All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung – und der gemein­sa­me Antrag der Tarif­ver­trags­par­tei­en

Nach § 5 TVG nF ist nun­mehr ein gemein­sa­mer Antrag der Tarif­ver­trags­par­tei­en Vor­aus­set­zung für den Erlass einer All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klrung.

All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung – und der gemein­sa­me Antrag der Tarif­ver­trags­par­tei­en

Mit die­sem Erfor­der­nis soll­te gewähr­leis­tet wer­den, dass die Abstüt­zung der tarif­li­chen Ord­nung aus Sicht sämt­li­cher Par­tei­en des Tarif­ver­trags erfor­der­lich erscheint 1. Der Begriff des gemein­sa­men Antrags ist des­halb mate­ri­ell-recht­lich zu ver­ste­hen, nicht for­mal 2.

Es kommt nicht dar­auf an, dass die Antrag­stel­lung in einer von allen Tarif­ver­trags­par­tei­en unter­zeich­ne­ten ein­heit­li­chen Urkun­de erfolgt. Viel­mehr genügt es, wenn über­ein­stim­men­de Anträ­ge aller am Abschluss des zu erstre­cken­den Tarif­ver­trags betei­lig­ten Tarif­ver­trags­par­tei­en vor­lie­gen.

Eben­so reicht aus, wenn eine Tarif­ver­trags­par­tei gleich­zei­tig in Ver­tre­tung für die andere(n) Tarifvertragspartei(en) den Antrag stellt 3. Auch hier­durch ist sicher­ge­stellt, dass der Antrag von allen tarif­ver­trags­schlie­ßen­den Par­tei­en inhalt­lich getra­gen wird.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 21. März 2018 – 10 ABR 62/​16

  1. BT-Drs. 18/​1558 S. 48[]
  2. AR/​Krebber 8. Aufl. § 5 TVG Rn. 22[]
  3. HWK/​Henssler 7. Aufl. § 5 TVG Rn.20[]