Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trä­ge für kom­mu­na­le Ange­stell­te

Nach § 4 Abs. 3 des zwi­schen der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (VKA) und ver.di – Ver­ein­te Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft unter dem 27.02.2010 geschlos­se­ne Tarif­ver­trags zu fle­xi­blen Arbeits­zeit­re­ge­lun­gen für älte­re Beschäf­tig­te idF des Ände­rungs­ta­rif­ver­trags Nr. 2 vom 31.03.2012 (TV Flex­AZ) kann der Arbeit­ge­ber aus­nahms­wei­se die Ver­ein­ba­rung eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses ableh­nen, wenn dienst­li­che oder betrieb­li­che Grün­de ent­ge­gen­ste­hen.

Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trä­ge für kom­mu­na­le Ange­stell­te

Die Vor­schrift defi­niert das Merk­mal "dienst­li­che oder betrieb­li­che Grün­de" nicht. Bei sei­ner Aus­le­gung kann auf die Grund­sät­ze zurück­ge­grif­fen wer­den, die das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu dem Begriff der "betrieb­li­chen Grün­de" iSd. § 8 Abs. 4 TzB­fG ent­wi­ckelt hat. Sowohl § 4 Abs. 3 TV Flex­AZ als auch § 8 Abs. 4 Satz 1 TzB­fG ent­stam­men dem Teil­zeit­recht und nen­nen das Tat­be­stands­merk­mal ent­ge­gen­ste­hen­de "betrieb­li­che Grün­de", um den Anspruch des Beschäf­tig­ten auf Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit bzw. auf Ver­ein­ba­rung eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses aus­zu­schlie­ßen. Ver­wen­den Tarif­ver­trags­par­tei­en ohne Erläu­te­rung einen sol­chen in der Rechts­spra­che gebräuch­li­chen Begriff, so kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sie ihn im all­ge­mein aner­kann­ten Sin­ne ver­stan­den wis­sen wol­len 1.

Ein ent­ge­gen­ste­hen­der dienst­li­cher oder betrieb­li­cher Grund liegt dem­nach vor, wenn die Umset­zung des Arbeits­zeit­ver­lan­gens die Orga­ni­sa­ti­on, den Arbeits­ab­lauf oder die Sicher­heit im Betrieb wesent­lich beein­träch­tigt oder unver­hält­nis­mä­ßi­ge Kos­ten ver­ur­sacht. Inso­weit genügt es, wenn der Arbeit­ge­ber ratio­nal nach­voll­zieh­ba­re, hin­rei­chend gewich­ti­ge Grün­de hat, der Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit nicht zuzu­stim­men. Maß­geb­lich für das Vor­lie­gen ent­ge­gen­ste­hen­der dienst­li­cher oder betrieb­li­cher Grün­de ist der Zeit­punkt der Ableh­nung des Alters­teil­zeit­wun­sches durch den Arbeit­ge­ber 2. Aus der For­mu­lie­rung in § 4 Abs. 3 TV Flex­AZ "Der Arbeit­ge­ber kann aus­nahms­wei­se … ableh­nen" wird deut­lich, dass die­ser die ent­ge­gen­ste­hen­den dienst­li­chen oder betrieb­li­chen Grün­de dar­zu­le­gen und gege­be­nen­falls zu bewei­sen hat.

Bei den ent­ge­gen­ste­hen­den dienst­li­chen oder betrieb­li­chen Grün­den han­delt es sich um einen unbe­stimm­ten Rechts­be­griff, bei des­sen Anwen­dung dem Tat­sa­chen­ge­richt ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zukommt. Das Revi­si­ons­ge­richt kann nur über­prü­fen, ob der Rechts­be­griff selbst ver­kannt wor­den ist, bei der Sub­sum­ti­on des fest­ge­stell­ten Sach­ver­halts unter die­sen Rechts­be­griff Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt wor­den sind, nicht alle wesent­li­chen Umstän­de berück­sich­tigt wor­den sind oder das Ergeb­nis wider­sprüch­lich ist 3.

Die finan­zi­el­le Mehr­be­las­tung, die dem städ­ti­schen Arbeit­ge­ber aus der Ver­ein­ba­rung des von der Arbeit­neh­me­rin begehr­ten Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses erwächst, stellt kei­nen ent­ge­gen­ste­hen­den dienst­li­chen oder betrieb­li­chen Grund iSd. § 4 Abs. 3 TV Flex­AZ dar. Die Auf­wen­dun­gen des Arbeit­ge­bers, die typi­scher­wei­se mit jedem Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis ver­bun­den sind, stel­len für sich genom­men im Regel­fall kei­ne dienst­li­chen oder betrieb­li­chen Grün­de dar. Zu die­sen typi­schen Auf­wen­dun­gen gehö­ren die finan­zi­el­len Las­ten, die dem Arbeit­ge­ber auf­grund der gesetz­li­chen und tarif­li­chen Vor­schrif­ten mit jedem Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis ent­ste­hen. Die finan­zi­el­le Belas­tung des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en dadurch begrenzt, dass nach § 4 Abs. 2 Satz 1 TV Flex­AZ der Anspruch auf Ver­ein­ba­rung eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses aus­ge­schlos­sen ist, wenn und solan­ge 2, 5% der Beschäf­tig­ten von einer Alters­teil­zeit­re­ge­lung iSd. Alters­teil­zeit­ge­set­zes Gebrauch machen.

Ihre finan­zi­el­le Lage räumt der Stadt nicht das Recht ein, das Alters­teil­zeit­ver­lan­gen ihrer Arbeit­neh­me­rin zurück­zu­wei­sen. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en des TV Flex­AZ haben den Anspruch auf Ver­ein­ba­rung eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses nicht an die finan­zi­el­le Lage der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber gebun­den, son­dern eine wirt­schaft­li­che Über­for­de­rung durch die in § 4 Abs. 2 TV Flex­AZ beschrie­be­ne Über­last­quo­te aus­ge­schlos­sen. Die hier­in lie­gen­de Quo­tie­rung dient ua. dazu, alters­teil­zeit­be­ding­te finan­zi­el­le Mehr­auf­wen­dun­gen des Arbeit­ge­bers in Gren­zen zu hal­ten 4. Der Ein­wand der Beklag­ten, die Ein­stel­lung einer Ersatz­kraft sei aus finan­zi­el­len Grün­den nicht mög­lich, ist des­halb unbe­acht­lich. Die Kos­ten, die mit einer sol­chen Ein­stel­lung ver­bun­den sind, gehö­ren zu den Kos­ten, die ein kom­mu­na­ler Arbeit­ge­ber, der an den TV Flex­AZ gebun­den ist, zu tra­gen hat. Mit dem Hin­weis auf das Feh­len finan­zi­el­ler Mit­tel kann er sich sei­nen tarif­li­chen Ver­pflich­tun­gen nicht ent­zie­hen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 10. Febru­ar 2015 – 9 AZR 115/​14

  1. BAG 14.03.2006 – 9 AZR 312/​05, Rn. 22, BAGE 117, 231[]
  2. vgl. zu § 8 Abs. 4 TzB­fG: BAG 13.11.2012 – 9 AZR 259/​11, Rn. 21 und 23, BAGE 143, 262[]
  3. vgl. zu § 8 Abs. 4 TzB­fG: BAG 13.11.2012 – 9 AZR 259/​11, Rn. 22, BAGE 143, 262[]
  4. vgl. zu § 3 Abs. 1 Nr. 3 Alt­T­ZG: BAG 21.02.2012 – 9 AZR 479/​10, Rn. 22[]