Alters­teil­zeit im Block­mo­dell – und die Siche­rung des Wert­gut­ha­bens

Nach § 8a Abs. 3 ATZG ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, dem Arbeit­neh­mer die zur Siche­rung des im soge­nann­ten Block­mo­dell auf­ge­bau­ten Wert­gut­ha­bens ergrif­fe­nen Maß­nah­men nach­zu­wei­sen. Der Nach­weis der ergrif­fe­nen Siche­rungs­maß­nah­men umfasst auch die Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers zur Vor­la­ge von Unter­la­gen, die es dem betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer ermög­li­chen, die Rich­tig­keit der Anga­ben des Arbeit­ge­bers zu über­prü­fen.

Alters­teil­zeit im Block­mo­dell – und die Siche­rung des Wert­gut­ha­bens

Nach § 8a Abs. 3 ATZG ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, dem Arbeit­neh­mer die zur Siche­rung des Wert­gut­ha­bens ergrif­fe­nen Maß­nah­men mit der ers­ten Gut­schrift und danach alle sechs Mona­te in Text­form nach­zu­wei­sen. Zum Nach­weis der aus­rei­chen­den Siche­rung hat der Arbeit­ge­ber zunächst die getrof­fe­nen Maß­nah­men zu beschrei­ben. Der Nach­weis der ergrif­fe­nen Siche­rungs­maß­nah­men im Sin­ne des § 8 a ATZG umfasst dar­über hin­aus die Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers zur Vor­la­ge von Unter­la­gen, die es dem betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer ermög­li­chen, die Rich­tig­keit der Anga­ben des Arbeit­ge­bers zu über­prü­fen1. Die­se Nach­weis­ver­pflich­tung besteht auch nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens.

Nach die­sen Grund­sät­zen hat die Arbeit­neh­me­rin einen Anspruch auf Aus­kunft über den Stand des Wert­gut­ha­bens, die Art des Siche­rungs­mit­tels sowie Vor­la­ge des Siche­rungs­ver­trags.

Arbeits­ge­richt Ulm, Urteil vom 11. Dezem­ber 2014 – 2 Ca 268/​14

  1. LAG Baden-Würt­tem­berg 06.03.2014 – 3 Sa 47/​13, ZIP 2014, 894 []