Alters­gren­ze bei der Feu­er­wehr

Es ist nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euor­päi­schen Uni­on zuläs­sig, das Höchst­al­ter für die Ein­stel­lung bestimm­ter Feu­er­wehr­leu­te auf 30 Jah­re fest­zu­le­gen. Die Alters­gren­ze für Feu­er­wehr­leu­te stellt nach Ansicht des Gerichts­hofs kei­ne ver­bo­te­ne Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters dar, wenn sie Feu­er­wehr­leu­te betrifft, die unmit­tel­bar an der Brand­be­kämp­fung betei­ligt sind.

Alters­gren­ze bei der Feu­er­wehr

Die Richt­li­nie 2000/​78 [1] ver­bie­tet u. a. die Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters in Beschäf­ti­gung und Beruf. Aller­dings erlaubt sie dem natio­na­len Gesetz­ge­ber, vor­zu­se­hen, dass eine Ungleich­be­hand­lung in bestimm­ten Fäl­len, obwohl sie auf das Alter oder auf ein Merk­mal gestützt ist, das im Zusam­men­hang mit dem Alter steht, kei­ne Dis­kri­mi­nie­rung und daher nicht ver­bo­ten ist. So ist eine Ungleich­be­hand­lung wegen eines Merk­mals, das im Zusam­men­hang mit dem Alter steht, zuläs­sig, wenn die­ses Merk­mal auf­grund der Art einer bestimm­ten beruf­li­chen Tätig­keit oder der Bedin­gun­gen ihrer Aus­übung eine wesent­li­che und ent­schei­den­de beruf­li­che Anfor­de­rung dar­stellt. Eine Ungleich­be­hand­lung wegen des Alters kann auch dann zuläs­sig sein, wenn sie erfor­der­lich ist, wenn sie durch ein legi­ti­mes Ziel u. a. in den Berei­chen Beschäf­ti­gungs­po­li­tik, Arbeits­markt oder beruf­li­che Bil­dung gerecht­fer­tigt ist.

Dem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zum Ein­stel­lungs-Höchst­al­ter für Feu­er­wehr­leu­te lag ein Fall aus Hes­sen zugrun­de: Das Land Hes­sen hat das Höchst­al­ter für die Ein­stel­lung von Feu­er­wehr­leu­ten des mitt­le­ren tech­ni­schen Diens­tes, die ins­be­son­de­re bei der Brand­be­kämp­fung ein­ge­setzt wer­den, auf 30 Jah­re fest­ge­setzt. Die­se Alters­gren­ze soll die Ein­satz­be­reit­schaft und das ord­nungs­ge­mä­ße Funk­tio­nie­ren der Berufs­feu­er­wehr gewähr­leis­ten.

Der spä­te­re Klä­ger, Colin Wolf, bewarb sich bei der Stadt Frank­furt am Main um eine Ein­stel­lung in den mitt­le­ren feu­er­wehr­tech­ni­schen Dienst. Sei­ne Bewer­bung wur­de jedoch wegen Über­schrei­tung der Alters­gren­ze von 30 Jah­ren nicht berück­sich­tigt. Zum Zeit­punkt des Ein­gangs sei­ner Bewer­bung war er zwar erst 29 Jah­re alt, er wäre jedoch beim nächs­ten Ein­stel­lungs­ter­min 31 Jah­re alt gewe­sen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main, vor dem Herr Wolf die Stadt Frank­furt auf Scha­dens­er­satz ver­klagt hat, hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen die Fra­ge vor­ge­legt, wel­chen Gestal­tungs­spiel­raum der natio­na­le Gesetz­ge­ber besitzt, um vor­zu­se­hen, dass Ungleich­be­hand­lun­gen wegen des Alters kei­ne durch das Gemein­schafts­recht ver­bo­te­ne Dis­kri­mi­nie­rung sind.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof ent­schei­det dabei nicht über den jewei­li­gen natio­na­len Rechts­streit, es bleibt auch nach einem Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs zu ent­schei­den. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schei­det viel­mehr nur über die ihm vor­ge­leg­te abs­trak­te Rechts­fra­ge. Die­se Ent­schei­dung bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In sei­nem heu­ti­gen Urteil stellt nun der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass die Richt­li­nie die­ser Alters­gren­ze, wie sie das Land Hes­sen für die Ein­stel­lung von Feu­er­wehr­leu­ten des mitt­le­ren tech­ni­schen Diens­tes fest­ge­legt hat, nicht ent­ge­gen­steht. Die durch die­se Alters­gren­ze her­vor­ge­ru­fe­ne Ungleich­be­hand­lung wegen des Alters erfüllt näm­lich alle in der Richt­li­nie vor­ge­se­he­nen Vor­aus­set­zun­gen, um gerecht­fer­tigt zu sein. So stellt das Bemü­hen, die Ein­satz­be­reit­schaft und das ord­nungs­ge­mä­ße Funk­tio­nie­ren der Berufs­feu­er­wehr zu gewähr­leis­ten, einen recht­mä­ßi­gen Zweck dar. Zudem kann eine beson­ders aus­ge­präg­te kör­per­li­che Eig­nung als eine wesent­li­che und ent­schei­den­de beruf­li­che Anfor­de­rung ange­se­hen wer­den, um den Beruf des Feu­er­wehr­manns im mitt­le­ren tech­ni­schen Dienst aus­zu­üben, des­sen Ange­hö­ri­ge u. a. an der Brand­be­kämp­fung und der Per­so­nen­ret­tung betei­ligt sind.

Das Erfor­der­nis der vol­len kör­per­li­chen Eig­nung zur Aus­übung die­ser Tätig­keit steht im Zusam­men­hang mit dem Alter der Ange­hö­ri­gen die­ses Diens­tes, da nach den von der deut­schen Regie­rung vor­ge­leg­ten wis­sen­schaft­li­chen Daten nur sehr weni­ge der Beam­ten, die älter als 45 Jah­re sind, über die hin­rei­chen­de kör­per­li­che Eig­nung ver­fü­gen, um ihre Tätig­keit im Bereich der Brand­be­kämp­fung aus­zu­üben. Im Übri­gen kann die Alters­gren­ze als eine Rege­lung ange­se­hen wer­den, die zum einen dem Ziel, die Ein­satz­be­reit­schaft und das ord­nungs­ge­mä­ße Funk­tio­nie­ren der Berufs­feu­er­wehr zu gewähr­leis­ten, ange­mes­sen ist und zum ande­ren nicht über das hin­aus­geht, was zur Errei­chung die­ses Ziels erfor­der­lich ist.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten, Urteil vom 12. Janu­ar 2010 – C‑229/​08 (Colin Wolf /​Stadt Frank­furt am Main)

  1. Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27. Novem­ber 2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf (ABl. L 303, S. 16).[]