Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen – und seine Verfassungsgemäßheit

Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen nach § 5 TVG verstößt entgegen der in einigen Rechtsbeschwerden vertretenen Auffassung weder gegen Verfassungsrecht noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen - und seine Verfassungsgemäßheit

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das Rechtsinstitut der Allgemeinverbindlicherklärung als Normsetzung sui generis mit dem Grundgesetz vereinbar1. Dies gilt auch für die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen über gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien2. Dem hat sich das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung angeschlossen3. Weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht werden durch die Antragsteller Gründe benannt, hieran nicht mehr festzuhalten.

Aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ergibt sich nichts anderes. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe verstößt weder gegen die durch Art. 11 EMRK geschützte Vereinigungsfreiheit noch führt sie zu einer Verletzung des durch Art. 1 Protokoll Nr. 1 zur EMRK geschützten Eigentumsrechts. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte durch Urteil vom 02.06.20164 zum allgemeinverbindlich erklärten VTV in einer früheren Fassung rechtskräftig entschieden.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21. September 2016 – 10 ABR 33/15

  1. grundlegend BVerfG 24.05.1977 – 2 BvL 11/74BVerfGE 44, 322; vgl. auch 11.07.2006 – 1 BvL 4/00, zu C II 1 a bb der Gründe, BVerfGE 116, 202 []
  2. BVerfG 15.07.1980 – 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79BVerfGE 55, 7; vgl. auch 10.09.1991 – 1 BvR 561/89 []
  3. zuletzt zB BAG 10.09.2014 – 10 AZR 959/13, Rn. 27, BAGE 149, 84 []
  4. EGMR, Urteil vom 02.06.2016 – 23646/09 []