Alters­ren­te – und die befris­te­te Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses

Ver­ein­ba­ren die Arbeits­ver­trags­par­tei­en nach Errei­chen des Ren­ten­ein­tritts­al­ters des Arbeit­neh­mers die befris­te­te Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses, kann die Befris­tung sach­lich gerecht­fer­tigt sein, wenn der Arbeit­neh­mer Alters­ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bezieht und die befris­te­te Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Ein­ar­bei­tung einer Nach­wuchs­kraft dient.

Alters­ren­te – und die befris­te­te Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der am 21.01.1945 gebo­re­ne Arbeit­neh­mer, der seit Voll­endung sei­nes 65. Lebens­jah­res am 21.01.2010 gesetz­li­che Alters­ren­te bezieht, bei der Arbeit­ge­be­rin lang­jäh­rig beschäf­tigt. Sein Arbeits­ver­trag sah kei­ne Rege­lung über die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Errei­chen des gesetz­li­chen Ren­ten­ein­tritts­al­ters vor. Am 22.01.2010 ver­ein­bar­ten die Par­tei­en, dass das Arbeits­ver­hält­nis am 31.12 2010 ende. Die­ser Ver­trag wur­de zwei­mal ver­län­gert. Nach­dem der Arbeit­neh­mer um eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung gebe­ten hat­te, ver­ein­bar­ten die Par­tei­en zuletzt am 29.07.2011, dass der Arbeits­ver­trag ab 1.08.2011 mit ver­än­der­ten Kon­di­tio­nen wei­ter­ge­führt wer­de und am 31.12 2011 ende. Der Ver­trag ent­hält die Abre­de, dass der Arbeit­neh­mer eine noch ein­zu­stel­len­de Ersatz­kraft ein­ar­bei­tet.

Der Arbeit­neh­mer hat vor den Arbeits­ge­rich­ten die Fest­stel­lung begehrt, dass sein Arbeits­ver­hält­nis nicht durch die Befris­tung am 31.12 2011 geen­det hat. Das Arbeits­ge­richt und das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den 1 haben in den Vor­in­stan­zen die Kla­ge abge­wie­sen. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Arbeit­neh­mers hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg, das Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­wies den Rechts­streit wur­de zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung zurück an das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg:

Der Bezug von gesetz­li­cher Alters­ren­te allein recht­fer­tigt nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts die Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses aus in der Per­son des Arbeit­neh­mers lie­gen­den Grün­den (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzB­fG) nicht. Erfor­der­lich ist in die­sem Fall viel­mehr zusätz­lich, dass die Befris­tung einer kon­kre­ten Nach­wuchs­pla­nung der Arbeit­ge­be­rin dien­te.

Hier­zu hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg bis­lang kei­ne tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen getrof­fen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 11. Febru­ar 2015 – 7 AZR 17/​13

  1. LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 20.11.2012 – 12 Sa 1303/​12[]