All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung von Tarif­ver­trä­gen – und die Fra­ge der Tarif­fä­hig­keit

Nach § 5 Abs. 1 TVG aF war Vor­aus­set­zung für die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung eines Tarif­ver­trags, dass die tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­ber nicht weni­ger als 50 vH der unter den Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags fal­len­den Arbeit­neh­mer beschäf­ti­gen (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG aF) und die All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung im öffent­li­chen Inter­es­se gebo­ten erscheint (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TVG aF).

All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung von Tarif­ver­trä­gen – und die Fra­ge der Tarif­fä­hig­keit

Dies setzt zunächst vor­aus, dass es sich bei den für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­ten Fas­sun­gen des VTV um wirk­sa­me Tarif­ver­trä­ge im Sin­ne des TVG gehan­delt hat. Neben ihrer for­mel­len Wirk­sam­keit ver­langt dies die Tarif­fä­hig­keit und Tarif­zu­stän­dig­keit der jewei­li­gen Tarif­ver­trags­par­tei­en 1.

Eine Aus­set­zung des Rechts­streits nach § 97 Abs. 5 ArbGG kommt aber nicht in Betracht, da es auf die Fra­ge der Tarif­fä­hig­keit oder Tarif­zu­stän­dig­keit einer der tarif­ver­trag­schlie­ßen­den Par­tei­en nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ankommt.

Nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 ArbGG ist die Ent­schei­dung über die Tarif­fä­hig­keit oder Tarif­zu­stän­dig­keit einer Ver­ei­ni­gung aus­schließ­lich in einem beson­de­ren Beschluss­ver­fah­ren nach die­sen Vor­schrif­ten zu tref­fen. Dort ist eine sol­che Fra­ge mit Wir­kung für und gegen jeder­mann zu klä­ren (§ 97 Abs. 3 Satz 1 ArbGG). Das Ver­fah­ren dient der Siche­rung der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewähr­leis­te­ten Tarif­au­to­no­mie und soll sicher­stel­len, dass unter Betei­li­gung der zustän­di­gen Ver­bän­de und obers­ten Arbeits­be­hör­den sowie der betrof­fe­nen Ver­ei­ni­gung selbst unab­hän­gig von den zufäl­li­gen Gege­ben­hei­ten des jewei­li­gen Aus­gangs­ver­fah­rens ein Höchst­maß an Klar­heit über die Befug­nis zur tarif­li­chen Norm­set­zung her­bei­ge­führt wird 2. Eine Inzi­dent­prü­fung der Tarif­fä­hig­keit oder Tarif­zu­stän­dig­keit in einem ande­ren Rechts­streit schei­det aus, dies gilt auch für ande­re Beschluss­ver­fah­ren 3. Nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG hat ein Gericht das Ver­fah­ren bis zur Erle­di­gung eines sol­chen Beschluss­ver­fah­rens nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 ArbGG aus­zu­set­zen, wenn die Ent­schei­dung eines Rechts­streits davon abhängt, ob eine Ver­ei­ni­gung tarif­fä­hig oder ob die Tarif­zu­stän­dig­keit der Ver­ei­ni­gung gege­ben ist. Als Aus­gangs­ver­fah­ren kommt jedes gericht­li­che Ver­fah­ren – auch in einem ande­ren Rechts­weg – in Betracht. § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG gilt ohne Rück­sicht auf Ver­fah­rens­art und Gegen­stand des Ver­fah­rens 4.

Die Aus­set­zungs­pflicht besteht im Fall der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit 5 auch in einem Ver­fah­ren nach § 98 ArbGG. Dies folgt schon aus dem kla­ren Wort­laut des § 97 Abs. 5 ArbGG; weder sind danach Ver­fah­ren nach § 98 ArbGG von der Aus­set­zungs­pflicht aus­ge­nom­men noch ergibt sich dies aus ande­ren Bestim­mun­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Betei­lig­ten zu 4. folgt aus § 98 Abs. 6 ArbGG nichts ande­res. Die­se Bestim­mung ver­pflich­tet zur Aus­set­zung von Rechts­strei­ten, in denen es auf die Wirk­sam­keit einer All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder VO ent­schei­dungs­er­heb­lich ankommt. Sie ent­hält kei­ne Rege­lung, ob und inwie­fern das Ver­fah­ren nach § 98 ArbGG sei­ner­seits – etwa nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG – aus­zu­set­zen ist. Der wei­te­re Ein­wand, die Par­tei­en eines nach § 98 Abs. 6 ArbGG aus­ge­setz­ten Ver­fah­rens sei­en nicht befugt, eine ande­re als die von dem aus­set­zen­den Gericht für ent­schei­dungs­er­heb­lich erach­te­te Fra­ge – Wirk­sam­keit der jewei­li­gen All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder VO – klä­ren zu las­sen 6, wor­aus fol­ge, dass Tarif­fä­hig­keit und -zustän­dig­keit in dem vor­lie­gen­den Ver­fah­ren gar nicht geprüft wer­den dürf­ten, geht fehl. Er ver­kennt, dass die Fra­gen der Tarif­fä­hig­keit oder ‑zustän­dig­keit für die Klä­rung der Wirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung not­wen­di­ge Vor­fra­gen dar­stel­len und daher der vom Aus­gangs­ge­richt für ent­schei­dungs­er­heb­lich erach­te­ten Fra­ge imma­nent sind. Auch aus dem Grund­satz der Pro­zess­öko­no­mie ergibt sich nichts ande­res. § 97 ArbGG lässt auch ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­ne Fest­stel­lun­gen zu 7, soweit dafür ein Rechts­schutz­in­ter­es­se besteht. Dies ist erkenn­bar der Fall, wenn die Fra­ge der Tarif­fä­hig­keit oder Tarif­zu­stän­dig­keit zur Fest­stel­lung der Wirk­sam­keit einer All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder VO als Vor­fra­ge geklärt wer­den muss.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 21. Sep­tem­ber 2016 – 10 ABR 33/​15

  1. all­ge­mei­ne Mei­nung, zB Kempen/​Zachert/​Seifert TVG 5. Aufl. § 5 Rn. 42; Löwisch/​Rieble TVG 3. Aufl. § 5 Rn. 41; Wiedemann/​Wank TVG 7. Aufl. § 5 Rn. 52[]
  2. BAG 14.12 2010 – 1 ABR 19/​10, Rn. 47, BAGE 136, 302; 28.01.2008 – 3 AZB 30/​07, Rn. 18[]
  3. so schon BAG 2.11.1960 – 1 ABR 18/​59, zu II der Grün­de[]
  4. BAG 25.09.1996 – 1 ABR 25/​96, zu B III 1 b der Grün­de[]
  5. vgl. dazu zB BAG 19.12 2012 – 1 AZB 72/​12, Rn. 13[]
  6. vgl. hier­zu BAG 29.06.2004 – 1 ABR 14/​03, zu B I 2 a der Grün­de, BAGE 111, 164[]
  7. BAG 11.06.2013 – 1 ABR 32/​12, Rn.19, BAGE 145, 211[]