Alters­dis­kri­mi­nie­rung bei der Sozi­al­aus­wahl

Allein die Ver­ein­bar­keit einer unter meh­re­ren Bewer­bern getrof­fe­nen Aus­wahl­ent­schei­dung mit den Vor­ga­ben des § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG schleßt eine unzu­läs­si­ge unter­schied­li­che Behand­lung wegen des Alters nicht aus 1.

Alters­dis­kri­mi­nie­rung bei der Sozi­al­aus­wahl

Dies führt jedoch nicht zur Ent­behr­lich­keit des vom unter­le­ge­nen Bewer­ber unter Beach­tung der Beweis­last­re­ge­lung in § 22 AGG zu erbrin­gen­den Nach­wei­ses einer Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters.

Der Anspruch auf Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Ver­stoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG gere­gel­te Benach­tei­li­gungs­ver­bot vor­aus, wobei § 7 Abs. 1 AGG sowohl unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gun­gen iSv. § 3 Abs. 1 AGG als auch mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gun­gen iSv. § 3 Abs. 2 AGG ver­bie­tet. Das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 7 Abs. 1 AGG erfasst aller­dings nicht jede Ungleich­be­hand­lung, son­dern nur eine Ungleich­be­hand­lung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des. Zwi­schen der Benach­tei­li­gung und einem in § 1 AGG genann­ten Grund muss dem­nach ein Kau­sal­zu­sam­men­hang bestehen. Soweit es um eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung iSv. § 3 Abs. 1 AGG geht, ist hier­für nicht erfor­der­lich, dass der betref­fen­de Grund iSv. § 1 AGG das aus­schließ­li­che oder auch nur ein wesent­li­ches Motiv für das Han­deln des Benach­tei­li­gen­den ist. Viel­mehr ist der Kau­sal­zu­sam­men­hang bereits dann gege­ben, wenn die unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung iSv. § 3 Abs. 1 AGG an einen Grund iSv. § 1 AGG anknüpft oder durch die­sen moti­viert ist, wobei die blo­ße Mit­ur­säch­lich­keit genügt. Geht es hin­ge­gen um eine mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung iSv. § 3 Abs. 2 AGG, ist der Kau­sal­zu­sam­men­hang dann gege­ben, wenn, ohne dass es einer direk­ten Anknüp­fung an einen Grund iSv. § 1 AGG oder eines dar­auf bezo­ge­nen Motivs bedarf, die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 3 Abs. 2 Halbs. 1 AGG erfüllt sind 2.

§ 22 AGG sieht für den Rechts­schutz bei Dis­kri­mi­nie­run­gen im Hin­blick auf den Kau­sal­zu­sam­men­hang eine Erleich­te­rung der Dar­le­gungs­last, eine Absen­kung des Beweis­ma­ßes und eine Umkehr der Beweis­last vor. Wenn im Streit­fall die eine Par­tei Indi­zi­en beweist, die eine Benach­tei­li­gung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des ver­mu­ten las­sen, trägt die ande­re Par­tei die Beweis­last dafür, dass kein Ver­stoß gegen die Bestim­mun­gen zum Schutz vor Benach­tei­li­gung vor­ge­le­gen hat. Danach genügt eine Per­son, die sich durch eine Ver­let­zung des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes für beschwert hält, ihrer Dar­le­gungs­last bereits dann, wenn sie Indi­zi­en vor­trägt, die mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit dar­auf schlie­ßen las­sen, dass eine Benach­tei­li­gung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des erfolgt ist. Dabei sind alle Umstän­de des Rechts­streits in einer Gesamt­wür­di­gung des Sach­ver­halts zu berück­sich­ti­gen 3.

Der Arbeit­neh­mer hat dar­zu­le­gen, dass die ungüns­ti­ge­re Behand­lung wegen sei­nes Alters erfolg­te. Er hat kei­ne Indi­zi­en iSv. § 22 AGG vor­zu­tra­gen, die für sich allein betrach­tet oder in der Gesamt­schau aller Umstän­de mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit dar­auf schlie­ßen las­sen, dass zwi­schen der benach­tei­li­gen­den Behand­lung und sei­nem Alter als Grund iSv. § 1 AGG der nach § 7 Abs. 1 AGG erfor­der­li­che Kau­sal­zu­sam­men­hang bestand 4.

Dabei liegt auch nicht regel­mä­ßig eine mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung des Klä­gers in der Bewer­tung von Unter­halts­pflich­ten. Die­ses Kri­te­ri­um kann sich zwar für älte­re Arbeit­neh­mer ungüns­tig aus­wir­ken, weil typi­scher­wei­se eher jün­ge­re Arbeit­neh­mer oder sol­che mitt­le­ren Alters Unter­halts­pflich­ten zu tra­gen haben. Dies führt jedoch nicht zu einer Dis­kri­mi­nie­rung, wenn die Arbeit­ge­be­rin bei ihrer Aus­wahl­ent­schei­dung nicht allein auf Unter­halts­pflich­ten, son­dern als Kor­rek­tiv mit der Dau­er der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit und dem Lebens­al­ter auf Kri­te­ri­en abge­stellt hat, die in der Regel älte­re Arbeit­neh­mer begüns­ti­gen 5, denn eine lan­ge Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit geht regel­mä­ßig mit einem höhe­ren Lebens­al­ter ein­her 6. Die Beklag­te hat damit Arbeit­neh­mern aller Alters­grup­pen glei­che Chan­cen ein­ge­räumt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2018 – 9 AZR 20/​18

  1. vgl. BAG 23.07.2015 – 6 AZR 457/​14, Rn. 40, BAGE 152, 134; 15.12 2011 – 2 AZR 42/​10, Rn. 47, BAGE 140, 169[]
  2. vgl. BAG 23.11.2017 – 8 AZR 372/​16, Rn.19 f.[]
  3. BAG 23.11.2017 – 8 AZR 372/​16, Rn. 21 f.[]
  4. vgl. BAG 23.11.2017 – 8 AZR 372/​16, Rn. 18[]
  5. vgl. BAG 29.01.2015 – 2 AZR 164/​14, Rn. 17 mwN, BAGE 150, 330; APS/​Kiel 5. Aufl. KSchG § 1 Rn. 643 mwN; KR/​Griebeling/​Rachor 11. Aufl. § 1 KSchG Rn. 678[]
  6. vgl. BAG 5.12 2002 – 2 AZR 549/​01, zu B III 5 der Grün­de[]