Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl – und die Anfech­tungs­be­rech­ti­gung

Wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer des Betriebs sind nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BetrVG zur Wahl­an­fech­tung berech­tigt.

Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl – und die Anfech­tungs­be­rech­ti­gung

Dass sich unter ihnen ein gewähl­tes Betriebs­rats­mit­glied befin­det, steht der Anfech­tungs­be­rech­ti­gung nicht ent­ge­gen. Auch als gewählt fest­ge­stell­te Mit­glie­der des Betriebs­rats kön­nen als wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer die Anfech­tung betrei­ben 1.

Der Anfech­tungs­be­rech­ti­gung steht nicht ent­ge­gen, dass die Antrag­stel­ler kei­nen Ein­spruch gegen die Wäh­ler­lis­te ein­ge­legt hat­ten. Es kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob die Anfech­tungs­be­rech­ti­gung über­haupt von einem recht­zei­ti­gen Ein­spruch des anfech­ten­den Arbeit­neh­mers gegen die Rich­tig­keit der Wäh­ler­lis­te nach § 4 Abs. 1 der Ers­ten Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes vom 11.12 2001 (Wahl­ord­nung – WO) abhän­gen kann 2.

Das Anfech­tungs­recht könn­te auf­grund eines unter­blie­be­nen Ein­spruchs gegen die Rich­tig­keit der Wäh­ler­lis­te allen­falls inso­weit aus­ge­schlos­sen sein, als es um Ver­stö­ße gegen Wahl­vor­schrif­ten geht, die im Wege des Ein­spruchs gegen die Wäh­ler­lis­te gel­tend gemacht wer­den kön­nen, dh. Ver­stö­ße gegen das Wahl­recht und die Wähl­bar­keit 3. Einen sol­chen Ver­stoß gegen das Wahl­recht oder die Wähl­bar­keit machen die Antrag­stel­ler ledig­lich inso­weit gel­tend, als sie rügen, wahl­be­rech­tig­te Mit­ar­bei­ter sei­en zu Unrecht als lei­ten­de Ange­stell­te ange­se­hen und des­halb rechts­wid­rig nicht zur Wahl zuge­las­sen wor­den.

Die wei­te­ren gerüg­ten Ver­stö­ße gegen Wahl­vor­schrif­ten konn­ten mit einem Ein­spruch gegen die Wäh­ler­lis­te nach § 4 Abs. 1 WO nicht gel­tend gemacht wer­den. Das gilt für den im hier ent­schie­de­nen Streit­fall erho­be­nen Ein­wand der Antrag­stel­ler, die Wahl sei unwirk­sam, da die Wäh­ler­lis­te nicht durch­ge­hend bis zum Abschluss der Stimm­ab­ga­be ein­seh­bar gewe­sen sei. Auch soweit sie sich gegen die am Wahl­tag vor­ge­nom­me­nen Ände­run­gen der Wäh­ler­lis­te wen­den, kann ein feh­len­der Ein­spruch der Wahl­an­fech­tung nicht ent­ge­gen­ste­hen. Die Antrag­stel­ler rügen inso­weit nicht die Unrich­tig­keit der Wäh­ler­lis­te, son­dern die am Wahl­tag vor­ge­nom­me­ne Berich­ti­gung der Wäh­ler­lis­te. Zudem war die Ein­spruchs­frist (§ 4 Abs. 1 WO) zum Zeit­punkt der Berich­ti­gung der Wäh­ler­lis­te bereits abge­lau­fen. War jemand nicht in der Lage, vor der Wahl Ein­spruch gegen die Wäh­ler­lis­te ein­zu­le­gen, kann dies nicht dazu füh­ren, dass er die Wahl nach­träg­lich nicht mehr anfech­ten kann 3.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 21. März 2017 – 7 ABR 19/​15

  1. vgl. etwa Fit­ting 28. Aufl. § 19 Rn. 29[]
  2. ableh­nend wohl BAG 29.03.1974 – 1 ABR 27/​73, zu II 4 c der Grün­de, BAGE 26, 107; offen­ge­las­sen von BAG 14.11.2001 – 7 ABR 40/​00, zu B II 2 der Grün­de sowie BAG 27.01.1993 – 7 ABR 37/​92, zu B II 5 b der Grün­de, BAGE 72, 161 zu § 4 WO 1953[]
  3. BAG 27.01.1993 – 7 ABR 37/​92, zu B II 5 b der Grün­de, aaO[][]