Anerkennungstarifvertrag – und der Gewerkschaftseintritt im Nachwirkungszeitraum

11. Januar 2018 | Arbeitsrecht
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Die Nachwirkung von Tarifnormen erfasst nur solche Arbeitsverhältnisse, für die der betreffende Tarifvertrag zuvor iSv. § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend galt.

Das gilt nicht nur für erst im Nachwirkungszeitraum begründete Arbeitsverhältnisse, sondern auch für die Fälle, in denen die Tarifgebundenheit – zB durch den Gewerkschaftsbeitritt des Arbeitnehmers – erst im Nachwirkungszeitraum begründet wird.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erfasst die Nachwirkung von Tarifnormen nur solche Arbeitsverhältnisse, für die der betreffende Tarifvertrag zuvor iSv. § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend galt1. Das gilt nicht nur für erst im Nachwirkungszeitraum begründete Arbeitsverhältnisse, sondern auch für die Fälle, in denen die Tarifgebundenheit erst im Nachwirkungszeitraum begründet wird, insbesondere der Arbeitnehmer der tarifschließenden Gewerkschaft erst in diesem Zeitraum beitritt2.

Das Bundesarbeitsgericht sah im hier entschiedenen Fall auch keinen Anlass zu einer erneuten Auseinandersetzung mit der zum Teil im Schrifttum3 gegenüber der ständigen Rechtsprechung geäußerten Kritik. Selbst wenn man die abweichende Rechtsauffassung als zutreffend unterstellen würde, ergäbe sich im Streitfall keine abweichende Entscheidung, weil der Arbeitsvertrag der Parteien eine ausdrückliche Entgeltabrede enthält4. Diese wurde während der Dauer der unmittelbaren und zwingenden Geltung des ATV zu keinem Zeitpunkt verdrängt, da der Tarifvertrag mangels Tarifgebundenheit der Klägerin das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht erfasste. Nähme man – wie offenbar die Revision – an, die bislang gültige einzelvertragliche Entgeltabrede würde erstmals im Nachwirkungszeitraum verdrängt, würde man der nachwirkenden tarifvertraglichen Regelung nicht nur eine unmittelbare, sondern auch eine zwingende Wirkung beimessen. Dass ihr eine solche zukäme, wird aber zu Recht von niemandem vertreten.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. September 2017 – 4 AZR 630/15

  1. sh. nur BAG 22.07.1998 – 4 AZR 403/97, zu 2 b der Gründe mwN, BAGE 89, 241; grdl.06.06.1958 – 1 AZR 515/57, BAGE 6, 90
  2. BAG 10.12 1997 – 4 AZR 247/96, BAGE 84, 257; 15.11.2006 – 10 AZR 665/05, BAGE 120, 182; 11.06.2002 – 1 AZR 390/01, BAGE 101, 288; 7.11.2001 – 4 AZR 703/00, BAGE 99, 283; ebenso ErfK/Franzen 17. Aufl. § 4 TVG Rn. 53; Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 814; Höpfner in Henssler/Moll/Bepler 2. Aufl. Teil 9 Rn. 34; JKOS/Oetker 2. Aufl. § 8 Rn. 30
  3. Wiedemann/Wank TVG 7. Aufl. § 4 Rn. 330; Kempen/Zachert/Kempen TVG 5. Aufl. § 4 Rn. 722; Däubler TVG/Bepler 4. Aufl. § 4 Rn. 887 ff.; wohl auch Schaub ArbR-HdB/Treber 17. Aufl. § 208 Rn. 18
  4. vgl. für den Fall eines erst im Nachwirkungszeitraum geschlossenen Arbeitsvertrags Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 814; ebenso Däubler TVG/Bepler 4. Aufl. § 4 Rn. 893

 
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