Alters­gren­ze für Pilo­ten

Ein Ver­bot für Ver­kehrs­pi­lo­ten, über das voll­ende­te 60. Lebens­jahr hin­aus ihrer Tätig­keit nach­zu­ge­hen, stellt nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on eine unzu­läs­si­ge Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters dar. Ab die­sem Alter kann zwar das Recht, die­ser Tätig­keit nach­zu­ge­hen, beschränkt wer­den; ein voll­stän­di­ges Ver­bot geht nach Ansicht der Luxem­bur­ger EU-Rich­ter aber über das zum Schutz der Flug­si­cher­heit Not­wen­di­ge hin­aus.

Alters­gren­ze für Pilo­ten

Hin­ter­grund die­ser Ent­schei­dung ist die Richt­li­nie über die Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf 1. Die­se Richt­li­nie unter­sagt jede Ungleich­be­hand­lung wegen des Alters, die nicht ord­nungs­ge­mäß gerecht­fer­tigt ist. Bei der Umset­zung der Richt­li­nie kön­nen die Mit­glied­staa­ten jedoch vor­se­hen, dass eine Ungleich­be­hand­lung, die auf die alters­ab­hän­gi­gen kör­per­li­chen Fähig­kei­ten der Arbeit­neh­mer abstellt, kei­ne Dis­kri­mi­nie­rung dar­stellt, wenn der Besitz der­ar­ti­ger Fähig­kei­ten für die Aus­übung einer beruf­li­chen Tätig­keit wesent­lich und ent­schei­dend ist. Auch hin­dert die Richt­li­nie die Mit­glied­staa­ten nicht dar­an, sämt­li­che Maß­nah­men zu erlas­sen, die für die Gewähr­leis­tung der öffent­li­chen Sicher­heit not­wen­dig sind. Außer­dem kön­nen die Mit­glied­staa­ten den Sozi­al­part­nern die Durch­füh­rung der Richt­li­nie über­tra­gen.

Die inter­na­tio­na­le und die deut­sche Rege­lung sehen vor, dass ein Pilot im Alter von 60 bis 64 Jah­ren sei­ne Tätig­keit nur dann wei­ter­hin aus­üben kann, wenn er zu einer Besat­zung aus meh­re­ren Pilo­ten gehört und die ande­ren Pilo­ten das 60. Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben. Die­se Rege­lun­gen unter­sa­gen jedoch den Pilo­ten die Aus­übung ihrer Tätig­keit nach Voll­endung des 65. Lebens­jah­res.
Der im deut­schen Recht aner­kann­te Tarif­ver­trag für das Cock­pit­per­so­nal der Deut­schen Luft­han­sa ver­bie­tet deren Pilo­ten, ihrer Tätig­keit nach Voll­endung des 60. Lebens­jah­res nach­zu­ge­hen.

Der heu­ti­gen Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on lag Rechts­strei­te zwi­schen der Luft­han­sa und drei ihrer von der tarif­ver­trag­lich gere­gel­ten Alters­gren­ze betrof­fe­nen Pilo­ten zugrun­de:

Die drei Klä­ger der Aus­gangs­ver­fah­ren, Herr Prig­ge, Herr Fromm und Herr Lam­bach, waren lang­jäh­rig als Pilo­ten, zuletzt als Flug­ka­pi­tä­ne, bei der Deut­schen Luft­han­sa beschäf­tigt. Mit Voll­endung des 60. Lebens­jah­res ende­ten ihre Arbeits­ver­trä­ge nach dem Tarif­ver­trag auto­ma­tisch. Da sie sich für Opfer einer nach der Richt­li­nie ver­bo­te­nen Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters hiel­ten, klag­ten sie vor den deut­schen Gerich­ten auf Fest­stel­lung, dass ihre Arbeits­ver­hält­nis­se mit der Deut­schen Luft­han­sa nicht mit Voll­endung des 60. Lebens­jah­res geen­det hat­ten, und auf Anord­nung der Fort­set­zung ihrer Arbeits­ver­trä­ge.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt unter­brei­tet dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens die Fra­ge, ob ein Tarif­ver­trag, der für Ver­kehrs­pi­lo­ten eine Alters­gren­ze von 60 Jah­ren mit dem Ziel vor­sieht, die Flug­si­cher­heit zu gewähr­leis­ten, mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar ist.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht ab er über den natio­na­len Rechts­streit. Es bleibt viel­mehr Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In sei­nem heu­ti­gen Urteil weist der Euro­päi­sche Gerichts­hof zunächst dar­auf hin, dass von den Sozi­al­part­nern geschlos­se­ne Tarif­ver­trä­ge eben­so wie das natio­na­le Recht der Mit­glied­staa­ten das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters beach­ten müs­sen, das als all­ge­mei­ner Grund­satz des Uni­ons­rechts aner­kannt und durch die Richt­li­nie für den Bereich von Beschäf­ti­gung und Beruf kon­kre­ti­siert wor­den ist.

Sodann stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass die Beschrän­kung der Mög­lich­keit für die Pilo­ten, im Alter von 60 Jah­ren ihren Beruf aus­zu­üben, das Ziel ver­folgt, die Sicher­heit der Pas­sa­gie­re und der Bewoh­ner der über­flo­ge­nen Gebie­te sowie die Sicher­heit und Gesund­heit der Pilo­ten selbst zu gewähr­leis­ten – ein Ziel, mit dem eine Ungleich­be­hand­lung gerecht­fer­tigt wer­den kann –, und dass die­se Begren­zung tarif­ver­trag­lich vor­ge­se­hen wer­den konn­te. Aller­dings hebt der Gerichts­hof her­vor, dass es nach der inter­na­tio­na­len und der deut­schen Rege­lung nicht not­wen­dig war, den Pilo­ten die Aus­übung ihres Berufs nach Voll­endung des 60. Lebens­jah­res zu ver­bie­ten, son­dern dass es aus­reich­te, die Berufs­aus­übung ledig­lich zu beschrän­ken. Der Gerichts­hof ent­schei­det daher, dass das tarif­ver­trag­lich vor­ge­se­he­ne Ver­bot, nach Errei­chen die­ses Alters ein Flug­zeug zu füh­ren, kei­ne für den Schutz der öffent­li­chen Sicher­heit und der Gesund­heit not­wen­di­ge Maß­nah­men ist.

Außer­dem stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass für die Aus­übung des Berufs des Ver­kehrs­pi­lo­ten der Besitz beson­de­rer kör­per­li­cher Fähig­kei­ten als eine wesent­li­che und ent­schei­den­de beruf­li­che Anfor­de­rung ange­se­hen wer­den kann und dass die­se Fähig­kei­ten alters­ab­hän­gig sind. Da die­se Anfor­de­rung dar­auf abzielt, die Sicher­heit des Flug­ver­kehrs zu gewähr­leis­ten, ver­folgt sie einen recht­mä­ßi­gen Zweck, mit dem eine Ungleich­be­hand­lung wegen des Alters gerecht­fer­tigt wer­den kann.

Jedoch kann eine der­ar­ti­ge Ungleich­be­hand­lung nur unter sehr begrenz­ten Bedin­gun­gen gerecht­fer­tigt sein. Inso­weit stellt der Euro­päi­sche Gerichts­hof fest, dass die inter­na­tio­na­len und die deut­schen Stel­len der Ansicht sind, dass Pilo­ten bis zum Alter von 65 über die erfor­der­li­chen kör­per­li­chen Fähig­kei­ten zum Füh­ren eines Flug­zeugs ver­fü­gen, auch wenn sie zwi­schen dem voll­ende­ten 60. und dem voll­ende­ten 65. Lebens­jahr nur als Mit­glied einer Besat­zung, deren ande­re Pilo­ten jün­ger als 60 Jah­re sind, tätig sein kön­nen. Dem­ge­gen­über haben die Sozi­al­part­ner von Luft­han­sa die Alters­gren­ze, ab der Ver­kehrs­pi­lo­ten als kör­per­lich nicht mehr fähig zur Aus­übung ihrer beruf­li­chen Tätig­keit gel­ten, auf 60 Jah­re fest­ge­legt.

In Anbe­tracht des­sen ant­wor­tet der EuGH auf die Vor­la­ge­fra­ge des Bun­des­ar­beits­ge­richs, dass die Alters­gren­ze von 60 Jah­ren, die die Sozi­al­part­ner für das Füh­ren eines Ver­kehrs­flug­zeugs vor­ge­se­hen haben, eine im Hin­blick auf die inter­na­tio­na­le und die deut­sche Rege­lung, die die­se Alters­gren­ze auf 65 Jah­ren fest­ge­setzt haben, unver­hält­nis­mä­ßi­ge Anfor­de­rung ist.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 13. Sep­tem­ber 2011 – C‑447/​09 [Rein­hard Prig­ge, Micha­el Fromm und Vol­ker Lam­bach /​Deut­sche Luft­han­sa AG]

  1. Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27. Novem­ber 2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf (ABl. L 303, S. 16).[]