Alters­dif­fe­ren­zie­rung in Sozi­al­plä­nen

Sozi­al­plä­ne dür­fen nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts eine nach Lebens­al­ter oder Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit gestaf­fel­te Abfin­dungs­re­ge­lung vor­se­hen. Sie dür­fen ren­ten­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer von Sozi­al­plan­leis­tun­gen auch aus­schlie­ßen. Die damit ver­bun­de­ne unter­schied­li­che Behand­lung wegen des Alters ist von § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG gedeckt. Die­se Rege­lung ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts auch nicht gegen das gemein­schafts­recht­li­che Ver­bot der Alters­dis­kri­mi­nie­rung. Sie ist im Sin­ne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG durch ein legi­ti­mes Ziel gerecht­fer­tigt. Es ent­spricht einem all­ge­mei­nen sozi­al­po­li­ti­schen Inter­es­se, dass Sozi­al­plä­ne danach unter­schei­den kön­nen, wel­che wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le den Arbeit­neh­mern dro­hen, die durch eine Betriebs­än­de­rung ihren Arbeits­platz ver­lie­ren. Die­se Nach­tei­le kön­nen mit stei­gen­dem Lebens­al­ter zunächst zuneh­men, weil damit die Gefahr län­ge­rer Arbeits­lo­sig­keit typi­scher­wei­se wächst, und kön­nen gerin­ger sein, wenn Arbeit­neh­mer nach dem Bezug von Arbeits­lo­sen­geld in der Lage sind, Alters­ren­te in Anspruch zu neh­men.

Alters­dif­fe­ren­zie­rung in Sozi­al­plä­nen

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt gab daher der Kla­ge eines Arbeit­neh­mers statt, der eine Abfin­dung nach einer Sozi­al­plan­re­ge­lung bean­spruch­te, die für "bis zu 59-jäh­ri­ge" Arbeit­neh­mer eine von der Dau­er der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit abhän­gi­ge Abfin­dung vor­sieht. Eine sol­che Berech­nungs­for­mel ist nach § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG gerecht­fer­tigt. Auch die in dem Sozi­al­plan wei­ter vor­ge­se­he­ne Dif­fe­ren­zie­rung, nach der über 59 Jah­re alte Arbeit­neh­mer gemäß einer ande­ren Berech­nungs­for­mel nur einen Anspruch auf eine gerin­ge­re Abfin­dung haben, ist zuläs­sig und führt nicht zur Unwirk­sam­keit des Sozi­al­plans. Die mit einem sol­chen Sys­tem­wech­sel ver­bun­de­ne Ungleich­be­hand­lung älte­rer Arbeit­neh­mer ist eben­falls durch § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG gedeckt. Sie beruht auf der nicht zu bean­stan­den­den Beur­tei­lung der Betriebs­par­tei­en, dass ren­ten­na­he Jahr­gän­ge durch den Ver­lust des Arbeits­plat­zes regel­mä­ßig gerin­ge­re Nach­tei­le erlei­den als jün­ge­re Arbeit­neh­mer.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 26. Mai 2009 – 1 AZR 198/​08