Anfech­tung einer All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung – und der ein­ge­schränk­te Amts­er­mitt­lungs­grund­satz

Strei­tig­kei­ten über die Wirk­sam­keit einer AVE oder einer ent­spre­chen­den VO nach § 2a Abs. 1 Nr. 5 iVm. § 98 ArbGG sind gemäß § 2a Abs. 2 ArbGG im Beschluss­ver­fah­ren aus­zu­tra­gen.

Anfech­tung einer All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung – und der ein­ge­schränk­te Amts­er­mitt­lungs­grund­satz

Nach § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG erforscht das Gericht hier­bei den Sach­ver­halt im Rah­men der gestell­ten Anträ­ge von Amts wegen, wobei die am Ver­fah­ren Betei­lig­ten nach § 83 Abs. 1 Satz 2 ArbGG an der Auf­klä­rung des Sach­ver­halts mit­zu­wir­ken haben. Die­se Grund­sät­ze gel­ten gemäß § 98 Abs. 3 Satz 1 ArbGG ent­spre­chend im Ver­fah­ren zur Über­prü­fung der Wirk­sam­keit einer All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­ver­ord­nung.

Nach § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG gilt für das Beschluss­ver­fah­ren ein ein­ge­schränk­ter Amts­er­mitt­lungs- bzw. Unter­su­chungs­grund­satz. Gemäß § 98 Abs. 3 Satz 1 ArbGG ist die­se Norm im Ver­fah­ren über die Wirk­sam­keit einer All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­ver­ord­nung ent­spre­chend anzu­wen­den. Das Gericht hat alle Tat­sa­chen zu erfor­schen, die nach sei­ner Ansicht in Bezug auf den Ver­fah­rens­ge­gen­stand ent­schei­dungs­er­heb­lich sind. Es ist damit dafür ver­ant­wort­lich, dass die Ent­schei­dung auf einem zutref­fen­den und voll­stän­dig auf­ge­klär­ten Sach­ver­halt beruht [1]. Die­se Auf­klä­rungs­pflicht zwingt das Gericht aber nicht zu einer unbe­grenz­ten Amts­er­mitt­lungs­tä­tig­keit und Beweis­auf­nah­me [2]. Liegt ent­spre­chen­der Sach­vor­trag vor, ist der Sach­ver­halt in die Rich­tung, die hier­durch auf­ge­zeigt wird, zu über­prü­fen. Zur Auf­klä­rungs­pflicht gehört auch die Ermitt­lung von Tat­sa­chen, die bis­her von kei­nem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten in das Ver­fah­ren ein­ge­führt wor­den sind, soweit sie für die Ent­schei­dung über den gestell­ten Antrag von Bedeu­tung sind. Das Gericht kann von einer wei­ter gehen­den Sach­ver­halts­auf­klä­rung erst abse­hen, wenn ent­schei­dungs­er­heb­li­che Tat­sa­chen von einem der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten vor­ge­tra­gen wor­den sind, sie nicht wirk­sam bestrit­ten wer­den und sich über­dies kei­ne Zwei­fel an ihrer Rich­tig­keit auf­drän­gen. Die Betei­lig­ten kön­nen nur Tat­sa­chen, nicht aber Tat­be­stands­merk­ma­le unstrei­tig stel­len [3]. Im Beschluss­ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt als ein­zi­ge Tat­sa­chen­in­stanz (§ 98 Abs. 2 ArbGG) des­halb nach Maß­ga­be des Unter­su­chungs­grund­sat­zes die Wirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­ver­ord­nung unter allen recht­li­chen Gesichts­punk­ten zu über­prü­fen und ist an Rügen der Par­tei­en nicht gebun­den [4]. Die Prü­fung umfasst sowohl die for­mel­len als auch die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass der All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­ver­ord­nung [5]. Maß­geb­li­cher Zeit­punkt der Über­prü­fung ist der des Erlas­ses der ange­grif­fe­nen All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­ver­ord­nung [6].

Die Gerich­te für Arbeits­sa­chen haben im Ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG eine voll­stän­di­ge Prü­fung der Wirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­ver­ord­nung nicht erst dann vor­zu­neh­men, wenn die Antrag­stel­ler ernst­haf­te Zwei­fel an deren Wirk­sam­keit vor­tra­gen. Eine sol­che Auf­fas­sung ist mit § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht ver­ein­bar.

Aller­dings darf das Gericht zunächst davon aus­ge­hen, dass das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les bzw. die Obers­ten Arbeits­be­hör­den der Län­der die AVE eines Tarif­ver­trags oder eine VO nur unter Beach­tung der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen erlas­sen. Der ers­te Anschein spricht des­halb für deren Recht­mä­ßig­keit [7]. Die­se Recht­spre­chung ist vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht bean­stan­det wor­den [8]. An ihr ist ent­ge­gen der in den Rechts­be­schwer­den ver­tre­te­nen Auf­fas­sung fest­zu­hal­ten. Ohne Anhalts­punk­te hat auch im Beschluss­ver­fah­ren kei­ne ver­tief­te Prü­fung der Wirk­sam­keit einer All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­ver­ord­nung zu erfol­gen. Ein sol­ches Vor­ge­hen ent­spricht im Übri­gen auch der Recht­spre­chung der Ver­wal­tungs­ge­rich­te bei der Über­prü­fung von Nor­men im Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren nach § 47 VwGO [9], dem das Ver­fah­ren nach § 98 ArbGG nach­ge­bil­det ist [10].

Dies bedeu­tet aber nicht, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt bei Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Antrags nach § 98 ArbGG von sich aus kei­ne Prü­fung vor­zu­neh­men hat. Viel­mehr hat es sich unter Berück­sich­ti­gung der ihm bekann­ten bzw. von den Antrag­stel­lern vor­ge­tra­ge­nen Umstän­de vom Bestehen der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass der jewei­li­gen All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­ver­ord­nung zu über­zeu­gen. Regel­mä­ßig sind dabei – außer bei völ­lig sub­stanz­lo­sen Anträ­gen – die Ver­fah­rens­ak­ten der jeweils erlas­sen­den Behör­de bei­zu­zie­hen und aus­zu­wer­ten. Erge­ben sich aus den Ver­fah­rens­ak­ten oder aus sons­ti­gen gerichts­be­kann­ten Umstän­den kei­ne Anhalts­punk­te für die Unwirk­sam­keit der ange­grif­fe­nen Norm, kann deren Wirk­sam­keit fest­ge­stellt wer­den. Einer ufer­lo­sen Ermitt­lungs­tä­tig­keit „ins Blaue hin­ein“ bedarf es nicht [11]. Tra­gen hin­ge­gen die Antrag­stel­ler oder ande­re Ver­fah­rens­be­tei­lig­te Umstän­de vor, die Beden­ken gegen die for­mel­le oder mate­ri­el­le Wirk­sam­keit der Norm her­vor­ru­fen, hat das Gericht die­sen nach­zu­ge­hen und sich eine eige­ne Über­zeu­gung zu bil­den. Die jewei­li­ge Prüf­tie­fe hängt damit auch davon ab, wel­cher Vor­trag von den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten gehal­ten wird. Ermitt­lun­gen müs­sen nur inso­weit erfol­gen, wie das bis­he­ri­ge Vor­brin­gen der Betei­lig­ten und die schon bekann­ten Tat­sa­chen bei pflicht­ge­mä­ßer Wür­di­gung Anhalts­punk­te dafür bie­ten, dass der ent­schei­dungs­er­heb­li­che Sach­ver­halt noch wei­te­rer Auf­klä­rung bedarf [12].

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu der Fra­ge, wann ein Ver­fah­ren nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG aus­zu­set­zen ist. Die dor­ti­gen Grund­sät­ze kön­nen für die Durch­füh­rung des Beschluss­ver­fah­rens über die Wirk­sam­keit einer All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­ver­ord­nung nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG nicht her­an­ge­zo­gen wer­den.

Nach der Rechts­spre­chung des Bun­des­ar­bei­ets­ge­richts kommt die Aus­set­zung eines Ver­fah­rens nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG nur in Betracht, wenn die Par­tei­en ent­we­der sub­stan­zi­ier­ten Sach­vor­trag hal­ten, der geeig­net ist, ernst­haf­te Zwei­fel an der Wirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­ver­ord­nung auf­kom­men zu las­sen, oder ent­spre­chen­de Tat­sa­chen gerichts­be­kannt sind. Besteht hin­ge­gen zwi­schen den Par­tei­en hier­über kein Streit und sind auch von Amts wegen kei­ne sol­chen Zwei­fel gerecht­fer­tigt, gibt es kei­nen Grund zur Aus­set­zung des Ver­fah­rens [13].

Die­se Aus­füh­run­gen betref­fen jedoch nur die Aus­set­zungs­pflicht nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG und bewe­gen sich dort im Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem arbeits­ge­richt­li­chen Beschleu­ni­gungs­grund­satz (§ 9 Abs. 1 ArbGG) und dem Inter­es­se der Par­tei­en am zügi­gen Abschluss ihres kon­kre­ten Rechts­streits einer­seits und dem Ziel der Aus­set­zungs­pflicht, diver­gie­ren­de Ent­schei­dun­gen zu ver­mei­den. Aus­sa­gen zur Reich­wei­te des Amts­er­mitt­lungs­grund­sat­zes im Beschluss­ver­fah­ren nach § 98 ArbGG sind damit nicht getrof­fen. Hier­auf kön­nen sie auch nicht über­tra­gen wer­den. Viel­mehr ist – ent­spre­chend dem Ver­fah­ren nach § 97 ArbGG [14], zu unter­schei­den zwi­schen der Aus­set­zung eines vor­an­ge­gan­ge­nen Rechts­streits, in dem es ent­schei­dungs­er­heb­lich auf die Fra­ge der Wirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­ver­ord­nung ankom­men muss, und dem dar­auf­hin ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­ren nach § 98 ArbGG.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 21. Sep­tem­ber 2016 – 10 ABR 33/​15

  1. GMP/​Matthes/​Spinner 8. Aufl. § 83 Rn. 82[]
  2. BAG 25.03.1992 – 7 ABR 65/​90, zu B III 6 der Grün­de, BAGE 70, 85[]
  3. BAG 16.05.2007 – 7 ABR 63/​06, Rn. 26 f.[]
  4. vgl. auch die st. Rspr. zu § 47 VwGO, zB BVerwG 4.10.2006 – 4 BN 26.06, Rn. 8 mwN[]
  5. all­ge­mei­ne Mei­nung, ErfK/​Koch § 98 ArbGG Rn. 6; GK-ArbGG/Ah­rendt § 98 Rn. 44, 46; HWK/​Treber § 98 ArbGG Rn. 4; Wal­ker JbArbR Bd. 52 S. 107[]
  6. Düwell/​Lipke/​Reinfelder § 98 Rn. 15[]
  7. st. Rspr. vor und nach Inkraft­tre­ten des § 98 ArbGG nF, begin­nend mit BAG 3.02.1965 – 4 AZR 385/​63, zu IV der Grün­de, BAGE 17, 59; zuletzt zB 10.09.2014 – 10 AZR 959/​13, Rn. 21 mwN, BAGE 149, 84[]
  8. BVerfG 15.07.1980 – 1 BvR 24/​74, 1 BvR 439/​79BVerfGE 55, 7, betref­fend ua. BAG 24.01.1979 – 4 AZR 377/​77, BAGE 31, 241[]
  9. vgl. zur Benen­nung nur all­ge­mei­ner Zwei­fel an der Wirk­sam­keit eines Plans zB BVerwG 6.03.1996 – 4 B 184.95, zu II 2 der Grün­de; all­ge­mein zu den Gren­zen der Amts­er­mitt­lung im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren Eyermann/​Geiger VwGO 14. Aufl. § 86 Rn. 10[]
  10. Wal­ker JbArbR Bd. 52 S. 97; vgl. oben B II 3 b[]
  11. GK-ArbGG/­Dör­ner § 83 Rn. 133[]
  12. GK-ArbGG/Ah­rendt § 98 Rn. 45[]
  13. BAG 7.01.2015 – 10 AZB 109/​14, Rn.19, BAGE 150, 254[]
  14. vgl. dazu BAG 24.07.2012 – 1 AZB 47/​11, Rn. 7 ff., BAGE 142, 366[]