All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung – und die Zustim­mung des Tarif­aus­schus­ses

Die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung eines Tarif­ver­trags kann sowohl nach § 5 Abs. 1 Satz 1 TVG als auch nach § 5 Abs. 1a Satz 1 TVG nur im Ein­ver­neh­men mit dem Tarif­aus­schuss erfol­gen.

All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung – und die Zustim­mung des Tarif­aus­schus­ses

Des­sen Zustim­mung ist erfor­der­lich, ande­ren­falls kann kei­ne All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung erge­hen1.

Inhalt der Zustim­mung des Tarif­aus­schus­ses und spä­te­re AVE müs­sen sich grund­sätz­lich decken.

Die AVE kann zwar wegen des Norm­set­zungs­er­mes­sens des BMAS hin­ter der Reich­wei­te der Zustim­mung des Tarif­aus­schus­ses zurück­blei­ben2, nicht aber umge­kehrt.

Eine AVE, die über die Zustim­mung des Tarif­aus­schus­ses hin­aus­geht, ist unwirk­sam3. Dies bedeu­tet wegen der Ver­drän­gungs­wir­kung des § 5 Abs. 4 Satz 2 TVG auch, dass der Tarif­aus­schuss eine AVE auf Grund­la­ge des § 5 Abs. 1a TVG aus­drück­lich bil­li­gen muss. Nur so ist sicher­ge­stellt, dass der Erlass der AVE voll­stän­dig vom Ein­ver­neh­men des Tarif­aus­schus­ses gedeckt ist.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 21. März 2018 – 10 ABR 62/​16

  1. zB ErfK/​Franzen 18. Aufl. § 5 TVG Rn. 22
  2. ErfK/​Franzen aaO Rn. 23
  3. Däubler/​Lakies TVG 4. Aufl. § 5 Rn. 141, 168