All­ge­mei­ne Beur­tei­lungs­grund­sät­ze – und die Stel­len­be­schrei­bung

Nach § 94 Abs. 2 BetrVG bedarf die Auf­stel­lung all­ge­mei­ner Beur­tei­lungs­grund­sät­ze der Zustim­mung des Betriebs­rats. All­ge­mei­ne Beur­tei­lungs­grund­sät­ze iSv. § 94 BetrVG sind Rege­lun­gen, die eine Bewer­tung des Ver­hal­tens oder der Leis­tung der Arbeit­neh­mer objek­ti­vie­ren oder ver­ein­heit­li­chen und an Kri­te­ri­en aus­rich­ten sol­len, die für die Beur­tei­lung jeweils erheb­lich sind. Beur­tei­lungs­grund­sät­ze sind stets auf die Per­son eines oder meh­re­rer bestimm­ter Arbeit­neh­mer bezo­gen. Gegen­stand des Mit­be­stim­mungs­rechts ist danach die Fra­ge, nach wel­chen Gesichts­punk­ten Arbeit­neh­mer ins­ge­samt oder in Tei­len ihrer Leis­tung oder ihres Ver­hal­tens beur­teilt wer­den sol­len. Mit sol­chen all­ge­mei­nen Grund­sät­zen soll ein ein­heit­li­ches Vor­ge­hen bei der Beur­tei­lung und ein Bewer­ten nach ein­heit­li­chen Maß­stä­ben ermög­licht und so erreicht wer­den, dass die Beur­tei­lungs­er­geb­nis­se mit­ein­an­der ver­gleich­bar sind 1.

All­ge­mei­ne Beur­tei­lungs­grund­sät­ze – und die Stel­len­be­schrei­bung

Nach das Bun­des­ar­beits­ge­richts­recht­spre­chung unter­liegt die Erstel­lung von Stel­len­be­schrei­bun­gen ohne Bezug zu ande­ren betrieb­li­chen Maß­nah­men des Arbeit­ge­bers regel­mä­ßig nicht dem Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats.

Eine Stel­len­be­schrei­bung legt die Funk­ti­on einer bestimm­ten Stel­le inner­halb des betrieb­li­chen Gesche­hens fest. Sie defi­niert die Auf­ga­be und die Kom­pe­tenz die­ser Stel­le und beschreibt, wel­che Tätig­kei­ten dort im Ein­zel­nen zu ihrer Erfül­lung ver­rich­tet wer­den müs­sen. Die Stel­len­be­schrei­bung ist Teil der Per­so­nal­pla­nung, die nicht dem Mit­be­stim­mungs­recht unter­liegt, son­dern über die der Betriebs­rat nach § 92 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nur zu unter­rich­ten ist. Stel­len­be­schrei­bun­gen sind auch weder Aus­wahl­richt­li­ni­en noch Tei­le der­sel­ben, bei deren Auf­stel­lung der Betriebs­rat unter den in § 95 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen mit­zu­be­stim­men hat 2. Aller­dings ist das Bun­des­ar­beits­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass die in Stel­len­be­schrei­bun­gen fest­ge­leg­ten Funk­tio­nen der Arbeit­neh­mer eine tat­säch­li­che Grund­la­ge für die Leis­tungs­be­ur­tei­lung abge­ben kön­nen. Er hat ledig­lich das Bestehen eines Mit­be­stim­mungs­rechts des Betriebs­rats bei der Erstel­lung der Funk­ti­ons­be­schrei­bung abge­lehnt, wenn noch nicht fest­steht, ob Stel­len­be­schrei­bun­gen die Grund­la­ge einer Leis­tungs­be­ur­tei­lung iSd. § 94 Abs. 2 BetrVG sein sol­len 3.

Die Pflicht zur Anfer­ti­gung einer Auf­ga­ben­be­schrei­bung ist vom Betei­li­gungs­recht aus § 94 Abs. 2 BetrVG gedeckt.

Das Mit­be­stim­mungs­recht soll sicher­stel­len, dass ein Arbeit­neh­mer nur nach sei­ner Arbeits­leis­tung und der per­sön­li­chen Eig­nung für sei­ne beruf­li­che Ent­wick­lungs­mög­lich­keit im Betrieb beur­teilt wird 4. Die Auf­stel­lung abs­trak­ter Kri­te­ri­en dient zur Ver­ob­jek­ti­vie­rung der Bewer­tung und soll die­se für die zu beur­tei­len­den Arbeit­neh­mer trans­pa­rent aus­ge­stal­ten 5. Das Mit­be­stim­mungs­recht erstreckt sich auch auf die Grund­la­ge der Beur­tei­lung und damit auf die Tat­sa­chen, die für die Bewer­tung der Leis­tung her­an­ge­zo­gen wer­den sol­len 6. Es besteht daher nicht nur für die Ein­füh­rung und Fest­le­gung der mate­ri­el­len Beur­tei­lungs­merk­ma­le, son­dern auch für deren Anwen­dung, dh. bei der Aus­ge­stal­tung des Beur­tei­lungs­ver­fah­rens 7.

Die in § 4 Abs. 2 Satz 1 BV Mit­ar­bei­ter­ge­sprä­che vor­ge­se­he­ne Anfer­ti­gung von Auf­ga­ben­be­schrei­bun­gen ist als Teil des Beur­tei­lungs­ver­fah­rens vom Mit­be­stim­mungs­recht aus § 94 Abs. 2 BetrVG umfasst. Die Doku­men­ta­ti­on der tat­säch­li­chen Beur­tei­lungs­grund­la­gen gehört zu den Ver­fah­rens­re­ge­lun­gen, auf denen die Bewer­tung der Arbeits­er­geb­nis­se der Arbeit­neh­mer beruht. Sie dient der Ver­ob­jek­ti­vie­rung der an den Arbeit­neh­mer gestell­ten Anfor­de­run­gen und gewähr­leis­tet, dass nur die von der Arbeit­ge­be­rin zuge­wie­se­nen Tätig­kei­ten in ihrer Gesamt­heit der Beur­tei­lung zugrun­de gelegt wer­den. Das Form­erfor­der­nis, eine Auf­ga­ben­be­schrei­bung zumin­dest in Text­form zu erstel­len, för­dert ein ein­heit­li­ches Vor­ge­hen bei der Beur­tei­lung. Sowohl für den Arbeit­neh­mer wie auch für einen Drit­ten wird erkenn­bar, von wel­cher Auf­ga­ben­zu­wei­sung der Beur­tei­len­de bei sei­ner Bewer­tung aus­geht. Die Ermitt­lung der tat­säch­li­chen Beur­tei­lungs­grund­la­ge für die Bewer­tun­gen der Arbeits­leis­tung und des Ver­hal­tens wird auf die­se Wei­se ein­deu­tig beschrie­ben.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 14. Janu­ar 2014 – 1 ABR 49/​12

  1. BAG 18.04.2000 – 1 ABR 22/​99, zu B II 3 der Grün­de; 23.10.1984 – 1 ABR 2/​83, zu B II 5 b der Grün­de, BAGE 47, 96[]
  2. BAG 14.01.1986 – 1 ABR 82/​83, zu B II 1 a und d der Grün­de, BAGE 50, 337; 31.01.1984 – 1 ABR 63/​81, zu B II 3 der Grün­de[]
  3. BAG 14.01.1986 – 1 ABR 82/​83, zu B II 1 c der Grün­de, aaO[]
  4. Richardi/​Thüsing 14. Aufl. § 94 Rn. 53[]
  5. BT-Drs. VI/​1786 S. 50[]
  6. GK-BetrV­G/R­aab 10. Aufl. § 94 Rn. 56[]
  7. DKKW/​Klebe 13. Aufl. § 94 Rn. 33; Fit­ting 27. Aufl. § 94 Rn. 30; Richardi/​Thüsing § 94 Rn. 64[]