Alters­dis­kri­mi­nie­rung in der Betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung

Bei der Berech­nung der bis zur Umstel­lung eines Gesamt­ver­sor­gungs­sys­tems auf ein bei­trags­ori­en­tier­tes Punk­te­mo­dell erwor­be­nen Anwart­schaft kann zwi­schen ren­ten­na­hen und ren­ten­fer­nen Jahr­gän­gen dif­fe­ren­ziert wer­den.

Alters­dis­kri­mi­nie­rung in der Betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung

Anlass für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richt war eine ent­spre­chen­de Umstel­lung in der Ver­sor­gungs­ord­nung der Kirch­li­chen Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se des Ver­ban­des der Diö­ze­sen Deutsch­lands (KZVK). Die KZVK setzt in den Leis­tungs­be­stim­mun­gen ihrer Sat­zung die tarif­ver­trag­li­chen Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen des öffent­li­chen Diens­tes um. Bis zur Sys­tem­um­stel­lung der Zusatz­ver­sor­gung des öffent­li­chen Diens­tes gewähr­te sie – eben­so wie die Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (VBL) – eine Gesamt­ver­sor­gung. Mit Wir­kung zum 1. Janu­ar 2002 wur­de das Gesamt­ver­sor­gungs­sys­tem der KZVK ent­spre­chend den Vor­schrif­ten des Tarif­ver­trags über die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung der Beschäf­tig­ten des öffent­li­chen Diens­tes (ATV) vom 1. März 2002 durch ein Punk­te­mo­dell ersetzt. Bei der Umstel­lung wur­de zwi­schen ren­ten­na­hen und ren­ten­fer­nen Ver­si­cher­ten unter­schie­den.

In der vor­lie­gen­den Kla­ge hat der Klä­ger, bis zum Errei­chen des Ren­ten­ein­tritts­al­ters als Chef­arzt bei der Beklag­ten ange­stellt war, die Ansicht ver­tre­ten, die Beklag­te sei ver­pflich­tet, ihm eine auf der Grund­la­ge der Über­gangs­vor­schrif­ten für ren­ten­fer­ne Ver­si­cher­te ermit­tel­te Zusatz­ver­sor­gung zu ver­schaf­fen. Die in § 73 Abs. 1 und Abs. 2 KZVKS vor­ge­nom­me­ne Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen ren­ten­na­hen und ren­ten­fer­nen Jahr­gän­gen bei der Ermitt­lung der Anwart­schaft füh­re bei Ärz­ten, die über eine berufs­stän­di­sche Ver­sor­gung ver­fü­gen, zu einem Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da bei den ren­ten­fer­nen Ärz­ten ledig­lich eine nach dem Nähe­rungs­ver­fah­ren ermit­tel­te (fik­ti­ve) gesetz­li­che Ren­te in Abzug gebracht wer­de, wäh­rend bei den ren­ten­na­hen Ärz­ten der höhe­re, auf der Grund­la­ge der Arbeit­ge­ber­an­tei­le berech­ne­te Bezug der berufs­stän­di­schen Ver­sor­gung in Abzug zu brin­gen sei. Die­se Ungleich­be­hand­lung sei sach­lich nicht gerecht­fer­tigt. Da eine an der Per­son ori­en­tier­te Dif­fe­ren­zie­rung vor­lie­ge, kön­ne sich ein sach­li­cher Grund für die Ungleich­be­hand­lung nicht aus der Befug­nis des Norm­ge­bers zur Typi­sie­rung, Gene­ra­li­sie­rung und Pau­scha­lie­rung von Sach­ver­hal­ten erge­ben; jeden­falls sei­en deren ver­fas­sungs­recht­li­che Gren­zen nicht gewahrt.

Wie schon die Vor­in­stan­zen schon das Arbeits­ge­richt und das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf [1] wies das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Kla­ge ab:

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­nein­te einen Anspruch gegen den (ehe­ma­li­gen) Arbeit­ge­ber nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG auf Zah­lung des Betrags, um den die ihm von der KZVK gewähr­te Ver­sor­gungs­ren­te höher aus­fie­le, wenn sei­ne Anwart­schaft iSd. § 72 Abs. 1 Satz 1 KZVKS nach den Über­gangs­vor­schrif­ten für ren­ten­fer­ne Jahr­gän­ge in § 73 Abs. 1 KZVKS berech­net wür­de. Für die Ermitt­lung der Anwart­schaft des Klä­gers gel­ten die Über­gangs­vor­schrif­ten für ren­ten­na­he Jahr­gän­ge in § 73 Abs. 2 KZVKS. Ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers ver­stößt die unter­schied­li­che Behand­lung ren­ten­na­her und ren­ten­fer­ner Ärz­te bei der Ermitt­lung der Anwart­schaft iSv. § 72 Abs. 1 Satz 1 KZVKS nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Einer wei­ter­ge­hen­den Inhalts­kon­trol­le nach dem Recht der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (§ 307 ff. BGB) sind die Über­gangs­vor­schrif­ten ent­zo­gen.

Für die Ermitt­lung der Anwart­schaft des Klä­gers iSd. § 72 Abs. 1 Satz 1 KZVKS gel­ten die Über­gangs­vor­schrif­ten für ren­ten­na­he Jahr­gän­ge in § 73 Abs. 2 KZVKS.

Nach § 1 Abs. 2 Ver­sO A der Anla­ge 8 zu den AVR rich­tet sich der Ver­sor­gungs­an­spruch des Klä­gers nach der KZVKS. Die Rege­lung ent­hält eine dyna­mi­sche Ver­wei­sung auf die Leis­tungs­vor­schrif­ten der KZVKS. Die­se Ver­wei­sung umfasst auch die Umge­stal­tung des Ver­sor­gungs­sys­tems durch Über­nah­me der Tarif­vor­schrif­ten, die im öffent­li­chen Dienst das Gesamt­ver­sor­gungs­sys­tem in ein Punk­te­mo­dell über­führt haben [2]. Hier­zu gehö­ren auch die in den § 72 ff. KZVKS ent­hal­te­nen Über­gangs­vor­schrif­ten für die bis zur Sys­tem­um­stel­lung erwor­be­nen Anwart­schaf­ten der Ver­si­cher­ten.

Die für die Höhe der Start­gut­schrift maß­geb­li­che Anwart­schaft des Klä­gers iSv. § 72 Abs. 1 Satz 1 KZVKS ist nach den Vor­schrif­ten für ren­ten­na­he Jahr­gän­ge in § 73 Abs. 2 KZVKS zu ermit­teln. Der im Tarif­ge­biet West beschäf­tig­te Klä­ger war am 31.12.2001 schon und am 1.01.2002 noch bei der KZVK pflicht­ver­si­chert. Da er am 2.08.1945 gebo­ren wur­de, hat­te er am 1.01.2002 das 55. Lebens­jahr voll­endet.

§ 73 Abs. 2 KZVKS ver­stößt ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers nicht des­halb gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG, weil bei ren­ten­na­hen Ärz­ten die Anwart­schaft nach § 73 Abs. 5 Satz 2 KZVKS unter Berück­sich­ti­gung eines nach Maß­ga­be des § 31 Abs. 2 Buchst. c KZVKS aF zu ermit­teln­den Bezugs aus der berufs­stän­di­schen Ver­sor­gung zu errech­nen ist, wohin­ge­gen bei ren­ten­fer­nen Ärz­ten nicht die fik­ti­ve berufs­stän­di­sche Ver­sor­gung, son­dern nach § 73 Abs. 1 KZVKS iVm. § 18 Abs. 2 BetrAVG die (gerin­ge­re) fik­ti­ve Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung Berück­sich­ti­gung fin­det. Die Ungleich­be­hand­lung ren­ten­na­her und ren­ten­fer­ner Ärz­te ist sach­lich gerecht­fer­tigt.

Die KZVK ist als Anstalt des öffent­li­chen Rechts (vgl. § 1 Abs. 1 KZVKS) an die Vor­schrif­ten des Grund­ge­set­zes gebun­den. Daher dür­fen ihre Sat­zungs­be­stim­mun­gen nicht gegen Grund­rech­te und grund­ge­setz­li­che Wert­ent­schei­dun­gen ver­sto­ßen [3]. Dies gilt auch, wenn – wie vor­lie­gend – Sat­zungs­re­ge­lun­gen auf Ver­ein­ba­run­gen der Tarif­ver­trags­par­tei­en zurück­zu­füh­ren sind, deren Hand­lungs­spiel­raum durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützt ist. Die öffent­li­che Gewalt wird dadurch eben­so wenig von der Beach­tung der Grund­rech­te ent­bun­den wie bei einem Han­deln in pri­vat­recht­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­for­men [4].

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet dem Norm­ge­ber, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln. Er gilt sowohl für unglei­che Belas­tun­gen als auch für unglei­che Begüns­ti­gun­gen. Ver­bo­ten ist auch ein gleich­heits­wid­ri­ger Aus­schluss, bei dem eine Begüns­ti­gung dem einen Per­so­nen­kreis gewährt, dem ande­ren aber vor­ent­hal­ten wird [5].

Der Gleich­heits­satz ist ver­letzt, wenn eine Grup­pe von Normadres­sa­ten oder Norm­be­trof­fe­nen im Ver­gleich zu einer ande­ren anders behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unter­schied­li­che Behand­lung recht­fer­ti­gen kön­nen [6]. Dif­fe­ren­zie­run­gen bedür­fen stets der Recht­fer­ti­gung durch Sach­grün­de, die dem Dif­fe­ren­zie­rungs­ziel und dem Aus­maß der Ungleich­be­hand­lung ange­mes­sen sind. Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet nicht nur, dass die Ungleich­be­hand­lung an ein der Art nach sach­lich gerecht­fer­tig­tes Unter­schei­dungs­kri­te­ri­um anknüpft, son­dern ver­langt auch für das Maß der Dif­fe­ren­zie­rung einen inne­ren Zusam­men­hang zwi­schen den vor­ge­fun­de­nen Ver­schie­den­hei­ten und der dif­fe­ren­zie­ren­den Rege­lung, der sich als sach­lich ver­tret­ba­rer Unter­schei­dungs­ge­sichts­punkt von hin­rei­chen­dem Gewicht erweist [7]. Dabei gilt ein stu­fen­lo­ser am Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ori­en­tier­ter ver­fas­sungs­recht­li­cher Prü­fungs­maß­stab, des­sen Inhalt und Gren­zen sich nicht abs­trakt, son­dern nur nach den jeweils betrof­fe­nen unter­schied­li­chen Sach- und Rege­lungs­be­rei­chen bestim­men las­sen [8]. Eine stren­ge­re Bin­dung des Gesetz­ge­bers ist ins­be­son­de­re dann anzu­neh­men, wenn die Dif­fe­ren­zie­rung an Per­sön­lich­keits­merk­ma­le anknüpft [9].

Bei der Ord­nung von Mas­sen­er­schei­nun­gen muss nicht für die Gleich­be­hand­lung aller denk­ba­ren Ein­zel­fäl­le Sor­ge getra­gen wer­den. Es kön­nen auch gene­ra­li­sie­ren­de, typi­sie­ren­de und pau­scha­lie­ren­de Rege­lun­gen getrof­fen wer­den. Die damit ver­bun­de­nen unver­meid­li­chen Här­ten sind hin­zu­neh­men, wenn sie ledig­lich eine ver­hält­nis­mä­ßig klei­ne Zahl von Per­so­nen betref­fen, der Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz nicht sehr inten­siv ist und sie nur unter Schwie­rig­kei­ten ver­meid­bar wären [10]. Hier­bei sind auf der einen Sei­te die Belas­tung des Betrof­fe­nen, auf der ande­ren die mit der Typi­sie­rung ver­bun­de­nen Vor­tei­le, ins­be­son­de­re die Ver­wal­tungs­er­for­der­nis­se, zu berück­sich­ti­gen [11].

Da Grund­la­ge der Sat­zungs­re­ge­lun­gen der KZVK die inhalts­glei­chen Ver­ein­ba­run­gen der Tarif­ver­trags­par­tei­en des öffent­li­chen Diens­tes sind, muss bei der Prü­fung des Recht­fer­ti­gungs­grun­des der sich aus der ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Tarif­au­to­no­mie nach Art. 9 Abs. 3 GG erge­ben­de Ein­schät­zungs- und Gestal­tungs­spiel­raum beach­tet wer­den [12]. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben, soweit es um die Beur­tei­lung der tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten oder Rechts­fol­gen geht, eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve sowie einen Ermes­sens­spiel­raum hin­sicht­lich der inhalt­li­chen Gestal­tung der Rege­lung. Es ist nicht Auf­ga­be der Gerich­te zu klä­ren, ob die Tarif­ver­trags­par­tei­en die zweck­mä­ßigs­te, ver­nünf­tigs­te und gerech­tes­te Lösung für den zu regeln­den Sach­ver­halt gefun­den haben. Sie dür­fen im Inter­es­se der Prak­ti­ka­bi­li­tät, der Ver­ständ­lich­keit und der Über­sicht­lich­keit auch typi­sie­ren­de Rege­lun­gen tref­fen [13].

Danach ver­stößt die unter­schied­li­che Behand­lung ren­ten­na­her und ren­ten­fer­ner Ärz­te bei der Berech­nung der für die Start­gut­schrift maß­geb­li­chen Anwart­schaft iSv. § 72 Abs. 1 Satz 1 KZVKS nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Über­gangs­vor­schrif­ten in § 73 Abs. 1 und Abs. 2 KZVKS füh­ren bei pflicht­ver­si­cher­ten Ärz­ten zwar zu einer Ungleich­be­hand­lung bei der Anrech­nung der Grund­ver­sor­gung im Rah­men der Ermitt­lung der Anwart­schaft iSd. § 72 Abs. 1 Satz 1 KZVKS. Wäh­rend bei den ren­ten­fer­nen Ärz­ten nach § 73 Abs. 1 KZVKS iVm. § 18 Abs. 2 BetrAVG ledig­lich eine nach dem Nähe­rungs­ver­fah­ren ermit­tel­te (fik­ti­ve) gesetz­li­che Ren­te in Abzug gebracht wird, ist bei den ren­ten­na­hen Ärz­ten nach § 73 Abs. 2 und Abs. 5 KZVKS iVm. § 31 Abs. 2 Buchst. c KZVKS aF der auf Grund­la­ge der Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge ermit­tel­te Bezug aus der berufs­stän­di­schen Ver­sor­gung in Abzug zu brin­gen. Die dar­in lie­gen­de Ungleich­be­hand­lung ist jedoch ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers sach­lich gerecht­fer­tigt.

Bei ren­ten­na­hen Pflicht­ver­si­cher­ten ist zur Ermitt­lung der Anwart­schaft iSd. § 72 Abs. 1 Satz 1 KZVKS nach § 73 Abs. 2 Satz 1 KZVKS die fik­ti­ve Ver­sor­gungs­ren­te zu berech­nen, die sich – unter Beach­tung der Stich­tags­re­ge­lung des § 72 Abs. 2 KZVKS für die maß­geb­li­chen Rechen­grö­ßen – nach den Rege­lun­gen der KZVKS aF erge­ben hät­te, wenn der Ver­si­che­rungs­fall am 31.12.2001 ein­ge­tre­ten wäre, frü­hes­tens jedoch zum Zeit­punkt der Voll­endung des 63. Lebens­jah­res ohne Berück­sich­ti­gung des Abschlags wegen vor­zei­ti­ger Inan­spruch­nah­me der Ren­te. Zur Ermitt­lung der fik­ti­ven Ver­sor­gungs­ren­te ist von dem nach den §§ 32 – 34b KZVKS aF zu bestim­men­den Gesamt­ver­sor­gungs­be­trag gemäß § 31 Abs. 1 KZVKS aF die nach § 31 Abs. 2 KZVKS aF maß­geb­li­che Grund­ver­sor­gung in Abzug zu brin­gen. Bei ver­si­cher­ten Ärz­ten, die – wie der Klä­ger – nicht der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, son­dern einer berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tung iSd. § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI unter­lie­gen, sind dabei nach § 31 Abs. 2 Buchst. c KZVKS aF grund­sätz­lich monat­lich 1,25 % der dop­pel­ten Sum­me der Bei­trä­ge, die der Arbeit­ge­ber als Zuschuss bzw. als Arbeit­ge­ber­an­teil zu den Bei­trä­gen des Arbeit­neh­mers zur berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tung gezahlt hat, abzu­zie­hen [14]. Für die Zeit bis zur Voll­endung des 63. Lebens­jah­res sind die Zuschüs­se in Höhe des jähr­li­chen Durch­schnitts der in der Zeit vom 01.01.1999 bis zum 31.12.2001 tat­säch­lich gemel­de­ten Zuschüs­se in Ansatz zu brin­gen (§ 73 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 KZVKS).

Dem­ge­gen­über rich­tet sich die Ermitt­lung der Anwart­schaft für ren­ten­fer­ne Ärz­te gemäß § 73 Abs. 1 KZVKS nach den Vor­ga­ben des § 18 Abs. 2 BetrAVG. Unter Beach­tung der Stich­tags­re­ge­lung des § 72 Abs. 2 KZVKS für die maß­geb­li­chen Rechen­grö­ßen ist die Voll­leis­tung (§ 18 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG) zu berech­nen, die die vom Ver­si­cher­ten unter Zugrun­de­le­gung des höchst­mög­li­chen Ver­sor­gungs­sat­zes maxi­mal erziel­ba­re Voll­ren­te beschreibt. Von der sich hier­aus erge­ben­den Höchst­ver­sor­gung ist die vor­aus­sicht­li­che Grund­ver­sor­gung in Abzug zu brin­gen. Die­se ist nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. f BetrAVG aus­schließ­lich nach dem bei der Berech­nung von Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen für die Berück­sich­ti­gung von Ren­ten aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung all­ge­mein zuläs­si­gen Ver­fah­ren – dem Nähe­rungs­ver­fah­ren, zu ermit­teln. Dies hat zur Fol­ge, dass bei den ren­ten­fer­nen Ärz­ten nicht der – fik­ti­ve – Bezug einer berufs­stän­di­schen Ver­sor­gung, son­dern ledig­lich eine – fik­ti­ve – gesetz­li­che Ren­te in Abzug gebracht wird.

Die dar­in lie­gen­de Ungleich­be­hand­lung ist sach­lich gerecht­fer­tigt.

Die Umstel­lung des Zusatz­ver­sor­gungs­sys­tems betrifft eine Viel­zahl von Beschäf­tig­ten und regelt eine höchst kom­ple­xe Mate­rie. Den Tarif­ver­trags­par­tei­en – und die­sen fol­gend dem Sat­zungs­ge­ber – steht daher grund­sätz­lich die Befug­nis zur Typi­sie­rung, Gene­ra­li­sie­rung und Pau­scha­lie­rung zu. Dies gilt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers auch für die Über­gangs­vor­schrif­ten, die mit Hil­fe von per­so­nen­be­zo­ge­nen Merk­ma­len zwi­schen ren­ten­na­hen und ren­ten­fer­nen Jahr­gän­gen dif­fe­ren­zie­ren. Bei einem der­ar­ti­gen Sys­tem­wech­sel sind die Besitz­stands­in­ter­es­sen der vom Sys­tem­wech­sel betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten einer­seits und das Inter­es­se des Norm­ge­bers ander­seits, den Sys­tem­wech­sel zeit­nah und mög­lichst wenig kom­plex, ins­be­son­de­re mög­lichst ohne auf­wen­di­ge Par­al­lel­füh­rung zwei­er unter­schied­li­cher Ver­sor­gungs­sys­te­me und ohne auf­wen­di­ge Ver­gleichs­be­rech­nun­gen zu voll­zie­hen [15], zu berück­sich­ti­gen. Wegen der typi­scher­wei­se höhe­ren Schutz­be­dürf­tig­keit ren­ten­na­her Beschäf­tig­ter ist es gerecht­fer­tigt, die­sen einen höhe­ren Besitz­stand zu sichern als den ren­ten­fer­nen Beschäf­tig­ten [16]. Die­sem Ziel dient die unter­schied­li­che Berech­nung der für die Start­gut­schrift maß­geb­li­chen Anwart­schaf­ten ren­ten­na­her und ren­ten­fer­ner Beschäf­tig­ter in § 73 KZVKS. Die Rege­lung in § 73 Abs. 2 KZVKS begüns­tigt die ren­ten­na­hen Jahr­gän­ge dadurch, dass ihnen – im Gegen­satz zu den ren­ten­fer­nen Jahr­gän­gen – im Ergeb­nis eine Ver­sor­gung erhal­ten bleibt, die ihnen zustün­de, wenn sie unter Gel­tung der Alt­re­ge­lung mit Voll­endung des 63. Lebens­jah­res in den Ruhe­stand tre­ten wür­den. Ledig­lich bei Mit­ar­bei­tern, die – wie der Klä­ger – nicht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, son­dern statt des­sen in einer berufs­stän­di­schen Ver­si­che­rung ver­si­chert sind, kann die unter­schied­li­che Behand­lung der für die Start­gut­schrift maß­geb­li­chen Anwart­schaf­ten zu einer Begüns­ti­gung ren­ten­fer­ner gegen­über ren­ten­na­hen Jahr­gän­gen füh­ren. Dies ist jedoch dem Inter­es­se der Tarif­ver­trags­par­tei­en und – ihnen fol­gend – des Sat­zungs­ge­bers der KZVKS geschul­det, den Sys­tem­wech­sel mög­lichst wenig kom­plex, ins­be­son­de­re mög­lichst ohne auf­wen­di­ge Par­al­lel­füh­rung unter­schied­li­cher Ver­sor­gungs­sys­te­me und ohne auf­wen­di­ge Ver­gleichs­be­rech­nun­gen zu voll­zie­hen.

Die damit ver­bun­de­ne Schlech­ter­stel­lung von ren­ten­na­hen Ärz­ten ist hin­zu­neh­men, da sie ledig­lich eine ver­hält­nis­mä­ßig klei­ne Zahl von Per­so­nen betrifft, der Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz nicht sehr inten­siv ist und die Ungleich­be­hand­lung nur unter Schwie­rig­kei­ten ver­meid­bar wäre.

Nach den Anga­ben des Klä­gers sind unge­fähr 5,5 % aller bei der KZVK pflicht­ver­si­cher­ten Beschäf­tig­ten Ärz­te. Die Anzahl der Ärz­te, die am Stich­tag 1.01.2002 das 55. Lebens­jahr voll­endet hat­ten, lag damit noch unter die­sem – ohne­hin schon gerin­gen – Pro­zent­satz. Nach den Anga­ben des Gesetz­ge­bers betraf die Sys­tem­um­stel­lung im öffent­li­chen Dienst ins­ge­samt 4,8 Mil­lio­nen Pflicht­ver­si­cher­te, davon waren 600.000 ren­ten­nah [17]. Dies ent­spricht einem Anteil von ledig­lich 12,5 %. Ange­sichts die­ser Grö­ßen­ord­nun­gen durf­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en im Rah­men der ihnen zuste­hen­den Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve davon aus­ge­hen, dass von den Vor­schrif­ten für ren­ten­na­he Pflicht­ver­si­cher­te nur eine – im Ver­hält­nis zur Gesamt­zahl aller unter die Über­gangs­re­ge­lun­gen fal­len­den Pflicht­ver­si­cher­ten – ver­hält­nis­mä­ßig gerin­ge Anzahl von Ärz­ten erfasst wur­de. Soweit der Klä­ger als maß­geb­li­che Bezugs­grup­pe ledig­lich auf die Anzahl der von den Über­gangs­re­ge­lun­gen erfass­ten Ärz­te abstel­len will, ver­kennt er, dass es nicht um die Prü­fung der rele­van­ten Ver­gleichs­grup­pen zur Fest­stel­lung der Ungleich­be­hand­lung geht, son­dern um die sach­li­che Recht­fer­ti­gung der Dif­fe­ren­zie­rung. Die­se grün­det sich auf dem grund­sätz­lich anzu­er­ken­nen­den Inter­es­se des Norm­ge­bers, für alle vom Sys­tem­wech­sel betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten gene­ra­li­sie­ren­de und prak­ti­ka­ble Rege­lun­gen zu schaf­fen.

Der Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz ist auch nicht sehr inten­siv.

Die für die Höhe der Start­gut­schrif­ten maß­geb­li­chen Anwart­schaf­ten stel­len nur einen Berech­nungs­be­stand­teil des bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls bestehen­den Ren­ten­an­spruchs dar. Zu die­sem tre­ten im wei­te­ren Ver­lauf des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach dem Umstel­lungs­stich­tag zusätz­li­che Ver­sor­gungs­punk­te hin­zu. Erst aus deren Sum­me wird bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls die Ver­sor­gungs­ren­te nach Maß­ga­be des § 33 Abs. 1 KZVKS berech­net. Die im Ver­sor­gungs­fall zu zah­len­de Ren­te wird dabei mit zuneh­men­der Ren­ten­fer­ne typi­scher­wei­se stär­ker durch die ungüns­ti­ge­ren Rege­lun­gen der KZVKS und weni­ger durch die Höhe der bis zur Sys­tem­um­stel­lung erwor­be­nen Anwart­schaf­ten bestimmt. Bei ren­ten­fer­nen Jahr­gän­gen ist der Anteil der nach dem Umstel­lungs­stich­tag nach den ungüns­ti­ge­ren Vor­schrif­ten der KZVKS ermit­tel­ten Ver­sor­gungs­punk­te auf dem Ver­sor­gungs­kon­to (§ 34 KZVKS) im Ver­gleich zu den vor dem Umstel­lungs­stich­tag erwor­be­nen Ver­sor­gungs­punk­ten regel­mä­ßig höher als bei ren­ten­na­hen Jahr­gän­gen. Da es zum Wesen von Stich­tags­re­ge­lun­gen gehört, dass sie zu schar­fen Tren­nun­gen füh­ren [18], kann das Aus­maß der Betrof­fen­heit ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers nicht aus­schließ­lich an Ver­si­cher­ten gemes­sen wer­den, deren Alter nah an der Gren­ze zu den ren­ten­na­hen und den ren­ten­fer­nen Jahr­gän­gen liegt. Den ren­ten­na­hen Ärz­ten bleibt auf­grund der Über­gangs­vor­schrif­ten in § 73 Abs. 2 KZVKS im Grund­satz die Ver­sor­gungs­ren­te erhal­ten, die sie nach dem bis­he­ri­gen Gesamt­ver­sor­gungs­sys­tem bezie­hen wür­den, wenn sie bis zum 63. Lebens­jahr tätig wären und dann in den Ruhe­stand tre­ten wür­den [19]. Damit wer­den sie fast voll­stän­dig so gestellt, als wäre die Sys­tem­um­stel­lung nicht erfolgt. Dem­ge­gen­über haben die ren­ten­fer­nen Ärz­te trotz der güns­ti­ge­ren Berech­nung ihrer Start­gut­schrift ten­den­zi­ell eine gerin­ge­re Ver­sor­gungs­ren­te zu erwar­ten.

Die Ungleich­be­hand­lung ren­ten­na­her und ren­ten­fer­ner Ärz­te bei der Berech­nung der für die Start­gut­schrift maß­geb­li­chen Anwart­schaf­ten wäre nur unter Schwie­rig­kei­ten ver­meid­bar.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben für alle vom Sys­tem­wech­sel erfass­ten Pflicht­ver­si­cher­ten ren­ten­fer­ner Jahr­gän­ge eine Über­gangs­vor­schrift geschaf­fen, nach der die Anwart­schaf­ten mit­tels einer pau­scha­lie­ren­den Metho­de für alle Beschäf­tig­ten ein­heit­lich berech­net wer­den kön­nen. Die Rege­lung soll den Auf­wand bei der Umstel­lung des Zusatz­ver­sor­gungs­sys­tems von einer Gesamt­ver­sor­gung auf ein Punk­te­mo­dell redu­zie­ren und dadurch eine zügi­ge Umstel­lung des Sys­tems ermög­li­chen. Dabei lag es nahe, bei der dem Bestands­schutz die­nen­den Über­gangs­vor­schrift an § 18 Abs. 2 BetrAVG anzu­knüp­fen, der Vor­ga­ben zur antei­li­gen Berech­nung unver­fall­ba­rer Anwart­schaf­ten von Beschäf­tig­ten ent­hält, die vor­zei­tig aus dem öffent­li­chen Dienst aus­schei­den [20]. Nach dem gesetz­li­chen Rege­lungs­mo­dell des § 18 Abs. 2 BetrAVG ist eine anzu­rech­nen­de Grund­ver­sor­gung aus­schließ­lich nach dem Nähe­rungs­ver­fah­ren zu ermit­teln (§ 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. f BetrAVG). Da den ren­ten­na­hen Jahr­gän­gen durch die Über­gangs­vor­schrift in § 73 Abs. 2 KZVKS im Wesent­li­chen die Ver­sor­gung nach den bis­he­ri­gen Bestim­mun­gen erhal­ten wer­den soll­te, hät­te die Ungleich­be­hand­lung ren­ten­na­her und ren­ten­fer­ner Ärz­te bei der für die Berech­nung der Start­gut­schrift maß­geb­li­chen Anwart­schaft nur durch eine wei­te­re Dif­fe­ren­zie­rung inner­halb der Grup­pe der ren­ten­fer­nen Pflicht­ver­si­cher­ten nach der Art der anzu­rech­nen­den Grund­ver­sor­gung ver­mie­den wer­den kön­nen. Das hät­te die Kom­ple­xi­tät der Über­gangs­vor­schrif­ten wei­ter erhöht und einen grö­ße­ren Ver­wal­tungs­auf­wand bei der Über­füh­rung der Pflicht­ver­si­cher­ten in das neue Zusatz­ver­sor­gungs­sys­tem zur Fol­ge gehabt. Dies wäre dem berech­tig­ten Ver­ein­fa­chungs­in­ter­es­se der Tarif­ver­trags­par­tei­en und ihrem Ziel, den Sys­tem­wech­sel zeit­nah zu voll­zie­hen, erkenn­bar zuwi­der gelau­fen [21]. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en bestim­men auto­nom über den Inhalt der Zusatz­ver­sor­gung ein­schließ­lich des Ver­sor­gungs­ziels und der Mit­tel zur Errei­chung die­ses Ziels. Des­halb waren sie nach Art. 3 Abs. 1 GG bei der Über­lei­tung nicht gehal­ten, die indi­vi­du­el­le Ver­sor­gungs­lü­cke des ein­zel­nen Pflicht­ver­si­cher­ten zugrun­de zu legen. Sie durf­ten viel­mehr auf einen stan­dar­di­sier­ten Ver­sor­gungs­be­darf abstel­len [22]. Die von Art. 3 Abs. 1 GG gezo­ge­nen Gren­zen zuläs­si­ger Typi­sie­rung und Pau­scha­lie­rung wur­den durch die Anwen­dung des Nähe­rungs­ver­fah­rens auch auf Beschäf­tig­te mit berufs­stän­di­scher Ver­sor­gung nicht über­schrit­ten. Für den die Tarif­be­stim­mun­gen umset­zen­den Sat­zungs­ge­ber der KZVKS gilt nichts ande­res.

Eine wei­ter­ge­hen­de Inhalts­kon­trol­le der Über­gangs­vor­schrif­ten am Maß­stab des Rechts der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (§ 307 ff. BGB) schei­det aus. Dabei bedarf es vor­lie­gend kei­ner Ent­schei­dung, in wel­chem Umfang § 307 Abs. 3 Satz 1 iVm. § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB die Inhalts­kon­trol­le der KZVKS ein­schrän­ken. Auch kann offen­blei­ben, ob die inhalt­li­che Über­ein­stim­mung der zu über­prü­fen­den Über­gangs­vor­schrif­ten der KZVKS mit einer Tarif­vor­schrift oder – so die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs [23] – erst die Aus­füh­rung einer maß­geb­li­chen Grund­ent­schei­dung der Tarif­ver­trags­par­tei­en durch die KZVKS ent­schei­dend ist [24]. Eine wei­ter­ge­hen­de Inhalts­kon­trol­le der KZVKS am Maß­stab des Rechts der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen kommt jeden­falls des­halb nicht in Betracht, weil damit indi­rekt eine Kon­trol­le des den Sat­zungs­be­stim­mun­gen zugrun­de lie­gen­den Tarif­ver­trags anhand der dafür nicht vor­ge­se­he­nen Maß­stä­be des AGB-Rechts vor­ge­nom­men wür­de [25].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. August 2013 – 3 AZR 959/​11

  1. LAG Düs­sel­dorf 09.06.2011 – 15 Sa 1857/​10[]
  2. vgl. dazu aus­führ­lich BAG 19.08.2008 – 3 AZR 383/​06, Rn. 21 ff.[]
  3. vgl. zu den Sat­zungs­be­stim­mun­gen der VBL [VBLS] BVerfG 18.04.2008 – 1 BvR 759/​05, Rn. 45 f.; BGH 14.11.2007 – IV ZR 74/​06, Rn. 33 mwN, BGHZ 174, 127[]
  4. vgl. BVerfG 8.05.2012 – 1 BvR 1065/​03, 1 BvR 1082/​03, Rn. 38 mwN, BVerfGE 131, 66[]
  5. vgl. etwa BVerfG 21.06.2011 – 1 BvR 2035/​07, Rn. 63 mwN, BVerfGE 129, 49[]
  6. vgl. nur BVerfG 17.12.2012 – 1 BvR 488/​10, 1 BvR 1047/​10, Rn. 40[]
  7. vgl. BVerfG 3.06.2013 – 1 BvR 131/​13 ua., Rn. 12 mwN[]
  8. vgl. BVerfG 3.06.2013 – 1 BvR 131/​13 ua., Rn. 13 mwN; 17.12.2012 – 1 BvR 488/​10, 1 BvR 1047/​10, Rn. 40[]
  9. vgl. BVerfG 17.12.2012 – 1 BvR 488/​10, 1 BvR 1047/​10, Rn. 40; 18.04.2008 – 1 BvR 759/​05, Rn. 53[]
  10. vgl. BVerfG 3.06.2013 – 1 BvR 131/​13 ua., Rn. 15; 17.12.2012 – 1 BvR 488/​10, 1 BvR 1047/​10, Rn. 41; 18.04.2008 – 1 BvR 759/​05, Rn. 55; 22.04.2004 – 1 BvR 1372/​98, zu II 1 b aa der Grün­de[]
  11. vgl. BVerfG 18.04.2008 – 1 BvR 759/​05, Rn. 55 mwN[]
  12. vgl. BVerfG 18.04.2008 – 1 BvR 759/​05, Rn. 57 zur VBLS[]
  13. vgl. etwa BAG 21.08.2012 – 3 AZR 281/​10, Rn. 21 mwN[]
  14. zur Zuläs­sig­keit der Anrech­nung der­ar­ti­ger fik­ti­ver Bezü­ge aus ande­ren Ver­sor­gungs­sys­te­men nach § 40 Abs. 2 Buchst. c VBLS in der Fas­sung vom 31.12.2001 vgl. nur BGH 18.07.2012 – IV ZR 62/​11, Rn. 38[]
  15. vgl. zu den Über­gangs­re­ge­lun­gen in der VBLS BGH 14.11.2007 – IV ZR 74/​06, Rn. 81, BGHZ 174, 127; 24.09.2008 – IV ZR 134/​07, Rn. 50, BGHZ 178, 101[]
  16. vgl. zu den Über­gangs­re­ge­lun­gen der VBLS BGH 24.09.2008 – IV ZR 134/​07, Rn. 30 und 61, aaO[]
  17. vgl. BT-Drucks. 15/​5821 S. 181[]
  18. vgl. BAG 19.02.2002 – 3 AZR 99/​01, zu III 2 der Grün­de[]
  19. vgl. BGH 24.09.2008 – IV ZR 134/​07, Rn. 30, BGHZ 178, 101 zu § 79 Abs. 2 der VBLS[]
  20. vgl. BGH 14.11.2007 – IV ZR 74/​06, Rn. 115, BGHZ 174, 127 zu § 79 Abs. 1 Satz 1 der VBLS[]
  21. vgl. BGH 24.09.2008 – IV ZR 134/​07, Rn. 61, BGHZ 178, 101 zu § 79 Abs. 2 Satz 1 der VBLS[]
  22. vgl. BGH 14.11.2007 – IV ZR 74/​06, Rn. 115, aaO zu § 79 Abs. 1 Satz 1 der VBLS[]
  23. vgl. etwa BGH 14.11.2007 – IV ZR 74/​06, Rn. 32, BGHZ 174, 127[]
  24. vgl. BAG 27.03.2007 – 3 AZR 299/​06, Rn. 46[]
  25. BAG 27.03.2007 – 3 AZR 299/​06, Rn. 47[]