Alters­teil­zeit und das bis­her regel­mä­ßig bezo­ge­ne Tren­nungs­geld

Tren­nungs­geld bei der Berech­nung des Auf­sto­ckungs­be­trags nach § 5 Abs. 1 und Abs. 2 TV ATZ nicht anspruchs­min­dernd zu berück­sich­ti­gen ist, weil es weder Bestand­teil der Bezü­ge im Sinen von § 4 des Tarif­ver­tra­ges zur Rege­lung der Alters­teil­zeit­ar­beit vom 05.05.1998 (TV ATZ) noch des Arbeits­ent­gelts im Sin­ne des § 5 Abs. 2 TV ATZ ist. Das Tren­nungs­geld stellt – unab­hän­gig davon, ob es teil­wei­se steu­er- und/​oder sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig ist – kei­nen Bezug oder Bezü­ge­be­stand­teil iSv. § 4 TV ATZ dar.

Alters­teil­zeit und das bis­her regel­mä­ßig bezo­ge­ne Tren­nungs­geld

Gemäß § 4 Abs. 1 TV ATZ erhält der Arbeit­neh­mer als Bezü­ge die sich für ent­spre­chen­de Teil­zeit­kräf­te bei Anwen­dung der tarif­li­chen Vor­schrif­ten (zB § 34 BAT) erge­ben­den Beträ­ge mit der Maß­ga­be, dass die Bezü­ge­be­stand­tei­le, die übli­cher­wei­se in die Berech­nung des Auf­schlags zur Urlaubsvergütung/​Zuschlags zum Urlaubs­lohn ein­flie­ßen, sowie Wech­sel­schicht- und Schicht­zu­la­gen ent­spre­chend dem Umfang der tat­säch­lich geleis­te­ten Tätig­keit berück­sich­tigt wer­den. § 4 Abs. 1 TV ATZ ent­hält damit kei­ne eigen­stän­di­ge Defi­ni­ti­on des Begriffs "Bezü­ge". Aus dem Wort­laut des § 4 Abs. 2 TV ATZ kann nur ent­nom­men wer­den, dass die dort genann­ten Ein­mal­zah­lun­gen sowie ver­mö­gens­wirk­sa­men Leis­tun­gen auch als Bezü­ge iSv. § 4 Abs. 1 TV ATZ gel­ten sol­len. Aller­dings wird aus dem Klam­mer­zu­satz in § 4 Abs. 1 TV ATZ und dem Ver­weis in § 34 BAT auf § 26 BAT, nach des­sen Absatz 1 die Ver­gü­tung des Ange­stell­ten aus der Grund­ver­gü­tung und dem Orts­zu­schlag besteht, deut­lich, wel­che Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le nach dem Ver­ständ­nis der Tarif­ver­trags­par­tei­en zu den Bezü­gen iSv. § 4 Abs. 1 TV ATZ zäh­len. Da Tren­nungs­geld weder der Grund­ver­gü­tung noch dem Orts­zu­schlag zuzu­rech­nen ist, stellt es kei­nen Bezug iSv. § 4 Abs. 1 TV ATZ dar.

Auch wenn berück­sich­tigt wird, dass es sich bei dem Ver­weis auf § 34 BAT nur um ein Bei­spiel han­delt und der Tarif­be­griff "Bezü­ge" daher umfas­sen­der ver­stan­den wer­den kann, gibt dies kein ande­res Ergeb­nis vor. Der Bezü­ge­be­griff in § 36 Abs. 1 BAT (jetzt § 24 Abs. 1 TVöD/​TV‑L) erfass­te zwar auch nicht in Monats­be­trä­gen fest­ge­leg­te Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le. Auf­wen­dungs­er­satz- und Für­sor­ge­leis­tun­gen (zB Rei­se- oder Umzugs­kos­ten) gehör­ten jedoch weder zu den stän­di­gen noch zu den unstän­di­gen Bezü­gen iSv. § 36 BAT 1 noch unter­fal­len sie dem Begriff "Ent­gelt" iSv. § 24 Abs. 1 TVöD/​TV‑L 2.

Für die Fra­ge, ob Tren­nungs­geld als Bezug iSv. § 4 TV ATZ anzu­se­hen ist, ist es ent­ge­gen der Ansicht der Beklag­ten uner­heb­lich, ob Tren­nungs­geld (teil­wei­se) steu­er­pflich­tig (vgl. § 3 Nr. 13, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 und 6, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG) und/​oder ob es (teil­wei­se) sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ges Arbeits­ent­gelt iSv. § 14 Abs. 1, § 17 Abs. 1 SGB IV ist. Maß­ge­bend ist viel­mehr, dass Tren­nungs­geld, das gemäß § 44 Abs. 1 TVöD-BT‑V iVm. § 12 BUKG, § 15 BRKG sowie der TGV an Beschäf­tig­te im öffent­li­chen Dienst gezahlt wird, eine Kom­pen­sa­ti­on für den Mehr­auf­wand dar­stellt, der auf­grund einer dienst­li­chen Maß­nah­me (zB Umset­zung) durch die Anmie­tung einer wei­te­ren Woh­nung am neu­en Dienst­ort unter gleich­zei­ti­ger Bei­be­hal­tung des bis­he­ri­gen Wohn­sit­zes, durch die Fahr­ten vom Wohn­sitz zum neu­en Dienst­ort, durch den erhöh­ten Ver­pfle­gungs­auf­wand und die tage­wei­se Abwe­sen­heit vom Wohn­ort ent­steht 3, ohne dass das gezahl­te Tren­nungs­geld – ange­sichts der in der TGV vor­han­de­nen Pau­scha­lie­run­gen, zu einem voll­stän­di­gen Ersatz aller Auf­wen­dun­gen füh­ren muss. Tren­nungs­geld ist daher sowohl ein (teil­wei­ser) Auf­wen­dungs­er­satz iSv. § 670 BGB ana­log 4 als auch eine Leis­tung, die der Für­sor­ge­pflicht des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers ent­springt 5. Es steht inso­fern nicht in einem syn­al­lag­ma­ti­schen Ver­hält­nis zur Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers. Sei­ne Zah­lung beruht nicht auf der Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers, son­dern dar­auf, dass der Arbeit­neh­mer aus Anlass sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses typi­scher­wei­se Auf­wen­dun­gen hat. Die all­ge­mei­ne Für­sor­ge­pflicht des Arbeit­ge­bers ist Aus­fluss der dau­er­haf­ten ver­trag­li­chen Bin­dung bei­der Ver­trags­par­tei­en und soll die Ver­let­zung von Rechts­gü­tern des Arbeit­neh­mers ver­hin­dern oder – im Fal­le ihres Ein­tritts, zumin­dest kom­pen­sie­ren.

Dem Tren­nungs­geld kann der Cha­rak­ter eines Auf­wen­dungs­er­sat­zes nicht des­we­gen abge­spro­chen wer­den, weil der Tren­nungs­geld­be­rech­tig­te kei­nen kon­kre­ten Auf­wand nach­wei­sen muss. Abge­se­hen davon, dass der Nach­weis eines kon­kre­ten Auf­wands ohne­hin nur beim Tren­nungs­ta­ge­geld, nicht jedoch beim Tren­nungs­über­nach­tungs­geld ent­behr­lich ist, las­sen pau­scha­le Ersatz­leis­tun­gen, wie sol­che nach der TGV, den Umstand unbe­rührt, dass ein Beschäf­tig­ter wegen einer dienst­li­chen Maß­nah­me (finan­zi­el­le) Mehr­auf­wen­dun­gen zB für eine Unter­kunft oder durch Heim­fahr­ten hat. Das Feh­len eines Nach­wei­s­er­for­der­nis­ses für kon­kre­te Auf­wen­dun­gen führt nicht dazu, dass sich das Tren­nungs­geld als Auf­wen­dungs­er­satz in einen Bezü­ge­be­stand­teil ver­wan­delt.

Das Tren­nungs­geld ist auch kein Bestand­teil des bis­he­ri­gen Arbeits­ent­gelts iSd. § 5 Abs. 2 TV ATZ. Die­ses wird in § 5 Abs. 2 Satz 2 TV ATZ selbst­stän­dig defi­niert 6. Als sol­ches ist das gesam­te, dem Grun­de nach bei­trags­pflich­ti­ge Arbeits­ent­gelt anzu­set­zen, das der Arbeit­neh­mer für eine Arbeits­leis­tung bei bis­he­ri­ger wöchent­li­cher Arbeits­zeit zu bean­spru­chen hät­te. Das Tren­nungs­geld stellt damit kein Ent­gelt in die­sem Sin­ne dar. Es wird nicht für die Arbeits­leis­tung gezahlt, son­dern nur aus Anlass der Arbeits­leis­tung an einem ande­ren Ort.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. Sep­tem­ber 2013 – 9 AZR 9/​12

  1. vgl. Uttlinger/​Breier/​Kiefer/​Hoffman/​Dassau BAT Stand Mai 2013 Bd. 1 § 36 Erl. 2[]
  2. Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck TVöD Stand August 2013 Teil B 1 § 24 Erl. 2 Rn. 5; Spo­ner in Sponer/​Steinherr TVöD Stand August 2013 Ord­ner 3 Vor­bem. Abschn. III Rn. 13[]
  3. vgl. Ramd­ohr Das Tarif­recht der Ange­stell­ten im öffent­li­chen Dienst Stand Janu­ar 2007 § 44 BAT Erl. 14[]
  4. Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck aaO Teil B 3.01.1 Erl. zu § 44 TVöD-BT‑V iVm. Teil B 4.1 § 23 TVöD‑V Erl.02.1 Rn. 3 f.[]
  5. vgl. zur beam­ten­recht­li­chen Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn: Reich BRKG Einf. Rn. 4 und § 15 Rn. 1 mwN[]
  6. vgl. zum sog. Hät­te-Ent­gelt: BAG 4.10.2005 – 9 AZR 449/​04, Rn. 21, BAGE 116, 86[]
  7. vgl. BAG 15.03.2011 – 9 AZR 799/​09, Rn. 18 ff., BAGE 137, 221[]