Altersdiskriminierende Stellenausschreibungen – und der Schutz des Bewerbers

Der Stellenbewerber ist als Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis Beschäftigter iSd. AGG (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG).

Altersdiskriminierende Stellenausschreibungen – und der Schutz des Bewerbers

Dies folgt bereits aus dem Umstand, dass er eine Bewerbung eingereicht hat.

§ 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG enthält einen formalen Bewerberbegriff.

Soweit teilweise in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zusätzlich die “subjektive Ernsthaftigkeit der Bewerbung” gefordert wurde1, hält das Bundesarbeitsgericht hieran nicht fest.

Eine solche Voraussetzung ergibt sich weder aus dem Wortlaut der Bestimmung und dem durch ihn vermittelten Wortsinn noch aus dem Gesamtzusammenhang der Regelung oder ihrem Sinn und Zweck.

Die Frage, ob eine Bewerbung “nicht ernsthaft” war, weil eine Person sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern um eine Entschädigung geltend zu machen, betrifft vielmehr die Frage, ob diese sich unter Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) den formalen Status als Bewerber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG verschafft und damit für sich den persönlichen Anwendungsbereich des AGG treuwidrig eröffnet hat, weshalb der Ausnutzung dieser Rechtsposition der durchgreifende Rechtsmissbrauchseinwand entgegenstehen könnte2.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Mai 2016 – 8 AZR 583/14

  1. ua. BAG 18.06.2015 – 8 AZR 848/13 (A), Rn. 24; 19.08.2010 – 8 AZR 466/09, Rn. 28; 21.07.2009 – 9 AZR 431/08, Rn. 50, BAGE 131, 232; vgl. jedoch offenlassend oder entgegengesetzt ua.: BAG 16.02.2012 – 8 AZR 697/10, Rn. 24; 23.08.2012 – 8 AZR 285/11, Rn. 18; 13.10.2011 – 8 AZR 608/10, Rn. 51 bis 56; 19.08.2010 – 8 AZR 530/09, Rn. 32 []
  2. vgl. auch BAG 24.01.2013 – 8 AZR 429/11, Rn. 25; 23.08.2012 – 8 AZR 285/11, Rn. 18; 16.02.2012 – 8 AZR 697/10, Rn. 24 []