Alte Urlaub­an­sprü­che – und der monat­li­che Neu­be­ginn der Ver­jäh­rung

Nach § 194 Abs. 1 BGB unter­lie­gen Ansprü­che der Ver­jäh­rung. Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beträgt drei Jah­re (§ 195 BGB). Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beginnt, soweit nicht ein ande­rer Ver­jäh­rungs­be­ginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Die Ver­jäh­rung beginnt erneut, wenn der Schuld­ner dem Gläu­bi­ger gegen­über den Anspruch durch Abschlags­zah­lung, Zins­zah­lung, Sicher­heits­leis­tung oder in ande­rer Wei­se aner­kennt (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB).

Alte Urlaub­an­sprü­che – und der monat­li­che Neu­be­ginn der Ver­jäh­rung

Dabei ver­mied das Bun­des­ar­beits­ge­richt im hier ent­schie­den Fall, dar­über zu befin­den, ob Urlaubs­an­sprü­che der Ver­jäh­rung unter­lie­gen 1. Selbst wenn man zuguns­ten der Arbeit­ge­be­rin davon aus­gin­ge, die Vor­schrif­ten der §§ 194 ff. BGB wären auf Urlaubs­an­sprü­che anzu­wen­den, grif­fe die von der Arbeit­ge­be­rin erho­be­ne Ein­re­de der Ver­jäh­rung nicht durch. Zum Zeit­punkt, zu dem das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en ende­te, waren die aus den Jah­ren 2008 bis 2013 stam­men­den Urlaubs­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers nicht ver­jährt, weil die Ver­jäh­rung am Tag nach der Ertei­lung einer jeden Ent­gel­tab­rech­nung, auf der die rest­li­schen Urlaubs­ta­ge aus­ge­wie­sen wur­den, nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB jeweils neu in Lauf gesetzt wur­de.

Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren (§ 195 BGB) begann, die Ver­jähr­bar­keit der Ansprü­che unter­stellt, für die ältes­ten, aus dem Jahr 2008 stam­men­den Urlaubs­an­sprü­che mit dem Ende des Jah­res 2008 (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Ver­jäh­rung wäre damit mit dem Ablauf des 31.12 2011 ein­ge­tre­ten.

Die Arbeit­ge­be­rin hat die Urlaubs­an­sprü­che, deren Abgel­tung der Arbeit­neh­mer begehrt, jedoch vor Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist – nicht im rechts­ge­schäft­li­chen, wohl aber im ver­jäh­rungs­recht­li­chen Sin­ne nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB – aner­kannt. Dadurch begann die Ver­jäh­rungs­frist mit jeder dem Arbeit­neh­mer erteil­ten Ent­gel­tab­rech­nung neu zu lau­fen.

Als Aner­kennt­nis iSv. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB, der als Schutz­vor­schrift zuguns­ten des Gläu­bi­gers 2 den Neu­be­ginn der Ver­jäh­rungs­frist aus­löst, kommt jedes – auch rein tat­säch­li­ches 3 – Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers gegen­über dem Arbeit­neh­mer in Betracht, das dar­auf schlie­ßen lässt, der Arbeit­ge­ber sei sich des Bestehens einer schuld­recht­li­chen For­de­rung bewusst 4. Es bedarf weder einer Wil­lens­er­klä­rung noch eines geson­der­ten Bin­dungs­wil­lens des Schuld­ners 5. Viel­mehr reicht es aus, dass der Schuld­ner auf irgend­ei­ne Wei­se dem Gläu­bi­ger gegen­über schlüs­sig zum Aus­druck bringt, dass er den Anspruch aner­kennt 6.

Ob eine Erklä­rung des Schuld­ners die Vor­aus­set­zun­gen eines ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­den Aner­kennt­nis­ses iSd. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB erfüllt, ist unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls zu beur­tei­len 7. Rech­net der Arbeit­ge­ber Ansprü­che gegen­über einem Arbeit­neh­mer ab, kann hier­in – unab­hän­gig davon, dass es im Regel­fall an einer rechts­ge­schäft­li­chen Erklä­rung fehlt – ein tat­säch­li­ches Aner­kennt­nis iSd. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB lie­gen 8.

Hand­lun­gen eines Drit­ten, die sich der Arbeit­ge­ber als eige­ne Hand­lung zurech­nen las­sen muss, ste­hen sol­chen des Arbeit­ge­bers gleich 9. Dies gilt auch in den Fäl­len, in denen der Arbeit­ge­ber den Rechts­schein setzt, er habe einem Drit­ten die Befug­nis ein­ge­räumt, in sei­nem Namen einen Anspruch iSd. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB anzu­er­ken­nen.

Die Arbeit­ge­be­rin hat danach die Urlaubs­an­sprü­che, deren Abgel­tung der Arbeit­neh­mer im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren ver­langt, durch die ihr nach den Grund­sät­zen der Rechts­schein­voll­macht zuzu­rech­nen­de Ertei­lung der Ent­gel­tab­rech­nun­gen iSv. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB aner­kannt. Damit begann die Ver­jäh­rungs­frist für die in den Abrech­nun­gen aus­ge­wie­se­nen Urlaubs­an­sprü­che jeweils neu zu lau­fen.

Mit der Ertei­lung der Ent­gel­tab­rech­nun­gen, die der Arbeit­neh­mer seit dem Jahr 2008 erhielt, hat die Arbeit­ge­be­rin ihm gegen­über – rein tat­säch­lich, zum Aus­druck gebracht, dass Urlaubs­an­sprü­che dem Grun­de nach und im dort bezeich­ne­ten Umfang ent­stan­den sind und nicht erfüllt wur­den. Sämt­li­che Abrech­nun­gen wie­sen in den letz­ten Jah­ren unter "U ges VJ" den kumu­lier­ten Gesamt­ur­laub aus, den die Arbeit­ge­be­rin dem Arbeit­neh­mer in den Vor­jah­ren nicht gewährt hat­te.

Die Ent­gel­tab­rech­nun­gen, die die Arbeit­ge­be­rin von einem exter­nen Dienst­leis­ter unter Anga­be ihres Namens und ihrer Anschrift erstel­len ließ, sind ihr, zumin­dest nach den Grund­sät­zen der Rechts­schein­voll­macht – als eige­ne Erklä­rung zuzu­rech­nen. Mit der Beauf­tra­gung des Dienst­leis­ters, das Ent­gelt und die Urlaubs­an­sprü­che der in ihrem Betrieb beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer unter Anga­be ihres Namens und ihrer Anschrift abzu­rech­nen, dul­de­te es die Arbeit­ge­be­rin, dass der Dienst­leis­ter für sie wie ein Ver­tre­ter auf­trat und damit bei den Arbeit­neh­mern den Rechts­schein erweck­te, er sei bevoll­mäch­tigt, die Ansprü­che im Sin­ne von § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB als nicht erfüllt anzu­er­ken­nen 10.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. März 2019 – 9 AZR 881/​16

  1. ableh­nend BAG 5.12 1995 – 9 AZR 666/​94, zu II 4 der Grün­de, BAGE 81, 328; so auch Leinemann/​Linck Urlaubs­recht 2. Aufl. § 7 BUr­lG Rn. 229; anders LAG Düs­sel­dorf 18.08.2010 – 12 Sa 650/​10, Rn. 27; Neu­mann in Neumann/​Fenski/​Kühn BUr­lG 11. Aufl. § 13 Rn. 78[]
  2. BGH 8.01.2013 – VIII ZR 344/​12, Rn. 7[]
  3. vgl. zu § 208 BGB aF BAG 8.06.1983 – 5 AZR 632/​80, zu 3 c aa der Grün­de, BAGE 43, 71[]
  4. vgl. zu § 208 BGB aF BAG 18.03.1997 – 9 AZR 130/​96, zu I 3 der Grün­de[]
  5. vgl. zu § 208 BGB aF BAG 1.12 1982 – 5 AZR 491/​80, zu II 3 a der Grün­de[]
  6. vgl. zu § 208 BGB aF BAG 8.06.1983 – 5 AZR 632/​80, zu 3 c aa der Grün­de, BAGE 43, 71 ["tat­säch­li­ches Ein­ge­ständ­nis der Schuld"][]
  7. vgl. BGH 24.01.2019 – IX ZR 233/​17, Rn. 15[]
  8. vgl. BAG 25.09.2013 – 10 AZR 454/​12, Rn. 24, BAGE 146, 123[]
  9. so für das Han­deln eines Ver­tre­ters BGH 11.10.2006 – IV ZR 329/​05, Rn. 18, BGHZ 169, 232[]
  10. vgl. zu den Vor­aus­set­zun­gen der Dul­dungs­voll­macht im Ein­zel­nen BAG 23.02.2017 – 6 AZR 665/​15, Rn. 45, BAGE 158, 214[]