Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­se im Teil­zeit­mo­dell – und die Arbeits­zeit

Der Arbeit­neh­mer hat nach §§ 2, 3 TV ATZ kei­nen Anspruch auf eine bestimm­te Ver­tei­lung der Arbeits­zeit wäh­rend des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses. § 8 Abs. 4 TzB­fG fin­det auf Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­se im Teil­zeit­mo­dell kei­ne Anwen­dung. Über die Ver­tei­lung der Arbeits­zeit im Teil­zeit­mo­dell ent­schei­det der Arbeit­ge­ber nach bil­li­gem Ermes­sen gemäß § 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 1 BGB.

Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­se im Teil­zeit­mo­dell – und die Arbeits­zeit

Der Arbeit­neh­mer hat kei­nen Anspruch auf Abschluss eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags mit einer bestimm­ten Ver­tei­lung der ver­rin­ger­ten Arbeits­zeit. Hier­für fehlt eine Anspruchs­grund­la­ge.

Der Arbeit­neh­mer hat nach §§ 2, 3 TV ATZ kei­nen Anspruch auf eine bestimm­te Ver­tei­lung der Arbeits­zeit wäh­rend des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses. Er kann ledig­lich ver­lan­gen, dass der Arbeit­ge­ber sei­nen Ver­tei­lungs­wunsch (Block- oder Teil­zeit­mo­dell) mit ihm erör­tert (§ 3 Abs. 3 TV ATZ). Der Arbeit­ge­ber hat sodann gemäß § 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 1 BGB nach bil­li­gem Ermes­sen dar­über zu ent­schei­den, ob die ver­rin­ger­te Arbeits­zeit im Block- oder im Teil­zeit­mo­dell ver­teilt wer­den soll 1. Die­se tarif­li­che Pflicht zur Ermes­sens­ent­schei­dung bezieht sich nur auf die Fra­ge, ob die Arbeits­zeit im Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis im Block- oder im Teil­zeit­mo­dell ver­teilt wird. Das folgt bereits aus § 3 Abs. 2 TV ATZ. Danach „kann“ die Arbeits­zeit im Block­mo­dell (§ 3 Abs. 2 Buchst. a TV ATZ) oder im Teil­zeit­mo­dell (§ 3 Abs. 2 Buchst. b TV ATZ) ver­teilt wer­den. Eine Pflicht des Arbeit­ge­bers, sich auf Ver­lan­gen des Arbeit­neh­mers ver­trag­lich dau­er­haft auf eine bestimm­te Ver­tei­lung der wöchent­li­chen Arbeits­zeit inner­halb des Teil­zeit­mo­dells fest­zu­le­gen, begrün­det der TV ATZ nicht. Inso­weit ver­bleibt es bei den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen. Der Arbeit­ge­ber kann die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit gemäß dem arbeits­ver­trag­lich anzu­wen­den­den § 6 Abs. 1 Satz 3 TV‑L auf fünf Tage in der Woche ver­tei­len. Sein ent­spre­chen­des Wei­sungs­recht hat er gemäß § 106 Satz 1 GewO nach bil­li­gem Ermes­sen aus­zu­üben. Des­halb kann der Arbeit­neh­mer die Beklag­te zwar auf­for­dern, die ver­rin­ger­te Arbeits­zeit im Teil­zeit­mo­dell des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses gemäß § 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 1 BGB tat­säch­lich auf wöchent­lich Mon­tag und Don­ners­tag zu ver­tei­len. Weder die Tarif­ver­trags­par­tei­en noch der Gesetz­ge­ber des Alt­T­ZG haben aber das dem Arbeit­ge­ber zuste­hen­de Ver­tei­lungs­er­mes­sen ein­ge­schränkt oder gar dem alters­teil­zeit­wil­li­gen Arbeit­neh­mer einen Anspruch dar­auf ein­ge­räumt, dass der Arbeit­ge­ber einem Ver­tei­lungs­ver­lan­gen zustimmt.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Arbeit­neh­mers ergibt sich aus § 8 Abs. 4 TzB­fG kein Recht auf ein indi­vi­du­el­les Ver­tei­lungs­ver­lan­gen. Die­se Vor­schrift begrün­det über die Wahl der in § 3 Abs. 2 TV ATZ fest­ge­leg­ten Ver­tei­lungs­ty­pen „Block­mo­dell“ und „Teil­zeit­mo­dell“ hin­aus­ge­hend kei­nen Anspruch auf bestimm­te Ver­tei­lung der durch das Teil­zeit­mo­dell im Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis ver­rin­ger­ten Arbeits­zeit auf die Wochen­ta­ge. Der Arbeit­neh­mer beruft sich ohne Erfolg dar­auf, ergän­zend zu den Inhalts­nor­men des TV ATZ sei­en die Bestim­mun­gen zum Recht der Teil­zeit­ar­beit aus § 8 TzB­fG anzu­wen­den. Der TV ATZ regelt die Pflich­ten des Arbeit­ge­bers abschlie­ßend. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben auch nicht ergän­zend auf § 8 TzB­fG ver­wie­sen. Gegen eine sol­che Ver­knüp­fung spre­chen zudem die unter­schied­li­chen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen, Rege­lungs­zwe­cke und Rechts­fol­gen von Alters­teil­zeit nach dem TV ATZ und Teil­zeit nach § 8 TzB­fG. Die­se Unter­schie­de ste­hen dem Ver­ständ­nis des Arbeit­neh­mers ent­ge­gen, die inner­halb des Rah­mens des Alt­T­ZG von den Tarif­ver­trags­par­tei­en im TV ATZ gere­gel­te Alters­teil­zeit­ar­beit sei nur ein Unter­fall eines all­ge­mei­nen Teil­zeit­ar­beits­rechts, das in § 8 TzB­fG kodi­fi­ziert sei.

Nach § 8 TzB­fG hat der Arbeit­neh­mer kei­nen Anspruch auf befris­te­te Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit 2. Dem­ge­gen­über ist das Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis nach dem TV ATZ befris­tet. Es endet gemäß § 9 Abs. 1 TV ATZ zu dem in der Alters­teil­zeit­ver­ein­ba­rung fest­ge­leg­ten Zeit­punkt. Zudem erhält der Alters­teil­zeit­ar­beit­neh­mer nach § 5 TV ATZ Auf­sto­ckungs­leis­tun­gen; der Teil­zeit­ar­beit­neh­mer jedoch nicht.

Auch das Ver­fah­ren zur Ver­trags­än­de­rung ist unter­schied­lich.

So löst das Ver­lan­gen des Arbeit­neh­mers auf Ver­rin­ge­rung und Neu­ver­tei­lung sei­ner Arbeits­zeit nach § 8 Abs. 3 TzB­fG eine Ver­hand­lungs­ob­lie­gen­heit des Arbeit­ge­bers aus. Gemäß § 8 Abs. 5 Satz 2 TzB­fG gilt die vom Arbeit­neh­mer bean­trag­te Arbeits­zeit­ver­rin­ge­rung als ver­ein­bart, wenn der Arbeit­ge­ber den frist­ge­recht gestell­ten Antrag des Arbeit­neh­mers auf Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit nicht spä­tes­tens einen Monat vor dem geplan­ten Beginn der Ver­trags­än­de­rung schrift­lich ablehnt. Gleich­wohl hat er nach der aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Anord­nung zur Ver­mei­dung der Zustim­mungs­fik­ti­on sei­ne Ableh­nung noch­mals form- und frist­ge­recht schrift­lich zu for­mu­lie­ren. Das dient ins­be­son­de­re der Trans­pa­renz. Der Arbeit­neh­mer muss Gewiss­heit haben, ob die Zustim­mungs­fik­ti­on des § 8 Abs. 5 Satz 2 TzB­fG ein­tritt 3. Das­sel­be gilt für den Arbeit­ge­ber. Auch er muss erken­nen kön­nen, ob das Ange­bot des Arbeit­neh­mers geeig­net ist, die Zustim­mungs­fik­ti­on ein­tre­ten zu las­sen. Das in § 8 TzB­fG gere­gel­te Erör­te­rungs­ver­fah­ren setzt vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer einen von § 8 TzB­fG erfass­ten Ver­rin­ge­rungs­an­spruch gel­tend gemacht hat. Ver­langt der Arbeit­neh­mer dem­ge­gen­über eine Arbeits­zeit­ver­rin­ge­rung, für die § 8 TzB­fG kei­ne Anspruchs­grund­la­ge dar­stel­len kann, ist der Arbeit­ge­ber auch nicht ver­pflich­tet, das Ver­fah­ren des § 8 TzB­fG durch­zu­füh­ren 4.

Auch die völ­lig unter­schied­li­chen Rege­lungs­zwe­cke spre­chen gegen die Annah­me, § 8 TzB­fG nor­mie­re ein „all­ge­mei­nes“ Regel­werk für Teil­zeit­ar­beit, das auf den Son­der­fall der Alters­teil­zeit anwend­bar sei. Die in § 8 TzB­fG geschaf­fe­nen Bestim­mun­gen die­nen dazu, ein­zel­nen Arbeit­neh­mern mehr Zeit­sou­ve­rä­ni­tät zu ver­schaf­fen. Dazu ist es dem Ein­zel­nen über­las­sen wor­den, nach sei­nen per­sön­li­chen Bedürf­nis­sen indi­vi­du­el­le Ver­rin­ge­rungs- und Ver­tei­lungs­wün­sche gel­tend zu machen. Indi­vi­du­el­le Ver­rin­ge­rungs- und Ver­tei­lungs­wün­sche pas­sen dem­ge­gen­über nicht in das durch das Alt­T­ZG gere­gel­te und vom TV ATZ vor­aus­ge­setz­te Sys­tem der gesetz­li­chen För­de­rung der Alters­teil­zeit­ar­beit. Die­ses zielt nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Alt­T­ZG auf eine Per­so­nal­ver­jün­gung durch Über­nah­me von arbeits­los gemel­de­ten Arbeit­neh­mern oder Aus­zu­bil­den­den und setzt als Anreiz nicht das Stre­ben nach mehr Zeit­sou­ve­rä­ni­tät, son­dern auf Auf­sto­ckungs­leis­tun­gen für den Arbeit­neh­mer (§ 5 TV ATZ, § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Alt­T­ZG) und Erstat­tungs­an­sprü­che des Arbeit­ge­bers gegen­über der Bun­des­agen­tur für Arbeit (§ 4 Alt­T­ZG). Fol­ge­rich­tig sind die Vor­aus­set­zun­gen und Ver­fah­ren zur Erlan­gung der Alters­teil­zeit­ar­beit im Rah­men des TV ATZ weit­ge­hend „starr“ vor­ge­ge­ben. Das Maß der mög­li­chen Ver­rin­ge­rung ist in § 2 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 Alt­T­ZG „auf die Hälf­te der bis­he­ri­gen wöchent­li­chen Arbeits­zeit“ fest­ge­legt. Hin­sicht­lich der Ver­tei­lung bleibt nur die Wahl zwi­schen den in § 3 Abs. 2 TV ATZ fest­ge­leg­ten Ver­tei­lungs­ty­pen „Block­mo­dell“ und „Teil­zeit­mo­dell“. Bei die­sen star­ren Vor­ga­ben bedarf es des­halb anders als in § 8 Abs. 3 TzB­fG auch kei­nes Erör­te­rungs­ver­fah­rens mit dem Ziel des Ein­ver­neh­mens. Der Arbeit­neh­mer hat den Arbeit­ge­ber ledig­lich nach § 2 Abs. 2 Satz 2 TV ATZ drei Mona­te vor dem geplan­ten Beginn des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses über die Gel­tend­ma­chung des Anspruchs zu infor­mie­ren. Für die vom Arbeit­neh­mer gewünsch­te Berück­sich­ti­gung indi­vi­du­el­ler Ver­tei­lungs­wün­sche ist im Rah­men des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses kein Raum.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 12. April 2011 – 9 AZR 19/​10

  1. BAG 17.08.2010 – 9 AZR 414/​09 – Rn. 31, EzA TVG § 4 Alters­teil­zeit Nr. 33[]
  2. BAG 12.09. 2006 – 9 AZR 686/​05 – Rn. 20, BAGE 119, 254[]
  3. BAG 18.05.2004 – 9 AZR 319/​03 – zu B II 1 der Grün­de, BAGE 110, 356[]
  4. BAG 12.09. 2006 – 9 AZR 686/​05 – Rn. 28, BAGE 119, 254[]