Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags – und ihre Anfechtung

Das Tarifautonomiestärkungsgesetz enthält hinsichtlich des Verfahrens zur Überprüfung der Rechtswirksamkeit von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen oder Rechtsverordnungen nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG keine Übergangsregelung.

Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags - und ihre Anfechtung

Die Normen fanden damit unmittelbar ab ihrem Inkrafttreten Anwendung1.

Das Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG ist daher auch statthaft, soweit die Allgemeinverbindlichkeitserklärung vor Inkrafttreten des § 98 ArbGG nF am 16.08.2014 erlassen wurde und auch vor diesem Zeitpunkt außer Kraft getreten ist bzw. durch den Tarifvertrag in einer späteren Fassung, der ebenfalls für allgemeinverbindlich erklärt wurde, abgelöst wurde.

In dem Beschlussverfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG können auch vor Inkrafttreten der Neuregelung erlassene Allgemeinverbindlichkeitserklärungen oder Rechtsverordnungen einer Überprüfung unterzogen werden. Nach dem Gesetzeswortlaut wird nicht zwischen bereits erlassenen und neuen Allgemeinsverbindlichkeitserklärungen oder Rechtsverordnugnen unterschieden. Ziel des Gesetzgebers war es, die rechtliche Überprüfung der Erstreckung von Tarifverträgen bei den für Fragen des Arbeits- und Tarifrechts besonders sachnahen Arbeitsgerichten zu konzentrieren, konkurrierende Entscheidungen verschiedener Gerichtsbarkeiten auszuschließen und für mehr Rechtssicherheit zu sorgen. Ausdrücklich sollten dabei bereits anhängige Verfahren von der Aussetzungspflicht erfasst werden2. Solche anhängigen Verfahren konnten sich aber denknotwendig nur auf vor Inkrafttreten des Tarifautonomiestärkungsgesetzes bereits erlassene Allgemeinverbindlichkeitserklärungen oder Rechtsverordnungen beziehen. Eine unmittelbare Verpflichtung zur Aussetzung laufender Rechtsstreite nach § 98 Abs. 6 ArbGG würde ins Leere laufen, wenn nicht gleichzeitig nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 Abs. 1 ArbGG in Bezug auf diese Allgemeinverbindlichkeitserklärung oder Rechtsverordnung ein entsprechendes Normenkontrollverfahren eingeleitet werden könnte. Dies gilt grundsätzlich auch für bereits außer Kraft getretene Allgemeinverbindlichkeitserklärungen oder Rechtsverordnungen3, und zwar unabhängig von der Frage, ob im Einzelfall noch ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung besteht.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21. September 2016 – 10 ABR 33/15

  1. BAG 7.01.2015 – 10 AZB 109/14, Rn. 9 f., 12, BAGE 150, 254 [zur Aussetzungspflicht nach § 98 Abs. 6 ArbGG]; BT-Drs. 18/1558 S. 46; GK-ArbGG/Ahrendt Stand Juni 2016 § 98 Rn. 60; Walker JbArbR Bd. 52 S. 111 []
  2. BT-Drs. 18/1558 S. 26, 29, 46 []
  3. GK-ArbGG/Ahrendt § 98 Rn. 7; Walker JbArbR Bd. 52 S. 98 f., 111 []