Aner­ken­nungs­ta­rif­ver­trag – und der Gewerk­schafts­ein­tritt im Nach­wir­kungs­zeit­raum

Die Nach­wir­kung von Tarif­nor­men erfasst nur sol­che Arbeits­ver­hält­nis­se, für die der betref­fen­de Tarif­ver­trag zuvor iSv. § 4 Abs. 1 TVG unmit­tel­bar und zwin­gend galt.

Aner­ken­nungs­ta­rif­ver­trag – und der Gewerk­schafts­ein­tritt im Nach­wir­kungs­zeit­raum

Das gilt nicht nur für erst im Nach­wir­kungs­zeit­raum begrün­de­te Arbeits­ver­hält­nis­se, son­dern auch für die Fäl­le, in denen die Tarif­ge­bun­den­heit – zB durch den Gewerk­schafts­bei­tritt des Arbeit­neh­mers – erst im Nach­wir­kungs­zeit­raum begrün­det wird.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts erfasst die Nach­wir­kung von Tarif­nor­men nur sol­che Arbeits­ver­hält­nis­se, für die der betref­fen­de Tarif­ver­trag zuvor iSv. § 4 Abs. 1 TVG unmit­tel­bar und zwin­gend galt [1]. Das gilt nicht nur für erst im Nach­wir­kungs­zeit­raum begrün­de­te Arbeits­ver­hält­nis­se, son­dern auch für die Fäl­le, in denen die Tarif­ge­bun­den­heit erst im Nach­wir­kungs­zeit­raum begrün­det wird, ins­be­son­de­re der Arbeit­neh­mer der tarif­schlie­ßen­den Gewerk­schaft erst in die­sem Zeit­raum bei­tritt [2].

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt sah im hier ent­schie­de­nen Fall auch kei­nen Anlass zu einer erneu­ten Aus­ein­an­der­set­zung mit der zum Teil im Schrift­tum [3] gegen­über der stän­di­gen Recht­spre­chung geäu­ßer­ten Kri­tik. Selbst wenn man die abwei­chen­de Rechts­auf­fas­sung als zutref­fend unter­stel­len wür­de, ergä­be sich im Streit­fall kei­ne abwei­chen­de Ent­schei­dung, weil der Arbeits­ver­trag der Par­tei­en eine aus­drück­li­che Ent­geltab­re­de ent­hält [4]. Die­se wur­de wäh­rend der Dau­er der unmit­tel­ba­ren und zwin­gen­den Gel­tung des ATV zu kei­nem Zeit­punkt ver­drängt, da der Tarif­ver­trag man­gels Tarif­ge­bun­den­heit der Klä­ge­rin das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en nicht erfass­te. Näh­me man – wie offen­bar die Revi­si­on – an, die bis­lang gül­ti­ge ein­zel­ver­trag­li­che Ent­geltab­re­de wür­de erst­mals im Nach­wir­kungs­zeit­raum ver­drängt, wür­de man der nach­wir­ken­den tarif­ver­trag­li­chen Rege­lung nicht nur eine unmit­tel­ba­re, son­dern auch eine zwin­gen­de Wir­kung bei­mes­sen. Dass ihr eine sol­che zukä­me, wird aber zu Recht von nie­man­dem ver­tre­ten.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. Sep­tem­ber 2017 – 4 AZR 630/​15

  1. sh. nur BAG 22.07.1998 – 4 AZR 403/​97, zu 2 b der Grün­de mwN, BAGE 89, 241; grdl.06.06.1958 – 1 AZR 515/​57, BAGE 6, 90[]
  2. BAG 10.12 1997 – 4 AZR 247/​96, BAGE 84, 257; 15.11.2006 – 10 AZR 665/​05, BAGE 120, 182; 11.06.2002 – 1 AZR 390/​01, BAGE 101, 288; 7.11.2001 – 4 AZR 703/​00, BAGE 99, 283; eben­so ErfK/​Franzen 17. Aufl. § 4 TVG Rn. 53; Löwisch/​Rieble TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 814; Höpf­ner in Henssler/​Moll/​Bepler 2. Aufl. Teil 9 Rn. 34; JKOS/​Oetker 2. Aufl. § 8 Rn. 30[]
  3. Wiedemann/​Wank TVG 7. Aufl. § 4 Rn. 330; Kempen/​Zachert/​Kempen TVG 5. Aufl. § 4 Rn. 722; Däub­ler TVG/​Bepler 4. Aufl. § 4 Rn. 887 ff.; wohl auch Schaub ArbR-HdB/Tre­ber 17. Aufl. § 208 Rn. 18[]
  4. vgl. für den Fall eines erst im Nach­wir­kungs­zeit­raum geschlos­se­nen Arbeits­ver­trags Löwisch/​Rieble TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 814; eben­so Däub­ler TVG/​Bepler 4. Aufl. § 4 Rn. 893[]