Alters­dis­kri­mi­nie­rung bei Über­lei­tung in den TVöD

Auch wenn § 6 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund bei der Zuord­nung der in den TVöD über­ge­lei­te­ten Beschäf­ti­gen zu den regu­lä­ren Stu­fen des TVöD noch an die alters­be­zo­ge­ne Grund­ver­gü­tung im BAT anknüpft, die gegen das Ver­bot der Alters­dis­kri­mi­nie­rung ver­stößt, ver­letzt die­se Bestim­mung das Ver­bot der Alters­dis­kri­mi­nie­rung nicht. Für die Zuord­nung zu einer regu­lä­ren Stu­fe infol­ge einer Höher­grup­pie­rung nach dem Inkraft­tre­ten des AGG und vor dem 1. Okto­ber 2007 gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Bund gilt nichts ande­res.

Alters­dis­kri­mi­nie­rung bei Über­lei­tung in den TVöD

Die Pflicht des Arbeit­ge­bers, durch das lebens­al­ters­stu­fen­be­zo­ge­ne Grund­ver­gü­tungs­sys­tem des BAT dis­kri­mi­nier­ten jün­ge­ren Arbeit­neh­mern eine Ver­gü­tung aus der höchs­ten Lebens­al­ters­stu­fe ihrer Ver­gü­tungs­grup­pe zu zah­len, endet mit der Ablö­sung durch ein dis­kri­mie­rungs­frei­es Ent­gelt­sys­tem. Als Anknüp­fungs­punkt für die Ein­glie­de­rung in das dis­kri­mi­nie­rungs­freie Ent­gelt­sys­tem des TVöD kann eine Ver­gü­tung aus der höchs­ten Lebens­al­ters­stu­fe der jewei­li­gen Ver­gü­tungs­grup­pe des BAT des­halb nicht die­nen.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat mit Urteil vom 8. Sep­tem­ber 2011 [1] ent­schie­den, dass Art. 2 und Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/​78/​EG sowie Art. 28 der GRC der durch den all­ge­mei­nen Stu­fen­auf­stieg nach § 6 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund erfolg­ten end­gül­ti­gen Ein­glie­de­rung der über­ge­lei­te­ten Ange­stell­ten in den TVöD unter Wah­rung des im BAT erreich­ten Besitz­stands nicht ent­ge­gen­ste­hen. Damit steht fest, dass § 6 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund an sich nicht alters­dis­kri­mi­nie­rend ist, auch wenn die­se Bestim­mung noch an die alters­be­zo­ge­ne Grund­ver­gü­tung im BAT anknüpft, die wie­der­um nach der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on gegen das Ver­bot der Alters­dis­kri­mi­nie­rung ver­stieß. Für die Zuord­nung zu einer regu­lä­ren Stu­fe infol­ge einer Höher­grup­pie­rung nach dem Inkraft­tre­ten des AGG und vor dem 1. Okto­ber 2007 gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Bund gilt nichts ande­res. Auch in einem sol­chen Fall wie dem der Klä­ge­rin ist das unter dem Gedan­ken der Besitz­stands­wah­rung gebil­de­te Ver­gleichs­ent­gelt maß­geb­lich für die Stu­fen­zu­ord­nung, ohne dass dadurch gegen das Ver­bot der Alters­dis­kri­mi­nie­rung ver­sto­ßen wird. Das zieht auch die Klä­ge­rin nicht in Zwei­fel, die aus­drück­lich weder den TVöD noch das Über­lei­tungs­sys­tem als sol­ches in Fra­ge stellt.

Die Klä­ge­rin hat jedoch kei­nen Anspruch dar­auf, seit ihrer Ein­glie­de­rung in das regu­lä­re Stu­fen­sys­tem des TVöD, die mit ihrer Höher­grup­pie­rung zum 1.06.2007 erfolgt ist, bzw. ent­spre­chend ihrem Antrag seit dem 1.10.2007 so gestellt zu wer­den, als wäre sie unter Zugrun­de­le­gung einer Ver­gü­tung aus der höchs­ten Lebens­al­ters­stu­fe der Ver­gü­tungs­grup­pe IV a BAT einer regu­lä­ren Stu­fe des TVöD zuge­ord­net wor­den.

Zwar war die lebens­al­ters­be­zo­ge­ne Grund­ver­gü­tung im BAT seit Inkraft­tre­ten des AGG alters­dis­kri­mi­nie­rend, so dass, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt am 10. Novem­ber 2011 [2] ent­schie­den hat, bis zur Ein­füh­rung eines dis­kri­mi­nie­rungs­frei­en Ver­gü­tungs­sys­tems eine „Anpas­sung nach oben“ erfol­gen muss­te. Dem­zu­fol­ge war den dis­kri­mi­nier­ten jün­ge­ren Arbeit­neh­mern eine Ver­gü­tung aus der höchs­ten Lebens­al­ters­stu­fe der jewei­li­gen Ver­gü­tungs­grup­pe zu zah­len. Die­se Pflicht endet jedoch mit der Ablö­sung eines alters­dis­kri­mi­nie­ren­den Ver­gü­tungs­sys­tems durch ein dis­kri­mi­nie­rungs­frei­es [3].

Das Ent­gelt­sys­tem des TVöD ist als sol­ches dis­kri­mi­nie­rungs­frei [4]. In die­ses neue, dis­kri­mi­nie­rungs­freie Sys­tem soll­ten die Beschäf­tig­ten unter Wah­rung der gemäß § 27 Abschn. A (Bund und Län­der) BAT erreich­ten Lebens­al­ters­stu­fe als tarif­ge­rech­ter Grund­la­ge über­ge­lei­tet und spä­tes­tens zum 1.10.2007 end­gül­tig in die neue Ent­gelt­struk­tur ein­ge­glie­dert wer­den. Die­se Anknüp­fung an den nach den tarif­li­chen Rege­lun­gen des BAT erreich­ten Besitz­stand ist mit dem Ver­bot der Alters­dis­kri­mi­nie­rung ver­ein­bar [5]. Eine vor­über­ge­hen­de Ver­gü­tung aus der höchs­ten Lebens­al­ters­stu­fe der jewei­li­gen Ver­gü­tungs­grup­pe des BAT hat aus­schließ­lich zur Besei­ti­gung der Dis­kri­mi­nie­rung inner­halb des dis­kri­mi­nie­ren­den Sys­tems zu erfol­gen [6]. Als Anknüp­fungs­punkt für die end­gül­ti­ge Ein­glie­de­rung in das dis­kri­mi­nie­rungs­freie Ent­gelt­sys­tem des TVöD durch Zuord­nung zu einer der regu­lä­ren Ent­gelt­stu­fen die­ses Tarif­ver­trags kann eine Ver­gü­tung aus der höchs­ten Lebens­al­ters­stu­fe der jewei­li­gen Ver­gü­tungs­grup­pe des BAT des­halb nicht die­nen.

Die Klä­ge­rin macht wei­ter gel­tend, der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on sei maß­geb­lich davon aus­ge­gan­gen, dass sich die Aus­wir­kun­gen der über den Über­lei­tungs­zeit­punkt hin­aus andau­ern­den Alters­dis­kri­mi­nie­rung schritt­wei­se abbau­en. Sie nimmt an, dass dies inner­halb von vier Jah­ren der Fall sein müs­se und rügt, für sie füh­re das Über­lei­tungs­recht zu einer Per­p­etu­ie­rung der Alters­dis­kri­mi­nie­rung bis zu ihrem Ein­tritt in den Ruhe­stand und dar­über hin­aus. Sie miss­ver­steht inso­weit die Argu­men­ta­ti­on des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on, in der sich die von ihr genann­te Vier­Jah­res­Gren­ze ohne­hin nicht wie­der­fin­det. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat die Über­lei­tungs­re­ge­lun­gen in den TVöD als ange­mes­sen und erfor­der­lich ange­se­hen, weil es sich dabei um Rege­lun­gen mit Über­gangs­cha­rak­ter han­de­le und die Fort­wir­kung der Alters­dis­kri­mi­nie­rung schritt­wei­se nach Maß­ga­be der Ent­wick­lung der Ver­gü­tung der Ange­stell­ten ver­schwin­den wer­de. Er hat dabei dar­auf abge­stellt, dass sich die Ver­gü­tung der Ange­stell­ten nach dem 1.10.2007 allein anhand der im TVöD vor­ge­se­he­nen Kri­te­ri­en und damit nicht mehr anhand des Alters ent­wi­ckeln wer­de [7]. Mit ihrer Höher­grup­pie­rung zum 1.06.2007 war die Klä­ge­rin voll­stän­dig in das regu­lä­re Ent­gelt­sys­tem des TVöD inte­griert. Alle wei­te­ren ver­gü­tungs­recht­li­chen Fol­gen, die zu den von der Klä­ge­rin ange­führ­ten Nach­tei­len gegen­über ande­ren Beschäf­tig­ten­grup­pen führ­ten, erga­ben sich seit­dem aus­schließ­lich aus dem nicht alters­dis­kri­mi­nie­ren­den Ent­gelt­sys­tem des TVöD. Gera­de dar­auf hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on abge­stellt.

Die Klä­ge­rin hat auch kei­nen Anspruch auf die begehr­te höhe­re Stu­fen­zu­ord­nung unter dem Gesichts­punkt der Gleich­be­hand­lung mit ande­ren Beschäf­tig­ten­grup­pen.

Die Rege­lun­gen zur Stu­fen­zu­ord­nung in § 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Bund ste­hen als sol­che im Ein­klang mit Art. 3 GG und § 3 Abs. 2 AGG als spe­zi­al­ge­setz­li­cher Aus­prä­gung des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes. Den Tarif­ver­trags­par­tei­en war ein ange­mes­se­ner Spiel­raum zur Über­lei­tung der bereits Beschäf­tig­ten vom alten in das neue Ver­gü­tungs­sys­tem zuzu­bil­li­gen. Das Ziel, das neue Ent­gelt­sys­tem unter Wah­rung sozia­ler Besitz­stän­de ein­zu­füh­ren, recht­fer­tigt bei Beach­tung der Tarif­au­to­no­mie unge­ach­tet der alters­dis­kri­mi­nie­ren­den Wir­kung der Ver­gü­tungs­re­ge­lung des BAT das Anknüp­fen an die in die­sem Tarif­ver­trag erreich­te Ver­gü­tung [8]. Das stellt die Klä­ge­rin grund­sätz­lich nicht in Abre­de.

Die Klä­ge­rin begehrt jedoch unter Beru­fung auf die vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ihrer Auf­fas­sung nach unter­las­se­ne Ange­mes­sen­heits­kon­trol­le die Prü­fung ihres Ein­zel­falls und macht dabei gel­tend, ihren Fall hät­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht gerecht gere­gelt. Sie rügt, ande­re Alters- und Beschäf­tig­ten­grup­pen, ins­be­son­de­re die Ange­stell­ten der Lebens­al­ters­stu­fe 39, wären ihr gegen­über bevor­zugt und durch ihre Ein­kom­mens­ent­wick­lung im TVöD über­pro­por­tio­nal begüns­tigt. Damit macht sie eine Ungleich­be­hand­lung iSd. Art. 3 Abs. 1 GG gel­tend. Auch dies ver­hilft der Kla­ge nicht zum Erfolg.

Tarif­ver­trags­par­tei­en sind bei der tarif­li­chen Norm­set­zung nicht unmit­tel­bar grund­rechts­ge­bun­den. Die Schutz­funk­ti­on der Grund­rech­te ver­pflich­tet die Arbeits­ge­rich­te jedoch dazu, Tarif­re­ge­lun­gen die Durch­set­zung zu ver­wei­gern, die zu gleich­heits- und sach­wid­ri­gen Dif­fe­ren­zie­run­gen füh­ren und des­halb Art. 3 GG ver­let­zen. Dabei kommt den Tarif­ver­trags­par­tei­en als selb­stän­di­gen Grund­rechts­trä­gern aller­dings auf­grund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Tarif­au­to­no­mie ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu. Wie weit die­ser reicht, hängt von den im Ein­zel­fall vor­lie­gen­den Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len ab, wobei den Tarif­ver­trags­par­tei­en in Bezug auf die tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten und betrof­fe­nen Inter­es­sen eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zusteht [9].

An die­sem Maß­stab gemes­sen ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin bei der Schaf­fung der Ent­gelt­struk­tur des TVöD eben­so wenig wie bei der Ein­glie­de­rung der Klä­ge­rin in die regu­lä­ren Stu­fen die­ses Tarif­ver­trags eine gleich­heits­wid­ri­ge Grup­pen­bil­dung erfolgt.

Bei der Bewer­tung der von den Tarif­ver­trags­par­tei­en aus­ge­han­del­ten Rege­lun­gen zur Über­lei­tung der Ange­stell­ten aus dem BAT in den TVöD sowie zu deren end­gül­ti­ger Ein­glie­de­rung in die neue Ent­gelt­struk­tur sowie der Ent­gelt­struk­tur des TVöD selbst ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Fin­dung des nach dem TVöD zu zah­len­den Ent­gelts und die Über­lei­tung der bereits Beschäf­tig­ten in das neue Ver­gü­tungs­sys­tem ein über­aus kom­ple­xer Vor­gang war. Im TVöD ist nicht nur das bis­he­ri­ge Ver­gü­tungs­sys­tem mit sei­nen an die beam­ten­recht­li­che Ali­men­ta­ti­on ange­lehn­ten, vom Lebens­al­ter, vom Fami­li­en­stand und von der Kin­der­zahl abhän­gi­gen Ver­gü­tungs­be­stand­tei­len, das zudem einen Auf­stieg in die nächst­hö­he­re Lohn/​Vergütungsgruppe auch ohne Tätig­keits­wech­sel vor­sah, auf­ge­ge­ben und durch eine Leis­tungs­aus­tausch­be­zie­hung ersetzt wor­den, die aus­schließ­lich von der wahr­ge­nom­me­nen Auf­ga­be, Berufs­er­fah­rung und indi­vi­du­el­len Leis­tun­gen abhängt. Zugleich wur­den auch die bis­her unter­schied­lich aus­ge­stal­te­ten Ver­gü­tungs­struk­tu­ren von Arbei­tern und Ange­stell­ten auf­ge­löst. Dafür muss­ten die bis­her 17 Lohn­grup­pen der Arbei­ter und 18 Ver­gü­tungs­grup­pen der Ange­stell­ten, ins­ge­samt also 35 Grup­pen, in den 15 Ent­gelt­grup­pen des TVöD zusam­men­ge­fasst wer­den. Das unter­schied­lich hohe Ent­gelt­ni­veau von Arbei­tern und Ange­stell­ten muss­te dabei eben­so ver­ein­heit­licht wer­den wie die unter­schied­lich hohe Ver­gü­tung der Ange­stell­ten im Bereich der VKA und des Bun­des. Aus den bis zu 15 Lebens­al­ters­stu­fen der Grund­ver­gü­tung wur­den fünf bis sechs an Berufs­er­fah­rung anknüp­fen­de Ent­gelt­stu­fen. Schließ­lich wur­de auch eine Viel­zahl von Tarif­ver­trä­gen, die das Ent­gelt ein­zel­ner Beschäf­ti­gungs­grup­pen des öffent­li­chen Diens­tes höchst dif­fe­ren­ziert und mit vie­len Ver­äs­te­lun­gen bis ins Detail regel­ten, zusam­men­ge­führt. Schluss­end­lich wur­de das Ver­gü­tungs­ni­veau struk­tu­rell ver­än­dert: Das Ent­gelt­ni­veau jün­ge­rer Arbeit­neh­mer wur­de ange­ho­ben, das älte­rer abge­senkt. Die neue Ent­gelt­ta­bel­le des TVöD ist dabei das Ergeb­nis von Ein­zel­be­rech­nun­gen für jede Ent­gelt­grup­pe, ohne dass sich ihr eine sys­te­ma­ti­sche Struk­tur ent­neh­men lie­ße [10].

Ange­sichts die­ser Kom­ple­xi­tät der von den Tarif­ver­trags­par­tei­en gewähl­ten Rege­lungs­auf­ga­be war es unmög­lich, eine Ent­gelt­struk­tur zu schaf­fen, die kei­ne Nach­tei­le für ein­zel­ne Beschäf­tig­te oder Beschäf­tig­ten­grup­pen gegen­über dem bis­he­ri­gen Tarif­recht mit sich brach­te. Eben­so wenig war es mög­lich zu ver­hin­dern, dass ein­zel­ne Beschäf­tig­ten­grup­pen nach der Über­lei­tung in den TVöD von der neu­en Ent­gelt­struk­tur mehr oder zu frü­he­ren Zeit­punk­ten pro­fi­tier­ten als ande­re Grup­pen. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en muss­ten bei der Schaf­fung der neu­en Ent­gelt­struk­tur eben­so wie bei der Über­lei­tung in das neue Sys­tem sowie deren Abschluss spä­tes­tens am 1.10.2007 gene­ra­li­sie­ren, pau­scha­lie­ren und typi­sie­ren, ohne dabei jeder Beson­der­heit des Ein­zel­falls gerecht wer­den zu kön­nen. Bei der Rege­lung von Mas­sen­er­schei­nun­gen, wie es die Schaf­fung der neu­en Ent­gelt­struk­tur, die Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten in den TVöD und deren end­gül­ti­ge Ein­glie­de­rung in die neue Struk­tur war, liegt es in der Natur der Sache, dass es zu Randunschär­fen kommt und die Rege­lung nicht jedem Ein­zel­fall gerecht wer­den kann [11]. Der­art kom­ple­xe Sach­ver­hal­te las­sen sich nur unter gewis­sen Brü­chen in der Sys­te­ma­tik und unter Hin­nah­me vor­über­ge­hen­der Unstim­mig­kei­ten regeln [12].

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben zur Bewäl­ti­gung der dar­ge­stell­ten Rege­lungs­auf­ga­be in Wahr­neh­mung ihrer Tarif­au­to­no­mie eine Ent­gelt­struk­tur aus­ge­han­delt, die von stark unter­schied­li­chen Gehalts­stei­ge­run­gen zwi­schen den ver­schie­de­nen Ent­gelt­grup­pen und Stu­fen gekenn­zeich­net ist.

Der Klä­ge­rin ist zuzu­ge­ben, dass Ange­stell­te, die wie sie im Monat vor ihrer Über­lei­tung in den TVöD in die Ver­gü­tungs­grup­pe IV a BAT mit aus­ste­hen­dem Bewäh­rungs­auf­stieg ein­grup­piert und der Lebens­al­ters­stu­fe 37 im BAT zuge­ord­net waren, unter Umstän­den von der neu­en Tarif­struk­tur deut­lich weni­ger pro­fi­tie­ren als Ange­stell­te, die in die­ser Ver­gü­tungs­grup­pe zuletzt aus der Lebens­al­ters­stu­fe 39 des BAT ver­gü­tet wur­den. Dies beruht dar­auf, dass Letz­te­re, sofern sie mit dem Orts­zu­schlag der Stu­fe 2 über­ge­lei­tet wor­den waren, mit einem Ver­gleichs­ent­gelt von 3.272,73 Euro bei der Über­lei­tung bereits einer Zwi­schen­stu­fe zwi­schen den Stu­fen 4 und 5 der Ent­gelt­grup­pe 11 zuge­ord­net wor­den sind, weil ihr Ver­gleichs­ent­gelt knapp über dem der Stu­fe 4 [13] lag. Ange­stell­te der Lebens­al­ters­stu­fe 37 wie die Klä­ge­rin, in deren Ver­gleichs­ent­gelt eben­falls der Orts­zu­schlag der Stu­fe 2 ein­ge­flos­sen war, wur­den dage­gen mit einem Ver­gleichs­ent­gelt von 3.185,33 Euro einer Stu­fe zwi­schen den Stu­fen 3 und 4 der Ent­gelt­grup­pe 11 zuge­ord­net, weil ihr Ver­gleichs­ent­gelt knapp unter dem Ent­gelt der Stu­fe 4 lag. Aus die­ser unter­schied­li­chen Zuord­nung erga­ben sich alle wei­te­ren aus Sicht der Klä­ge­rin ein­sei­tig die Ange­stell­ten der Lebens­al­ters­stu­fe 39 begüns­ti­gen­den Fol­gen.

Die Klä­ge­rin berück­sich­tigt bei ihrer Argu­men­ta­ti­on nicht, dass die Ent­gelt­struk­tur des TVöD nicht alle Ange­stell­ten, die im Sep­tem­ber 2005 der Lebens­al­ters­stu­fe 39 ange­hör­ten, gegen­über den Ange­hö­ri­gen der Lebens­al­ters­stu­fe 37 der­sel­ben Ver­gü­tungs­grup­pe begüns­tig­te. Die von der Klä­ge­rin ihrer Rüge des Art. 3 GG zugrun­de geleg­ten Vor­tei­le für die Ange­stell­ten der Lebens­al­ters­stu­fe 39 fin­den sich im Gegen­teil in ande­ren Kon­stel­la­tio­nen nicht. Eine Sys­tem­wid­rig­keit, dh. eine in allen Fäl­len oder jeden­falls der Mehr­zahl der Fäl­le gege­be­ne Bevor­zu­gung der Ange­stell­ten der Lebens­al­ters­stu­fe 39 gegen­über denen der Lebens­al­ters­stu­fe 37, die einen Gleich­heits­ver­stoß indi­zier­te [14], liegt damit nicht vor.

Ein ledi­ger Ange­stell­ter der Lebens­al­ters­stu­fe 39, der in die­sel­be Ver­gü­tungs­grup­pe wie die Klä­ge­rin ein­grup­piert war, wur­de mit einem Ver­gleichs­ent­gelt von 3.165,83 Euro in den TVöD über­ge­lei­tet, weil in sein Ver­gleichs­ent­gelt nur der Orts­zu­schlag der Stu­fe 1 ein­ge­flos­sen war. Er kam damit wie die Klä­ge­rin in eine Zwi­schen­stu­fe zwi­schen den Stu­fen 3 und 4 der Ent­gelt­grup­pe 11. Sein Ein­kom­men hät­te sich des­halb in der neu­en Ent­gelt­struk­tur des TVöD eben­so wie das der Klä­ge­rin ent­wi­ckelt.

In zahl­rei­chen ande­ren Kon­stel­la­tio­nen wur­den die Ange­stell­ten der Lebens­al­ters­stu­fe 37 und 39 nach ihrer Ein­glie­de­rung in die Ent­gelt­struk­tur des TVöD aus der­sel­ben Stu­fe ver­gü­tet

Aller­dings las­sen sich Bei­spie­le, in denen seit der Zuord­nung zu einer regu­lä­ren Stu­fe einer Ent­gelt­grup­pe im TVöD erheb­li­che Ent­gelt­dif­fe­ren­zen vor­la­gen, die deut­lich über die bis zur Ein­füh­rung des TVöD vor­lie­gen­den hin­aus­gin­gen, zahl­reich fin­den.

Zu der­ar­ti­gen Dif­fe­ren­zen in der Ein­kom­mens­ent­wick­lung im TVöD kam es ins­be­son­de­re immer dann, wenn das Ver­gleichs­ent­gelt des einen Ange­stell­ten bei der Über­lei­tung knapp unter der nächst­hö­he­ren regu­lä­ren Stu­fe einer Ent­gelt­grup­pe lag, wäh­rend ein Ange­stell­ter mit ande­rem Fami­li­en­stand oder einer ande­ren Lebens­al­ters­stu­fe einer indi­vi­du­el­len Zwi­schen­stu­fe der­sel­ben Ent­gelt­grup­pe zuge­ord­net war, aus der er eine Ver­gü­tung erhielt, die zumin­dest gering­fü­gig über dem nach der nächst­nied­ri­ge­ren regu­lä­ren Stu­fe zu zah­len­den Ent­gelt lag. In die­sen Fäl­len wur­den die bei­den Ange­stell­ten unter­schied­li­chen Stu­fen ihrer Ent­gelt­grup­pe zuge­ord­net [15]. Die­se Dif­fe­ren­zen konn­ten sich, wie der Fall der Klä­ge­rin zeigt, bei Höher­grup­pie­run­gen fort­set­zen oder sogar ver­grö­ßern.

Vor­über­ge­hen­de Ent­gelt­nach­tei­le konn­ten sich auch in den Fäl­len erge­ben, in denen die Tarif­ver­trags­par­tei­en bei der Zuord­nung zu den Ent­gelt­grup­pen nach der Anla­ge 2 zum TVÜ-Bund danach dif­fe­ren­ziert hat­ten, ob noch ein Bewäh­rungs­auf­stieg mög­lich war. In die­sen Fäl­len wur­den die Ange­stell­ten bei iden­ti­schen per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen mit einem gleich hohen Ver­gleichs­ent­gelt ver­schie­de­nen Ent­gelt­grup­pen zuge­ord­net. Auf­grund der Tabel­len­struk­tur des TVöD konn­te dies bei der Zuord­nung zu den regu­lä­ren Stu­fen der Ent­gelt­ta­bel­le dazu füh­ren, dass ein Ange­stell­ter, der einer nied­ri­ge­ren Ent­gelt­grup­pe zuge­ord­net wor­den war, vor­über­ge­hend ein höhe­res Ent­gelt erhielt als der Ange­stell­te einer höhe­ren Ent­gelt­grup­pe. Zu der­ar­ti­gen Nach­tei­len kam es immer dann, wenn der Ange­stell­te in der nied­ri­ge­ren Ent­gelt­grup­pe in eine Stu­fe gekom­men war, der die Tarif­ver­trags­par­tei­en ein höhe­res Ent­gelt zuge­ord­net hat­ten als der nächst­nied­ri­ge­ren Stu­fe in der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe. Das war zB, wie die Klä­ge­rin zutref­fend anführt, in der Ver­gü­tungs­grup­pe IV a BAT der Fall. Ein Ange­stell­ter, der in eine Fall­grup­pe die­ser Ver­gü­tungs­grup­pe ein­grup­piert war, aus der kein Bewäh­rungs­auf­stieg in die Ver­gü­tungs­grup­pe III BAT mög­lich war, wur­de in die Ent­gelt­grup­pe 10 ein­grup­piert, wäh­rend der Ange­stell­te, der noch einen Bewäh­rungs­auf­stieg vor sich hat­te, in die Ent­gelt­grup­pe 11 ein­ge­ord­net wur­de. Bei­de Ange­stell­ten waren mit einem Ver­gleichs­ent­gelt von 3.185,33 Euro in den TVöD über­ge­lei­tet wor­den, sofern der Orts­zu­schlag der Stu­fe 2 in die­ses ein­ge­flos­sen war. Mit die­sem Ver­gleichs­ent­gelt wur­de der Ange­stell­te in der Ent­gelt­grup­pe 10 am 1.10.2007 der Stu­fe 5 die­ser Ent­gelt­grup­pe mit einem Ent­gelt von 3.380,00 Euro zuge­ord­net, wäh­rend der Ange­stell­te in der Ent­gelt­grup­pe 11 in die Stu­fe 4 die­ser Ent­gelt­grup­pe kam und dar­aus ein Ent­gelt von 3.200,00 Euro erhielt. Erst mit dem wei­te­ren Auf­stieg in die Ent­gelt­grup­pe 11 Stu­fe 5 erziel­te die­ser Ange­stell­te einen höhe­ren Ver­dienst [16].

Der­ar­ti­ge Ent­gelt­nach­tei­le, wie sie auch die Klä­ge­rin erlit­ten hat, fol­gen jedoch nicht mehr aus der lebens­al­ters­be­zo­ge­nen Grund­ver­gü­tung im BAT, son­dern aus den von den Tarif­ver­trags­par­tei­en den ein­zel­nen Stu­fen der unter­schied­li­chen Ent­gelt­grup­pen des TVöD zuge­ord­ne­ten Beträ­gen. Die Rügen der Klä­ge­rin zie­len damit im Ergeb­nis auf das tarif­li­che Ent­gelt­ge­fü­ge. Den staat­li­chen Gerich­ten ist wegen der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewähr­leis­te­ten Tarif­au­to­no­mie ein Ein­griff in die­ses Ent­gelt­ge­fü­ge jedoch weit­ge­hend ver­wehrt. Die auto­no­me ver­gü­tungs­recht­li­che Bewer­tung ein­zel­ner Tätig­kei­ten ist inte­gra­ler Bestand­teil der Tarif­au­to­no­mie. Der Mög­lich­keit staat­li­cher Gewalt ein­schließ­lich der Judi­ka­ti­ve, den Tarif­ver­trags­par­tei­en in die­sem Bereich Vor­ga­ben zu machen, sind enge Gren­zen gezo­gen. Nach der Kon­zep­ti­on des Grund­ge­set­zes ist die Fest­le­gung der Höhe des Ent­gelts grund­sätz­lich den Tarif­ver­trags­par­tei­en über­tra­gen. Das schließt auch die Befug­nis zu Ent­geltre­ge­lun­gen ein, die Betrof­fe­nen unge­recht und Außen­ste­hen­den nicht zwin­gend sach­ge­recht erschei­nen [17].

Die Gren­zen der auto­no­men Ent­gelt­fin­dung der Tarif­ver­trags­par­tei­en sind hier trotz der erheb­li­chen nach­tei­li­gen finan­zi­el­len Fol­gen der neu­en Ent­gelt­struk­tur für die Klä­ge­rin noch nicht über­schrit­ten. Eine sys­te­ma­ti­sche Bevor­zu­gung ein­zel­ner Beschäf­tig­ten­grup­pen lässt sich nicht fest­stel­len. Ins­be­son­de­re wird die von der Klä­ge­rin her­an­ge­zo­ge­ne Lebens­al­ters­stu­fe 39 des BAT, wie aus­ge­führt, nicht durch­ge­hend gegen­über den Ange­stell­ten der Lebens­al­ters­stu­fe 37 begüns­tigt.

Die von den Tarif­ver­trags­par­tei­en den ein­zel­nen Ent­gelt­grup­pen und stu­fen zuge­ord­ne­ten Ent­gelt­be­trä­ge ent­fal­ten mit ihrer Abso­lut­heit letzt­lich die­sel­be Wir­kung wie Stich­tags­re­ge­lun­gen: Die Arbeit­neh­mer stie­gen mit der im BAT erreich­ten Ver­gü­tung in das Ent­gelt­sys­tem des TVöD ein. Aus­ge­hend von die­ser Basis ent­wi­ckel­te sich ihr Ein­kom­men in der neu­en Struk­tur. Ohne der­ar­ti­ge Grenz­zie­hun­gen ist die Umstel­lung eines Ver­gü­tungs­sys­tems aber nicht denk­bar und nicht durch­führ­bar [18]. Sol­che Gren­zen brin­gen unver­meid­bar Här­ten für sol­che Arbeit­neh­mer mit sich, die wie die Klä­ge­rin die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ver­gü­tung aus höhe­ren Stu­fen wie­der­holt knapp ver­feh­len. Sol­che Här­ten sind jedoch mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar, wenn die Grenz­zie­hung not­wen­dig ist und sich die Wahl des Zeit­punk­tes am gege­be­nen Sach­ver­halt ori­en­tiert und damit sach­lich ver­tret­bar ist [19]. Dies ist vor­lie­gend aus den genann­ten Grün­den der Fall.

Hät­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en die geschil­der­ten Här­ten in der Ein­kom­mens­ent­wick­lung auch bei Ver­gü­tun­gen, die im Zeit­punkt der Über­lei­tung in den TVöD gleich hoch waren oder nur gering­fü­gig dif­fe­rier­ten, ver­mei­den wol­len, wäre dies nur durch ein noch kom­pli­zier­te­res, noch aus­dif­fe­ren­zier­te­res und noch schwe­rer zu hand­ha­ben­des Rege­lungs­werk mög­lich gewe­sen. Abge­se­hen davon, dass auch ein sol­ches Rege­lungs­werk wie­der­um Här­ten, wenn auch für ande­re Per­so­nen­grup­pen, ent­fal­tet hät­te, durf­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en bei der Schaf­fung des TVöD die Hand­hab­bar­keit des neu­en Ent­gelt­sys­tems beden­ken. Sie durf­ten des­halb von Dif­fe­ren­zie­run­gen abse­hen, die ihrem Ziel, ein neu­es, von den bis­he­ri­gen für die Ver­gü­tung maß­geb­li­chen Kri­te­ri­en los­ge­lös­tes Ent­gelt­sys­tem zu schaf­fen, ent­ge­gen­stan­den [20]. Auch eine Här­te­fall­re­ge­lung für Fäl­le wie den der Klä­ge­rin muss­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht tref­fen [21].

Auch die Rüge, die Tarif­ver­trags­par­tei­en hät­ten eine Besitz­stands­re­ge­lung hin­sicht­lich der Rege­lung in § 27 Abschn. A Abs. 3 Satz 1 BAT tref­fen müs­sen, ver­hilft der Kla­ge nicht zum Erfolg. Nach die­ser Bestim­mung war bei bestimm­ten Höher­grup­pie­run­gen zu prü­fen, ob sich eine güns­ti­ge­re Lebens­al­ters­stu­fe ergab, wenn davon aus­ge­gan­gen wur­de, dass der Ange­stell­te seit sei­ner Ein­stel­lung in die höhe­re Ver­gü­tungs­grup­pe ein­grup­piert gewe­sen war. Mit ihrer Argu­men­ta­ti­on strebt die Klä­ge­rin den Fort­be­stand von für sie vor­teil­haf­ten Tei­len des alters­be­zo­ge­nen Ver­gü­tungs­sys­tems des BAT an, des­sen alters­dis­kri­mi­nie­ren­de Wir­kung sie ande­rer­seits gel­tend macht. Dies ist wider­sprüch­lich.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 8. Dezem­ber 2011 – 6 AZR 319/​09

  1. BAG 08.09.2011 – C‑297/​10 und C‑298/​10 [Hen­nigs] ZTR 2011, 664[]
  2. BAG 10.11.2011- 6 AZR 481/​09; und – 6 AZR 148/​09[]
  3. vgl. BAG 10.11.2011 – 6 AZR 481/​09, Rn. 40 und – 6 AZR 148/​09, Rn. 35; vgl. auch EuGH 22.06.2011 – C399/​09 [Land­tová] Rn. 51; 26.01.1999 – C18/​95 [Terhoeve] Rn. 57, Slg.1999, I345[]
  4. EuGH 8.09.2011 – C‑297/​10 und C‑298/​10 [Hen­nigs] Rn. 81, 99, ZTR 2011, 664; vgl. BAG 10.11.2011 – 6 AZR 481/​09, Rn. 34 für den TVH und – 6 AZR 148/​09, Rn. 29 für den TVL[]
  5. EuGH 8.09.2011 – C‑297/​10 und C‑298/​10 [Hen­nigs] Rn. 90 ff., ZTR 2011, 664[]
  6. vgl. BAG 10.11.2011 – 6 AZR 481/​09, aaO und – 6 AZR 148/​09, aaO[]
  7. EuGH 08.09.2011 – C‑297/​10 und C‑298/​10 [Hen­nigs] Rn. 96 f., ZTR 2011, 664[]
  8. vgl. für den all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz BAG 2.08.2006 – 10 AZR 572/​05, Rn. 30 mwN, EzA BetrVG 2001 § 75 Nr. 3; zur Recht­fer­ti­gung von Ungleich­be­hand­lun­gen durch den Gesetz­ge­ber unter dem Gesichts­punkt der Bestands­si­che­rung s. BVerfG 24.09.1997 – 1 BvR 647/​91 ua. – EuGRZ 1998, 36[]
  9. BAG 18.12.2008 – 6 AZR 287/​07, Rn. 21, BAGE 129, 93[]
  10. vgl. BAG 17.12.2009 – 6 AZR 665/​08, Rn. 21, AP TVÜ § 4 Nr. 1 = EzT­öD 320 TVÜVKA § 4 Nr. 3; zum Gan­zen vgl. auch Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck TVöD Stand Novem­ber 2010 § 15 Rn. 50 bis 84; Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TVöD Stand Mai 2010 Teil II § 15 Rn. 6 bis 11[]
  11. BAG 14.04.2011 – 6 AZR 734/​09, Rn. 22, ZTR 2011, 498; vgl. zur Typi­sie­rungs­be­fug­nis von Tarif­ver­trags­par­tei­en bei der Rege­lung von Mas­sen­er­schei­nun­gen auch BVerfG 18.04.2008 – 1 BvR 759/​05, Rn. 72, BVerfGK 13, 455[]
  12. vgl. BVerfG 13.06.1979 – 1 BvL 27/​76 – zu C II 1 der Grün­de, BVerfGE 51, 257[]
  13. 3.200,00 Euro[]
  14. vgl. BVerfG 6.11.1984 – 2 BvL 16/​83 – zu C I 3 a der Grün­de, BVerfGE 68, 237[]
  15. vgl. BAG 30.10.2008 – 6 AZR 682/​07, BAGE 128, 210, dort führ­te allein die Berech­nung des Ver­gleichs­ent­gelts mit dem Orts­zu­schlag der Stu­fe 1 statt dem gekürz­ten Orts­zu­schlag der Stu­fe 2 seit dem 1.10.2007 zu einer monat­li­chen Ent­gelt­dif­fe­renz von 450,00 Euro[]
  16. zu ver­gleich­ba­ren Kon­stel­la­tio­nen bei Höher­grup­pie­run­gen im TVöD vgl. BAG 13.08.2009 – 6 AZR 244/​08, AP TVÜ § 6 Nr. 1 = EzT­öD 320 TVÜVKA § 6 Nr. 1; zum TVV vgl. 27.01.2011 – 6 AZR 578/​09 – EzT­öD 600 TVV § 5 Stu­fen­zu­ord­nung Nr. 4[]
  17. BAG 27.01.2011 – 6 AZR 578/​09, Rn. 45, EzT­öD 600 TVV § 5 Stu­fen­zu­ord­nung Nr. 4[]
  18. vgl. BAG 13.08.2009 – 6 AZR 244/​08, Rn. 22, AP TVÜ § 6 Nr. 1 = EzT­öD 320 TVÜVKA § 6 Nr. 1[]
  19. vgl. BVerfG 27.02.2007 – 1 BvL 10/​00 – zu C II 3 der Grün­de, BVerfGE 117, 272[]
  20. vgl. BAG 13.08.2009 – 6 AZR 244/​08, Rn. 29 f., AP TVÜ § 6 Nr. 1 = EzT­öD 320 TVÜVKA § 6 Nr. 1; BVerfG 27.01.1998 – 1 BvL 22/​93 – zu B I 4 a der Grün­de, BVerfGE 97, 186[]
  21. vgl. BAG 13.08.2009 – 6 AZR 244/​08, Rn. 34, AP TVÜ § 6 Nr. 1 = EzT­öD 320 TVÜVKA § 6 Nr. 1[]