Alters­teil­zeit im Block­mo­dell – Urlaub für die Frei­stel­lungs­pha­se

Nach Been­di­gung eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses im Block­mo­dell besteht kein Anspruch auf Abgel­tung von Urlaub für die sog. Frei­stel­lungs­pha­se.

Alters­teil­zeit im Block­mo­dell – Urlaub für die Frei­stel­lungs­pha­se

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te ein im Rah­men eines Voll­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer geklagt. Ab dem 1. Dezem­ber 2014 wur­de das Arbeits­ver­hält­nis als Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis mit der Hälf­te der bis­he­ri­gen Arbeits­zeit fort­ge­setzt. Nach dem ver­ein­bar­ten Block­mo­dell war der Arbeit­neh­mer bis zum 31. März 2016 im bis­he­ri­gen Umfang zur Arbeits­leis­tung ver­pflich­tet und anschlie­ßend bis zum 31. Juli 2017 von der Arbeits­leis­tung frei­ge­stellt. Wäh­rend der Dau­er des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses erhielt er sein auf der Grund­la­ge der redu­zier­ten Arbeits­zeit berech­ne­tes Gehalt zuzüg­lich der Auf­sto­ckungs­be­trä­ge. Dem Arbeit­neh­mer stand nach dem Arbeits­ver­trag jähr­lich an 30 Arbeits­ta­gen Urlaub zu. Im Jahr 2016 gewähr­te ihm die Arbeit­ge­be­rin an acht Arbeits­ta­gen Erho­lungs­ur­laub. Der Arbeit­neh­mer hat den Stand­punkt ein­ge­nom­men, für die Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit habe er Anspruch auf ins­ge­samt 52 Arbeits­ta­ge Urlaub gehabt, den die Arbeit­ge­be­rin abzu­gel­ten habe.

Arbeits­ge­richt und Lan­des­ar­beits­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf 1 haben in den Vor­in­stan­zen die Kla­ge abge­wie­sen. Und auch die Revi­si­on des Arbeit­neh­mers hat­te nun vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg:

Nach § 3 Abs. 1 BUr­lG beläuft sich der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub bei einer gleich­mä­ßi­gen Ver­tei­lung der Arbeit auf sechs Tage in der Woche auf 24 Werk­ta­ge. Ist die Arbeits­zeit eines Arbeit­neh­mers auf weni­ger oder mehr als sechs Arbeits­ta­ge in der Kalen­der­wo­che ver­teilt, muss die Anzahl der Urlaubs­ta­ge unter Berück­sich­ti­gung des für das Urlaubs­jahr maß­geb­li­chen Arbeits­rhyth­mus berech­net wer­den, um für alle Arbeit­neh­mer eine gleich­wer­ti­ge Urlaubs­dau­er zu gewähr­leis­ten (24 Werk­ta­ge x Anzahl der Tage mit Arbeits­pflicht geteilt durch 312 Werk­ta­ge) 2. Einem Arbeit­neh­mer, der sich in der Frei­stel­lungs­pha­se eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses befin­det und im gesam­ten Kalen­der­jahr von der Arbeits­pflicht ent­bun­den ist, steht man­gels Arbeits­pflicht kein gesetz­li­cher Anspruch auf Erho­lungs­ur­laub zu. Die Frei­stel­lungs­pha­se ist mit „null“ Arbeits­ta­gen in Ansatz zu brin­gen. Voll­zieht sich der Wech­sel von der Arbeits- in die Frei­stel­lungs­pha­se im Ver­lauf des Kalen­der­jah­res, muss der Urlaubs­an­spruch nach Zeit­ab­schnit­ten ent­spre­chend der Anzahl der Tage mit Arbeits­pflicht berech­net wer­den.

Bei einem Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis im Block­mo­dell sind Arbeit­neh­mer in der Frei­stel­lungs­pha­se weder auf­grund gesetz­li­cher Bestim­mun­gen noch nach Maß­ga­be des Uni­ons­rechts Arbeit­neh­mern gleich­zu­stel­len, die in die­sem Zeit­raum tat­säch­lich gear­bei­tet haben. Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für den ver­trag­li­chen Mehr­ur­laub, wenn die Arbeits­ver­trags­par­tei­en für die Berech­nung des Urlaubs­an­spruchs wäh­rend der Alters­teil­zeit kei­ne von § 3 Abs. 1 BUr­lG abwei­chen­de Ver­ein­ba­rung getrof­fen haben.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Sep­tem­ber 2019 – 9 AZR 481/​18

  1. LAG Düs­sel­dorf 13.07.2018 – 6 Sa 272/​18[]
  2. vgl. BAG 19. März 2019 – 9 AZR 406/​17[]