Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags – und die örtliche Zuständigkeit für ihre Anfechtung

Für ein gegen die eines es ist das - gemäß § 98 Abs. 2 ArbGG örtlich zuständig, soweit das für Arbeit und Soziales die streitgegenständliche erlassen hat.

Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags – und die örtliche Zuständigkeit für ihre Anfechtung

Das für Arbeit und Soziales hat nach Ziff. 3 der über die Sitzentscheidung der vom 21.07.19991 in mit den Beschlüssen der zur der Bundesministerien vom 11.12 19912; und vom 03.06.19923 seinen ersten Dienstsitz in . Diese Sitzfestlegung ist maßgeblich, soweit Rechts- und an den Sitz einer anknüpfen.

, vom 21. September – 10 ABR 33/15

  1. BGBl. I S. 1725[]
  2. BT-Drs. 12/1832 S. 33 f.[]
  3. BT-Drs. 12/2850 S. 35[]