Altersteilzeit im Blockmodell – Entgelterhöhung in der Freistellungsphase

Wenn nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell während der Freistellungsphase Anspruch auf die durch seine Vorarbeit in der Arbeitsphase erworbenen Entgeltansprüche hat1, hindert dies eine Erhöhung des Entgelts in der Freistellungsphase nicht.

Altersteilzeit im Blockmodell - Entgelterhöhung in der Freistellungsphase

Dies hat das Bundesarbeitsgericht zuletzt in seiner Entscheidung vom 22.05.20122 nochmals eingehend begründet. Er hat ausgeführt, im Blockmodell der Altersteilzeit trete der Arbeitnehmer während der Arbeitsphase mit seiner vollen Arbeitsleistung im Hinblick auf die anschließende Freistellungsphase in Vorleistung und erarbeite hierdurch Entgelte, die nicht im Monat der Arbeitsphase ausgezahlt, sondern für die spätere Freistellungsphase zeitversetzt angespart würden. Die Vorleistungen führten zu einem Zeitguthaben. Komme es in der Freistellungsphase zu Lohnerhöhungen, einem Einfrieren oder einer Kürzung von Zuwendungszahlungen sei (mindestens) das auszuzahlen, was der Altersteilzeitarbeitnehmer erarbeitet habe3. § 4 Abs. 1 TV ATZ regele die Bemessung der Teilzeitvergütung. Danach erhalte der Altersteilzeitarbeitnehmer während der gesamten Zeit des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses die Bezüge in Höhe der sich für entsprechende Teilzeitkräfte bei Anwendung der tariflichen Vorschriften ergebenden Beträge. Nicht vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer erhielten von der Vergütung, die für entsprechende vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer festgelegt sei, den Teil, der dem Maß der mit ihnen vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit entspreche4. § 4 Abs. 1 TV ATZ enthalte mit Ausnahme einer Ergänzung für bestimmte Bezügebestandteile keine eigenständige Regelung der Vergütung im Altersteilzeitarbeitsverhältnis. § 4 Abs. 1 TV ATZ verweise lediglich auf “die sich für entsprechende Teilzeitkräfte bei Anwendung der tariflichen Vorschriften … ergebenden Beträge”5. Daraus folge, dass auch ein Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell grundsätzlich die Bezüge erhalte, die eine entsprechende Teilzeitkraft bei Anwendung der tariflichen Vorschriften erhalten würde6.

Für Alterszeitarbeitsverhältnisse, für die – wie für das Altersteilzeitarbeitsverhältnis der Parteien – die Regelungen des TV ATZ maßgebend sind, hat das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 22.05.20127 angenommen, die Protokollerklärung zu § 5 Abs. 2 TV ATZ belege, dass nach dem Willen der Tarifvertragsparteien des TV ATZ Altersteilzeitarbeitnehmer auch in der Freistellungsphase des Blockmodells von Bezügeerhöhungen nicht ausgeschlossen werden sollten. Nach dieser Protokollerklärung seien für die Berechnung des Aufstockungsbetrags im Blockmodell allgemeine Bezügeerhöhungen zu berücksichtigen, soweit die zugrunde liegenden Bezügebestandteile ebenfalls an allgemeinen Bezügeerhöhungen teilnähmen8. Damit werde deutlich, dass die Tarifvertragsparteien des TV ATZ die Berücksichtigung von Bezügeerhöhungen auch für die gesamte Dauer des Blockmodells nicht ausschließen wollten. Sie hätten in der Protokollerklärung nicht zwischen der Arbeits- und der Freistellungsphase des Blockmodells differenziert. Ob die Bezüge in der Freistellungsphase an allgemeinen Tariflohnerhöhungen teilnähmen, sollte sich vielmehr nach den für die Erhöhung der Bezüge maßgeblichen Regelungen richten.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Juli 2014 – 9 AZR 946/12

  1. BAG 22.05.2012 – 9 AZR 423/10, Rn. 26; 11.04.2006 – 9 AZR 369/05, Rn. 50, BAGE 118, 1; 4.10.2005 – 9 AZR 449/04, Rn. 16, BAGE 116, 86; 24.06.2003 – 9 AZR 353/02, zu A II 1 b bb (2) der Gründe, BAGE 106, 353 []
  2. BAG 22.05.2012 – 9 AZR 423/10, Rn. 25 ff. []
  3. sh. hierzu BAG 4.10.2005 – 9 AZR 449/04, Rn. 30, BAGE 116, 86 []
  4. vgl. hierzu BAG 4.10.2005 – 9 AZR 449/04, Rn. 14, aaO []
  5. BAG 18.05.2011 – 10 AZR 379/10, Rn.20 []
  6. BAG 4.05.2010 – 9 AZR 184/09, Rn. 30, BAGE 134, 202 []
  7. BAG 22.05.2012 – 9 AZR 423/10, Rn. 28 []
  8. vgl. zum sog. Hätte-Entgelt: BAG 4.10.2005 – 9 AZR 449/04, Rn. 21 ff., BAGE 116, 86 []