Altersdiskriminierung in der Stellenanzeige – und der objektiv ungeeignete Stellenbewerber

Eine Benachteiligung eines Stellenbewerbers wegen des Alters kann nicht mit der Begründung verneint werden, der Stellenbewerber sei für die zu besetzende Stelle von vornherein objektiv nicht geeignet gewesen und habe sich deshalb nicht in einer vergleichbaren Situation iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG mit den Mitbewerbern und Mitbewerberinnen befunden.

Altersdiskriminierung in der Stellenanzeige – und der objektiv ungeeignete Stellenbewerber

Zwar hat das Bundesarbeitsgericht in früherer Rechtsprechung angenommen, dass sich eine Person nur dann in einer vergleichbaren Situation bzw. vergleichbaren Lage iSv. § 3 Abs. 1 bzw. Abs. 2 AGG befindet, wenn sie für die ausgeschriebene Stelle „objektiv geeignet“ ist1. Dies hat das Bundesarbeitsgericht im Wesentlichen damit begründet, dass eine Benachteiligung nur angenommen werden könne, wenn eine Person, die an sich für die Tätigkeit geeignet sei, nicht ausgewählt oder nicht in Betracht gezogen worden sei. Könne hingegen auch ein objektiv ungeeigneter Bewerber immaterielle Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verlangen, stehe dies nicht im Einklang mit dem Schutzzweck des AGG, das nur vor ungerechtfertigter Benachteiligung schützen, nicht aber eine unredliche Gesinnung des (potentiellen) Arbeitgebers sanktionieren wolle.

Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht allerdings mit Urteilen vom 19.05.20162, auf deren Begründung Bezug genommen wird, aufgegeben und dies mit Urteilen vom 11.08.20163 bestätigt. Danach ist die objektive Eignung nicht mehr Voraussetzung für einen Anspruch nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG, weshalb es dahinstehen kann, ob die „objektive Eignung“ des Stellenbewerbers zu verneinen wäre. An dieser Rechtsprechung hält das Bundesarbeitsgericht auch unter Berücksichtigung der hiergegen vorgebrachten Kritik fest, die keine andere Beurteilung gebietet.

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Januar 2017 – 8 AZR 73/16

  1. vgl. etwa BAG 23.01.2014 – 8 AZR 118/13, Rn. 18; 14.11.2013 – 8 AZR 997/12, Rn. 29; 26.09.2013 – 8 AZR 650/12, Rn.20 ff.; 21.02.2013 – 8 AZR 180/12, Rn. 28, BAGE 144, 275; 16.02.2012 – 8 AZR 697/10, Rn. 35; 13.10.2011 – 8 AZR 608/10, Rn. 26; 7.04.2011 – 8 AZR 679/09, Rn. 37; ausdrücklich offengelassen von BAG 20.01.2016 – 8 AZR 194/14, Rn.19 ff.; 22.10.2015 – 8 AZR 384/14, Rn. 21; 26.06.2014 – 8 AZR 547/13, Rn. 29[]
  2. BAG 19.05.2016 – 8 AZR 470/14, Rn. 22 ff., BAGE 155, 149; – 8 AZR 477/14, Rn. 58 ff.; – 8 AZR 583/14, Rn. 55 ff.[]
  3. BAG 11.08.2016 – 8 AZR 406/14, Rn. 88 ff.; – 8 AZR 809/14, Rn. 63 ff.; – 8 AZR 4/15, Rn. 26 ff.[]