Allein­ent­schei­dung nach dem zwei­ten Güte­ter­min

Eine Allein­ent­schei­dung durch den Vor­sit­zen­den – ohne die bei­den ehren­amt­li­chen Rich­ter – nach § 55 Abs. 3 ArbGG kann bei Vor­lie­gen der übri­gen Vor­aus­set­zun­gen auch noch im Anschluss an einen zwei­ten Güte­ter­min erge­hen.

Allein­ent­schei­dung nach dem zwei­ten Güte­ter­min

So ent­schei­det nach § 55 Abs. 3 ArbGG der Vor­sit­zen­de allein auf über­ein­stim­men­den Antrag der Par­tei­en. Das Ein­ver­ständ­nis zu die­ser Allein­ent­schei­dung muss dabei noch vor dem Schei­tern der Güte­ver­hand­lung erklärt wer­den, wobei die Erklä­run­gen auch noch in einem wei­te­ren Güte­ter­min erfol­gen kön­nen. Sie sind in das Pro­to­koll auf­zu­neh­men und unwi­der­ruf­lich. Dar­über hin­aus ist Vor­aus­set­zung für die Allein­ent­schei­dungs­be­fug­nis stets, dass eine das Ver­fah­ren vor dem Arbeits­ge­richt abschlie­ßen­de Ent­schei­dung erge­hen kann1.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend erfüllt, da bei­de Par­tei­en wäh­rend des durch­ge­führ­ten zwei­ten Güte­ter­mins im Zusam­men­hang mit dem Schei­tern der Güte­ver­hand­lung zu Pro­to­koll erklär­ten, dass sie eine Allein­ent­schei­dung gemäß § 55 Abs. 3 ArbGG wün­schen. Dem steht auch nicht ent­ge­gen, dass ursprüng­lich beab­sich­tigt war, zum Zeit­punkt des zwei­ten Güte­ter­mins eine münd­li­che Ver­hand­lung vor der Arbeits­ge­richt durch­zu­füh­ren. Die­se konn­te, was den Par­tei­en vor Eröff­nung der Ver­hand­lung mit­ge­teilt wur­de, des­halb nicht statt­fin­den, da ein ehren­amt­li­cher Rich­ter zum Ter­min trotz Ladung nicht erschie­nen war. Hier­auf hat­ten die Par­tei­en über­ein­stim­mend erklärt, dass sie mit der Durch­füh­rung eines zwei­ten Güte­ter­mins allein vor der Vor­sit­zen­den ein­ver­stan­den sind und dies auch noch­mals zu Beginn jenes Ter­mins zu Pro­to­koll erklärt. Schließ­lich konn­te auch eine das Ver­fah­ren abschlie­ßen­de Ent­schei­dung erge­hen.

Arbeits­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 27. August 2015 – 30 Ca 1611/​15

  1. ErfKomm/​Koch, 15. Aufl.2015, § 55 ArbGG, Rn. 6 m.w.N. []