Amts­ent­bin­dungs­ver­fah­ren bei einem ehren­amt­li­chen Rich­ter in der Arbeits­ge­richts­bar­keit

Fällt eine Vor­aus­set­zung für die Beru­fung eines ehren­amt­li­chen Rich­ters beim Lan­des­ar­beits­ge­richt nach­träg­lich fort, so ist die­ser nach § 37 Abs. 2, § 21 Abs. 5 Satz 1 ArbGG auf Antrag der nach § 20 Abs. 1 ArbGG zustän­di­gen Stel­le oder auf eige­nen Antrag von sei­nem Amt zu ent­bin­den. Nach § 21 Abs. 5 Satz 2 ArbGG ent­schei­det die vom Prä­si­di­um für jedes Geschäfts­jahr im Vor­aus bestimm­te Kam­mer des Lan­des­ar­beits­ge­richts über die Ent­bin­dung. Eine Ent­schei­dung von Amts wegen ist nicht zuläs­sig. Die zustän­di­ge Kam­mer kann ledig­lich gemäß § 21 Abs. 5 Satz 5 ArbGG anord­nen, dass der ehren­amt­li­che Rich­ter nach Ein­lei­tung des Amts­ent­bin­dungs- oder Amts­ent­he­bungs­ver­fah­rens bis zu der Ent­schei­dung über die Ent­bin­dung vom Amt nicht her­an­zu­zie­hen ist. Die­se Anord­nung setzt kei­nen beson­de­ren Antrag vor­aus. Sie kann vom Gericht von Amts wegen getrof­fen wer­den 1.

Amts­ent­bin­dungs­ver­fah­ren bei einem ehren­amt­li­chen Rich­ter in der Arbeits­ge­richts­bar­keit

Durch die Ver­fah­rens­re­ge­lung über die Amts­ent­bin­dung macht das Gesetz deut­lich, dass ein ehren­amt­li­cher Rich­ter bis zu einer nach § 21 Abs. 5 ArbGG ergan­ge­nen Ent­schei­dung im Amt bleibt und des­halb wirk­sam an Ent­schei­dun­gen mit­wir­ken kann 2. Aus § 73 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 65 ArbGG ergibt sich, dass das Revi­si­ons­ge­richt nicht prüft, ob bei der Beru­fung der ehren­amt­li­chen Rich­ter Ver­fah­rens­män­gel unter­lau­fen sind oder Umstän­de vor­ge­le­gen haben, die die Beru­fung eines ehren­amt­li­chen Rich­ters von sei­nem Amt aus­schlie­ßen. Ist der ehren­amt­li­che Rich­ter for­mell beru­fen, so kommt es nicht dar­auf an, ob er hät­te beru­fen wer­den dür­fen. Es kann eben­so wenig vom Revi­si­ons­ge­richt geprüft wer­den, ob der ehren­amt­li­che Rich­ter ua. nach § 21 Abs. 5 ArbGG von sei­nem Amt hät­te ent­bun­den wer­den müs­sen. Ver­liert ein ehren­amt­li­cher Rich­ter die Eigen­schaft als Arbeit­ge­ber oder Arbeit­neh­mer und wirkt er gleich­wohl an einer Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts oder des Lan­des­ar­beits­ge­richts mit, kann dies nicht mit einem Rechts­mit­tel gerügt wer­den, solan­ge er nicht von sei­nem Amt ent­bun­den ist 3.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 15. Mai 2012 – 7 AZN 423/​12

  1. GMP/​Prütting 7. Aufl. § 21 Rn. 34[]
  2. GMP/​Prütting § 21 Rn. 30[]
  3. vgl. GMP/​Germelmann § 65 Rn. 12 und GMP/­Mül­ler-Glö­ge § 73 Rn. 35[]