Ambulante Vorsorgekur – und die Entgeltfortzahltung für Landesbedienstete

§ 29 f Abs. 1 TV-L erfasst nur eine ärztliche Behandlung, die während der Arbeitszeit erfolgen muss und eine nur verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit in Anspruch nimmt.

Ambulante Vorsorgekur – und die Entgeltfortzahltung für Landesbedienstete

Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber ausschließlich dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 9 Abs. 1 S. 1 EntgFG, wenn die vom Sozialleistungsträger (zB Krankenkasse) bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation durchgeführt wird. Hierfür ist auf die sozialrechtliche Begriffsbestimmung des § 107 Abs. 2 SGB V zurückzugreifen.

Nach § 29 Abs. 1 f TV-L wird die „ärztliche Behandlung“ von Beschäftigten als Anlass für eine Freistellung unter Fortzahlung des Entgelts angesehen, wenn diese während der Arbeitszeit erfolgen muss. In Fällen dieser Art kann für die erforderliche nachgewiesene Abwesenheitszeit einschließlich erforderlicher Wegezeiten Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts verlangt werden.

Zwar ist von den Tarifvertragsparteien anerkannt, dass die „ärztliche Behandlung“ auch die „ärztlich verordnete Behandlung“ erfasst, sodass im Rahmen einer ambulanten Rehabilitationsmaßnahme durchgeführte Maßnahmen und Anwendungen grundsätzlich in den Anwendungsbereich der Vorschrift fallen, indes gilt dies nicht für Vorsorgekuren, die sich wie vorliegend auf einen Zeitraum von drei Wochen erstrecken. Dies ergibt eine Auslegung der hier maßgeblichen tariflichen Vorschrift. Es handelt sich um eine restriktiv auszulegende Ausnahmevorschrift, wie die Bezugnahme auf § 616 BGB verdeutlicht.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts1 folgt die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei nicht eindeutigem Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, dann können ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, ggf. auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzugezogen werden. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt.

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Gemessen an diesen Grundsätzen sprechen bereits der Wortlaut der Vorschrift und die systematische Verknüpfung zu § 616 BGB gegen die Anwendung der Vorschrift für einen wenige Tage überschreitenden Zeitraum. Die Vorschrift beinhaltet einen Katalog unterschiedlicher Arbeitsbefreiungstatbestände, die den § 616 BGB konkretisiert und als speziellere Norm in ihrem Anwendungsbereich verdrängt. Der Wortlaut verdeutlicht, dass die ärztliche Behandlung grundsätzlich außerhalb der Arbeitszeit zu erfolgen hat. Der Anspruch auf unbezahlte Freistellung besteht nur, wenn die ärztliche Behandlung während der Arbeitszeit erfolgen muss. Der Beschäftigte muss sich daher bemühen, eine ärztliche Behandlung möglichst außerhalb der geltenden Arbeitszeit durchzuführen. Damit hatten die Tarifvertragsparteien in Anlehnung an § 616 BGB insbesondere Konstellationen vor Augen, wo der Arbeitnehmer aufgrund eines Notfalls einen Arzt aufsuchen muss bzw. bestimmte Behandlungen und Anwendungen infolge medizinischer Vorgaben zwingend zu bestimmten Zeiten und damit während der Arbeitszeit vorgenommen werden müssen. Dabei muss sich aber stets um einen verhältnismäßig geringen Zeitraum handeln. Dies zeigt auch die Bezugnahme auf § 616 BGB, der als Tatbestandsmerkmal eine Verhinderung für „eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ vorsieht. Für § 616 BGB ist aber allgemein anerkannt, dass auch bei länger andauernden Arbeitsverhältnissen stets nur eine Verhinderung von wenigen Tagen gedeckt sein kann2. Nichts anderes kann für die tarifliche Vorschrift gelten, die letztlich den § 616 BGB nur näher konkretisiert.

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Gestützt wird das gefundene Ergebnis durch eine systematische Gesamtbetrachtung der übrigen Tatbestände des § 29 Abs. 1 f TV-L. Die dortigen Tatbestände sehen durchweg selbst bei einschneidigeren Ereignissen nur eine Befreiung von einem bis zu vier Arbeitstagen im Kalenderjahr vor. Im Wege eines argumentum a maiore ad minus kann es sich daher bei der Regelung unter f nicht anders verhalten. Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck der Vorschrift, die dem Arbeitnehmer in Notfällen und Ausnahmesituationen garantiert, dass sein Vergütungsanspruch entgegen der Regelung in § 326 Abs. 1 BGB nicht entfällt. Reicht hierfür eine Zeit von wenigen Tagen nicht aus, muss der Arbeitnehmer Erholungsurlaub in Anspruch nehmen oder sich auf § 9 EntgfG berufen. Andernfalls würde dem Arbeitgeber bei längerfristigen Verhinderungen bzw. Ausfällen ein nicht zu kalkulierendes und daher nicht hinnehmbares Kostenrisiko aufgebürdet. Dies war mit der Vorschrift gerade nicht bezweckt.

Ausgehen von diesen Grundsätzen fiel die von der Arbeitnehmerin vorgenommene ambulante Vorsorgekur über einen Zeitraum von drei Wochen nicht mehr unter § 29 Abs. 1 f.

Hinzu kommt, dass die Arbeitnehmerin auch die Erforderlichkeit des zeitlichen Umfanges ihrer Abwesenheit nicht darzulegen vermochte. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Arbeitsbefreiungstatbestandes obliegt aber dem Arbeitnehmer3. Zwar stellt das Arbeitsgericht nicht in Abrede, dass der von der Arbeitnehmerin durchgeführte Kuraufenthalt von den Fachärzten empfohlen wurde, gleichwohl geht aus dem zur Akte gereichten Schreiben der Ärzte nicht hervor, in welchem zeitlichen Umfang Behandlungen und Anwendungen als erforderlich angesehen wurden. Es lässt sich auch nicht dem Bericht des Badearztes entnehmen, welchen zeitlichen Umfang die Behandlungen einnahmen. Damit sind aber die Voraussetzungen für das Merkmal der „Erforderlichkeit“ der Abwesenheitszeiten nicht dargelegt. Für das Arbeitsgericht war daher nicht nachzuvollziehen, aus welchem konkreten Grund sich die Kur bei lediglich 30 Anwendungen und 2 bis 3 Behandlungen täglich auf einen Zeitraum von drei Wochen erstrecken musste.

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Die Arbeitnehmerin kann ihr Begehren auch nicht erfolgreich auf § 9 Abs. 1 EntgfG i.V.m. § 10 BUrlG stützen.

Gemäß § 10 BUrlG dürfen Maßnahmen der medizinischen Vorsorge nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet werden, soweit ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach den gesetzlichen Vorschriften über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall besteht. Der Arbeitnehmerin müsste daher für die Dauer der Kurmaßnahme gegen das beklagte Land ein Entgeltfortzahlungsanspruch i.S.d. § 9 Abs. 1 EntgfG i.V.m. § 22 Abs. 1 S. 3 TV-L zustehen, um ihres Urlaubsanspruches für den streitgegenständlichen Zeitraum nicht verlustig zu gehen. Dies ist hier nicht der Fall.

Nach § 9 Abs. 1 EntgfG gilt die Vorschrift des § 3 EntgfG entsprechend für die Arbeitsverhinderung infolge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, die ein Träger der gesetzlichen Renten, Kranken- oder Unfallversicherung, eine Verwaltungsbehörde der Kriegsopferversorgung oder ein sonstiger Sozialleistungsträger bewilligt hat und die in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation durchgeführt wird.

Im Streitfall fehlt es bereits an der geforderten vorherigen Bewilligung der Maßnahme durch einen Träger der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Bewilligung erfordert den Erlass eines förmlichen Bewilligungsbescheides, der den Bestimmungen des SGB X entsprechen muss4. Diesen Anforderungen genügt das Schreiben der AOK vom 02.07.2013 nicht. Es handelt sich nicht um einen förmlichen Bescheid. Hiergegen sprechen bereits die äußere Form des Schreibens und das Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung. Darüber hinaus wird der Arbeitnehmerin gerade keine ambulante Vorsorgekur bewilligt, sondern lediglich eine Kostenbeteiligung für die kurärztliche Behandlung und die Kuranwendungen nach vorheriger Anfrage der Arbeitnehmerin zugesagt. Eine förmliche Bewilligung einer Vorsorgekur i.S.d. § 9 Abs. 1 EntgfG ist hierin nicht zu sehen.

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Einem Anspruch aus § 9 Abs. 1 EntfG steht ferner entgegen, dass die Anwendungen/Behandlungen nicht in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation absolviert wurden. Hier ist auf die sozialrechtliche Begriffsbestimmung des § 107 SGB V zurückzugreifen5. Dies lässt sich zwar dem gesetzlichen Wortlaut nicht entnehmen, ist aber der gesetzlichen Systematik zu § 107 Abs. 2 SGB V und damit der Einheit der Rechtsordnung geschuldet. Anhaltspunkte, dass der Gesetzgeber den gleichlautenden Begriff in dem einen oder anderen Fall anders verstanden haben wollte, sind nicht ersichtlich. Vielmehr beabsichtigte der Gesetzgeber eine formale Anpassung an die sozialrechtlichen Regelungen6. Auch der Sinn und Zweck der Vorschrift spricht für eine Anlehnung an die Definition des § 107 Abs. 2 SGB V. Denn bei Einrichtungen minderen Anforderungsprofils und mit geringeren medizinischen Standards ist nicht gleichermaßen gesichert, dass der medizinische Erfolg eintritt. Es bestünde die Gefahr einer ausufernden Belastung des Arbeitgebers mit Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsverpflichtungen. Eine Grenzziehung bei einzelnen Einrichtungen wäre zudem nur schwer möglich.

Ausgehend von diesen Grundsätzen entspricht die Kureinrichtung auf L. nicht den Anforderungen des § 107 Abs. 2 SGB V. Es handelt sich gerade nicht um eine Einrichtung, die auch der stationären Behandlung von Patienten dient. Vielmehr werden ausschließlich ambulante Behandlungen angeboten. Zudem ist nicht erkennbar, inwieweit eine durchgängige Beaufsichtigung unter ständiger ärztlicher Verantwortung und unter Mitwirkung von besonders geschultem Personal sowie eine Verpflegung der Patienten gewährleistet ist. § 107 Abs. 2 SGB V setzt aber erkennbar, eine größere Organisationsstruktur, entsprechend einer Kurklinik bzw. einem Sanatorium voraus. Diese Anforderungen erfüllt die Kureinrichtung auf L. unstreitig nicht.

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Schließlich ist der Arbeitnehmerin entgegenzuhalten, dass nach ihrem eigenen Vorbringen nicht ersichtlich ist, aus welchen Gründen der Aufenthalt im Kurcenter nicht in einem „urlaubsmäßigen Zuschnitt“ hätte verbracht werden können. Erst wenn durch eine unter ärztlicher Leitung durchgeführte Maßnahme in einem Maß in die Lebensführung eingegriffen wird, dass auch unter strengen Maßstäben ein „urlaubsmäßiger Zuschnitt“ nicht möglich ist, liegen die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 EntgfG vor. Hiervon ist vorliegend nicht auszugehen. Nach den von der Arbeitnehmerin vorgebrachten Angaben ist die Notwendigkeit eines Aufenthalts für die Dauer von 3 Wochen nicht ersichtlich. Bei den von ihr angeführten 30 Anwendungen und den exemplarisch genannten Tagesabläufen hätten sich die angewiesenen Anwendungen/Behandlungen auf ca. 10 bis 12 Kalendertage erstrecken müssen. Tatsächlich belief sich der Aufenthalt der Arbeitnehmerin aber auf 3 Wochen. Ein solcher Zeitraum legt nahe, dass der Arbeitnehmerin hinreichend Zeit zur Vergütung stand um urlaubsmäßigen Unternehmungen nachzugehen. Hierfür spricht nicht zuletzt auch die Ausstellung eines Badearztscheines durch die AOK, der vor Ort zur Verschreibung verschiedener Anwendungen berechtigt, ohne dass es sich bei den angeordneten Behandlungen um tagesausfüllende und die Lebensführung bestimmende Maßnahmen handelt.

Arbeitsgericht Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 4. Juni 2014 – 2 Ca 78/14 Ö

  1. vgl. mit weiteren Nachweisen BAG v. 22.04.2010 – 6 AZR 962/08[]
  2. vgl. BAG 20.07.1977 – 5 AZR 325/76, AP Nr. 47 zu § 616 BGB; Palandt/Weidenkaff, § 616 BGB Rn. 9[]
  3. vgl. Bredemeier/Neffke- Cerff, § 29 TV-L Rn. 5[]
  4. vgl. ErfK/Dörner, § 9 EntgfG Rn. 8; Treber, § 9 EntgfG Rn.19[]
  5. vgl. auch ErfK/Dörner, § 9 EntfG Rn. 11; Treber, § 9 EntfG Rn. 25; Schmitt, § 9 EntgfG Rn. 29 ff.[]
  6. vgl. BT-Drs. 12/5263, S. 15[]
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