Alters­dis­kri­mi­nie­rung per Auf­he­bungs­ver­trag

Nimmt der Arbeit­ge­ber die bei ihm beschäf­tig­ten über 55jährigen Arbeit­neh­mer aus dem Per­so­nen­kreis aus, dem er im Rah­men einer Per­so­nal­ab­bau­maß­nah­me den Abschluss von Auf­he­bungs­ver­trä­gen gegen Abfin­dun­gen anbie­tet, liegt dar­in nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­ne Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters. Es fehlt bereits an einer unmit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung wegen des Alters im Sin­ne von § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG. Den älte­ren Arbeit­neh­mern bleibt ihr Arbeits­platz erhal­ten. Sie wer­den des­halb nicht weni­ger güns­tig als die jün­ge­ren Arbeit­neh­mer behan­delt, die ihren Arbeits­platz – wenn auch unter Zah­lung einer Abfin­dung – ver­lie­ren.

Alters­dis­kri­mi­nie­rung per Auf­he­bungs­ver­trag

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­schie­de­nen Rechts­streit ist der 1949 gebo­re­ne Klä­ger seit 1971 bei der Beklag­ten beschäf­tigt. Im Juni 2006 gab die Beklag­te, bei der betriebs­be­ding­te Been­di­gungs­kün­di­gun­gen zu die­sem Zeit­punkt tarif­lich aus­ge­schlos­sen waren, bekannt, dass Arbeit­neh­mer der Jahr­gän­ge 1952 und jün­ger gegen Zah­lung von Abfin­dun­gen frei­wil­lig aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­schei­den könn­ten. Die von ihr fest­ge­leg­te Abfin­dungs­hö­he rich­te­te sich nach Dau­er der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit und Höhe des monat­li­chen Ent­gelts. Die Beklag­te behielt sich vor, den Wunsch von Arbeit­neh­mern, gegen Abfin­dung aus­zu­schei­den, abzu­leh­nen. Die Auf­for­de­rung des Klä­gers, auch ihm ein ent­spre­chen­des Ange­bot zu unter­brei­ten, wies die Beklag­te zurück. Der Klä­ger ver­langt von der Beklag­ten, ihm ein Ange­bot zum Abschluss eines Auf­he­bungs­ver­trags zu unter­brei­ten, das eine Abfin­dung iHv. ins­ge­samt 171.720,00 Euro beinhal­tet.

Die Kla­ge blieb sowohl erst­in­stanz­lich vor dem Arbeits­ge­richt wie auch vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen 1 und schließ­lich auch vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ohne Erfolg. Das neu geschaf­fe­ne Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot wegen des Alters ver­folgt wesent­lich den Zweck, älte­ren Arbeit­neh­mern den Ver­bleib im Arbeits­le­ben zu ermög­li­chen. Es zwingt des­halb Arbeit­ge­ber im Rah­men eines von ihnen geplan­ten Per­so­nal­ab­baus nicht dazu, auf Ver­lan­gen älte­rer Arbeit­neh­mer mit die­sen einen Auf­he­bungs­ver­trag gegen Zah­lung einer Abfin­dung zu schlie­ßen. Der Klä­ger hat auch nicht hin­rei­chend dar­ge­legt, dass die Beklag­te mit Arbeit­neh­mern der Jahr­gän­ge 1951 und älter Auf­he­bungs­ver­trä­ge unter Zah­lung von Abfin­dun­gen in der von ihr im Juni 2006 fest­ge­leg­ten Höhe geschlos­sen hat und damit von ihrer selbst gesetz­ten Regel abge­wi­chen ist. Die Beklag­te war des­halb auch unter dem Gesichts­punkt der Gleich­be­hand­lung nicht ver­pflich­tet, mit dem Klä­ger den begehr­ten Auf­he­bungs­ver­trag zu schlie­ßen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. Febru­ar 2010 – 6 AZR 911/​08

  1. LAG Nie­der­sach­sen, Urteil vom 15.09.2008 – 9 Sa 525/​07[]