Ande­re Abma­chung

Schlie­ßen tarif­ge­bun­de­ne Arbeits­ver­trags­par­tei­en wäh­rend der Lauf­zeit eines Tarif­ver­tra­ges einen Ände­rungs­ver­trag, der mit sofor­ti­ger Wir­kung unter­ta­rif­li­che Arbeits­be­din­gun­gen fest­legt, wird die­se Ver­ein­ba­rung durch die unmit­tel­bar und zwin­gend wir­ken­de Tarif­norm ver­drängt, § 4 Abs. 1 und Abs. 3 TVG. Sie ist grund­sätz­lich auch nicht als ande­re Abma­chung iSv. § 4 Abs. 5 TVG für den Fall zu ver­ste­hen, dass die zwin­gen­de Wir­kung des gel­ten­den Tarif­ver­tra­ges spä­ter ent­fal­len soll­te (etwa wegen eines spä­te­ren Ver­bands­aus­tritts und wie­der­um spä­ter nach­fol­gen­dem Ende des Tarif­ver­tra­ges iSv. § 3 Abs. 3 TVG) und die Nach­wir­kung ein­tritt. Bereits aus der Ver­ein­ba­rung selbst ergibt sich, dass ihr Rege­lungs­wil­len auf die Besei­ti­gung der unmit­tel­ba­ren und zwin­gen­den Wir­kung der tarif­li­chen Nor­men gerich­tet ist.

Ande­re Abma­chung

In einem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­den Rechts­streit ist die beklag­te Arbeit­ge­be­rin seit vie­len Jah­ren Mit­glied in einem Arbeit­ge­ber­ver­band des Bau­ge­wer­bes, seit dem 1. Janu­ar 2006 als Mit­glied ohne Tarif­bin­dung (OT). Zu die­sem Zeit­punkt galt der am 29. Juli 2005 zwi­schen dem Ver­band und der IG BAU ver­ein­bar­te Lohn­ta­rif­ver­trag (TV Lohn-West), der von der Gewerk­schaft spä­ter zum 31. März 2007 gekün­digt wur­de. Bereits am 12. Juli 2005 hat­te die Beklag­te nach vor­he­ri­ger Infor­ma­ti­on des Betriebs­ra­tes über die wirt­schaft­lich ange­spann­te Lage des Unter­neh­mens mit vie­len ihrer Arbeit­neh­mer – dar­un­ter auch dem Klä­ger – Ände­rungs­ver­trä­ge ver­ein­bart. Danach soll­te u.a. ab dem 1. Sep­tem­ber 2005 nur noch der tarif­li­che Min­dest­lohn, nicht jedoch der Fach­ar­bei­ter­lohn gezahlt wer­den sowie der Anspruch auf das 13. Monats­ein­kom­men ent­fal­len. Der Klä­ger, Mit­glied der IG BAU, hat auch für den Zeit­raum ab dem 1. April 2007 den tarif­li­chen Fach­ar­bei­ter­lohn gel­tend gemacht. Die Beklag­te hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, bei den Ver­ein­ba­run­gen vom 12. Juli 2005 han­de­le es sich jeden­falls für die Zeit nach dem Ende des TV Lohn-West ab dem 1. April 2007 um eine des­sen Nach­wir­kung been­den­de ande­re Abma­chung iSv. § 4 Abs. 5 TVG.

Die Vor­in­stan­zen, zuletzt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein, haben der Kla­ge statt gege­ben. Die Revi­si­on der Beklag­ten blieb jetzt eben­so wie in meh­re­ren Par­al­lel­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt eben­falls ohne Erfolg. Der Klä­ger kann sei­nen tarif­li­chen Fach­ar­bei­ter­lohn wei­ter von der Arbeit­ge­be­rin ver­lan­gen. Der TV Lohn-West wirkt für ihn nach.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 1. Juli 2009 – 4 AZR 250/​08