Alters­dis­kri­mi­nie­rung, der EuGH und die Ultra-vires-Dok­trin

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­wei­gert die von vie­len erwar­te­te Kon­fron­ta­ti­on mit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on. Anlass hier hät­te aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts gege­ben, das auf­grund des Man­gold-Urteils des EuGH die Grün­de des § 14 Abs. 3 S. 4 TzB­fG zur Befris­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit neu ein­ge­stell­ten älte­ren Mit­ar­bei­tern für nicht anwend­bar gehal­ten hat. Nach dem aktu­el­len Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, mit dem die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zurück­ge­wie­sen wur­de, stellt das Man­gold-Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs aller­dings kei­ne ver­fas­sungs­recht­lich zu bean­stan­den­de Kom­pe­tenz­über­schrei­tung eines Organs der Euro­päi­schen Uni­on dar.

Alters­dis­kri­mi­nie­rung, der EuGH und die Ultra-vires-Dok­trin

Eine Ultra-vires-Kon­trol­le durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kommt nur in Betracht, wenn ein Kom­pe­tenz­ver­stoß der euro­päi­schen Orga­ne hin­rei­chend qua­li­fi­ziert ist. Das setzt vor­aus, dass das kom­pe­ten­z­wid­ri­ge Han­deln der Uni­ons­ge­walt offen­sicht­lich ist und der ange­grif­fe­ne Akt im Kom­pe­tenz­ge­fü­ge zu einer struk­tu­rell bedeut­sa­men Ver­schie­bung zulas­ten der Mit­glied­staa­ten führt.

Vor der Annah­me eines Ultra-vires-Akts ist dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens nach Art. 267 AEUV die Gele­gen­heit zur Ver­trags­aus­le­gung sowie zur Ent­schei­dung über die Gül­tig­keit und die Aus­le­gung der frag­li­chen Hand­lun­gen zu geben, soweit er die auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen noch nicht geklärt hat.

Zur Siche­rung des ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­trau­ens­schut­zes ist zu erwä­gen, in Kon­stel­la­tio­nen der rück­wir­ken­den Nicht­an­wend­bar­keit eines Geset­zes infol­ge einer Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on inner­staat­lich eine Ent­schä­di­gung dafür zu gewäh­ren, dass ein Betrof­fe­ner auf die gesetz­li­che Rege­lung ver­traut und in die­sem Ver­trau­en Dis­po­si­tio­nen getrof­fen hat.

Nicht jede Ver­let­zung der uni­ons­recht­li­chen Vor­la­ge­pflicht stellt einen Ver­stoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bean­stan­det die Aus­le­gung und Anwen­dung von Zustän­dig­keits­nor­men nur, wenn sie bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz bestim­men­den Gedan­ken nicht mehr ver­ständ­lich erschei­nen und offen­sicht­lich unhalt­bar sind. Die­ser Will­kür­maß­stab wird auch ange­legt, wenn eine Ver­let­zung von Art. 267 Abs. 3 AEUV in Rede steht 1.

Der Sach­ver­halt[↑]

Die Beschwer­de­füh­re­rin, Honey­well, ist ein Unter­neh­men der Auto­mo­bil­zu­lie­fe­rung, das im Febru­ar 2003 meh­re­re befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge mit zuvor arbeits­lo­sen Per­so­nen schloss, ohne für die Befris­tung einen sach­li­chen Grund zu haben. Nach der damals gel­ten­den Fas­sung von § 14 Abs. 3 Satz 4 TzB­fG konn­te von dem Grund­satz, dass es zur Begrün­dung befris­te­ter Arbeits­ver­hält­nis­se eines sach­li­chen Grun­des bedarf, abge­wi­chen wer­den, wenn der Arbeit­neh­mer bei Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses das 52. Lebens­jahr bereits voll­endet hat­te.

Der Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens, der von der Beschwer­de­füh­re­rin auf die­ser Grund­la­ge ein­ge­stellt wor­den war, mach­te spä­ter gegen­über der Beschwer­de­füh­re­rin die Unwirk­sam­keit der Befris­tung sei­nes Arbeits­ver­trags gel­tend. Sein Begeh­ren auf Fest­stel­lung des Fort­be­stehens des Arbeits­ver­hält­nis­ses und auf Wei­ter­be­schäf­ti­gung hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt stell­te fest, dass das Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en nicht durch Befris­tung geen­det habe 2. Natio­na­le Gerich­te dürf­ten § 14 Abs. 3 Satz 4 TzB­fG nicht anwen­den, weil sie inso­weit an das Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 22. Novem­ber 2005 in der Rechts­sa­che Man­gold gebun­den sei­en 3. Danach sei eine natio­na­le Rege­lung wie § 14 Abs. 3 Satz 4 TzB­fG mit der Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­richt­li­nie 2000/​78/​EG und dem all­ge­mei­nen Grund­satz des Ver­bots der Alters­dis­kri­mi­nie­rung unver­ein­bar. Da das Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs unmiss­ver­ständ­lich sei, bedür­fe es kei­ner erneu­ten Vor­la­ge. Obwohl die im Streit ste­hen­de Befris­tungs­ab­re­de vor dem Man­gold-Urteil getrof­fen wur­de, lehn­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt es ab, § 14 Abs. 3 Satz 4 TzB­fG aus Grün­den des gemein­schafts­recht­li­chen oder natio­na­len Ver­trau­ens­schut­zes anzu­wen­den.

Die Beschwer­de­füh­re­rin sieht sich durch das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts in ihrer Ver­trags­frei­heit und in ihrem Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter ver­letzt. Eine Ver­let­zung ihrer Ver­trags­frei­heit macht sie aus zwei unter­schied­li­chen Blick­win­keln gel­tend. Sie erge­be sich zunächst dar­aus, dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt sich maß­geb­lich auf das Man­gold-Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs gestützt habe, mit wel­chem die­ser sei­ne Kom­pe­ten­zen in mehr­fa­cher Hin­sicht über­schrit­ten habe. Eine Ver­let­zung ihrer Ver­trags­frei­heit folgt nach Ansicht der Beschwer­de­füh­re­rin des Wei­te­ren dar­aus, dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen hin­rei­chen­den Ver­trau­ens­schutz gewährt habe. Schließ­lich hät­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt dem Euro­päi­schen Gerichts­hof die Fra­ge vor­le­gen müs­sen, ob nicht Grund­sät­ze des gemein­schafts­recht­li­chen oder des natio­na­len Ver­trau­ens­schut­zes eine zeit­li­che Ein­schrän­kung des Man­gold-Urteils gebö­ten.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Der Zwei­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zurück­ge­wie­sen. Die Ent­schei­dung ist hin­sicht­lich der Grün­de mit 6:2 Stim­men und im Ergeb­nis mit 7:1 Stim­men ergan­gen. Dass die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts intern stark umstrit­ten war, zeigt aller­dings auch das Son­der­vo­tum des Ver­fas­sungs­rich­ters Land­au, das der Ent­schei­dung ange­fügt ist.

Man­gold-Urteil ist kein Ultra-vires-Akt[↑]

Die Beschwer­de­füh­re­rin ist nicht des­we­gen in ihrer Ver­trags­frei­heit ver­letzt, weil das ange­grif­fe­ne Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts auf einer unzu­läs­si­gen Rechts­fort­bil­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs beruht und das Man­gold-Urteil des­halb als soge­nann­ter Ultra-vires-Akt in Deutsch­land nicht hät­te ange­wen­det wer­den dür­fen.

Wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem Lis­sa­bon-Urteil fest­ge­stellt hat, darf die Ultra-vires-Kon­trol­le von Hand­lun­gen der euro­päi­schen Orga­ne und Ein­rich­tun­gen durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nur euro­pa­rechts­freund­lich aus­ge­übt wer­den. Sie kommt des­halb nur in Betracht, wenn ein Kom­pe­tenz­ver­stoß der euro­päi­schen Orga­ne und Ein­rich­tun­gen hin­rei­chend qua­li­fi­ziert ist. Dies setzt vor­aus, dass das Han­deln der Uni­ons­ge­walt offen­sicht­lich kom­pe­ten­z­wid­rig ist und der ange­grif­fe­ne Akt im Kom­pe­tenz­ge­fü­ge zwi­schen Mit­glied­staa­ten und Euro­päi­scher Uni­on zu einer struk­tu­rell bedeut­sa­men Ver­schie­bung zulas­ten der Mit­glied­staa­ten führt.

Bei der Kon­trol­le von Hand­lun­gen der euro­päi­schen Orga­ne und Ein­rich­tun­gen hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs grund­sätz­lich als ver­bind­li­che Aus­le­gung des Uni­ons­rechts zu beach­ten. Soweit der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen noch nicht geklärt hat, ist ihm des­halb vor der Annah­me eines Ultra-vires-Akts die Gele­gen­heit zur Aus­le­gung der Ver­trä­ge sowie zur Ent­schei­dung über die Gül­tig­keit und die Aus­le­gung der frag­li­chen Hand­lun­gen zu geben.

Hier­an gemes­sen hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Trag­wei­te der Ver­trags­frei­heit der Beschwer­de­füh­re­rin nicht ver­kannt. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat sei­ne Kom­pe­ten­zen durch das in dem Man­gold-Urteil gefun­de­ne Ergeb­nis jeden­falls nicht hin­rei­chend qua­li­fi­ziert ver­letzt.

Dies gilt ins­be­son­de­re für die Her­lei­tung eines all­ge­mei­nen Grund­sat­zes des Ver­bots der Alters­dis­kri­mi­nie­rung. Es kann dahin­ste­hen, ob sich ein sol­cher Grund­satz aus den gemein­sa­men Ver­fas­sungs­tra­di­tio­nen und den völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­gen der Mit­glied­staa­ten ablei­ten lie­ße. Denn auch eine unter­stell­te, rechts­me­tho­disch nicht mehr ver­tret­ba­re Rechts­fort­bil­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs wür­de erst dann eine hin­rei­chend qua­li­fi­zier­te Ver­let­zung sei­ner Kom­pe­ten­zen dar­stel­len, wenn sie auch prak­tisch kom­pe­tenz­be­grün­dend wirk­te. Mit der Her­lei­tung eines all­ge­mei­nen Grund­sat­zes des Ver­bots der Alters­dis­kri­mi­nie­rung wur­de aber weder eine neue Kom­pe­tenz für die Euro­päi­sche Uni­on begrün­det noch eine bestehen­de Kom­pe­tenz aus­ge­dehnt. Inso­weit hat­te bereits die Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­richt­li­nie 2000/​78/​EG das Ver­bot der Alters­dis­kri­mi­nie­rung für arbeits­ver­trag­li­che Rechts­be­zie­hun­gen ver­bind­lich gemacht und damit Aus­le­gungs­spiel­räu­me für den Euro­päi­schen Gerichts­hof eröff­net.

Ver­trau­ens­schutz[↑]

Die Beschwer­de­füh­re­rin ist auch nicht des­we­gen in ihrer Ver­trags­frei­heit ver­letzt, weil das ange­grif­fe­ne Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­nen Ver­trau­ens­schutz gewährt hat.

Das Ver­trau­en in den Fort­be­stand eines Geset­zes kann nicht nur durch die rück­wir­ken­de Fest­stel­lung sei­ner Nich­tig­keit durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, son­dern auch durch die rück­wir­ken­de Fest­stel­lung sei­ner Nicht­an­wend­bar­keit durch den Euro­päi­schen Gerichts­hof berührt wer­den. Die Mög­lich­kei­ten mit­glied­staat­li­cher Gerich­te zur Gewäh­rung von Ver­trau­ens­schutz sind jedoch uni­ons­recht­lich vor­ge­prägt und begrenzt. Ver­trau­ens­schutz kann von den mit­glied­staat­li­chen Gerich­ten dem­nach nicht dadurch gewährt wer­den, dass sie eine natio­na­le Rege­lung, deren Unver­ein­bar­keit mit Uni­ons­recht fest­ge­stellt wur­de, für die Zeit vor Erlass der Vor­ab­ent­schei­dung anwen­den.

In der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs fin­den sich hin­ge­gen kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass es den mit­glied­staat­li­chen Gerich­ten ver­wehrt wäre, sekun­dä­ren Ver­trau­ens­schutz durch Ersatz des Ver­trau­ens­scha­dens zu gewäh­ren. Zur Siche­rung des ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­trau­ens­schut­zes ist des­halb zu erwä­gen, in Kon­stel­la­tio­nen der rück­wir­ken­den Nicht­an­wend­bar­keit eines Geset­zes infol­ge einer Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs inner­staat­lich eine Ent­schä­di­gung dafür zu gewäh­ren, dass ein Betrof­fe­ner auf die gesetz­li­che Rege­lung ver­traut und in die­sem Ver­trau­en Dis­po­si­tio­nen getrof­fen hat.

Hier­an gemes­sen hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Trag­wei­te eines ver­fas­sungs­recht­lich zu gewäh­ren­den Ver­trau­ens­schut­zes nicht ver­kannt. Wegen des gemein­schafts- bzw. uni­ons­recht­li­chen Anwen­dungs­vor­rangs durf­te es sich außer Stan­de sehen, Ver­trau­ens­schutz dadurch zu gewäh­ren, dass es die zuguns­ten der Beschwer­de­füh­re­rin ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen der Vor­in­stan­zen bestä­tigt. Ein ohne Ver­stoß gegen den Anwen­dungs­vor­rang mög­li­cher Anspruch auf Ent­schä­di­gung gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land für Ver­mö­gens­ein­bu­ßen, die die Beschwer­de­füh­re­rin durch die Ent­fris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erlit­ten hat, war nicht Gegen­stand des Ver­fah­rens vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt.

Gesetz­li­cher Rich­ter und die Vor­la­ge­pflicht zu EuGH[↑]

Die Beschwer­de­füh­re­rin wur­de schließ­lich nicht dadurch ihrem gesetz­li­chen Rich­ter ent­zo­gen, dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt das Ver­fah­ren nicht an den Euro­päi­schen Gerichts­hof vor­ge­legt hat. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt nahm inso­weit ver­tret­bar an, nicht zur Vor­la­ge ver­pflich­tet zu sein.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bekräf­tigt in die­sem Zusam­men­hang sei­ne Recht­spre­chung, wonach der Will­kür­maß­stab, den es all­ge­mein bei der Aus­le­gung und Anwen­dung von Zustän­dig­keits­nor­men anlegt, auch für die Vor­la­ge­pflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV gilt 4. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist uni­ons­recht­lich nicht ver­pflich­tet, die Ver­let­zung der uni­ons­recht­li­chen Vor­la­ge­pflicht voll zu kon­trol­lie­ren und an der dazu ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs aus­zu­rich­ten – noch Anfang des Jah­res hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in einer Kam­mer­ent­schei­dung 5 frei­lich anders ent­schie­den.

Das Son­der­vo­tum des Rich­ters Land­au zu den Ultra-Vires-Anfor­de­run­gen[↑]

Der Ver­fas­sungs­rich­ter Land­au ist der Auf­fas­sung, dass die Senats­mehr­heit die Anfor­de­run­gen an die Fest­stel­lung eines Ultra-vires-Han­delns der Gemein­schafts- und Uni­ons­or­ga­ne durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über­span­ne. Sie ver­las­se den dem Lis­sa­bon-Urteil zugrun­de lie­gen­den Kon­sens, indem sie nicht nur einen „ersicht­li­chen“, son­dern einen „hin­rei­chend qua­li­fi­zier­ten“ Kom­pe­tenz­ver­stoß for­de­re. Die­ser müs­se nicht nur offen­sicht­lich sein, son­dern zudem zu einer struk­tu­rell bedeut­sa­men Ver­schie­bung im Kom­pe­tenz­ge­fü­ge zwi­schen Mit­glied­staa­ten und supra­na­tio­na­ler Orga­ni­sa­ti­on füh­ren. Damit ver­ken­ne die Senats­mehr­heit, dass jede Aus­übung von Hoheits­ge­walt nach dem Lis­sa­bon-Urteil demo­kra­tisch legi­ti­miert sein müs­se. Dies sei jedoch nicht der Fall, wenn die Gemein­schafts- und Uni­ons­or­ga­ne ihre Kom­pe­ten­zen ver­letz­ten.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten habe mit dem Man­gold-Urteil die ihm ver­lie­he­nen Kom­pe­ten­zen zur Aus­le­gung des Gemein­schafts­rechts ersicht­lich über­schrit­ten. Die von der Senats­mehr­heit offen gelas­se­ne Fra­ge, ob der Euro­päi­sche Gerichts­hof den Bereich der ver­tret­ba­ren Aus­le­gung ver­las­sen habe, sei offen­sicht­lich zu beja­hen. Es sei ins­be­son­de­re nicht ver­tret­bar, ein spe­zi­fi­sches Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot wegen des Alters aus den gemein­sa­men Ver­fas­sungs­tra­di­tio­nen oder den völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­gen der Mit­glied­staa­ten her­zu­lei­ten.

Unter die­sen Umstän­den sei es dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­wehrt gewe­sen, sich auf das Man­gold-Urteil zu beru­fen, § 14 Abs. 3 Satz 4 TzB­fG unan­ge­wen­det zu las­sen und der Ent­fris­tungs­kla­ge statt­zu­ge­ben. Da es dem Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht frei gestan­den habe, unter offe­ner Abwei­chung von der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zu ent­schei­den, hät­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mög­lich­kei­ten erwä­gen oder erör­tern müs­sen, um die sich abzeich­nen­de Span­nungs­la­ge auf­zu­lö­sen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 6. Juli 2010 – 2 BvR 2661/​06

  1. Bestä­ti­gung von BVerfGE 82, 159, 194[]
  2. BAG, Urteil vom 26.04.2006 – 7 AZR 500/​04[]
  3. EuGH, Urteil vom 22.11.2005, Slg. 2005, S. I‑9981[]
  4. vgl. BVerfGE 82, 159, 194[]
  5. BVerfG, Beschluss vom 25.02.2010 – 1 BvR 230/​09, NJW 2010, 1268, 1269[]