Alkoholabhängigkeit – Rückfall und Entgeltfortzahlung

Wird ein Arbeitnehmer infolge seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig krank, kann nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht von einem schuldhaften Verhalten iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG ausgegangen werden.

Alkoholabhängigkeit – Rückfall und Entgeltfortzahlung

Im Falle eines Rückfalls nach einer erfolgreich durchgeführten Therapie wird die Multikausalität der Alkoholabhängigkeit sich häufig in den Ursachen eines Rückfalls widerspiegeln und deshalb ein schuldhaftes Verhalten im entgeltfortzahlungsrechtlichen Sinn nicht festzustellen sein. Da es jedoch keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt, die in diesem Fall ein Verschulden im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG generell ausschließen, kann nur ein fachmedizinisches Gutachten genauen Aufschluss über die willentliche Herbeiführung des Rückfalls geben.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen, wenn er durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert ist, ohne dass ihn ein Verschulden trifft. Nach inzwischen allgemeiner Auffassung handelt es sich bei einer Alkoholabhängigkeit und den daraus resultierenden Folgen um eine Krankheit iSd. EFZG1. Durch diese Krankheit des Herrn L. ist Arbeitsunfähigkeit eingetreten.

Schuldhaft iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG handelt nur der Arbeitnehmer, der in erheblichem Maße gegen die von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhaltensweise verstößt.

Bei dem Verschulden iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG handelt es sich nicht um ein Verschulden iSv. § 276 BGB, der das Maß an Verhaltensanforderungen des Schuldners gegenüber Dritten bestimmt. Dagegen betrifft das Entstehen einer Krankheit und/oder die daraus resultierende Arbeitsunfähigkeit die Person des Arbeitnehmers selbst. Es gilt deshalb festzustellen, ob ein „Verschulden gegen sich selbst“ vorliegt. Schuldhaft im Sinne des Entgeltfortzahlungsrechts handelt nach der zu den inhaltsgleichen Vorgängerregelungen (§ 1 Abs. 1 LohnFG, § 616 Satz 1 BGB, § 63 Abs. 1 Satz 1 HGB, § 133c Satz 1 GewO) ergangenen Rechtsprechung deshalb nur der Arbeitnehmer, der in erheblichem Maße gegen die von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhaltensweise verstößt2. Dabei ist – anders als bei der Haftung für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten nach § 277 BGB3 – von einem objektiven Maßstab auszugehen. Erforderlich ist ein grober oder gröblicher Verstoß gegen das Eigeninteresse eines verständigen Menschen und damit ein besonders leichtfertiges oder vorsätzliches Verhalten4. Soweit Teile des Schrifttums – auch unter Hinweis auf § 617 Abs. 1 Satz 1 BGB – direkt auf den Maßstab „Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit“ zurückgreifen5, schlägt sich dies im Ergebnis nicht nieder6. Vielmehr unterscheidet sich die in der Rechtsprechung entwickelte Formel, an der auch für das EFZG festzuhalten ist, der Sache nach nicht vom Maßstab des § 617 BGB, durch den für bestimmte Dienstverhältnisse konkretisiert wird, welches Verschulden als erheblich anzusehen ist.

Weiterlesen:
Eisenschutzarbeiten an Schiffen - und die Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes

Kein Tatbestandsmerkmal des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG ist hingegen der Gedanke, dass es unbillig wäre, dem Arbeitgeber vom Arbeitnehmer selbst verschuldete Entgeltfortzahlungskosten aufzubürden7. Es handelt sich um ein bloßes Begründungselement zur Rechtfertigung der Beschränkung des grundsätzlich bestehenden Entgeltfortzahlungsanspruchs8. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nicht nur den Individualinteressen des Arbeitnehmers dient, sondern § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG eine gesetzlich angeordnete Risikoverteilung zwischen Arbeitgeber und Krankenversicherung festlegt. Der Arbeitgeber hat grundsätzlich für den Zeitraum von bis zu sechs Wochen Entgeltfortzahlung zu leisten. Ohne den gegen den Arbeitgeber gerichteten Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 3 Abs. 1 EFZG könnte der Arbeitnehmer von der Krankenkasse die Zahlung von Krankengeld verlangen. Die Verpflichtung zur Zahlung ruht, solange der Versicherte Zahlungen vom Arbeitgeber erhält (§ 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). § 3 EFZG dient ganz wesentlich der Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen und damit mittelbar aller Beitragszahler9.

Aus der sprachlichen Fassung des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG folgt, dass das Risiko der Unaufklärbarkeit der Ursachen einer Krankheit oder Arbeitsunfähigkeit und eines möglichen Verschuldens des Arbeitnehmers daran beim Arbeitgeber liegt10; dies gilt auch im Fall des Anspruchsübergangs11.

Nach diesem Maßstab kann nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse weder aus der Alkoholabhängigkeit selbst noch aus deren Entstehen ein Verschulden iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG für damit unmittelbar in Zusammenhang stehende Arbeitsunfähigkeitszeiten abgeleitet werden.

Die Rechtsprechung ging zunächst davon aus, dass Trunksucht und deren Folgen nach der Lebenserfahrung jedenfalls in aller Regel selbst verschuldet sind12. Mit Urteil vom 01.06.198313 wurde diese Auffassung unter Hinweis auf anderslautende wissenschaftliche Forschungsergebnisse aufgegeben und angenommen, dass der Arbeitnehmer nach Eintritt der Erkrankung nicht mehr schuldhaft im Sinne der Lohnfortzahlungsbestimmungen handeln kann. Festgehalten wurde allerdings an der schon früher vertretenen Auffassung, dass für die Beurteilung der Verschuldensfrage in Fällen der Alkoholabhängigkeit auf das Verhalten des Arbeitnehmers „zu Beginn des Alkoholmissbrauchs“14 bzw. – nach neuer Formulierung – auf das Verhalten vor dem Zeitpunkt abzustellen ist, in dem die als Krankheit zu wertende Alkoholabhängigkeit eingetreten ist15. Bei anderen Erkrankungen lassen sich für eine Erforschung der Krankheitsursachen hingegen keine Beispiele finden16. Um eine solche Überprüfung überhaupt zu ermöglichen, nahm die Rechtsprechung eine Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers bei der Suche nach den Gründen seiner Alkoholabhängigkeit an, verbunden mit einer entsprechenden Darlegungslast des Arbeitgebers17.

Weiterlesen:
Entgeltfortzahlung an Feiertagen - und die variable Vergütung

Hieran hält das Bundesarbeitsgericht unter Berücksichtigung des aktuellen Standes der wissenschaftlichen Forschung zur Entstehung einer Alkoholabhängigkeit nicht mehr fest. Es kann nach diesen Erkenntnissen nicht mit der für die Annahme eines Verschuldens iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG erforderlichen Deutlichkeit festgestellt werden, was im Einzelfall die Ursache für die Alkoholabhängigkeit ist und dass willensgesteuertes Verhalten des Arbeitnehmers in relevantem Umfang daran einen Anteil hat.

Der Ausbruch einer Alkoholkrankheit beruht auf einer multifaktoriellen Genese. Dies bedeutet, dass weder die abhängigkeitserzeugende Wirkung des Alkohols noch in der Person oder auf diese einwirkende Faktoren jeweils für sich genommen zur Entstehung der Sucht führen. Vielmehr handelt es sich um eine multikausale, interaktive Entwicklung. Zu dieser tragen – neben dem Faktor Alkohol selbst – unter anderem die genetische Prädisposition, die individuelle psychische Disposition, das psychosoziale Umfeld einschließlich der Herkunftsfamilie und die sozialen Lebensbeziehungen bis hin zu religiösen Einflüssen bei18. Hinzu kommen neurobiologische und neurochemische Folgen des Alkoholkonsums und damit verbundene verhaltensrelevante Veränderungen der Zellstruktur19.

Zwar gibt es innerhalb der Wissenschaft je nach Fachgebiet und Schule verschiedene Erklärungsansätze für das Entstehen von Alkoholismus, die auch die Faktoren unterschiedlich gewichten (hierzu Gastpar/Mann/Rommelspacher Lehrbuch der Suchterkrankungen S. 28 ff.). Alle Ansätze haben aber gemein, dass eine singuläre – willentlich steuerbare – Ursache dafür, warum bei einer einzelnen Person eine Alkoholabhängigkeit eintritt, nicht feststellbar ist. So wird heute in der Medizin zur Erklärung der Ursachen des Alkoholismus im Allgemeinen auf ein Ursachendreieck verwiesen, in dem sich die Droge Alkohol, das betroffene Individuum und die sozialen Beziehungen wechselseitig bedingen20. Dies bedeutet indessen nicht, dass nicht durch willensgesteuerte Handlungen die Entstehung von Alkoholabhängigkeit auch bei Risikogruppen beeinflussbar wäre. Doch kann den heutigen medizinischen Erkenntnissen nicht entnommen werden, dass der willensgesteuerte Anteil am Entstehen der Alkoholsucht derart im Vordergrund stehen kann, dass er als vorsätzliches oder besonders leichtfertiges Verhalten iSv. § 3 Abs. 1 EFZG gewertet werden kann. Das Ineinandergreifen der ganz unterschiedlichen physischen und psychischen Dispositionen und die damit einhergehenden komplexen wechselseitigen stimulierenden und hemmenden Wirkungszusammenhänge stehen in Bezug auf Arbeitsunfähigkeitszeiten, die unmittelbar aus der Alkoholabhängigkeit resultieren oder untrennbar mit dieser zusammenhängen21, der Annahme entgegen, Alkoholsucht könne vorsätzlich oder besonders leichtfertig willensgesteuert herbeigeführt werden.

Es bedarf vor diesem Hintergrund keiner Entscheidung, ob oder ggf. in welchen Fällen es sich bei Alkoholabhängigkeit um eine Behinderung iSd. § 1 AGG und iSd. RL 2000/78/EG handelt22, wobei insoweit anerkannt ist, dass es nicht auf die Ursache einer Behinderung, insbesondere inwieweit der Betreffende zu ihrem Entstehen beigetragen hat, ankommt23. Ebenso wenig ist zu entscheiden, welche Schlussfolgerungen hieraus ggf. für das Recht der Entgeltfortzahlung zu ziehen wären.

Weiterlesen:
Der gesetzliche Wochenfeiertag und die Überstundenvergütung

Es gibt allerdings keine hinreichend deutlichen wissenschaftlichen Belege dafür, dass auch im Fall des Rückfalls nach einer „erfolgreich“ durchgeführten Entziehungskur mit anschließender Therapie in keinem Fall von einem Verschulden iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG ausgegangen werden kann. Zwar wird im Hinblick auf die multikausalen Ursachen der Alkoholabhängigkeit zumeist ein solches Verschulden auch bei einem Rückfall nicht feststellbar sein. Auszuschließen ist dies im Einzelfall nach dem Stand der medizinischen Forschung aber nicht, so dass dieser Umstand bei entsprechendem Vortrag und Bestreiten des Arbeitgebers der Aufklärung – regelmäßig durch Einholung eines Sachverständigengutachtens – bedarf.

Die Rechtsprechung hat bisher angenommen, dass der Arbeitnehmer, der eine Entziehungskur mit anschließender Therapie durchgeführt hat, auf die Gefahren des Alkoholgenusses hingewiesen wurde, diese kennt und ermahnt worden ist, in Zukunft jeden Alkoholgenuss zu vermeiden. Werde ein solcher Arbeitnehmer nach erfolgreicher Beendigung der Kur und einer längeren Zeit der Abstinenz dennoch rückfällig, spreche die Lebenserfahrung dafür, dass er die ihm erteilten dringenden Ratschläge missachtet und sich wieder dem Alkohol zugewandt hat. Ein solches Verhalten begründe im Allgemeinen den Vorwurf eines Verschuldens gegen sich selbst24. In ähnlicher Weise geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass der Rückfall eines alkoholabhängigen Beamten in die Alkoholsucht eine Dienstpflichtverletzung darstellen kann. Es nimmt ein vorwerfbares Verhalten an, wenn der Beamte eine stationäre Entziehungsbehandlung durchgeführt hat und über die Folgen eines Rückfalls dienstlich belehrt wurde. Dabei darf allerdings kein vernünftiger Zweifel bestehen, dass der Beamte durch die Behandlung in die Lage versetzt worden ist, dauerhaft alkoholabstinent zu leben25.

Die Auffassungen im Schrifttum sind gespalten. Teilweise wird aus einem Rückfall nach stationärer Behandlung und entsprechender Aufklärung eine Umkehr der Beweislast abgeleitet26, nach anderer Auffassung kann in einem Rückfall jedenfalls ein wichtiges Indiz für ein Verschulden gesehen werden27. Eine verbreitete Ansicht sieht hingegen die Gefahr von Rückfällen als Teil des Krankheitsbildes. Da nach einer erfolgreich verlaufenden Heilbehandlung zwar die physische Abhängigkeit nicht weiter fortbestehe, jedoch die psychische Abhängigkeit unverändert bestehen bleibe28, sei auch unter Berücksichtigung der hohen Rückfallquote zweifelhaft, ob eine auf einem Alkoholmissbrauch beruhende Arbeitsunfähigkeit nach einem Rückfall schuldhaft iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG herbeigeführt worden sei29.

Das Bundesarbeitsgericht geht nach dem Stand der derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht mehr davon aus, dass bei einem Rückfall regelmäßig ein Verschulden angenommen werden kann, und hält auch insoweit an der bisherigen Rechtsprechung nicht mehr fest. Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass im Einzelfall ein Verschulden iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG vorliegt. Einem entsprechenden Einwand des Arbeitgebers ist deshalb nachzugehen.

Weiterlesen:
Kündigung einer Betriebsvereinbarung zur Altersteilzeit

Der Alkoholismus als Krankheit ist nicht heilbar in dem Sinne, dass die Krankheit und ihre Ursachen ein für alle Mal beseitigt wären. Auch nach durchgeführter Therapie besteht weiter ein Rückfallrisiko. Die Gefahr des Rückfalls und die hohe Anzahl der Rückfälle sind Teil des Krankheitsbildes30. Die Beurteilung des Behandlungserfolgs hängt dabei maßgeblich von Art und Dauer der Therapie sowie von Interventionen zur Rückfallbewältigung ab. Die statistischen Erhebungen variieren demzufolge31. Als Faustregel kann jedoch angenommen werden, dass nach stationärer Entwöhnungsbehandlung ca. 50 % der Alkoholabhängigen ein Jahr nach der Behandlung durchgehend alkoholabstinent sind32. Nach anderen Untersuchungen sind etwa 50 % der Personen, die an einer Alkoholentwöhnungstherapie teilgenommen haben, nach 5 und 10 Jahren abstinent, etwa die Hälfte von ihnen hatte zwischenzeitlich jedoch einen oder mehrere Rückfälle33. Bei der Bewertung des Rückfallrisikos stehen nach derzeitigem Stand der Forschung intrapersonale Einflussfaktoren und unangenehme Gefühlszustände wie beispielsweise Ängste und Depressivität an der Spitze der Rückfallbedingungen, während beispielsweise Alkoholverlangen, das Austesten der eigenen Kontrollfähigkeit, die Trinkaufforderung oder das Zusammensein mit Menschen, die trinken, eine vergleichsweise geringere Rolle spielen34.

Danach kann nicht angenommen werden, dass regelmäßig eine der Verschuldensfeststellung iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG zugängliche willentliche Entscheidung des Alkoholabhängigen zu einem Rückfall führt oder für diesen zumindest mitursächlich ist. Hierauf kann auch nicht ohne Weiteres aus einer entsprechenden Belehrung im Rahmen einer Therapie geschlossen werden. Ebenso wenig gibt es aber im Gegensatz zur Annahme des Landesarbeitsgerichts gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse, die ein Verschulden iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG generell ausschlössen. Zwar wird die Multikausalität der Alkoholabhängigkeit sich häufig in den Ursachen eines Rückfalls widerspiegeln und deshalb ein schuldhaftes Verhalten im entgeltfortzahlungsrechtlichen Sinn nicht festzustellen sein. Genauen Aufschluss über die Verschuldensfrage im Einzelfall kann aber nur eine fachmedizinische Begutachtung geben; deren Ergebnis darf nicht ohne entsprechende allgemeingültige Erkenntnisse vorweggenommen werden. Nur durch eine solche Begutachtung ist es möglich, unter Berücksichtigung der Schwere der Alkoholabhängigkeit und aller zum Rückfall führenden Faktoren hierüber eine Aussage zu treffen.

Behauptet deshalb der Arbeitgeber unter Vortrag entsprechender Anhaltspunkte, dass eine Arbeitsunfähigkeit auf einem verschuldeten Rückfall nach durchgeführter erfolgreicher Therapie beruht, muss sich der Arbeitnehmer gemäß § 138 Abs. 2 ZPO hierzu erklären. Bei entsprechendem Beweisangebot hat er sich im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht einer ärztlichen Begutachtung zur Frage der schuldhaften Herbeiführung des Rückfalls zu unterziehen und insoweit eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht vorzunehmen. Lehnt er dies ab, gilt der Einwand des Arbeitgebers als zugestanden und es ist von einer verschuldeten Arbeitsunfähigkeit iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG auszugehen. Kennt der Arbeitgeber – wie häufig – die Ursachen der Arbeitsunfähigkeit nicht, hat sich der Arbeitnehmer auf eine entsprechende Befragung des Arbeitgebers wahrheitsgemäß auch zu der Frage zu äußern, ob ein Rückfall in die Alkoholabhängigkeit vorliegt. Hingegen besteht kein Fragerecht des Arbeitgebers nach den Gründen des Rückfalls und keine entsprechende Auskunftspflicht des Arbeitnehmers35, da weder Arbeitgeber noch Gericht im Hinblick auf die Multikausalität der Rückfallursachen ohne entsprechenden medizinischen Sachverstand eine qualifizierte Aussage zum Verschulden des Arbeitnehmers treffen könnten. Hat der Arbeitgeber nach diesen Grundsätzen zum Vorliegen eines Rückfalls vorgetragen und Beweis durch Sachverständigengutachten oder ggf. Vernehmung eines sachverständigen Zeugen angeboten, ist dem nachzugehen, soweit nicht durch unstreitigen, medizinisch fundierten Tatsachenvortrag die Verschuldensfrage eindeutig geklärt ist. Bleiben nach der Begutachtung Zweifel, geht dies zulasten des Arbeitgebers10.

Weiterlesen:
Gesetzlicher Mindestlohn - und die Entgeltfortzahlung bei Krankheit und Urlaub

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. März 2015 – 10 AZR 99/14

  1. grundlegend BAG 1.06.1983 – 5 AZR 536/80, zu I 2 und 4 der Gründe, BAGE 43, 54; offen gelassen noch von BAG 22.03.1973 – 5 AZR 567/72, zu 1 der Gründe; Schmitt 7. Aufl. § 3 EFZG Rn. 51 mwN; vgl. auch zur erstmaligen Anerkennung der „Trunksucht“ als Krankheit iSd. RVO: BSG 18.06.1968 – 3 RK 63/66 – BSGE 28, 114[]
  2. vgl. zuletzt BAG 27.05.1992 – 5 AZR 297/91, zu II 2 der Gründe; 11.11.1987 – 5 AZR 497/86, zu I 1 der Gründe, BAGE 56, 321[]
  3. vgl. dazu Palandt/Grüneberg 74. Aufl. § 277 Rn. 3[]
  4. ErfK/Reinhard 15. Aufl. § 3 EFZG Rn. 23; MünchKomm-BGB/Müller-Glöge 6. Aufl. § 3 EFZG Rn. 36; Schmitt § 3 EFZG Rn. 121; Vogelsang Entgeltfortzahlung Rn. 126 jeweils mwN[]
  5. grundlegend Hofmann ZfA 1979, 275, 310 ff.; wohl auch Staudinger/Oetker Neubearbeitung 2011 § 616 Rn. 244 mwN; Braun Der Begriff des Verschuldens im Recht der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall Diss.1993 S. 64 f.[]
  6. so zutreffend Staudinger/Oetker aaO; Schmitt aaO[]
  7. missverständlich BAG 1.06.1983 – 5 AZR 536/80, zu I 3 a der Gründe, BAGE 43, 54[]
  8. ErfK/Reinhard § 3 EFZG Rn. 23; MünchKomm-BGB/Müller-Glöge § 3 EFZG Rn. 36; aA Schmitt § 3 EFZG Rn. 124 „objektives Element“[]
  9. BAG 12.12 2001 – 5 AZR 255/00, zu B II 2 b der Gründe, BAGE 100, 130[]
  10. st. Rspr., zB BAG 1.06.1983 – 5 AZR 536/80, zu II 1 der Gründe, BAGE 43, 54[][]
  11. BAG 7.08.1991 – 5 AZR 410/90, zu II der Gründe, BAGE 68, 196[]
  12. vgl. zuletzt zB BAG 7.12 1972 – 5 AZR 350/72, BAGE 24, 477; 22.03.1973 – 5 AZR 567/72[]
  13. BAG 01.06.1983 – 5 AZR 536/80, BAGE 43, 54[]
  14. BAG 7.12 1972 – 5 AZR 350/72 – aaO[]
  15. BAG 1.06.1983 – 5 AZR 536/80, zu I 3 b der Gründe, aaO[]
  16. so die Kritik von Schäfer Alkohol und Arbeitsverhältnis Diss.1995 S. 135 ff.[]
  17. BAG 1.06.1983 – 5 AZR 536/80, zu II 2 der Gründe, aaO; 7.08.1991 – 5 AZR 410/90, zu II der Gründe, BAGE 68, 196[]
  18. vgl. zB Soyka/Küfner Alkoholismus – Missbrauch und Abhängigkeit 6. Aufl. S. 69 ff.; Tretter Suchtmedizin kompakt 2. Aufl. S. 39 ff.[]
  19. dazu Tretter Suchtmedizin kompakt S. 21 ff.[]
  20. Soyka/Küfner S.20 f.; Tretter Suchtmedizin kompakt S. 12 ff.[]
  21. vgl. zur Abgrenzung BAG 30.03.1988 – 5 AZR 42/87, BAGE 57, 380 zum Fall der Kfz-Nutzung in noch steuerungsfähigem Zustand[]
  22. vgl. zum Begriff BAG 19.12 2013 – 6 AZR 190/12, Rn. 57 ff. mwN[]
  23. zuletzt EuGH 18.12 2014 – C-354/13 – [FOA] Rn. 53 mwN, 55 f.[]
  24. BAG 11.11.1987 – 5 AZR 497/86, zu II 2 der Gründe, BAGE 56, 321; 11.05.1988 – 5 AZR 445/87, zu II der Gründe; 27.05.1992 – 5 AZR 297/91, zu II 2 und 3 der Gründe[]
  25. vgl. zB BVerwG 10.01.1984 – 1 D 13.83 – BVerwGE 76, 128; 15.03.1994 – 1 D 42.93; 16.02.2012 – 1 D 2.11[]
  26. MünchKomm-BGB/Müller-Glöge § 3 EFZG Rn. 43[]
  27. ErfK/Reinhard § 3 EFZG Rn. 27; Feichtinger/Malkmus/P. Feichtinger EFZG 2. Aufl. § 3 Rn. 150[]
  28. Künzl NZA 1998, 122, 123[]
  29. Treber EFZG 2. Aufl. § 3 Rn. 80; Vogelsang Entgeltfortzahlung Rn. 150; Lepke Kündigung bei Krankheit 15. Aufl. Rn. 380; APS/Dörner/Vossen 4. Aufl. § 1 KSchG Rn. 230; ähnlich Brose DB 2013, 1727, 1728 im Hinblick auf die Notwendigkeit eines BEM; vgl. mit umfassender Kritik an der bisherigen Rechtsprechung Schäfer Alkohol und Arbeitsverhältnis S. 144 ff.[]
  30. Lepke Rn. 380 mwN[]
  31. ausführlich Lepke Rn. 380 ff.; zur Methodenkritik an der Evaluierung der Therapien Soyka/Küfner S. 429 ff.[]
  32. Soyka/Küfner S. 444[]
  33. Triebig/Kentner/Schiele/Kupfer Arbeitsmedizin 3. Aufl. S. 716 Ziff. 35.10[]
  34. Soyka/Küfner S. 386[]
  35. so aber noch BAG 7.08.1991 – 5 AZR 410/90, BAGE 68, 196[]
Weiterlesen:
Tariflohn - und der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz