Anfech­tung einer All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung – und die zu betei­li­gen­den Stel­len

Nach § 98 Abs. 3 Satz 3 ArbGG ist die Behör­de, die den Tarif­ver­trag für all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt oder die Rechts­ver­ord­nung erlas­sen hat, kraft Geset­zes zu betei­li­gen. Im Übri­gen bestimmt sich die Betei­li­gung nach § 98 Abs. 3 Satz 1 iVm. § 83 Abs. 3 ArbGG, der ent­spre­chend anzu­wen­den ist.

Anfech­tung einer All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung – und die zu betei­li­gen­den Stel­len

Die Betei­li­gung rich­tet sich dem­entspre­chend nach mate­ri­el­lem Recht und setzt vor­aus, dass die anzu­hö­ren­den Per­so­nen und Stel­len von dem Ver­fah­ren nach § 98 ArbGG in einer durch die Rechts­ord­nung geschütz­ten Rechts­po­si­ti­on unmit­tel­bar betrof­fen wer­den.

Eine nur mit­tel­ba­re Betrof­fen­heit oder ein recht­lich nicht geschütz­tes Inter­es­se, in das Ver­fah­ren ein­be­zo­gen zu wer­den, rei­chen nicht aus 1.

  • Hier­nach sind Betei­lig­te zunächst die­je­ni­gen, die einen Antrag gestellt haben 2.
  • Stets zu betei­li­gen sind wei­ter­hin die Tarif­ver­trags­par­tei­en, die den Tarif­ver­trag abge­schlos­sen haben, der für all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt bzw. durch Rechts­ver­ord­nung erstreckt wur­de. Dies ergibt sich schon aus ihren Antrags­rech­ten nach § 5 TVG, §§ 7, 7a AEntG und § 3a AÜG. Sie sind unmit­tel­bar in ihrer Rechts­stel­lung als Antrag­stel­ler berührt, wenn die All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­ver­ord­nung für (un)wirksam erklärt wür­de 3.
  • Nicht zu betei­li­gen sind hin­ge­gen Arbeit­ge­ber oder Arbeit­neh­mer, die zwar vom Gel­tungs­be­reich der All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­ver­ord­nung erfasst wer­den, aber kei­nen eige­nen Antrag gestellt haben. Dies gilt auch dann, wenn sie im Ver­fah­ren zum Erlass der All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­ver­ord­nung eine Stel­lung­nah­me abge­ge­ben haben bzw. die Mög­lich­keit zur Stel­lung­nah­me hat­ten. Für die Annah­me einer unmit­tel­ba­ren Betrof­fen­heit in der Rechts­stel­lung genügt dies nicht 4. Soweit sie tarif­ge­bun­den sind, wer­den ihre Inter­es­sen durch die betei­lig­ten Tarif­ver­trags­par­tei­en in das Ver­fah­ren ein­ge­bracht. Han­delt es sich um Außen­sei­ter, die der All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­ver­ord­nung posi­tiv gegen­über­ste­hen, wer­den ihre Inter­es­sen eben­falls durch die Tarif­ver­trags­par­tei­en ver­tre­ten. Soweit sich Außen­sei­ter gegen die All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­ver­ord­nung wen­den, kön­nen sie dies in jeder Lage des Ver­fah­rens durch einen eige­nen Antrag tun, für den nur gerin­ge Hür­den bestehen 5. Die Beschrän­kung der nach § 98 Abs. 3 Satz 1 iVm. § 83 Abs. 3 ArbGG anzu­hö­ren­den Stel­len ist im Übri­gen auch aus Grün­den der Ver­fah­rens­öko­no­mie gebo­ten. Das Ver­fah­ren kann sein Ziel, in ange­mes­se­ner Zeit Rechts­si­cher­heit über die Wirk­sam­keit einer All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung oder Rechts­ver­ord­nung zu schaf­fen 6, nur dann errei­chen, wenn sei­ne Durch­füh­rung nicht durch die Betei­li­gung einer Viel­zahl von anzu­hö­ren­den Per­so­nen oder Stel­len gefähr­det ist. Dies wäre aber der Fall, wenn auch ein­zel­ne Arbeit­ge­ber oder Arbeit­neh­mer, ohne dass sie einen Antrag gestellt haben, in ein sol­ches Ver­fah­ren – gege­be­nen­falls noch in stän­di­gem Wech­sel – ein­zu­be­zie­hen wären 7.
  • Aus den­sel­ben Grün­den kommt eine Betei­li­gung kon­kur­rie­ren­der Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht in Betracht, sofern sie kei­nen eige­nen Antrag gestellt haben 8. Hin­zu kommt, dass ohne eine ent­spre­chen­de Antrag­stel­lung für das Gericht oft­mals nicht erkenn­bar wäre, ob nach Sat­zungs­la­ge und Gestal­tung­wil­len der Koali­ti­on über­haupt eine Kon­kur­renz­si­tua­ti­on besteht.
  • Glei­ches gilt grund­sätz­lich hin­sicht­lich der Par­tei­en eines nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG aus­ge­setz­ten Ver­fah­rens; auch die­se sind nicht von Amts wegen zu betei­li­gen. Etwas ande­res gilt nur für die Par­tei, die einen Antrag nach § 98 Abs. 6 Satz 2 ArbGG gestellt hat. Auch in einem sol­chen Fall bedarf es aber kei­ner Betei­li­gung der jewei­li­gen Gegen­par­tei, solan­ge die­se kei­nen Antrag stellt 9.
  • Eben­so wenig kommt – außer­halb von § 98 Abs. 6 Satz 2 ArbGG – die Betei­li­gung einer auf­grund des erstreck­ten Tarif­ver­trags errich­te­ten gemein­sa­men Ein­rich­tung der Tarif­ver­trags­par­tei­en in Betracht. Die­se ist ledig­lich aus­füh­ren­des Organ zur Umset­zung der tarif­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen, ohne inso­weit eige­ne Rech­te gel­tend machen zu kön­nen 10.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 21. Sep­tem­ber 2016 – 10 ABR 33/​15

  1. vgl. zu § 97 ArbGG: BAG 11.06.2013 – 1 ABR 33/​12, Rn. 13, BAGE 145, 205; 14.12 2010 – 1 ABR 19/​10, Rn. 58, BAGE 136, 302[]
  2. BAG 11.06.2013 – 1 ABR 33/​12, Rn. 14, BAGE 145, 205; GK-ArbGG/Ah­rendt § 98 Rn. 36[]
  3. ähnl. zur Fra­ge einer Norm­er­lass­kla­ge bei abge­lehn­ter AVE: BVerwG 3.11.1988 – 7 C 115.86, zu 4 der Grün­de, BVerw­GE 80, 355; eben­so Düwell/​Lipke/​Reinfelder § 98 Rn. 12; GK-ArbGG/Ah­rendt § 98 Rn. 39; HWK/​Treber § 98 ArbGG Rn. 8; Maul-Sar­to­ri NZA 2014, 1305, 1309; Wal­ker JbArbR Bd. 52 S. 107; aA ErfK/​Koch § 98 ArbGG Rn. 5; noch enger NK-GA/Ul­ri­ci § 98 ArbGG Rn. 6: Kreis durch § 98 Abs. 3 Satz 3 ArbGG abschlie­ßend bestimmt[]
  4. ErfK/​Koch § 98 ArbGG Rn. 5[]
  5. GK-ArbGG/Ah­rendt § 98 Rn. 40[]
  6. vgl. BT-Drs. 18/​1558 S. 29[]
  7. vgl. zu § 97 ArbGG: BAG 14.12 2010 – 1 ABR 19/​10, Rn. 60, BAGE 136, 302; die hier­ge­gen gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de wur­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men BVerfG 10.03.2014 – 1 BvR 1104/​11[]
  8. GK-ArbGG/Ah­rendt § 98 Rn. 40; aA Maul-Sar­to­ri NZA 2014, 1305, 1309; Wal­ker JbArbR Bd. 52 S. 107[]
  9. aA Maul-Sar­to­ri NZA 2014, 1305, 1309[]
  10. vgl. zur feh­len­den Antrags­be­fug­nis nach § 97 Abs. 1 ArbGG: BAG 29.06.2004 – 1 ABR 14/​03, zu B I 1 der Grün­de, BAGE 111, 164[]