Alle Richter sind befangen!

Nach § 42 Abs. 2 ZPO setzt die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit einen Grund voraus, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Gründe für ein solches Misstrauen sind gegeben, wenn ein Beteiligter von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger, objektiver Betrachtung davon ausgehen kann, dass der Richter nicht unvoreingenommen entscheiden werde1.

Alle Richter sind befangen!

Enthält ein Ablehnungsgesuch lediglich Ausführungen, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist es offensichtlich unzulässig. In derartigen Fällen bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richterinnen und Richter; diese sind auch von einer Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen2. Ein Ablehnungsgesuch, das sich pauschal gegen einen gesamten Spruchkörper oder sogar gegen sämtliche Richter eines Gerichts richtet, ist in der Regel eindeutig unzulässig3.

Im hier entschiedenen Fall begründet der Kläger die Ablehnungsgesuche  pauschal damit, sämtliche Richter des Landesarbeitsgerichts seien befangen. Diese Begründung ist gänzlich ungeeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen. Eine Ausnahme von der Regel, dass die pauschale Ablehnung sämtlicher Richterinnen und Richter eines Gerichts regelmäßig offensichtlich unzulässig ist, ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass der Kläger die pauschale Ablehnung aller Vorsitzenden des Gerichts damit begründet, diese hätten sich abgesprochen. Der Kläger begründet seine Behauptung, sämtliche Richterinnen und Richter hätten sich zu seinen Lasten abgesprochen, in keiner Weise nachvollziehbar. 

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Ordnungsgemäße Terminsladung nach vorhergehendem Vollstreckungsbescheid

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25. Januar 2024 – 8 AS 16/23

  1. BAG 20.08.2019 – 3 AZN 530/19 (A), Rn. 8; 7.11.2012 – 7 AZR 646/10 (A), Rn. 18, BAGE 143, 256[]
  2. BVerfG 2.11.2023 – 2 BvR 1565/22, Rn. 4[]
  3. BGH 25.08.2020 – VIII ARZ 2/20, Rn.19, BGHZ 226, 350; 8.07.2019 – XI ZB 13/19, Rn. 5[]