergeb­nis nicht nie­der 6. Viel­mehr unter­schei­det sich die in der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­te For­mel, an der auch für das EFZG fest­zu­hal­ten ist, der Sache nach nicht vom Maß­stab des § 617 BGB, durch den für bestimm­te Dienst­ver­hält­nis­se kon­kre­ti­siert wird, wel­ches Ver­schul­den als erheb­lich anzu­se­hen ist.

Kein Tat­be­stands­merk­mal des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG ist hin­ge­gen der Gedan­ke, dass es unbil­lig wäre, dem Arbeit­ge­ber vom Arbeit­neh­mer selbst ver­schul­de­te Ent­gelt­fort­zah­lungs­kos­ten auf­zu­bür­den 7. Es han­delt sich um ein blo­ßes Begrün­dungs­ele­ment zur Recht­fer­ti­gung der Beschrän­kung des grund­sätz­lich bestehen­den Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruchs 8. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Ent­gelt­fort­zah­lung bei Arbeits­un­fä­hig­keit nicht nur den Indi­vi­dual­in­ter­es­sen des Arbeit­neh­mers dient, son­dern § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG eine gesetz­lich ange­ord­ne­te Risi­ko­ver­tei­lung zwi­schen Arbeit­ge­ber und Kran­ken­ver­si­che­rung fest­legt. Der Arbeit­ge­ber hat grund­sätz­lich für den Zeit­raum von bis zu sechs Wochen Ent­gelt­fort­zah­lung zu leis­ten. Ohne den gegen den Arbeit­ge­ber gerich­te­ten Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch nach § 3 Abs. 1 EFZG könn­te der Arbeit­neh­mer von der Kran­ken­kas­se die Zah­lung von Kran­ken­geld ver­lan­gen. Die Ver­pflich­tung zur Zah­lung ruht, solan­ge der Ver­si­cher­te Zah­lun­gen vom Arbeit­ge­ber erhält (§ 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). § 3 EFZG dient ganz wesent­lich der Ent­las­tung der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen und damit mit­tel­bar aller Bei­trags­zah­ler 9.

Aus der sprach­li­chen Fas­sung des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG folgt, dass das Risi­ko der Unauf­klär­bar­keit der Ursa­chen einer Krank­heit oder Arbeits­un­fä­hig­keit und eines mög­li­chen Ver­schul­dens des Arbeit­neh­mers dar­an beim Arbeit­ge­ber liegt 10; dies gilt auch im Fall des Anspruchs­über­gangs 11.

Nach die­sem Maß­stab kann nach dem Stand der wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­se weder aus der Alko­hol­ab­hän­gig­keit selbst noch aus deren Ent­ste­hen ein Ver­schul­den iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG für damit unmit­tel­bar in Zusam­men­hang ste­hen­de Arbeits­un­fä­hig­keits­zei­ten abge­lei­tet wer­den.

Die Recht­spre­chung ging zunächst davon aus, dass Trunk­sucht und deren Fol­gen nach der Lebens­er­fah­rung jeden­falls in aller Regel selbst ver­schul­det sind 12. Mit Urteil vom 01.06.1983 13 wur­de die­se Auf­fas­sung unter Hin­weis auf anders­lau­ten­de wis­sen­schaft­li­che For­schungs­er­geb­nis­se auf­ge­ge­ben und ange­nom­men, dass der Arbeit­neh­mer nach Ein­tritt der Erkran­kung nicht mehr schuld­haft im Sin­ne der Lohn­fort­zah­lungs­be­stim­mun­gen han­deln kann. Fest­ge­hal­ten wur­de aller­dings an der schon frü­her ver­tre­te­nen Auf­fas­sung, dass für die Beur­tei­lung der Ver­schul­dens­fra­ge in Fäl­len der Alko­hol­ab­hän­gig­keit auf das Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers "zu Beginn des Alko­hol­miss­brauchs" 14 bzw. – nach neu­er For­mu­lie­rung – auf das Ver­hal­ten vor dem Zeit­punkt abzu­stel­len ist, in dem die als Krank­heit zu wer­ten­de Alko­hol­ab­hän­gig­keit ein­ge­tre­ten ist 15. Bei ande­ren Erkran­kun­gen las­sen sich für eine Erfor­schung der Krank­heits­ur­sa­chen hin­ge­gen kei­ne Bei­spie­le fin­den 16. Um eine sol­che Über­prü­fung über­haupt zu ermög­li­chen, nahm die Recht­spre­chung eine Mit­wir­kungs­pflicht des Arbeit­neh­mers bei der Suche nach den Grün­den sei­ner Alko­hol­ab­hän­gig­keit an, ver­bun­den mit einer ent­spre­chen­den Dar­le­gungs­last des Arbeit­ge­bers 17.

Hier­an hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt unter Berück­sich­ti­gung des aktu­el­len Stan­des der wis­sen­schaft­li­chen For­schung zur Ent­ste­hung einer Alko­hol­ab­hän­gig­keit nicht mehr fest. Es kann nach die­sen Erkennt­nis­sen nicht mit der für die Annah­me eines Ver­schul­dens iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG erfor­der­li­chen Deut­lich­keit fest­ge­stellt wer­den, was im Ein­zel­fall die Ursa­che für die Alko­hol­ab­hän­gig­keit ist und dass wil­lens­ge­steu­er­tes Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers in rele­van­tem Umfang dar­an einen Anteil hat.

Der Aus­bruch einer Alko­hol­krank­heit beruht auf einer mul­ti­fak­to­ri­el­len Gene­se. Dies bedeu­tet, dass weder die abhän­gig­keits­er­zeu­gen­de Wir­kung des Alko­hols noch in der Per­son oder auf die­se ein­wir­ken­de Fak­to­ren jeweils für sich genom­men zur Ent­ste­hung der Sucht füh­ren. Viel­mehr han­delt es sich um eine mul­tik­au­sa­le, inter­ak­ti­ve Ent­wick­lung. Zu die­ser tra­gen – neben dem Fak­tor Alko­hol selbst – unter ande­rem die gene­ti­sche Prä­dis­po­si­ti­on, die indi­vi­du­el­le psy­chi­sche Dis­po­si­ti­on, das psy­cho­so­zia­le Umfeld ein­schließ­lich der Her­kunfts­fa­mi­lie und die sozia­len Lebens­be­zie­hun­gen bis hin zu reli­giö­sen Ein­flüs­sen bei 18. Hin­zu kom­men neu­ro­bio­lo­gi­sche und neu­ro­che­mi­sche Fol­gen des Alko­hol­kon­sums und damit ver­bun­de­ne ver­hal­tens­re­le­van­te Ver­än­de­run­gen der Zell­struk­tur 19.

Zwar gibt es inner­halb der Wis­sen­schaft je nach Fach­ge­biet und Schu­le ver­schie­de­ne Erklä­rungs­an­sät­ze für das Ent­ste­hen von Alko­ho­lis­mus, die auch die Fak­to­ren unter­schied­lich gewich­ten (hier­zu Gastpar/​Mann/​Rommelspacher Lehr­buch der Such­ter­kran­kun­gen S. 28 ff.). Alle Ansät­ze haben aber gemein, dass eine sin­gu­lä­re – wil­lent­lich steu­er­ba­re – Ursa­che dafür, war­um bei einer ein­zel­nen Per­son eine Alko­hol­ab­hän­gig­keit ein­tritt, nicht fest­stell­bar ist. So wird heu­te in der Medi­zin zur Erklä­rung der Ursa­chen des Alko­ho­lis­mus im All­ge­mei­nen auf ein Ursa­chen­drei­eck ver­wie­sen, in dem sich die Dro­ge Alko­hol, das betrof­fe­ne Indi­vi­du­um und die sozia­len Bezie­hun­gen wech­sel­sei­tig bedin­gen 20. Dies bedeu­tet indes­sen nicht, dass nicht durch wil­lens­ge­steu­er­te Hand­lun­gen die Ent­ste­hung von Alko­hol­ab­hän­gig­keit auch bei Risi­ko­grup­pen beein­fluss­bar wäre. Doch kann den heu­ti­gen medi­zi­ni­schen Erkennt­nis­sen nicht ent­nom­men wer­den, dass der wil­lens­ge­steu­er­te Anteil am Ent­ste­hen der Alko­hol­sucht der­art im Vor­der­grund ste­hen kann, dass er als vor­sätz­li­ches oder beson­ders leicht­fer­ti­ges Ver­hal­ten iSv. § 3 Abs. 1 EFZG gewer­tet wer­den kann. Das Inein­an­der­grei­fen der ganz unter­schied­li­chen phy­si­schen und psy­chi­schen Dis­po­si­tio­nen und die damit ein­her­ge­hen­den kom­ple­xen wech­sel­sei­ti­gen sti­mu­lie­ren­den und hem­men­den Wir­kungs­zu­sam­men­hän­ge ste­hen in Bezug auf Arbeits­un­fä­hig­keits­zei­ten, die unmit­tel­bar aus der Alko­hol­ab­hän­gig­keit resul­tie­ren oder untrenn­bar mit die­ser zusam­men­hän­gen 21, der Annah­me ent­ge­gen, Alko­hol­sucht kön­ne vor­sätz­lich oder beson­ders leicht­fer­tig wil­lens­ge­steu­ert her­bei­ge­führt wer­den.

Es bedarf vor die­sem Hin­ter­grund kei­ner Ent­schei­dung, ob oder ggf. in wel­chen Fäl­len es sich bei Alko­hol­ab­hän­gig­keit um eine Behin­de­rung iSd. § 1 AGG und iSd. RL 2000/​78/​EG han­delt 22, wobei inso­weit aner­kannt ist, dass es nicht auf die Ursa­che einer Behin­de­rung, ins­be­son­de­re inwie­weit der Betref­fen­de zu ihrem Ent­ste­hen bei­getra­gen hat, ankommt 23. Eben­so wenig ist zu ent­schei­den, wel­che Schluss­fol­ge­run­gen hier­aus ggf. für das Recht der Ent­gelt­fort­zah­lung zu zie­hen wären.

Es gibt aller­dings kei­ne hin­rei­chend deut­li­chen wis­sen­schaft­li­chen Bele­ge dafür, dass auch im Fall des Rück­falls nach einer "erfolg­reich" durch­ge­führ­ten Ent­zie­hungs­kur mit anschlie­ßen­der The­ra­pie in kei­nem Fall von einem Ver­schul­den iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG aus­ge­gan­gen wer­den kann. Zwar wird im Hin­blick auf die mul­tik­au­sa­len Ursa­chen der Alko­hol­ab­hän­gig­keit zumeist ein sol­ches Ver­schul­den auch bei einem Rück­fall nicht fest­stell­bar sein. Aus­zu­schlie­ßen ist dies im Ein­zel­fall nach dem Stand der medi­zi­ni­schen For­schung aber nicht, so dass die­ser Umstand bei ent­spre­chen­dem Vor­trag und Bestrei­ten des Arbeit­ge­bers der Auf­klä­rung – regel­mä­ßig durch Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens – bedarf.

Die Recht­spre­chung hat bis­her ange­nom­men, dass der Arbeit­neh­mer, der eine Ent­zie­hungs­kur mit anschlie­ßen­der The­ra­pie durch­ge­führt hat, auf die Gefah­ren des Alko­hol­ge­nus­ses hin­ge­wie­sen wur­de, die­se kennt und ermahnt wor­den ist, in Zukunft jeden Alko­hol­ge­nuss zu ver­mei­den. Wer­de ein sol­cher Arbeit­neh­mer nach erfolg­rei­cher Been­di­gung der Kur und einer län­ge­ren Zeit der Absti­nenz den­noch rück­fäl­lig, spre­che die Lebens­er­fah­rung dafür, dass er die ihm erteil­ten drin­gen­den Rat­schlä­ge miss­ach­tet und sich wie­der dem Alko­hol zuge­wandt hat. Ein sol­ches Ver­hal­ten begrün­de im All­ge­mei­nen den Vor­wurf eines Ver­schul­dens gegen sich selbst 24. In ähn­li­cher Wei­se geht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt davon aus, dass der Rück­fall eines alko­hol­ab­hän­gi­gen Beam­ten in die Alko­hol­sucht eine Dienst­pflicht­ver­let­zung dar­stel­len kann. Es nimmt ein vor­werf­ba­res Ver­hal­ten an, wenn der Beam­te eine sta­tio­nä­re Ent­zie­hungs­be­hand­lung durch­ge­führt hat und über die Fol­gen eines Rück­falls dienst­lich belehrt wur­de. Dabei darf aller­dings kein ver­nünf­ti­ger Zwei­fel bestehen, dass der Beam­te durch die Behand­lung in die Lage ver­setzt wor­den ist, dau­er­haft alko­hol­ab­sti­nent zu leben 25.

Die Auf­fas­sun­gen im Schrift­tum sind gespal­ten. Teil­wei­se wird aus einem Rück­fall nach sta­tio­nä­rer Behand­lung und ent­spre­chen­der Auf­klä­rung eine Umkehr der Beweis­last abge­lei­tet 26, nach ande­rer Auf­fas­sung kann in einem Rück­fall jeden­falls ein wich­ti­ges Indiz für ein Ver­schul­den gese­hen wer­den 27. Eine ver­brei­te­te Ansicht sieht hin­ge­gen die Gefahr von Rück­fäl­len als Teil des Krank­heits­bil­des. Da nach einer erfolg­reich ver­lau­fen­den Heil­be­hand­lung zwar die phy­si­sche Abhän­gig­keit nicht wei­ter fort­be­stehe, jedoch die psy­chi­sche Abhän­gig­keit unver­än­dert bestehen blei­be 28, sei auch unter Berück­sich­ti­gung der hohen Rück­fall­quo­te zwei­fel­haft, ob eine auf einem Alko­hol­miss­brauch beru­hen­de Arbeits­un­fä­hig­keit nach einem Rück­fall schuld­haft iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG her­bei­ge­führt wor­den sei 29.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt geht nach dem Stand der der­zei­ti­gen wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­se nicht mehr davon aus, dass bei einem Rück­fall regel­mä­ßig ein Ver­schul­den ange­nom­men wer­den kann, und hält auch inso­weit an der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung nicht mehr fest. Aller­dings kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass im Ein­zel­fall ein Ver­schul­den iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG vor­liegt. Einem ent­spre­chen­den Ein­wand des Arbeit­ge­bers ist des­halb nach­zu­ge­hen.

Der Alko­ho­lis­mus als Krank­heit ist nicht heil­bar in dem Sin­ne, dass die Krank­heit und ihre Ursa­chen ein für alle Mal besei­tigt wären. Auch nach durch­ge­führ­ter The­ra­pie besteht wei­ter ein Rück­fall­ri­si­ko. Die Gefahr des Rück­falls und die hohe Anzahl der Rück­fäl­le sind Teil des Krank­heits­bil­des 30. Die Beur­tei­lung des Behand­lungs­er­folgs hängt dabei maß­geb­lich von Art und Dau­er der The­ra­pie sowie von Inter­ven­tio­nen zur Rück­fall­be­wäl­ti­gung ab. Die sta­tis­ti­schen Erhe­bun­gen vari­ie­ren dem­zu­fol­ge 31. Als Faust­re­gel kann jedoch ange­nom­men wer­den, dass nach sta­tio­nä­rer Ent­wöh­nungs­be­hand­lung ca. 50 % der Alko­hol­ab­hän­gi­gen ein Jahr nach der Behand­lung durch­ge­hend alko­hol­ab­sti­nent sind 32. Nach ande­ren Unter­su­chun­gen sind etwa 50 % der Per­so­nen, die an einer Alko­hol­ent­wöh­nungs­the­ra­pie teil­ge­nom­men haben, nach 5 und 10 Jah­ren absti­nent, etwa die Hälf­te von ihnen hat­te zwi­schen­zeit­lich jedoch einen oder meh­re­re Rück­fäl­le 33. Bei der Bewer­tung des Rück­fall­ri­si­kos ste­hen nach der­zei­ti­gem Stand der For­schung intra­per­so­na­le Ein­fluss­fak­to­ren und unan­ge­neh­me Gefühls­zu­stän­de wie bei­spiels­wei­se Ängs­te und Depres­si­vi­tät an der Spit­ze der Rück­fall­be­din­gun­gen, wäh­rend bei­spiels­wei­se Alko­hol­ver­lan­gen, das Aus­tes­ten der eige­nen Kon­troll­fä­hig­keit, die Trin­kauf­for­de­rung oder das Zusam­men­sein mit Men­schen, die trin­ken, eine ver­gleichs­wei­se gerin­ge­re Rol­le spie­len 34.

Danach kann nicht ange­nom­men wer­den, dass regel­mä­ßig eine der Ver­schul­dens­fest­stel­lung iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG zugäng­li­che wil­lent­li­che Ent­schei­dung des Alko­hol­ab­hän­gi­gen zu einem Rück­fall führt oder für die­sen zumin­dest mit­ur­säch­lich ist. Hier­auf kann auch nicht ohne Wei­te­res aus einer ent­spre­chen­den Beleh­rung im Rah­men einer The­ra­pie geschlos­sen wer­den. Eben­so wenig gibt es aber im Gegen­satz zur Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts gesi­cher­te wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se, die ein Ver­schul­den iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG gene­rell aus­schlös­sen. Zwar wird die Mul­tik­au­sa­li­tät der Alko­hol­ab­hän­gig­keit sich häu­fig in den Ursa­chen eines Rück­falls wider­spie­geln und des­halb ein schuld­haf­tes Ver­hal­ten im ent­gelt­fort­zah­lungs­recht­li­chen Sinn nicht fest­zu­stel­len sein. Genau­en Auf­schluss über die Ver­schul­dens­fra­ge im Ein­zel­fall kann aber nur eine fach­me­di­zi­ni­sche Begut­ach­tung geben; deren Ergeb­nis darf nicht ohne ent­spre­chen­de all­ge­mein­gül­ti­ge Erkennt­nis­se vor­weg­ge­nom­men wer­den. Nur durch eine sol­che Begut­ach­tung ist es mög­lich, unter Berück­sich­ti­gung der Schwe­re der Alko­hol­ab­hän­gig­keit und aller zum Rück­fall füh­ren­den Fak­to­ren hier­über eine Aus­sa­ge zu tref­fen.

Behaup­tet des­halb der Arbeit­ge­ber unter Vor­trag ent­spre­chen­der Anhalts­punk­te, dass eine Arbeits­un­fä­hig­keit auf einem ver­schul­de­ten Rück­fall nach durch­ge­führ­ter erfolg­rei­cher The­ra­pie beruht, muss sich der Arbeit­neh­mer gemäß § 138 Abs. 2 ZPO hier­zu erklä­ren. Bei ent­spre­chen­dem Beweis­an­ge­bot hat er sich im Rah­men sei­ner Mit­wir­kungs­pflicht einer ärzt­li­chen Begut­ach­tung zur Fra­ge der schuld­haf­ten Her­bei­füh­rung des Rück­falls zu unter­zie­hen und inso­weit eine Ent­bin­dung von der ärzt­li­chen Schwei­ge­pflicht vor­zu­neh­men. Lehnt er dies ab, gilt der Ein­wand des Arbeit­ge­bers als zuge­stan­den und es ist von einer ver­schul­de­ten Arbeits­un­fä­hig­keit iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG aus­zu­ge­hen. Kennt der Arbeit­ge­ber – wie häu­fig – die Ursa­chen der Arbeits­un­fä­hig­keit nicht, hat sich der Arbeit­neh­mer auf eine ent­spre­chen­de Befra­gung des Arbeit­ge­bers wahr­heits­ge­mäß auch zu der Fra­ge zu äußern, ob ein Rück­fall in die Alko­hol­ab­hän­gig­keit vor­liegt. Hin­ge­gen besteht kein Fra­ge­recht des Arbeit­ge­bers nach den Grün­den des Rück­falls und kei­ne ent­spre­chen­de Aus­kunfts­pflicht des Arbeit­neh­mers 35, da weder Arbeit­ge­ber noch Gericht im Hin­blick auf die Mul­tik­au­sa­li­tät der Rück­fall­ur­sa­chen ohne ent­spre­chen­den medi­zi­ni­schen Sach­ver­stand eine qua­li­fi­zier­te Aus­sa­ge zum Ver­schul­den des Arbeit­neh­mers tref­fen könn­ten. Hat der Arbeit­ge­ber nach die­sen Grund­sät­zen zum Vor­lie­gen eines Rück­falls vor­ge­tra­gen und Beweis durch Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten oder ggf. Ver­neh­mung eines sach­ver­stän­di­gen Zeu­gen ange­bo­ten, ist dem nach­zu­ge­hen, soweit nicht durch unstrei­ti­gen, medi­zi­nisch fun­dier­ten Tat­sa­chen­vor­trag die Ver­schul­dens­fra­ge ein­deu­tig geklärt ist. Blei­ben nach der Begut­ach­tung Zwei­fel, geht dies zulas­ten des Arbeit­ge­bers 10.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. März 2015 – 10 AZR 99/​14

  1. grund­le­gend BAG 1.06.1983 – 5 AZR 536/​80, zu I 2 und 4 der Grün­de, BAGE 43, 54; offen gelas­sen noch von BAG 22.03.1973 – 5 AZR 567/​72, zu 1 der Grün­de; Schmitt 7. Aufl. § 3 EFZG Rn. 51 mwN; vgl. auch zur erst­ma­li­gen Aner­ken­nung der "Trunk­sucht" als Krank­heit iSd. RVO: BSG 18.06.1968 – 3 RK 63/​66BSGE 28, 114[]
  2. vgl. zuletzt BAG 27.05.1992 – 5 AZR 297/​91, zu II 2 der Grün­de; 11.11.1987 – 5 AZR 497/​86, zu I 1 der Grün­de, BAGE 56, 321[]
  3. vgl. dazu Palandt/​Grüneberg 74. Aufl. § 277 Rn. 3[]
  4. ErfK/​Reinhard 15. Aufl. § 3 EFZG Rn. 23; Münch­Komm-BGB/­Mül­ler-Glö­ge 6. Aufl. § 3 EFZG Rn. 36; Schmitt § 3 EFZG Rn. 121; Vogel­sang Ent­gelt­fort­zah­lung Rn. 126 jeweils mwN[]
  5. grund­le­gend Hof­mann ZfA 1979, 275, 310 ff.; wohl auch Staudinger/​Oetker Neu­be­ar­bei­tung 2011 § 616 Rn. 244 mwN; Braun Der Begriff des Ver­schul­dens im Recht der Lohn­fort­zah­lung im Krank­heits­fall Diss.1993 S. 64 f.[]
  6. so zutref­fend Staudinger/​Oetker aaO; Schmitt aaO[]
  7. miss­ver­ständ­lich BAG 1.06.1983 – 5 AZR 536/​80, zu I 3 a der Grün­de, BAGE 43, 54[]
  8. ErfK/​Reinhard § 3 EFZG Rn. 23; Münch­Komm-BGB/­Mül­ler-Glö­ge § 3 EFZG Rn. 36; aA Schmitt § 3 EFZG Rn. 124 "objek­ti­ves Ele­ment"[]
  9. BAG 12.12 2001 – 5 AZR 255/​00, zu B II 2 b der Grün­de, BAGE 100, 130[]
  10. st. Rspr., zB BAG 1.06.1983 – 5 AZR 536/​80, zu II 1 der Grün­de, BAGE 43, 54[][]
  11. BAG 7.08.1991 – 5 AZR 410/​90, zu II der Grün­de, BAGE 68, 196[]
  12. vgl. zuletzt zB BAG 7.12 1972 – 5 AZR 350/​72, BAGE 24, 477; 22.03.1973 – 5 AZR 567/​72[]
  13. BAG 01.06.1983 – 5 AZR 536/​80, BAGE 43, 54[]
  14. BAG 7.12 1972 – 5 AZR 350/​72 – aaO[]
  15. BAG 1.06.1983 – 5 AZR 536/​80, zu I 3 b der Grün­de, aaO[]
  16. so die Kri­tik von Schä­fer Alko­hol und Arbeits­ver­hält­nis Diss.1995 S. 135 ff.[]
  17. BAG 1.06.1983 – 5 AZR 536/​80, zu II 2 der Grün­de, aaO; 7.08.1991 – 5 AZR 410/​90, zu II der Grün­de, BAGE 68, 196[]
  18. vgl. zB Soyka/​Küfner Alko­ho­lis­mus – Miss­brauch und Abhän­gig­keit 6. Aufl. S. 69 ff.; Tret­ter Sucht­me­di­zin kom­pakt 2. Aufl. S. 39 ff.[]
  19. dazu Tret­ter Sucht­me­di­zin kom­pakt S. 21 ff.[]
  20. Soyka/​Küfner S.20 f.; Tret­ter Sucht­me­di­zin kom­pakt S. 12 ff.[]
  21. vgl. zur Abgren­zung BAG 30.03.1988 – 5 AZR 42/​87, BAGE 57, 380 zum Fall der Kfz-Nut­zung in noch steue­rungs­fä­hi­gem Zustand[]
  22. vgl. zum Begriff BAG 19.12 2013 – 6 AZR 190/​12, Rn. 57 ff. mwN[]
  23. zuletzt EuGH 18.12 2014 – C‑354/​13 – [FOA] Rn. 53 mwN, 55 f.[]
  24. BAG 11.11.1987 – 5 AZR 497/​86, zu II 2 der Grün­de, BAGE 56, 321; 11.05.1988 – 5 AZR 445/​87, zu II der Grün­de; 27.05.1992 – 5 AZR 297/​91, zu II 2 und 3 der Grün­de[]
  25. vgl. zB BVerwG 10.01.1984 – 1 D 13.83BVerw­GE 76, 128; 15.03.1994 – 1 D 42.93; 16.02.2012 – 1 D 2.11[]
  26. Münch­Komm-BGB/­Mül­ler-Glö­ge § 3 EFZG Rn. 43[]
  27. ErfK/​Reinhard § 3 EFZG Rn. 27; Feichtinger/​Malkmus/​P. Feich­t­in­ger EFZG 2. Aufl. § 3 Rn. 150[]
  28. Künzl NZA 1998, 122, 123[]
  29. Tre­ber EFZG 2. Aufl. § 3 Rn. 80; Vogel­sang Ent­gelt­fort­zah­lung Rn. 150; Lep­ke Kün­di­gung bei Krank­heit 15. Aufl. Rn. 380; APS/​Dörner/​Vossen 4. Aufl. § 1 KSchG Rn. 230; ähn­lich Bro­se DB 2013, 1727, 1728 im Hin­blick auf die Not­wen­dig­keit eines BEM; vgl. mit umfas­sen­der Kri­tik an der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung Schä­fer Alko­hol und Arbeits­ver­hält­nis S. 144 ff.[]
  30. Lep­ke Rn. 380 mwN[]
  31. aus­führ­lich Lep­ke Rn. 380 ff.; zur Metho­den­kri­tik an der Eva­lu­ie­rung der The­ra­pi­en Soyka/​Küfner S. 429 ff.[]
  32. Soyka/​Küfner S. 444[]
  33. Triebig/​Kentner/​Schiele/​Kupfer Arbeits­me­di­zin 3. Aufl. S. 716 Ziff. 35.10[]
  34. Soyka/​Küfner S. 386[]
  35. so aber noch BAG 7.08.1991 – 5 AZR 410/​90, BAGE 68, 196[]