Ambu­lan­te Vor­sor­ge­kur – und die Ent­gelt­fort­zahl­tung für Lan­des­be­diens­te­te

§ 29 f Abs. 1 TV‑L erfasst nur eine ärzt­li­che Behand­lung, die wäh­rend der Arbeits­zeit erfol­gen muss und eine nur ver­hält­nis­mä­ßig nicht erheb­li­che Zeit in Anspruch nimmt.

Ambu­lan­te Vor­sor­ge­kur – und die Ent­gelt­fort­zahl­tung für Lan­des­be­diens­te­te

Gesetz­lich Ver­si­cher­te haben wäh­rend einer ambu­lan­ten Vor­sor­ge­kur gegen ihren Arbeit­ge­ber aus­schließ­lich dann Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung nach § 9 Abs. 1 S. 1 Ent­g­FG, wenn die vom Sozi­al­leis­tungs­trä­ger (zB Kran­ken­kas­se) bewil­lig­te Maß­nah­me in einer Ein­rich­tung der medi­zi­ni­schen Vor­sor­ge oder Reha­bi­li­ta­ti­on durch­ge­führt wird. Hier­für ist auf die sozi­al­recht­li­che Begriffs­be­stim­mung des § 107 Abs. 2 SGB V zurück­zu­grei­fen.

Nach § 29 Abs. 1 f TV‑L wird die "ärzt­li­che Behand­lung" von Beschäf­tig­ten als Anlass für eine Frei­stel­lung unter Fort­zah­lung des Ent­gelts ange­se­hen, wenn die­se wäh­rend der Arbeits­zeit erfol­gen muss. In Fäl­len die­ser Art kann für die erfor­der­li­che nach­ge­wie­se­ne Abwe­sen­heits­zeit ein­schließ­lich erfor­der­li­cher Wege­zei­ten Arbeits­be­frei­ung unter Fort­zah­lung des Ent­gelts ver­langt wer­den.

Zwar ist von den Tarif­ver­trags­par­tei­en aner­kannt, dass die "ärzt­li­che Behand­lung" auch die "ärzt­lich ver­ord­ne­te Behand­lung" erfasst, sodass im Rah­men einer ambu­lan­ten Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­me durch­ge­führ­te Maß­nah­men und Anwen­dun­gen grund­sätz­lich in den Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift fal­len, indes gilt dies nicht für Vor­sor­ge­ku­ren, die sich wie vor­lie­gend auf einen Zeit­raum von drei Wochen erstre­cken. Dies ergibt eine Aus­le­gung der hier maß­geb­li­chen tarif­li­chen Vor­schrift. Es han­delt sich um eine restrik­tiv aus­zu­le­gen­de Aus­nah­me­vor­schrift, wie die Bezug­nah­me auf § 616 BGB ver­deut­licht.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts1 folgt die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln. Danach ist zunächst vom Tarif­wort­laut aus­zu­ge­hen, wobei der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung zu erfor­schen ist, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten. Bei nicht ein­deu­ti­gem Tarif­wort­laut ist der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en mit zu berück­sich­ti­gen, soweit er in den tarif­li­chen Nor­men sei­nen Nie­der­schlag gefun­den hat. Abzu­stel­len ist stets auf den tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang, weil die­ser Anhalts­punk­te für den wirk­li­chen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en lie­fert und nur so Sinn und Zweck der Tarif­norm zutref­fend ermit­telt wer­den kön­nen. Lässt dies zwei­fels­freie Aus­le­gungs­er­geb­nis­se nicht zu, dann kön­nen ohne Bin­dung an eine Rei­hen­fol­ge wei­te­re Kri­te­ri­en wie die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Tarif­ver­trags, ggf. auch die prak­ti­sche Tarif­übung ergän­zend hin­zu­ge­zo­gen wer­den. Auch die Prak­ti­ka­bi­li­tät denk­ba­rer Aus­le­gungs­er­geb­nis­se ist zu berück­sich­ti­gen. Im Zwei­fel gebührt der­je­ni­gen Tarif­aus­le­gung der Vor­zug, die zu einer ver­nünf­ti­gen, sach­ge­rech­ten, zweck­ori­en­tier­ten und prak­tisch brauch­ba­ren Rege­lung führt.

Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen spre­chen bereits der Wort­laut der Vor­schrift und die sys­te­ma­ti­sche Ver­knüp­fung zu § 616 BGB gegen die Anwen­dung der Vor­schrift für einen weni­ge Tage über­schrei­ten­den Zeit­raum. Die Vor­schrift beinhal­tet einen Kata­log unter­schied­li­cher Arbeits­be­frei­ungs­tat­be­stän­de, die den § 616 BGB kon­kre­ti­siert und als spe­zi­el­le­re Norm in ihrem Anwen­dungs­be­reich ver­drängt. Der Wort­laut ver­deut­licht, dass die ärzt­li­che Behand­lung grund­sätz­lich außer­halb der Arbeits­zeit zu erfol­gen hat. Der Anspruch auf unbe­zahl­te Frei­stel­lung besteht nur, wenn die ärzt­li­che Behand­lung wäh­rend der Arbeits­zeit erfol­gen muss. Der Beschäf­tig­te muss sich daher bemü­hen, eine ärzt­li­che Behand­lung mög­lichst außer­halb der gel­ten­den Arbeits­zeit durch­zu­füh­ren. Damit hat­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en in Anleh­nung an § 616 BGB ins­be­son­de­re Kon­stel­la­tio­nen vor Augen, wo der Arbeit­neh­mer auf­grund eines Not­falls einen Arzt auf­su­chen muss bzw. bestimm­te Behand­lun­gen und Anwen­dun­gen infol­ge medi­zi­ni­scher Vor­ga­ben zwin­gend zu bestimm­ten Zei­ten und damit wäh­rend der Arbeits­zeit vor­ge­nom­men wer­den müs­sen. Dabei muss sich aber stets um einen ver­hält­nis­mä­ßig gerin­gen Zeit­raum han­deln. Dies zeigt auch die Bezug­nah­me auf § 616 BGB, der als Tat­be­stands­merk­mal eine Ver­hin­de­rung für "eine ver­hält­nis­mä­ßig nicht erheb­li­che Zeit" vor­sieht. Für § 616 BGB ist aber all­ge­mein aner­kannt, dass auch bei län­ger andau­ern­den Arbeits­ver­hält­nis­sen stets nur eine Ver­hin­de­rung von weni­gen Tagen gedeckt sein kann2. Nichts ande­res kann für die tarif­li­che Vor­schrift gel­ten, die letzt­lich den § 616 BGB nur näher kon­kre­ti­siert.

Gestützt wird das gefun­de­ne Ergeb­nis durch eine sys­te­ma­ti­sche Gesamt­be­trach­tung der übri­gen Tat­be­stän­de des § 29 Abs. 1 f TV‑L. Die dor­ti­gen Tat­be­stän­de sehen durch­weg selbst bei ein­schnei­di­ge­ren Ereig­nis­sen nur eine Befrei­ung von einem bis zu vier Arbeits­ta­gen im Kalen­der­jahr vor. Im Wege eines argu­men­tum a maio­re ad minus kann es sich daher bei der Rege­lung unter f nicht anders ver­hal­ten. Dies ent­spricht auch dem Sinn und Zweck der Vor­schrift, die dem Arbeit­neh­mer in Not­fäl­len und Aus­nah­me­si­tua­tio­nen garan­tiert, dass sein Ver­gü­tungs­an­spruch ent­ge­gen der Rege­lung in § 326 Abs. 1 BGB nicht ent­fällt. Reicht hier­für eine Zeit von weni­gen Tagen nicht aus, muss der Arbeit­neh­mer Erho­lungs­ur­laub in Anspruch neh­men oder sich auf § 9 Ent­g­fG beru­fen. Andern­falls wür­de dem Arbeit­ge­ber bei län­ger­fris­ti­gen Ver­hin­de­run­gen bzw. Aus­fäl­len ein nicht zu kal­ku­lie­ren­des und daher nicht hin­nehm­ba­res Kos­ten­ri­si­ko auf­ge­bür­det. Dies war mit der Vor­schrift gera­de nicht bezweckt.

Aus­ge­hen von die­sen Grund­sät­zen fiel die von der Arbeit­neh­me­rin vor­ge­nom­me­ne ambu­lan­te Vor­sor­ge­kur über einen Zeit­raum von drei Wochen nicht mehr unter § 29 Abs. 1 f.

Hin­zu kommt, dass die Arbeit­neh­me­rin auch die Erfor­der­lich­keit des zeit­li­chen Umfan­ges ihrer Abwe­sen­heit nicht dar­zu­le­gen ver­moch­te. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last für das Vor­lie­gen eines Arbeits­be­frei­ungs­tat­be­stan­des obliegt aber dem Arbeit­neh­mer3. Zwar stellt das Arbeits­ge­richt nicht in Abre­de, dass der von der Arbeit­neh­me­rin durch­ge­führ­te Kur­auf­ent­halt von den Fach­ärz­ten emp­foh­len wur­de, gleich­wohl geht aus dem zur Akte gereich­ten Schrei­ben der Ärz­te nicht her­vor, in wel­chem zeit­li­chen Umfang Behand­lun­gen und Anwen­dun­gen als erfor­der­lich ange­se­hen wur­den. Es lässt sich auch nicht dem Bericht des Bade­arz­tes ent­neh­men, wel­chen zeit­li­chen Umfang die Behand­lun­gen ein­nah­men. Damit sind aber die Vor­aus­set­zun­gen für das Merk­mal der "Erfor­der­lich­keit" der Abwe­sen­heits­zei­ten nicht dar­ge­legt. Für das Arbeits­ge­richt war daher nicht nach­zu­voll­zie­hen, aus wel­chem kon­kre­ten Grund sich die Kur bei ledig­lich 30 Anwen­dun­gen und 2 bis 3 Behand­lun­gen täg­lich auf einen Zeit­raum von drei Wochen erstre­cken muss­te.

Die Arbeit­neh­me­rin kann ihr Begeh­ren auch nicht erfolg­reich auf § 9 Abs. 1 Ent­g­fG i.V.m. § 10 BUr­lG stüt­zen.

Gemäß § 10 BUr­lG dür­fen Maß­nah­men der medi­zi­ni­schen Vor­sor­ge nicht auf den Erho­lungs­ur­laub ange­rech­net wer­den, soweit ein Anspruch auf Fort­zah­lung des Arbeits­ent­gelts nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten über die Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall besteht. Der Arbeit­neh­me­rin müss­te daher für die Dau­er der Kur­maß­nah­me gegen das beklag­te Land ein Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch i.S.d. § 9 Abs. 1 Ent­g­fG i.V.m. § 22 Abs. 1 S. 3 TV‑L zuste­hen, um ihres Urlaubs­an­spru­ches für den streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum nicht ver­lus­tig zu gehen. Dies ist hier nicht der Fall.

Nach § 9 Abs. 1 Ent­g­fG gilt die Vor­schrift des § 3 Ent­g­fG ent­spre­chend für die Arbeits­ver­hin­de­rung infol­ge einer Maß­nah­me der medi­zi­ni­schen Vor­sor­ge oder Reha­bi­li­ta­ti­on, die ein Trä­ger der gesetz­li­chen Ren­ten, Kran­ken- oder Unfall­ver­si­che­rung, eine Ver­wal­tungs­be­hör­de der Kriegs­op­fer­ver­sor­gung oder ein sons­ti­ger Sozi­al­leis­tungs­trä­ger bewil­ligt hat und die in einer Ein­rich­tung der medi­zi­ni­schen Vor­sor­ge oder Reha­bi­li­ta­ti­on durch­ge­führt wird.

Im Streit­fall fehlt es bereits an der gefor­der­ten vor­he­ri­gen Bewil­li­gung der Maß­nah­me durch einen Trä­ger der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung. Die Bewil­li­gung erfor­dert den Erlass eines förm­li­chen Bewil­li­gungs­be­schei­des, der den Bestim­mun­gen des SGB X ent­spre­chen muss4. Die­sen Anfor­de­run­gen genügt das Schrei­ben der AOK vom 02.07.2013 nicht. Es han­delt sich nicht um einen förm­li­chen Bescheid. Hier­ge­gen spre­chen bereits die äuße­re Form des Schrei­bens und das Feh­len einer Rechts­be­helfs­be­leh­rung. Dar­über hin­aus wird der Arbeit­neh­me­rin gera­de kei­ne ambu­lan­te Vor­sor­ge­kur bewil­ligt, son­dern ledig­lich eine Kos­ten­be­tei­li­gung für die kur­ärzt­li­che Behand­lung und die Kur­an­wen­dun­gen nach vor­he­ri­ger Anfra­ge der Arbeit­neh­me­rin zuge­sagt. Eine förm­li­che Bewil­li­gung einer Vor­sor­ge­kur i.S.d. § 9 Abs. 1 Ent­g­fG ist hier­in nicht zu sehen.

Einem Anspruch aus § 9 Abs. 1 EntfG steht fer­ner ent­ge­gen, dass die Anwendungen/​Behandlungen nicht in einer Ein­rich­tung der medi­zi­ni­schen Vor­sor­ge oder Reha­bi­li­ta­ti­on absol­viert wur­den. Hier ist auf die sozi­al­recht­li­che Begriffs­be­stim­mung des § 107 SGB V zurück­zu­grei­fen5. Dies lässt sich zwar dem gesetz­li­chen Wort­laut nicht ent­neh­men, ist aber der gesetz­li­chen Sys­te­ma­tik zu § 107 Abs. 2 SGB V und damit der Ein­heit der Rechts­ord­nung geschul­det. Anhalts­punk­te, dass der Gesetz­ge­ber den gleich­lau­ten­den Begriff in dem einen oder ande­ren Fall anders ver­stan­den haben woll­te, sind nicht ersicht­lich. Viel­mehr beab­sich­tig­te der Gesetz­ge­ber eine for­ma­le Anpas­sung an die sozi­al­recht­li­chen Rege­lun­gen6. Auch der Sinn und Zweck der Vor­schrift spricht für eine Anleh­nung an die Defi­ni­ti­on des § 107 Abs. 2 SGB V. Denn bei Ein­rich­tun­gen min­de­ren Anfor­de­rungs­pro­fils und mit gerin­ge­ren medi­zi­ni­schen Stan­dards ist nicht glei­cher­ma­ßen gesi­chert, dass der medi­zi­ni­sche Erfolg ein­tritt. Es bestün­de die Gefahr einer aus­ufern­den Belas­tung des Arbeit­ge­bers mit Frei­stel­lungs- und Ent­gelt­fort­zah­lungs­ver­pflich­tun­gen. Eine Grenz­zie­hung bei ein­zel­nen Ein­rich­tun­gen wäre zudem nur schwer mög­lich.

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen ent­spricht die Kur­ein­rich­tung auf L. nicht den Anfor­de­run­gen des § 107 Abs. 2 SGB V. Es han­delt sich gera­de nicht um eine Ein­rich­tung, die auch der sta­tio­nä­ren Behand­lung von Pati­en­ten dient. Viel­mehr wer­den aus­schließ­lich ambu­lan­te Behand­lun­gen ange­bo­ten. Zudem ist nicht erkenn­bar, inwie­weit eine durch­gän­gi­ge Beauf­sich­ti­gung unter stän­di­ger ärzt­li­cher Ver­ant­wor­tung und unter Mit­wir­kung von beson­ders geschul­tem Per­so­nal sowie eine Ver­pfle­gung der Pati­en­ten gewähr­leis­tet ist. § 107 Abs. 2 SGB V setzt aber erkenn­bar, eine grö­ße­re Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur, ent­spre­chend einer Kur­kli­nik bzw. einem Sana­to­ri­um vor­aus. Die­se Anfor­de­run­gen erfüllt die Kur­ein­rich­tung auf L. unstrei­tig nicht.

Schließ­lich ist der Arbeit­neh­me­rin ent­ge­gen­zu­hal­ten, dass nach ihrem eige­nen Vor­brin­gen nicht ersicht­lich ist, aus wel­chen Grün­den der Auf­ent­halt im Kur­cen­ter nicht in einem "urlaubs­mä­ßi­gen Zuschnitt" hät­te ver­bracht wer­den kön­nen. Erst wenn durch eine unter ärzt­li­cher Lei­tung durch­ge­führ­te Maß­nah­me in einem Maß in die Lebens­füh­rung ein­ge­grif­fen wird, dass auch unter stren­gen Maß­stä­ben ein "urlaubs­mä­ßi­ger Zuschnitt" nicht mög­lich ist, lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des § 9 Abs. 1 Ent­g­fG vor. Hier­von ist vor­lie­gend nicht aus­zu­ge­hen. Nach den von der Arbeit­neh­me­rin vor­ge­brach­ten Anga­ben ist die Not­wen­dig­keit eines Auf­ent­halts für die Dau­er von 3 Wochen nicht ersicht­lich. Bei den von ihr ange­führ­ten 30 Anwen­dun­gen und den exem­pla­risch genann­ten Tages­ab­läu­fen hät­ten sich die ange­wie­se­nen Anwendungen/​Behandlungen auf ca. 10 bis 12 Kalen­der­ta­ge erstre­cken müs­sen. Tat­säch­lich belief sich der Auf­ent­halt der Arbeit­neh­me­rin aber auf 3 Wochen. Ein sol­cher Zeit­raum legt nahe, dass der Arbeit­neh­me­rin hin­rei­chend Zeit zur Ver­gü­tung stand um urlaubs­mä­ßi­gen Unter­neh­mun­gen nach­zu­ge­hen. Hier­für spricht nicht zuletzt auch die Aus­stel­lung eines Bade­arzt­schei­nes durch die AOK, der vor Ort zur Ver­schrei­bung ver­schie­de­ner Anwen­dun­gen berech­tigt, ohne dass es sich bei den ange­ord­ne­ten Behand­lun­gen um tages­aus­fül­len­de und die Lebens­füh­rung bestim­men­de Maß­nah­men han­delt.

Arbeits­ge­richt Olden­burg (Olden­burg), Urteil vom 4. Juni 2014 – 2 Ca 78/​14 Ö

  1. vgl. mit wei­te­ren Nach­wei­sen BAG v. 22.04.2010 – 6 AZR 962/​08 []
  2. vgl. BAG 20.07.1977 – 5 AZR 325/​76, AP Nr. 47 zu § 616 BGB; Palandt/​Weidenkaff, § 616 BGB Rn. 9 []
  3. vgl. Bre­de­mei­er/­N­eff­ke- Cerff, § 29 TV‑L Rn. 5 []
  4. vgl. ErfK/​Dörner, § 9 Ent­g­fG Rn. 8; Tre­ber, § 9 Ent­g­fG Rn.19 []
  5. vgl. auch ErfK/​Dörner, § 9 EntfG Rn. 11; Tre­ber, § 9 EntfG Rn. 25; Schmitt, § 9 Ent­g­fG Rn. 29 ff. []
  6. vgl. BT-Drs. 12/​5263, S. 15 []